Was tut Schwarz/Gelb gegen/für mehr Überwachung und Kontrolle im Internet?

[smacked2]

Ist es nicht leicht ironisch, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil ihr - historisch und personell nicht ganz unbegründet - eine gewisse nähe zur SED nachgesagt wird, während die Parteien der "Mitte" ohne größeren Widerstand wie die Axt im Walde mit dem Grundgesetz umspringen dürfen?

Nein das ist sogar logisch wenn man bedenkt das sich der Verfassungsschutz in letzter Zeit zunehmend zum politischen Instrument der Regierenden gegen den politischen Gegner entwickelt hat.

 

[Wintermute]

Wo denn das?

 

[Odium]

Meinst du vielleicht die Überwachung von NPD und Linke? Das ist doch wohl gerechtfertigt.

 

[xVegi]

Ich bin zwar noch nicht wahlberechtigt, aber ich hoffe, dass ich trotzdem meinen Senf dazugeben darf ...

Meines Erachtens werden die sehr viel für die Überwachung und Kontrolle im Internet und auch generell tun. Ob das nun gut für den Rest Deutschlands ist wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Ich weiß nicht viel über die Stasi damals, aber ich habe gehört, die soll nicht unbedingt toll gewesen sein.
Und für mich selbst gilt: "Überwachungsstaat? Nein danke."
Das hat mit den Grundrechten der Menschen nichts zu tun

Wenn ich 'nen Pups lasse, möchte ich nicht, dass die Regierung davon erfährt und ich möchte auch nicht, dass die Regierung davon erfährt, wann ich wo und wie mein Toilettengeschäft verrichte und mit welcher Hand ich mir danach den Hintern abwische ('tschuldigt, dass ich das anspreche (bzgl. der Grundrechte: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Ich fänd' es ziemlich demütigend, wenn jeder Vogel, der in der Regirung sitzt und von alledem verschont bleibt weiß, wann ich auf'm Klo sitze).
Wann ich im Internet welche Seite besucht habe sollte meines Erachtens auch nur ich wissen und die, denen ich es anvertraue. Klar, wenn man bspw. auf irgendwelchen Kinderpornoseiten surft, sollte man daran gehindert werden (heißt pädophil = wegsperren o.Ä.), aber was ich sonst so tu', sollte niemanden was angehen ...

Danke für die Aufmerksamkeit.

Lieben Gruß,
BeatHunter

 

[Andy]

@Odium
NPD, DKP und kommunistische Plattform der Linken seh ich ja noch ein, aber alle Bundestagsabgeordneten der Linken pauschal zu überwachen, geht meines Erachtens deutlich zu weit. Da sollte man seitens der Verfassungsschutz besser differenzieren.

 

[DerWitwenmacher]

Meinst du vielleicht die Überwachung von NPD und Linke? Das ist doch wohl gerechtfertigt

Man sollte aber auch beachten, dass nach der Wende parteitreue SED-Mitglieder die 180°-Kehrtwende in die CDU und SPD etc. schnell gemacht haben.

 

[OMaOle]

Man sollte aber auch beachten, dass nach der Wende parteitreue SED-Mitglieder die 180°-Kehrtwende in die CDU und SPD etc. schnell gemacht haben.

und die werden nicht überwacht?
So was als Siegermentalität abzutun wäre wohl zu einfach.

Letztlich wird sich an der derzeitigen Paranoia nicht viel ändern, die da heißt wer ganz links oder ganz rechts ist(oder da hingestellt wird) muss böses wollen.

Werden wir nicht ohnehin alle in irgendeiner Form überwacht?

 

[pookpook]

Wenn überwachung die Linken dann müsste Schaüble ganz oben stehen-Er ist die größte Gefahr für die Verfassung und nicht die Linken!

Eigentlich bin ich froh dass die SPD sehr schwach ist-Dann endlich kehren Sie ab von Agenda 2010 und die ganze Mist.Und endlich die Quittung bekommen für H4,Rente mit 67 usw.

So zusagen dass die Bürger H4 bei die SPD Habgewählt hat!

 

[OMaOle]

ja pookpook, jetzt brechen goldene Zeiten an, vor allem durch die FDP die ja die Lizenz zum Geld drucken hat und jede Menge Konzepte für eine Zukunft voller Sonnenschein. Der Arbeitgeberpräsident ist jedenfalls sehr zufrieden. Ob das in einem halben Jahr die Arbeitslosen auch noch sind steht auf einem anderen Geldschein.

 

[Haudrauff]

Wieso sollte man die NPD oder Linke pauschal überwachen? Hier werden Grundrechte in Frage gestellt, mehr Freiheit im Internet gefordert, weg vom Überwachungsstaat, das ganze soll aber nur für mich und nicht für die anderen gelten.
Ganz großes Kino hier.

Wenn sich bestimmte Personen der Linken oder Rechten auffällig verhalten oder strafbar machen, dann wird es auch einen Strafverfolgung geben und je nach Sachlage, auch eine weitere Beobachtung angeordnet werden.

Aber es ist natürlich viel besser und einfacher alle Personen links und rechts der Mitte pauschal unter Bewachung zu stellen.

 

[Acrylium]

Der Arbeitgeberpräsident ist jedenfalls sehr zufrieden. Ob das in einem halben Jahr die Arbeitslosen auch noch sind steht auf einem anderen Geldschein.

Den werden die Arbeitslosen aber nie zu Gesicht bekommen. In einem halben Jahr sind die froh wenn sie noch Münzen zu sehen bekommen...

 

[AeS]

http://www.heise.de/newsticker/Nach...orrektur-in-der-Innenpolitik--/meldung/146079
Soviel zur FDP und Vorratsdatenspeicherung bzw. Überwachung im Internet.

 

[Haudrauff]

Laß doch Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein bischen vor den Koalitionsverhandlungen rumgaggern. Der Kurs für die neue Regierung ist noch nicht gesetzt, Ministerposten sind noch nicht vergeben und die Koalitionsverhandlungen haben auch noch gar nicht richtig angefangen.

 

[Acrylium]

Man darf in jedem Fall extrem gespannt sein, was die FDP von ihren Wahlversprechen einlösen wird hinsichtlich der Bürgerrechte...

 

[rumpel01]

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist eine der wenigen in der FDP (wie auch Burkhart Hirsch), die besonders deutlich seit eh und je ganz konkret Bürgerrechte einfordert. Symptomatisch ist allerdings, dass sie sich in diesen Dingen, sobald die FDP in der Verantwortung war, nicht durchsetzen konnte, ich erinnere da nur an den Großen Lauschangriff, den die FDP mitgetragen hat: http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff

Schon vor 1998 versuchte die Bundesregierung den „Großen Lauschangriff” einzuführen. Meist scheiterte dies an der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). 1995 führte die FDP dazu eine Urabstimmung durch, bei der sich eine Mehrheit von 63,6 % für den „Großen Lauschangriff” aussprach. Als Reaktion darauf trat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von ihrem Amt als Bundesministerin zurück.

 

[Odium]

Acrylium, ich hoffe dir ist klar, dass Wahlversprechen immer unter dem Vorzeichen stehen, dass so eine Partei dann auch 50% der Stimmen erhält. Es ist unfair, einer Partei Vertrauensbruch oder Lüge vorzuwerfen, wenn bei Koalitionsverhandlungen ein Konsens gefunden werden muss.

Bei CDU und FDP sieht es im Moment ja recht haarig aus. Deutliche Widersprüche in der Innenpolitik, Einigkeit bei der Energieversorgung.

http://www.tagesschau.de/inland/streitpunkte100.html:

Verhindern will die FDP prinzipiell einen mächtigeren Verfassungsschutz, schärfere Anti-Terror-Gesetze, eine Ausweitung der Online-Durchsuchungen und automatische Kfz-Erfassungen. Die Liberalen möchten auch das Bankgeheimnis in Deutschland wieder einführen. Außerdem fordert die FDP, dass Internetseiten nicht ohne Rechtsgrundlage vom BKA gesperrt werden dürfen.
Die Union setzt in ihrer innenpolitischen Strategie auf polizeiliche Stärke. Sie will die Behörden mit größeren Befugnissen zur Informationsbeschaffung ausstatten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652337-5,00.html:

Für die FDP, das weiß auch Guido Westerwelle, steht bei den Verhandlungen viel auf dem Spiel. Knicken sie gegen die Union in den Fragen der Bürgerrechte ein, würde dem Parteichef schnell vorgeworfen, er habe im Wahlkampf diese wichtige Seite der Liberalen nur als Köder für neue Wählergruppen missbraucht. Auf der anderen Seite sind sich alle darüber klar, dass sich die Union die Frage der Inneren Sicherheit, eines ihrer Kernthemen, nicht vom Partner wegnehmen lassen wird.

Ich habe bei der CDU ein wenig den Verdacht, dass die Befugnisse zur Wahrung der nationalen Sicherheit nur ein Vorwand für eine allgemein stärkere Überwachung sind. Möglich ist aber auch, dass wir als Bürger einen falschen Eindruck über die tatsächliche terrorische Bedrohung. Immerhin ist der Verfassungsschutz nur dem jeweiligen Innenminister der Bundesländer unterstellt und brisante Informationen werden aus ermittlungstaktischen Gründen wohl kaum direkt an die Bild-Zeitung weitergeleitet.


Bürgerrechte sind aber nur ein kleiner Teil bei den Koalitionsverhandlungen. Es ist schwer abzuschätzen, wie wichtig bestimmte Streitpunkte der CDU oder FDP jetzt sind. Ich vermute aber mal, dass Bereiche wie Kündigungsschutz, Gesundheit und oder eine Neuregelung der Steuersätze höhere Priorität haben.

 

[zogger CkY]

naja es muss so gesehen werden warum kam die vorrats datenspeicherung? zur Abwehr von terroristen. Ich finde es es ist eine unverschaemtheit das grundgesetz zu unterlaufen mit der luege es dient unserer sicherheit! Ich meine hat es in england was gebracht, dass an jeder strassenkreuzung, in jedem bus und u-Bahn kameras installiert sind? Oder in Spanien? nein, wenn terrorsiten es ernst meinen dann lassen sie sich von sowas nicht abschrecken!
Biometrische paese und (persos ab 1.11.2009) , vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner usw. alles unter der farce es diene unserer sicherheit sag das mal einer den jungs ins Afghanisthan!

 

[DAU II]

Meinst du vielleicht die Überwachung von NPD und Linke? Das ist doch wohl gerechtfertigt.

Wie bitte? Ich höre ja wohl nicht recht.

1. Zur NPD
Wenn man denn gewollt hätte wäre die NPD längt verboten. Aber Schäuble hatte ja leider zu viele V-Leute drin daher ging das nicht?! Und hast Du Dich schon mal gefragt wohin die ganze NPD abgewandert sind? Bestimmt nicht zur LINKEN oder?

2. zur LINKEN
Lafontaine hat nicht die Mauer gebaut. In der CDU wird man sicher mehr ehemalige SED Mitglieder finden als bei der Linken. Ein FDP Antrag auf Überprüfung der Abgeordneten wurde auch mit den Stimmen der CDU abgelehnt.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bundestag-gegen-stasi-ueberpruefung/

Wenn hier einer vom Verfassungsschutz überwacht weden sollte dann ist das Schäuble und seine CDU.

Laß doch Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein bischen vor den Koalitionsverhandlungen rumgaggern. Der Kurs für die neue Regierung ist noch nicht gesetzt, Ministerposten sind noch nicht vergeben und die Koalitionsverhandlungen haben auch noch gar nicht richtig angefangen.

Das ist richtig, trotzdem ist es sehr wichtig, daß wir die Entwiklung aufmerksam beobachten, um zu sehen was aus den vollmundigen Ankündigungen der FDP wird.

 

[OMaOle]

Laut Umfragen, glaubt über die Hälfte der Deutschen nicht, das sich groß was ändert. Obwohl wiederum sehr viele froh über die schwarz/gelbe Mehrheit sind. Sieht auch keiner mehr durch, was so in den Köpfen der Menschen vorgeht.

 

[DAU II]

Rechtsfreierraum der Woche

Herbert Mertin, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Rheinland Pfalz. Ganz im Kontrast zur Bundes-FDP fabuliert er mit Hilfe dieser Phrase, in wie weit sich der Bürger vom Staat und von Großkonzernen auf die Finger zu schauen hat.

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte Mertin. Je stärker das zu schützende Rechtsgut sei, desto stärker sei auch ein Eingriff durch staatliche Instrumentarien zu akzeptieren.

Quelle:
http://www.allgemeine-zeitung.de/re...kirn/vg-bad-muenster/bad-muenster/7515765.htm

PS: Er zeigt damit deutlich wo die Prioritäten seiner Partei liegen. Wirtschaftliche Interessen der Medienindustrie haben Vorrang vor Bürgerrechten.