News Vorratsdatenspeicherung, Quick-Freeze oder Geldstrafe?

[Hovac]

"Vorangetrieben wird die Debatte von einem Ultimatum der EU-Kommission, zusätzlich beeinflusst von Ermittlungen in der französischen Mordserie."

Komisch, der war doch mehreren Geheimdiensten bekannt und stand auf der US No-Fly Liste der Terrorverdächtigen.
Das ganze ist ein super Argument gegen die Pauschalüberwachung.

Da die FDP aber mittlerweile von der "Tyrannei der Massen"(zum Piratenerfolg im Saarland) anstatt von Demokratie redet, kann ich verstehen das CDU/FDP die Bürger gerne kriminalisieren möchten.

 

[Ladislaus31]

In Österreich werden die Daten ab 1 April aufgezeichnet. Bezahlen darf die Überwachung natürlich der österreichische Steuerzahler selbst.

Das ganze sollte wohl auch bald vor dem VFGH landen.

 

[ExcaliburCasi]

Oh maaan, das hält man doch am Kopf nicht aus.

Ich hoffe mal, wenn ich dieses mal auf die Piraten setze, werd ich nicht so entäuscht wie vorher bei den anderen. Mir scheint als hätten wir sie dringend nötig, aber die Alten sehen das nicht ein, mich welchem entsetzen meine Oma die Piratenpartei zur kenntnis nimmt, un zwischen CDU und SPD schwankt, wie uns die Alten doch die Zukunft kaputt machen, wenn wohl auch nicht absichtlich ...

 

[Dr. MaRV]

Die Piraten könnten nichts ändern, es fehlt ihnen einfach an Erfahrung und dem nötigen Können so Globale Probleme angehen zu können. Von der professionalität mal ganz zu schweigen, ich bin alles anderen als spießig oder konservativ, aber die rennen teilweise rum wie die letzten Lumpen. Ein No-Go in der Politik. In Berlin sind sie schon innerhalb kürzester Zeit an ihre Grenzen gekommen und mussten feststellen, dass man Politik doch nicht so transparent machen kann wie sie es sich vorher in ihren Träumen ausgemalt haben.

 

[Lübke]

oh doch, es würde schon was bewirken. die piraten müssen gar nichts aktiv ändern, allein die tatsache, dass bald bundesweit die piraten statt der fdp die fünfte kraft unter den "großen" sein wird (jedenfalls sieht es im moment danach aus) dürfte sowohl union als auch spd und ganz sicher auch fdp schwer zu denken geben. wenn sich etwas regt, müssen sie reagieren.
ob die piraten theoretisch ein land regieren könnten, steht wohl kaum zur debatte. so weit sind wir noch lange nicht. wenn ich aber an die ersten auftritte der grünen denke, habe ich auch bezüglich der piraten keine bedenken. dir grünen haben sich zu einer solieden und kompetenten partei gemausert und mit den piraten wird es wohl nicht anders sein...

 

[UID0]

Ich sehe die Piraten eher als ein Mittel zum Mahnen an die Regierung. Weniger als mögliche regierende Partei. Wie Lübke schon gesagt hat sind sie dazu (noch) nicht geeignet. Doch viele ihrer Ansichten und Ziele sind absolut zu verteidigen.