News Vorratsdatenspeicherung, Quick-Freeze oder Geldstrafe?

[dMopp]

@Fetter Fettsack:
Was wäre denn die Alternative für genannte Importländer? China? *lach*... Mal im ernst, wir haben einen Namen in der Welt und der hat mit der EU nix am Hut. Sollen se die Strafe fördern. Solange sich England gegen alles sträubst was die EU weiter bringt, zahlt Deutschland halt nichts. Wir werden ja sehen wer das Spielchen gewinnt :x

 

[MaikDe]

Wenn mich nicht alles täuscht, ist Deutschland dank stagnierender Binnennachfrage sehr auf den Export angewiesen, was seine wirtschaftliche Stärke anbelangt. Unter den mengenmäßig relevanten Importeuren sind unter anderem auch die europäischen Südländer.

Bricht dieser Markt weg, geht es auch mit Deutschland bis zu einem gewissen Grad bergab. Bitte betrachte dieses Szenario also nicht so kurzsichtig.

Von Euro-Exporten hat Deutschland nicht von der EU profitiert, gibt ausführliche Untersuchungen bitte nachlesen...
Die Exporte würden davon abgesehen nicht fallen, da man im Ausland einfach auf unsere Produkte und Know How angewiesen ist.

 

[onkelosuppo]

Ich verstehe auch nicht, dass die FDP als einzige noch die Fahne der Vernunft aufrecht hält (abgsehen von Linke und Piraten, die man ja medial ausschließt), wo doch FDP und Vernunft gegensätzliche Begriffe sind.

Meine Meinung dazu: Vorratsdatenspeicherung bedeutet man speichert sämtliche digitalen Bewegungen der Bürger. Er ist also jederzeit lokalisierbar im Netz.
Außerhalb des Cyberspaces wären das Stasimethoden, aber im Netz ist es tolerierbar? Nein ist es nicht! Wir bewegen uns auf einen Orwell Roman zu. Eigentlich sollte die Regierung uns vor so einem Irrsinn beschützen.

 

[Guest83]

Wieso heißt es hier eigentlich immer "die EU", als wäre das irgendeine von Aliens eingesetzte Authorität, die über alles bestimmt? Deutschland ist der größte und wichtigste Staat der EU, mit einem Veto hätte es alles blockieren können. Tatsächlich haben aber sowohl deutsche Europaabgeordnete als auch die deutsche Bundesregierung FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Nicht "die EU" zwingt jemanden etwas auf, das haben die Mitgliedsstaaten so gewollt und beschlossen. Wenn einem das nicht gefällt, muss man eben andere Regierungen wählen.

 

[Fetter Fettsack]

Was wäre denn die Alternative für genannte Importländer? China?

Sie haben gar keine Alternative, weil sie im Falle des hängengelassen werdens sich gar nix mehr leisten können werden und das lange.

Im Übrigens ist diese Proklamation von Faustrecht, das Deutschland hier nach Ansicht mancher in der EU praktizieren soll, kurzsichtig, denn Deutschland ist nicht nur aus eigener Kraft so mächtig geworden, sondern in Symbiose mit anderen. Wenn nun Deutschland anfangen würde, nur das zu machen, wovon man selber profitiert, machen das in kurzer Zeit alle anderen auch. Das ist dann kein Miteinander sondern ein Gegeneinander und damit würde man die ganze europäische Integration aufs Spiel setzen.

Das erscheint mir doch sehr gewagt und unnütz. (Wobei ich natürlich nicht meine, dass man sich alles gefallen lassen soll, mitnichten. Ausnutzung, wie von den griechischen Eliten und ihren Geldverschwendungssümpfen praktiziert, lehne auch ich ab.)

Von Euro-Exporten hat Deutschland nicht von der EU profitiert, gibt ausführliche Untersuchungen bitte nachlesen...

Ich habe nur davon gesprochen, dass diese Länder allerlei aus Deutschland importieren und das deren Ausfall logischerweise auch einen Dämpfer für die deutsche Wirtschaft bedeutet. Dass Deutschland davon profitiert, nun ja, das weiß ich nicht, behauptet habe ich es jedenfalls nicht, oder?

Die Exporte würden davon abgesehen nicht fallen, da man im Ausland einfach auf unsere Produkte und Know How angewiesen ist.

Und wer soll diese Produkte und das Know-How bezahlen, wenn plötzlich ein Batzen an "Kunden"-Ländern kein Geld mehr hat (sowohl der Staat als auch die Firmen)? Neue Märkte, die das kompensieren, tauchen nebenbei bemerkt ja auch nicht von einen auf den anderen Tag auf.

 

[MrWeedster]

Vorratsdatenspeicherung, Quick-Freeze oder Geldstrafe?

Ich waehle d): EU Austritt.

Lieber Arbeitslos als EU Diktatur.

 

[Fetter Fettsack]

Lieber Arbeitslos als EU Diktatur.

Weil ja Deutschland in der EU überhaupt nichts zu sagen hat.

Ich bin so frei und zitiere den Beitrag von Guest83 nocheinmal:

Wieso heißt es hier eigentlich immer "die EU", als wäre das irgendeine von Aliens eingesetzte Authorität, die über alles bestimmt? Deutschland ist der größte und wichtigste Staat der EU, mit einem Veto hätte es alles blockieren können. Tatsächlich haben aber sowohl deutsche Europaabgeordnete als auch die deutsche Bundesregierung FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Nicht "die EU" zwingt jemanden etwas auf, das haben die Mitgliedsstaaten so gewollt und beschlossen. Wenn einem das nicht gefällt, muss man eben andere Regierungen wählen.

 

[DasBoeseLebt]

Wir haben 88 Klagen wegen nicht Einhaltung von EU Gesetzen....

Und genau bei sowas hier spielt man das natürlich aus, dass es ja extrem schlimm wäre.

 

[MrWeedster]

Ahja, soweit ich in das in Erinnerung habe hat die VDS die EU Kommission beschlossen.

Wiki sagt dazu:

Sie (EU Kommissare, Anm von mir) sind in ihren Entscheidungen unabhängig und sollen nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht jedoch die ihrer jeweiligen Herkunftsstaaten vertreten.

D.h. die Kommission beruft sich auf den Vertrag von Lissabon und anderen Papieren die nicht vom Volk der einzelnen EU Staaten ratifiziert worden sind.


Also, was bringen Wahlen nochmal in Bezug auf die EU?

 

[Fetter Fettsack]

Das ist eine Richtlinie. Bitte ließ nocheinmal nach, von wem die aller beschlossen werden muss und wer in den entsprechenden Gremien sitzt bzw. wer diese Menschen entsendet.

(und nein, die Kommission kann nicht einfach so ganz alleine eine Richtlinie in Kraft setzen)

Spoiler: Lösung

Richtlinien, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen.

de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_(EU)

 

[Voyager10]

Ich wette jetzt wo die Piraten in den Landtagen sitzen und die FDP hochkant rausgeflogen ist wird die FDP sich jetzt vor den nächsten Wahlen versuchen von der Union abzusetzen und mit Piratenthemen werben um aus dem Lager Stimmen abzugreifen wie bei der BundestagsWahl 2009 gegen Zensursula ! Also genau das Gegenteil was Sabine Schnarrenberger behauptet hat "Die Piraten würden von der FDP Themen klauen " .
Das könnte für Wähler jetzt noch gefährlich werden wenn diese auf die Verheißungen der FDP wie 2009 wieder hereinfallen... Schnarrenberger ist ja nicht die ganze FDP , alle anderen würden bei Bürgerrechtsthemen komplett umfallen weil denen die Lobbypolitik wichtiger ist.

 

[Forum-Fraggle]

Das Problem wird irgendwann sein, daß wir keine Wahl haben als den EU-Vorgaben zuzustimmen.
Und zwar ganz einfach, weil wir keine Verfassung haben sondern ein Grundgesetz, daß längst hätte durch eine Verfassung in freier Selbstbestimmung ersetzt werden müssen.
Ein Grundgesetz ist nach Völkerrecht ein Mittel Besatzer für Recht und Ordnung zu sorgen und muß in freier Selbstbestimmung schnellstmöglicht durch eine Verfassung ersetzt werden. Deswegen waren unsere Regierungen auch so erpicht auf eine EU-Verfassung. Sobald die Bundesversammlung eine EU-Verfassung absegnet, gilt unserer GG nicht mehr (auch wenn die Bundesversammlung eventuell nicht ausreicht für diese Abstimmung).

 

[dgschrei]

@Fetter Fettsack:

Es mag schon sein, dass eine Gesetz nicht ohne das europäische Parlament erlassen werden kann. Allerdings finde ich es bereits eine absolute Frechheit und absolut unannehmbar, dass in der EU das Initiativrecht bei ungewählten Vertretern liegt.
Das gesamte Organ "EU-Komission" ist für ein angeblich demokratisches Konstrukt wie die EU äußerst fragwürdig und erweckt bei mir die allergrößten Bedenken, dass hier wirklich im besten Sinne des Volkes gehandelt werden soll.

Was die Umsetzung der Richtlinie betrifft: Ich bin ebenfalls dafür, schlimmstenfalls eher einen Zerfall der EU in Kauf zu nehmen, als die Bürgerrechte auszuhölen. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir die wirtschaftlichen Interessen die hinter der EU stehen vor die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte stellen würden?

 

[Slobad]

Bevor hier weiter alle über die FDP meckern:
Die FDP war schon immer für mehr Freiheit und gegen Gesetze wie Vorratsdatenspeicherung.
Die waren schon gegen soetwas da gabs nichtmal einen Gedanken an eine Piratenpartei!!!
Wer zu jung ist sich daran zu erinnern sollte sich erstmal informieren bevor er meckert.
Die FDP wird eben immer auf ihre (zugegebener Maßen in den letzten Jahren sehr verkorkste) Wirtschaftspolitik reduziert.

Hauptsache es wird immer ein Anlass gesucht gegen irgendeine Partei zu hetzen, das ist doch armseelig und ein viel größeres Problem unserer Demokratie als irgendwelche unfähigen Politiker. Es läuft nur noch nach dem Motto "Wer nicht für meine Ansichten stimmt der liegt einfach falsch und daher muss seine Meinung auch nicht berücksichtigt werden"

Wirklich traurig

 

[3dfx-Tualatin]

Also ich bin der meinung wir sollten aus der EU austreten dann gehts uns besser...

Eine representative Volksumfrage im Demokratischem sinne wäre da schon interessant, aber is ja wie mit dem Euro ansich hat uns auch keiner gefragt soviel zur Demokratie hier Deutschland!

 

[mellow67]

Wieso heißt es hier eigentlich immer "die EU", als wäre das irgendeine von Aliens eingesetzte Authorität, die über alles bestimmt? Deutschland ist der größte und wichtigste Staat der EU, mit einem Veto hätte es alles blockieren können. Tatsächlich haben aber sowohl deutsche Europaabgeordnete als auch die deutsche Bundesregierung FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Nicht "die EU" zwingt jemanden etwas auf, das haben die Mitgliedsstaaten so gewollt und beschlossen. Wenn einem das nicht gefällt, muss man eben andere Regierungen wählen.

Jein. Zum einen kann eine Regierung nicht (alleine) die Beschlüsse einer vorherigen widerrufen. Zum anderen beschließt da die Exekutive (Regierungen) Dinge, die die Legislative zwingend umsetzen muss. Das ist faktisch die Aufhebung von Gewaltentrennung und im höchsten Maße unedemokratisch.

 

[Fetter Fettsack]

Es mag schon sein, dass eine Gesetz nicht ohne das europäische Parlament erlassen werden kann. Allerdings finde ich es bereits eine absolute Frechheit und absolut unannehmbar, dass in der EU das Initiativrecht bei ungewählten Vertretern liegt.
Das gesamte Organe "EU-Komission" ist für ein angeblich demokratisches Konstrukt wie die EU äußerst fragwürdig und erweckt bei mir die allergrößten Bedenken, dass hier wirklich im besten Sinne des Volkes gehandelt werden soll.

Das ist eine Ausformung dessen, dass die EU früher rein als Staatenkooperation angelegt wurde (funktional gesehen), wo das Volk primär keine Rolle spielte. Das ändert sich momentan aber immer mehr, siehe etwa, dass das direkt gewählte Parlament immer mächtiger und wichtiger wird.

Ich bin selbst noch unschlüssig, ob ich das nicht gewählt werden der Kommissionsmitglieder als Nachteil sehen soll oder nicht, denn Initativrecht hin oder her, ohne das Parlament geht in den relevanten Fragen ohnehin nichts. Aber abgesehen von der Legitimationsfrage der Kommission (nur indirekt demokratisch durch das EU-Parlament) fände ich es auch gut, wenn das Parlament ebenfalls ein Initiativrecht hätte.

Jein. Zum einen kann eine Regierung nicht (alleine) die Beschlüsse einer vorherigen widerrufen. Zum anderen beschließt da die Exekutive (Regierungen) Dinge, die die Legislative zwingend umsetzen muss. Das ist faktisch die Aufhebung von Gewaltentrennung und im höchsten Maße unedemokratisch.
mellow67 ist gerade online Beitrag melden Nicht als News-Ergänzung markiert Antwort

Es ging ihm glaube ich eher darum zu verdeutlichen, dass es durchaus die eigenen Regierungen sind, die in Brüssel Dinge mitbeschließen, die dann nachher aber rein der EU umgehängt werden. Damit hat er mE auch recht.

 

[.p0!$3n.]

Das kommt davon wenn ahnungslose und falsch beratene Politiker-Marionetten im EU-Parlament Gesetze beschließen, die Dinge regeln, von denen Sie selber aber nichts verstehen.

Und wenn man alles schon beschlossen hat, kommen dann die ersten Zweifel. "Ups? War wohl doch nicht so gut!" Wäre die EU-Politik transperenter und das Politikinteresser der Deutschen höher, so würden solche EU-Gesetze im Vorfeld ad-acta gelegt.

Aber dem gemeinen Deutschen geht ja schon die Politik im eigenen Land so lange am aller Wertesten vorbei, bis er sich durch irgend ein neues Gesetz benachteiligt fühlt.
Und dieser Wähler soll noch richtig entscheiden? Das Richtige wählen, um die eigenen Interessen am besten zu repräsentieren? Das ist ja schon schwierig im eigenen Land. Und die Weitsicht auch noch die EU-Politik im Auge zu haben, wer kann das von sich behaupten. "Das ist doch EU, das ist so weit weg". Zudem ist das EU-Verwaltungs-Politik-System oder wie auch immer derart verworren und komplex - da steigt jeder Laie aus.

Zudem kommt noch das ich persöhlich, und ich bin mir sicher das geht vielen so, kein Vertrauen in Politiker im allgemeinen habe. Sind Sie einmal gewählt, ist das wofür Sie einstehen wollten hinfällig. Siehe FDP.

Wären unsere EU-Politiker nicht falsch beraten worden, wärde die Verhandlung öffentlicher geführt worden, hätte es eher solche Studien gegeben und das EU-Gesetz wäre nie in Kraft getreten. Und jetzt wo die Politik weiß, dass es falsche oder schlechte Etscheidung war, sollte Sie doch eine klare Entscheidung fällen können und sagen: "Verklagt uns doch!"
Ob die das aber machen...

Aber solange die Medien lieber Wochenlang über die Geburt eines süßen, kleinen, schnuggeligen und ach so knuffig-putzi-schnutzigen Eisbärenbaby berichten, wundert mich auch nicht mehr das viele Menschen auch einfach nicht informiert sind. Wenn die Massenmedien über ein Thema nicht berichten, weiß auch keiner was davon.

in diesem Sinne

 

[Blade|Runner]

Oh man, anstatt uns komplett wie bei der Stasi zu überwachen könnten sie ja mal was sinnvolleres zum Thema Internet beitragen wie z.B. unterbinden das jedes Kind jeder Jugendliche mit drei Klicks auf ne Hardcore Pornoseite oder ne Gewaltvideo/Bilderseite kommen wo Menschen sterben gequält oder zu Tode kommen. Dann, so bin ich mir sicher, würde auch die Jugendkriminalität sinken.

Überall in der Bahn im Bus zeigen sie sich gegnseitig Gewaltvideos lachen drüber und finden es toll... da sollte die Politik mal Ihre Gelder reinfließen lassen nicht in neue Abhörwanzen, die garantiert wieder in irgend nem Sinne missbraucht werden.

 

[Voyager10]

Bevor hier weiter alle über die FDP meckern:
Die FDP war schon immer für mehr Freiheit und gegen Gesetze wie Vorratsdatenspeicherung.
Die waren schon gegen soetwas da gabs nichtmal einen Gedanken an eine Piratenpartei!!!
Wer zu jung ist sich daran zu erinnern sollte sich erstmal informieren bevor er meckert.
Die FDP wird eben immer auf ihre (zugegebener Maßen in den letzten Jahren sehr verkorkste) Wirtschaftspolitik reduziert.

Hauptsache es wird immer ein Anlass gesucht gegen irgendeine Partei zu hetzen, das ist doch armseelig und ein viel größeres Problem unserer Demokratie als irgendwelche unfähigen Politiker. Es läuft nur noch nach dem Motto "Wer nicht für meine Ansichten stimmt der liegt einfach falsch und daher muss seine Meinung auch nicht berücksichtigt werden"

Wirklich traurig

Die FDP ist seit 1982 nichtmehr das was sie einmal war seit sie mit der Union zusammen gegangen ist , daher sind solche Ansichten die FDP sei schon immer für Freiheit gewesen ziehmlich überholt !
Die FDP hält nurnoch durch Schnarrenberger das Banner der Freiheit hoch , ohne diese resolute Frau reduziert sich die FDP leider auf das kleine Häufchen Elend die der Wirtschaft und der Union bei jeder Gelegenheit in den Arsch kriecht.