Wahlversprechen: Nur schlichte Werbung?

[Odium]

Meiner Meinung nach, sollte die Wahlwerbung nicht mit den üblichen Sprüchen, wie "Steuersenkung", "weniger Arbeitslose" und "mehr Geld für alle!" kommen, sondern die echten Wahlkampfthemen behandeln! Wenn sich alle Parteien daran halten würden, gäbe es einen ehrlicheren und sinnvolleren Wahlkampf!

Man kann nicht vom Verkäufer (und das sind Parteien ja, sie verkaufen ihr politisches Programm) fordern, dass er die negativen Aspekte seines Produkts bewirbt. Das geht nicht, weil man das nicht überprüfen kann und alle Parteien dann immer Mittel und Wege finden, dieses Gebot zu umgehen.
Und es ist eigentlich auch nutzlos. Denn wie schon gesagt, erkennt man eine seriöse Partei daran, dass ihre Eigenwerbung realistisch ist und man uns als Wähler für voll nimmt. Mit etwas Erfahrung und täglicher Lektüre der Medien hat man irgendwann auch ein gutes Gefühl dafür, wann ein Politiker etwas wahrmachen will und wann nicht. Wenn wir z.B. 2006 haben, die Wirtschaft gut läuft und man sagt, dass man das Bafög erhöhen will, die Steuern senken etc., dann ist das glaubwürdig (weil machbar, auch wenn nicht unbedingt sinnvoll). Haben wir aber 2009 und die gleiche Partei erzählt mir, dass sie riesige Konjunkturprogramme auf den Weg bringen will, mehr Geld für die Unis etc., dann glaube ich das nicht mehr. Denn da haben sich die Umstände geändert, das Geld wird fehlen.

Ich würde diesen neutralen Dritten, keine politische Macht geben, nur eine richterliche Macht. Sie wählen nicht für uns. Sie manipulieren nicht unsere Meinung. Sie erinnern die Politiker an ihre Versprechungen und Pflichten. Und wollen sich diese nicht erinnern, werden sie - noch vor Ende ihrer Amtszeit - ihren Stuhl frei machen. Würde das Wirkung zeigen und die Politiker würden merken, dass sie sich nicht alles erlauben können, dann wäre eine faire Demokratie des Volkes gewährleistet. Ich denke, dass in der heutigen Zeit der Zweck der Demokratie in Deutschland verwirkt ist.

keshkau hat ja letztens ein paar Zahlen vorgelegt, demnach viele Deutsche gar nicht mehr an die Demokratie glauben. Es ist schade, dass du das auch so siehst, denn ich halte sie für ein gutes System. Der Preis dafür ist niedrig: Wir müssen nur erkennen, welcher Politiker gut ist und welcher uns schaden könnte.
Unser Hilfsmittel bleiben die Medien und auch wenn Unterhalt heute ganz angesagt scheint, so ist die Bundespolitik immer noch ein Topthema. Stell dir mal vor, das wäre anders. Niemand würde über die Arbeit der Parteien berichten und wir wüssten gar nichts darüber, ob sie jetzt ihre Arbeit machen oder nicht.
Diesen Richter, den du vorschlägst, den haben wir schon. Jeder einzelne Blogger, jeder Medienkonzern und selbst die Bild zählt zu denen. Wir haben die Aufgabe ihre Informationen zu sortieren und nach eigenem Ermessen zu bewerten.
Dein Vorschlag hat nämlich einen Haken: Dieser Neutrale, der kann entscheiden, was er kritisiert und was nicht. Denn dann wird unbewusst immer ein politisches Lager bevorzugt.
Er ist schon da. Er heißt Bund der Steuerzahler, ADAC, Greenpeace, Bertelsmann, Verein von Interessengruppe X. Sie alle haben immer etwas zu mäkeln. Wenn man da als Wähler objektiv bleibt und zuhört, hast du doch, was du wolltest.

 

[sc00ty]

Deine Kritik ist interessant. Das ist das Problem an diesem Dritten; er kann - selbst wenn er wollte - nicht zu 100% neutral sein. Deswegen sollten dieser Richter nicht eine Person sein, sondern mehrere. Vll ähnlich wie beim Verfassungsgericht, was meiner Meinung nach gut funktioniert.

Bei dem Glauben an Demokratie hast du mich falsch verstanden. Ich glaube daran, dass die Demokratie ein solides System ist und funktionieren kann. Aber so, wie wir es hier in DE ausführen, verfehlt das die Grundidee der Demokratie: Herrschaft des Volkes. Ich will die Demokratie nicht abschaffen - das wäre unvorstellbar - ich will sie nur erweitern, verbessern.

PS. Ich freue mich darüber, dass das Thema so ernst genommen wird und nicht einfach mit einem "der spinnt doch" beendet wird.

 

[bart1983]

Natürlich dienen Wahlversprechen nur der Werbung und sind oft sogar plumpe Lügen.

Was mich aber mehr schockiert ist, dass es aber anscheinend bei jeder Wahl immer Menschen gibt, die auf diese Wahllügen hereinfallen und dann nach der Wahl immer enttäuscht sind.

Solche Exemplare von Menschen glauben bestimmt auch an den "ganz sicheren" Gewinn bei Kaffeefahrten oder Call-In Shows.
Man Man man, so naiv kann doch Niemand mehr sein.
Aber wie heißt in einem Spruch: Jeden Tag steht ein dummer Mensch auf, der betrogen werden will.

 

[sc00ty]

@bartio
Natürlich sind viele nicht ausreichend informiert bevor sie wählen. Diese Leute richten sich dann allein nach der Wahlwerbung... wo man keine Informationen sondern nur Wunschträume...

Was ich vorhin mal wieder gefunden habe: http://de.youtube.com/watch?v=mV5r7SwS-YY
Kennen sicher noch alle "Was de heute kannst versprechen, darfste morgen wieder brechen (...) gewählt is' gewählt, ihr könnt mich jetzt nich' mehr feuern, das is' ja das geile an der Demokratie!" Ich weiß, dass das natürlich nur Satire ist, aber es passt erschreckend genau auf das Thema...

 

[Acrylium]

Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Politiker immer auf seinen eigenen persönlichen Vorteil schielt als auf den Vorteil derer, die ihn gewählt haben. Sobald er gewählt ist, kann es ihm ja egal sein was das von ihm beherrscht Volk denkt. Das Volk hat sich dem Willen der Politiker zu fügen und nicht der Politiker dem Willen des Volkes.

Natürlich dienen Wahlversprechen nur der Werbung und sind oft sogar plumpe Lügen.

Was mich aber mehr schockiert ist, dass es aber anscheinend bei jeder Wahl immer Menschen gibt, die auf diese Wahllügen hereinfallen und dann nach der Wahl immer enttäuscht sind.

Solche Exemplare von Menschen glauben bestimmt auch an den "ganz sicheren" Gewinn bei Kaffeefahrten oder Call-In Shows.
Man Man man, so naiv kann doch Niemand mehr sein.
Aber wie heißt in einem Spruch: Jeden Tag steht ein dummer Mensch auf, der betrogen werden will.

Dem kann man nur uneingeschränkt zu stimmen.

 

[sc00ty]

Mh... ich überlege mir gerade neue Argumente/Kritikpunkte, aber ich denke die Diskussion hat so ziemlich alle erfasst. *aufdieSchulterklopf* Jetzt frage ich mich, wie es denn praktisch aussieht: Wie wäre es mit einer Umfrage, bei der man abstimmen kann, ob man die Versprechen der Politiker überwachen sollte? Soll man die hier eventuell hier noch einfügen?

 

[Gucky10]

Das Ueberwachen ist ja so eine Sache. Ich persoenlich finde ja das man gewaehlten Politikern eine Vorgabe machen muss. Das heisst es werden konkrete Ziele festgelegt die es in der Amtszeit zu erreichen gilt. Waehrend der Amtszeit bekommen alle Politiker im Bundestag , der Regierung. usw nur das statistische Durchschnittsgehalt bezahlt (man koennte das Modell erweitern das z.b. ein % nur Arbeitslosengeld bekommt, gewissermassen als Spiegel der Realiatet). Am Ende der Legislaturperiode wird abgerechnet und nur bei Erreichen der Ziele gibt es all die Kohle ausgezahlt die es im Normalfall jeden Monat gibt. Wenn die Ziele nicht erreicht sind gibts auch nichts. Also wie im richtigen Leben von Otto Normal.
Ich weiss es wuerde nicht funktionieren weil 1. keiner den Job machen wuerde und 2. man der geforderten Ergebnisse so gummiartig machen wuerde und die erreichten Ziele so aufbauscht das aufjeden Fall gezahlt werden wuerde. Aber so als Idee...

 

[Acrylium]

Komplettzitat entfernt. Bitte Regeln beachten.

Damit würden kompetente Leute in die freie Wirtschaft gehen und in der Politik hätten wir nur noch den inkompetenten Rest.
Nun gut, eigentlich wär's das ja nicht anders als so wie es zur Zeit auch ist, nur das im Augenblick die inkompetenten Lügner besser bezahlt werden...

 

[Amiga500]

Der Hammer kam ja die Tage von Angie Merkel.
Da sagt die olle doch tatsächlich "Steuersenkung" gibt es wenn ich nächstes Jahr wiedergewählt werde.

Die werden immer dreister und frecher die Politiker

 

[Helios co.]

Nun, auch bestimmte Arten von Werbung ist durchaus verboten!

Man hat das Wort Light auf Produkten verboten.

Warum sollte man nicht auch Wahlversprechen kontrollieren. Bzw. deren Einhealtung?

Wenn eine Partei aus dem und dem Grund gewählt wird, so geschieht dies daher, dass ihr die Wähler glauben!
Wenn sie nun genau das, hier sind insbesondere die Eckpunkte zu betrachten, nicht einhält - eklatant nicht einhält - dann kann man von Bertug sprechen (nach meinem nicht fachmännischem Rechtsverständniss) und im Grunde ihr die Grundlage ihrer momentanen Macht wieder entziehen.
Zumindest sollte das möglich sein!

Ich verweis ehier nur auf die letzte Bundestagswahl. Aus 0 und 1 % Mehrwertsteuererhöhung wurden 3%.

 

[Kaiser Wilhelm]

Unser großer Kanzler hat mal folgendes gesagt:
"Es wird nie soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd."

In diesen Worten liegt viel Weisheit, wobei man sich auch diese Zitate zu Gemüte führen sollte:
"Ein großer Staat regiert sich nicht nach Parteiansicht."
"In der Fraktion verliert der Volksvertreter den Blick für das Allgemeine."

An der Spitze sollten nicht bestechliche Parteikreaturen stehen, die nach der nächsten Wahlperiode schielen, sondern unabhängige und vor allen Dingen kompetente Menschen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen und langfristig planen können.

In unserem Land lügen die Parteien, damit sie gewählt werden und dann planen sie schon ihre Wiederwahl in 4 Jahren, anstatt ihre Versprechen in die Tat umzusetzen.
Ziel der Parteien scheint es zu sein, gewählt zu werden, um sich die Taschen zu füllen/füllen zu lassen.

Hoffentlich existiert noch so etwas wie Gerechtigkeit, aber wie sagte schon Tod:
"Nimm das Universum und zermahle es, bis es zu einem ganz feinen Pulver wird, und dann filtere es durch das feinste Sieb und dann zeige mir auch nur ein Atom Gerechtigkeit, nur ein Molekül Gnade!"

 

[Einhörnchen]

"Die Wahrheit vor der Wahl, das hätten sie wohl gerne" (Sigmar Gabriel)

 

[DR606]

Na sicher ist das nur reine Promotion, sonst würde die doch keiner Wählen!

Haben die schon jemals was eingehalten, was sie vor der Wahl versprochen haben?

 

[Helios co.]

In Teilaspekten schon. Nur diese dann,also im Nachinein, in den Vordergrund zu drücken ist die Kunst eines jeden Politikers

 

[boMon]

Im Wahlkampf wird sich meist nicht festgelegt. Was ich so beobachtet habe. Es fallen Aussagen wie z.B.: Die Bürgerinen u. Bürger wollen das sich was ändert. Es muss endlich was getan werden. Wir wünschen uns... Es kann nicht sein, dass... es müssen langfristig sinnvolle Maßnahmen her und der bekannteste: Sozial ist was Arbeit schafft

 

[Themis]

Bitte macht euch nicht lächerlich

wie soll eine Partei nur versprechen abgeben die sie halten kann?

das wäre nur möglich wenn sie wüsste das sie mehr als 50 % bekommt, da sie das aber nicht weiss dürfte sie nur sachen versprechen die sie mit jeder möglichen koalition und sogar in der opposition durchsetzen könnten, das bedeutet sie müssten schon vorher mit jeder partei verhandlungen durch führen.

Wahlversprechen sind auch keine Lügen, Wahlversprechen sind immer unter der Bedinung zu sehen das die Partei die absolute Mehrheit bekommt, wenn sie das nicht bekommt muss sie eine Koalition eingehen wo sie logischer weise nicht mehr ihre Wahlversprechen zur gänze durchbekommt

Wer das nicht kapiert, was hier anscheinend bei 90% der Fall ist, der ist entweder noch sehr Jung wie der Threadersteller, dem man das verzeihen kann, wir haben alle mal so naiv gedacht, oder jemand der seine Bildung aus irgendwelchen Populismus Blättern bezieht.

Sry für die harten Worte, und das hat auch nichts mit undemokratisch zu tun, wer demokratie mit Wahrheit verbindet, der sollte mal zu paar Büchern greifen.

Und eine Partei sollte man nicht wählen nach dem gerade aktuellen Wahlversprechen, sondern durch beobachtung der Wahlversprechen und der Einstellungen lässt sich eine Grundeinstellung der Partei feststellen, man sollte nun diese Grundeinstellung wählen und nicht ob sie die Steuern senken oder nicht.

Wir wählen Politiker das sie Politik machen, und nicht die machen uns vorschläge und wir beurteilen ob sie in ordnung sind, wie zB ne Steuerreform, 99% der Bürger haben keine Ahnung was für das Land und die Menschen bzw die Allgemeinheit gut ist. Wenn ihr unbedingt direkt mitbestimmen wollt welche Gesetze und Handlungen explezit für euer Land gesetzt werden, dann geht in die Politik und nicht wählen

 

[Relict]

Wenn eine Partei vor der Wahl von keiner MwSt-Erhöhung spricht, die andere von 1-2% und nach der Wahl beide 3% verabschieden, ist das aus meiner (subjektiven) Sicht klarer Wählerbetrug.
Da braucht mir keiner zu kommen mit möglichen Koalitionsrisiken, 50% oder 100%. Da gibt es etliche Beispiele. Die Wahrscheinlichkeiten, Risiken und möglichen Konstellationen sind auch den Parteien bereits VOR der Wahl bekannt und nicht nur dem Wähler!

Entweder machen die Parteien vor der Wahl sowieso nur höchst schwammige Aussagen - zu allen Richtungen jederzeit offen oder wenn sie mal konkrete machen, dann werden diese nicht mal annähernd wie versprochen umgesetzt oder sehr langwierig heraus gezögert (bis vor der nächsten Wahl).

 

[Heretic Novalis]

"Es liegt im Ermessen des Politikers, ob er sich nun an seine Versprechen hält oder nicht."

naja, das ist doch bekannt.

der hund liegt doch im grunde darin begraben, dass die legislaturperiode bei 4 jahren liegt, die anwartschaftszeit für pensionen ebenfalls und dass man als politiker keine konsequenzen tragen muss, wenn man offensichtliche fehlentscheidungen trifft oder wissentlich gegen den willen des volkes handelt.

man wird gewählt, sieht zu, dass man in den 4 jahren amtszeit irgendwas macht und vielleicht sogar wiedergewählt wird ... und wenn nicht, ists auch nicht schlimm, man ist ja dennoch versorgt. wenn man was versaubeutelt, verliert man nichtmal die pensionsansprüche .. man tritt halt zurück und macht nun einen seiner nebenjobs als vollzeitkraft weiter.

die recht hohen vergütungen bzw. diäten der regierungsvertreter sollten ja mal die unbestechlichkeit sicherstellen. ein netter wie naiver gedanke wie sich herausgestellt hat

gäbe es ein provisionsmodell, eine art grundvergütung + "erfolgsprämien" (blödes wort, aber so weiss jeder, wie der aufbau gedacht ist), wäre die motivation eine ganz andere. man würde vielleicht mal auf die steuergeldverschwendungen achten und sich nicht nur die eigene zukunft sichern wollen.

sowas müsste allerdings von den leuten beschlossen werden, die es treffen würde... also können wir darauf lange warten.

ypsilanti: "nie mit den linken"
merkel vor der vorgezogenen wahl: "keine steuererhöhung mit uns"
... das dürften die prominentesten lügen sein.

und wen juckts? es wird geflucht und gejammert .. und dennoch rennen alle bei der nächsten wahl denselben versprechungen wieder hinterher. der mensch hat bei sowas ein schlechtes gedächtnis. und somit bleibt nur zu sagen: selbst schuld.

das problem ist, dass einige wenige leute unter der entscheidung vieler naivlinge zu leiden haben... der nachteil der demokratie ...

 

[Adam_Smith]

der hund liegt doch im grunde darin begraben, dass die legislaturperiode bei 4 jahren liegt, die anwartschaftszeit für pensionen ebenfalls[...]

Willst du etwa alle 2 Jahre Wahlkampf?

Die Aussage zu den Pensionen zeigt mal wieder wie dumm die Kritiker doch teilweise sind.

Entsprechend der Novelle des Abgeordnetengesetzes vom Januar 2008 bekommt ein Bundestagsabgeordneter bereits ab dem ersten Jahr seiner Amtszeit einen Versorgungsanspruch. Dieser Beträgt allerdings nur 2,5 % seiner Diät. Macht also fürs erste Jahr ca. 190€. Mit jedem Jahr steigt das ganze dann um 2,5%, also weitere 190€.
Macht einen Anspruch von 760€ nach der Beendigung der ersten Legislaturperiode.

Da bekommt jeder Geschäftsführer nach 4 Jahren mehr ...

Ein bisschen Informationssammlung stände den Kritikern nicht schlecht.

[...] und dass man als politiker keine konsequenzen tragen muss, wenn man offensichtliche fehlentscheidungen trifft oder wissentlich gegen den willen des volkes handelt.

In der politischen Welt gibt es kaum objektiv messbare Fehlentscheidungen. Nenn mir ein Beispiel und wir können weiter diskutieren.
Ferner legitimiert der Bürger den Politiker durch die Wahl dazu Entscheidungen zu treffen. Es ist rechtlich vollkommen irrelevant ob dieser Politiker nun nach seiner Ernennung immer im Sinne der Mehrheiten stimmt oder nicht. Wäre fatal, wenn es anders wäre.
Da stellt sich nämlich schon die Frage wer diese Mehrheiten objektiv messen will...

man wird gewählt, sieht zu, dass man in den 4 jahren amtszeit irgendwas macht und vielleicht sogar wiedergewählt wird ... und wenn nicht, ists auch nicht schlimm, man ist ja dennoch versorgt. wenn man was versaubeutelt, verliert man nichtmal die pensionsansprüche .. man tritt halt zurück und macht nun einen seiner nebenjobs als vollzeitkraft weiter.

Siehe oben ...

Einfach schrecklich, wie weit deine Kritik von der Realität weg ist.

die recht hohen vergütungen bzw. diäten der regierungsvertreter sollten ja mal die unbestechlichkeit sicherstellen. ein netter wie naiver gedanke wie sich herausgestellt hat

Vollkommen falsch! Die Höhe der Diäten hat nichts mit dem Hintergedanken zu tun sie unbestechlich zu machen (da reichen 7668€ im Monat sicher nicht aus).
Viel mehr sollen sie den Abgeordneten ein angemessenes Auskommen sichern. Als Maßstab dient hier das Einkommen von Bundesrichtern. Das BVerfG bestätigte die Maßgabe bereits in Urteilen.

Ich finde, dass es durchaus angemessen ist einen Bundestagsabgeordneten ähnlich zu entlohnen wie einen Bundesrichter.

gäbe es ein provisionsmodell, eine art grundvergütung + "erfolgsprämien" (blödes wort, aber so weiss jeder, wie der aufbau gedacht ist), wäre die motivation eine ganz andere. man würde vielleicht mal auf die steuergeldverschwendungen achten und sich nicht nur die eigene zukunft sichern wollen.

So und jetzt bin ich gespannt darauf wie du den Erfolg eines Politikers objektiv messen willst ...

und wen juckts? es wird geflucht und gejammert .. und dennoch rennen alle bei der nächsten wahl denselben versprechungen wieder hinterher. der mensch hat bei sowas ein schlechtes gedächtnis. und somit bleibt nur zu sagen: selbst schuld.

Was sagt uns das:

Nicht der Politiker oder das System sind schuld, sonder naive Bürger, die sich schlecht informieren und Zeug glauben (nachplappern) was sie selbst nicht überprüfen.

Was für ein toll informierter Bürger du bist, hast du uns ja bereits eindrucksvoll belegt ...

"Wer im Glashaus sitzt ..."

 

[Odium]

das problem ist, dass einige wenige leute unter der entscheidung vieler naivlinge zu leiden haben... der nachteil der demokratie ...

In jeder anderen Regierungsform dagegen leidet die Mehrheit unter den Entscheidungen einer weniger. Und das meine ich nicht bildlich gesprochen.

Man sollte Wahlen und die Werbung drumrum sportlich sehen, als geistige Herausforderung. Wer dagegen einfach nur Versprechen mit Resultat abgleicht, schiebt einfach unnötig Frust.