Wahlversprechen: Nur schlichte Werbung?

[Helios co.]

Ebenfalls sollte man im Bezug zu den Koalitionen betrachten, dass es offensichtlich genügend Gründe für die eine oder andere Partei gibt,nicht mit dieser zu koalieren.

Wenn die SPD sagt, dass sie nicht mit der LINKEN in eine Koalition eingehen will, ist das Konsiquenz. Bei Wahlversprechen scheint diese Konsequenz offensichtnicht nicht vorhanden zu sein.

Was ich damit sagen will: Natürlich unterliegt eine jede Partei einem gewissen Koalitionsdruck. Aber dieser Druck darf ENTSCHEIDENTE Wahlversprechen nicht auflösen oder vergessen machen!
Notfalls muss eine Partei halt in den sauren Apfel beißen eine Koalition ausschlagen (hat es auch schon gegeben) und/oder eine Neuwahl riskieren. Das ist Demokratie!

Falls natürlich nach zig Wahlen immer noch keine entprechende Mehrheit vorhanden ist, die die gegebenen Wahlversprechen auch nur annähernd garantieren kann, wäre das Fallenlassen derselbigen vielleicht legitim.

Der Punkt ist doch,dass eine Partei Versprechen ausgibt, um damit Leute zu ködern(wieviel Prozent sie dann kriegt ist zunächst egal, denn sie hat die Verpflichtung die Interessen dieser Leute zu vertreten. Wenn dieses Interesse ein nicht anwachsen der Mehrwertsteuererhöhung ist, so hat diese genau das zu veruschen durchzusetzen: Repräsentative Demokratie). Wenn dann diese nicht eingehalten werden, kann man von Betrug sprechen.
Von Wahlbetrug. Wenn eine Firma einen Vertrag unterschreibt und diesen nicht einhält, gibt es auch Konsequenzen. In der Politik fehlen diese gänzlich!
Und nochmals zur Erklärung: Ich gehe zu einem Kunden und sage ihm, dass ich seinen virtuellen Auftrag biller löse als ein Konkurent. Dann kriege ich als Beauftragter diesen Auftrag und gehe als erstes zum Auftraggeber und sage ihm, dass ich den versprochenen Preis nicht mehr halten kann, weil sich meine Zulieferer/Partner plötzlich geändert haben.
Da lacht der mich aus, und hups bin ich den Job los wenn nicht gar ein Prozess die Folge ist.

In jeder anderen Regierungsform dagegen leidet die Mehrheit unter den Entscheidungen einer weniger

Nun, in jeder Diktatur gibt es auch einen Teil der Bevölkerung die durchaus für die Regierung ist.Im Irak waren es schließlich ca. 30%. In der UDSSR deutlich mehr. In Hitlerdeutschland lag sie noch deutlich höher.
Wenn in Deutschland 2 Parteien mit 51% der Wählerstimmen regieren, so sind das anhand der Wahlbeteiligung auch nicht mehr als 30% der Bevölkerung (Der einzige Haken den man anbringen kann: Die die nicht gewählt haben sind doch selbst schuld: Finde ich etwas zu einfach, aber ok)
Damit regieren aber 30% über 70%. Kommt einer Diktatur recht nahe Und wenn man dann noch bedenkt, dass diese 30% übers Ohr gehauen werden. ui ui ui
Ja ich weiß: Aber was ich damit sagen will: Mit solchen Argumenten dreht man sich bei diesem Thema um den eigenen Schwanz (natürlich Hundebildlich gesehen )

 

[sc00ty]

Okay, da schaut man mal einen Monat nicht vorbei

Ich finde es klasse, dass die Diskussion noch läuft! Ich habe mal mit meinem Gk-Lehrer darüber gesprochen; ich werde nach den Ferien eine politische Diskussion mit der Klasse führen. Das Ergebnis kriegt ihr natürlich auch zu hören!

Aber zurück zum Thema.

Also zu meinem Vorredner; mit solchen historischen Vergleichen sollte man vorsichtig sein. Die kann man aufgrund der unterschiedlichen Umwelt nicht vergleichen (Armut, Hungersnot in Deutschland). Dennoch klingt dein letzter Punkt interessant!

"Nicht der Politiker oder das System sind schuld, sonder naive Bürger, die sich schlecht informieren und Zeug glauben (nachplappern), was sie selbst nicht überprüfen."

Okay, das ist ein wichtiger Punkt! Wieso informieren sich so wenige Bürger über die Politik? (Gleiches Thema aus dem GK-Unterricht ) Vielleicht haben sie einfach keinen "Bock", haben vielleicht schlimmere Probleme oder aber - und das klingt meiner Meinung nach am Besten - weil die allgemeine Einstellung gilt: "Ich kann ja sowieso nichts dran ändern." Das führt mich damit wieder zu meiner Hauptkritik: Keine Mitbestimmung der Bürger in der Politik! Einige Tausend herrschen über 80 Millionen.

Gut, du führst auch auf, dass man nicht glauben soll, was man in der Wahlwerbung hört. Ja okay, aber was sollen wir dann bitte glauben? Wenn wir eine Rede eines Politikers hören, führe ich doch keine Liste, welche der Aussagen er erfüllen kann und welche nicht!? Wenn jemand sagt, dass er mir drei Kartoffeln kauft, muss ich mir doch nicht denken "Oh, das macht er sowieso nicht."

Natürlich könnte man sagen, dass Parteien die realistische Wahlwerbung machen (Bsp. Steuererhöhung) nicht gewählt werden würden, logisch. In unserer jetzigen Situation sicherlich nicht. Aber wenn ALLE Parteien diesem Prinzip folgen würden, hätte der Bürger eine realistische Chance, das seine Interessen durch seine Stimme vertreten werden.

Was ist mit den SPD-Wählern in Hessen? Sie geben ihre Stimme für die SPD ab, da sie eine Gewissheit hatten, dass die LINKE aus Hessen fern bleibt. Wo sind ihre Interessen hinverschwunden?

(...) Neuwahl riskieren. Das ist Demokratie!

Übersetzung von Demokratie (demos = Volk, kratein = herrschen): Volksherrschaft
Übersetzung von Monarchie* (monos = ein, archein = herrschen): Alleinherrschaft

Jetzt muss man sich überlegen, woran wir näher sind? Nicht vergessen: In Berlin sitzen momentan 598 Leute, die entscheiden, was ihr wollt, ob ihr das wollt oder nicht. Was eine dieser Personen sagt, könnt ihr nicht beeinflussen, nur wer diese Person ist!
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*Monarchie bedeutet ja eigentlich auch, dass die Herrscher "hineingeboren" werden, das lassen wir hier mal weg Hier geht es nur um das Prinzip der Monarchie.

 

[Helios co.]

Was ist mit den SPD-Wählern in Hessen? Sie geben ihre Stimme für die SPD ab, da sie eine Gewissheit hatten, dass die LINKE aus Hessen fern bleibt. Wo sind ihre Interessen hinverschwunden

Das ist ja eigentlich das, was ich gemeint habe. Wenn die CDU sagt, dass sie nicht mit der LINKEN koalieren will, auch wenn das bedeutet, dass keine Regierung zur Stande kommt, ist das legitim! Es entspricht dem, wa ssie ihren Wählern versprochen hat.

Auf der anderen Seite ist es aber durchaus legitim (so scheint es oder so wird es dargestellt) mit der SPD zu koalieren (ich nehme jetzt Bezug auf die letzte Bundestagswahl) und dabei, zugunsten eines Zustandekommens einer Regierung, auf wesentlichwe Wahlversprechen zu verzichten. Ja sich dafür noch nicht einmal zu entschukldigen bei den Bürgern.

Das Problem ist doch, dass man als Wähler im Grunde nach der Wahl nichts mehr zu sagen hat.
Würde eine jede Koalition nochmals legitimiert werden müssen, hätten wir dieses Problem u.U. nicht. Hier gäbe es dann die Wahl: Regierung aber Verzicht auf einige oder alle Wahlversprechen, oder aber Einhaltung der Versprechungen (oder aber zumindest nicht deren gänzliche ad Absurdum Führung) auf Kosten der Regierungsmacht.

Nur dieses Argument, dass jede Partei nur so viele Wahlversprechen einhalten kann,wie ihre Koalition es ermöglicht, erachte ich als sehr gerfährlich.
Denn genau das ist unter Anderem Grund für die niedrige Wahlbeteiligug und dem generellen Polizikverdrusses.
Just my 2 cents.

 

[sc00ty]

Das Problem ist doch, dass man als Wähler im Grunde nach der Wahl nichts mehr zu sagen hat.

Schön gesagt! Das ist eben das Problem: Wir können ja eine Stimme abgeben, schön und gut. Aber das heißt nicht, dass wir an der Politik groß teilhaben. Die Entscheidungen können wir nicht im Geringsten beeinflussen! Vielleicht macht sich derjenige Politiker unbeliebt durch die Medien und wird deshalb nicht wiedergewählt, aber dennoch hat er vier Jahre, die er auf seinem Posten sitzt... selbst wenn es niemanden passt!

Meine Idee wäre, eine Instanz zu etablieren, die sich darum kümmert, welche Politiker ihre Wahlversprechen einhalten und welche neue Kurse einschlagen. Sowas klingt fast unmöglich, da es keine komplett unparteiischen Menschen gibt und der eine vielleicht ein Auge zu drückt, aber eine solche Regierungsform, wie die "Demokratie von wenigen", die wir momentan haben, ist nicht zumutbar!

 

[Helios co.]

Hmm, ja ein ewiges Dillema.
Ich weiß nicht ob eine solche Institution wirklich Sinn machen würde (aus den Gründen die du eingeführt hast) aber eine gewisse Beteiligung in Form von Volksentscheiden empfände ich bereits als Fortschritt.
Es kann doch nicht sein, dass das deutsche Volk nicht vor dem Beitritt zur EU gefragt wurde. Das muss man sich mal vor Augen halten: Wir treten als Nation einer Organisation bei, die einen Teil unserer Rechtsschprechung übernimmt und werden nicht gefragt ob wir das überhaupt wollen!

Wenn man einerseits überall auf der Welt mit dem moralischen Zeigerfinger rum läuft, dann sollten andererseits solche Aktionen, zu Hause, nicht stattfinden.

In dem Zusammenhang auf das Versagen der Weimarer Republik zu verweisen (Schröder hatte das seiner Zeit gemacht, und ich glaube Kohl auch) ist in meinem Augen nicht zufriedenstellend.

 

[Odium]

Ich habe es mir vor Augen gehalten und du solltest dir eine Sache klar machen: Wir können nicht immer nur das Beste kriegen. Entweder wir wählen professionelle Volksvertreter, die uns regieren und nach außen hin vertreten, oder wir machen alles selbst. Und zwar als ein Volk, dass versucht sich mit Volksabstimmungen durchzuhangeln.
Wendet man beide Regierungsformen gleichzeitig an, entstehen unter Umständen unnötige Probleme, etwa so wie in Irland. Denn am Ende setzt sich entweder der Volkswille durch (und die Regierung wird aufgelöst), oder man ignoriert die Volksabstimmung.

 

[Shader]

Es ist zwar schön und gut zu wissen das wir Bürger in der politischen Landschaft auch nach den Wahlen noch die Möglichkeit haben sollten ein gewisses Maß an Mitbestimmungsrecht zu haben aber das wird in Deutschland so bald nicht geschehen.
Die Gründe dafür sind in vielfältiger Art.
Man muss sich anschauen wer/welche unsere Innen- und Außenpolitik bestimmt. Die Parteien die wir gewählt haben aber die Parteien geben nicht alles nach außen, in unserer heutigen medialen Zeit dreht es sich nur noch um Schlagzeilen, um schieren Populismus (die CSU ist die Populismus-Partei schlechthin) worauf die Parteien stärker denn je eingehen, das Volk wird damit gestillt und gut hat es sich denn wir vergessen heute viel zu schnell, ein Problem der enormen globalen Schnelllebigkeit. Oft wird Feuer nur mit Benzin gelöscht (Finanzkrise), die Ursachen werden nicht angegangen.
Fragt sich sind unsere politischen Entscheidungsträger wirklich so dämlich oder fahren sie bewusst die Ideologie "Hauptsache mich trifft es nicht" und um hohen Profit zu erreichen?
Hier spielt ein zweiter politischer Entscheidungsträger ein, die Lobbyisten - die wirtschaftliche Interessen durchsetzen möchten.
Spätestens daran wird ein dt. "Volksentscheid" scheitern.

 

[Helios co.]

unnötige Probleme, etwa so wie in Irland

Was ist daran als unnötiges Problem zu bezeichnen? Wenn die Leute die Verfassung nicht wollten, dann lag es entweder daran, dass diese falsch informiert wurden, oder aber gut informiert wurden, und diese abgelehnt haben.

Der erste Punkt ist ein Problem, der zweite ist Demokratie!
In der Schweiz klappt es meines Wissens nach ganz gut, das was du als sich von Entscheid zu Entscheid zu hangeln, bezeichnest.

Die Öffentlich-Rechtlichen Sender bekommen von uns ca 400Mio pro Jahr und das, damit es eine unabhängige Berichterstattung gibt.
Wozu brauchen wir diese, wenn die politische Meinungsbildung auf alle 4 Jahre beschränkt ist?
Man darf auch nicht vergessen,dass technische Mittel von Heute, eine Verbessung des Demokratieprinzips ermöglichen.
EIn System muss sich entwickeln, oder es bleibt stehen.
Wenn es etwas gibt, dass wir aus dem Zusammenbruch des Ostblocks gelernt haben, so ist es doch das!

In Hessen lag die Wahlbeteiligung jetzt bei 60%. Gut, das ist ein Zpezialfall, aber er demonstriert meiner Meinung nach gut, warum die Leute das Interesse an der Politik verlieren.
Insbesondere die jüngeren Generationen sind hochgradig apolitisch. Warum?

 

[Nobody2311]

Hallo

Auch in der Schweiz haben wir keine "echte" Demokratie!
Man könnte es als verbesserte Repräsentation sehen, in der das Volk mal "korrigierend" eingreifen kann.

Ist meiner Meinung nach noch immer weit von einer Demokratie entfernt.

Meine Idee wär es, wenn das Parlament abgeschafft würde und z.B. jedes Wochenende "abgestimmt" würde, wäre das schon bedeutend näher an einer Demokratie dran.

Gruss
Nobody

 

[Acrylium]

Aber mal ehrlich, wieviele Bürger würden sich denn wirklich jedes Wochenende dazu aufraffen, ab stimmen zu gehen? Da dürfte in der realen Welt die Wahlbeteiligung enorm nach unten gehen, wodurch dann wieder die Herrschaft einiger weniger (nämlich die, die sich aus welchen Gründen auch immer dazu aufraffen, jedes Wochenende wählen zu gehen) über viele enstehen würde. Das wäre doch noch viel weiter von jeglicher Demokratie entfernt.

 

[Helios co.]

Deswegen sage ich auch, dass heutige Mittel den Weg zurUrne theoretisch unnötig machen.
Setz dich an den Rechner, nutze eine "sichere" Verbindung und stimm mittels Sozialnummer oder was auch immer ein einziges Mal ab.

Ich bin mir sicher, dass in vielen Bereichen die Wahlbeteiligung garnicht so gering wäre.
Schau dir das Community System in den Staaten oder Kanada an. Hier ist eine starke Beteiligung zu sehen, weil Einzelne etwas bewegen können.

Bei allen größeren Volksentscheiden (auch in der EU), die mir bekannt sind(daher keine Garantie auf Allgemeingültigkeit!), gab es eine recht hohe Wahlbeteiligung.
Beispiel: Referendum in Irland. Ca. 53% Wahlbeteiligung. Das klingt nach nicht viel, aber wenn man mal betrachtet, wie andere Beteiligungen im Zusammenhang mit der EU sind (EU Parlametswahl, 2004, Wahlbeteiligung in DE: 43% in Polen: 20%), so ist das recht viel!

Ein anderer Aspekt, der nicht zu vernachlässigen ist, ist der des Gefühls!
Geht doch mal kurz vor den Bundestagswahlen durch die Stadt. An jedem Tisch mit Bier drauf hört man nur ein Thema. Und jeder ist plötzlich ein Experte. (ähnlich wie bei der Fussball WM)
Die Leute sind politisch interessiert, wenn man ihnen die Chance lässt.
Dumm ist nur, dass die meisten schlecht informiert sind. Denn aus den paar Debatten vor den Wahlen ist keine qualifizierte Meinung zu bilden!
D.h. es sind neue Institutionen notwendig, welche Probleme des Staates den Leuten näher bringen. Wozu um Himmels Willen bezahlen wir denn GEZ? Damit an Weihnachten Terminator 2 auf ARD läuft?

Allerdings muss ich dir Recht geben, dass hier eine Kontrollinstanz eingerichtet werden muss.
Dennoch ist eine stärkere Beteiligung des Volkes an sich nicht schlecht! Finde ich.