Was tut Schwarz/Gelb gegen/für mehr Überwachung und Kontrolle im Internet?

[DAU II]

Steuersenkungen? Fragt sich nur für wen
Und wer soll die Bankenzeche zahlen? ... Herr Ackermann oder eher Lieschen Müller?

Achso, die Krise ist dank Regierungswechsel plötzlich verschwunden. Das ist ja Super-Angie.

Lassen wie uns überraschen, nichts scheint unmöglich.

 

[.Sentinel.]

@dau ii
Wurde doch schon lang und breit angekündigt. Für die, die wenig verdienen, für Familien und den Mittelstand.
Die Krise ist nicht verschwunden, jedoch überwiegen derzeit positive Impulse die vorhergegangene Schwarzmalerei. Die Einbrüche scheinen nicht so stark zu sein, wie anfangs befürchtet.

 

[DAU II]

Zurück zum Streitthema "Innere Sicherheit" / 6. Oktober 2009

Diesen Dienstag sprechen Union und Liberale erstmals über Innen- und Justizpolitik. Hier wird es mächtig krachen. Denn die FDP will eine alte Tradition neu beleben: die Verteidigung der Bürgerrechte. Online-Überwachung und Internet-Sperren passen dazu so gar nicht

http://www.stern.de/politik/deutsch...uble-soll-das-schnueffeln-lassen-1513070.html

PS: Bin wirklich gespannt ob und wie weit sich die FDP in Sachen Bürgerrechte durchsetzen kann.

Edit:
Koalitionsverhandlungen / 08. Oktober 2009
Eine „gewisse Begradigung“ bei Internetsperren

Zu der Frage der Internetsperren, die insbesondere von jugendlichen Nutzern als „Internet-Zensur“ empfunden wurde, hieß es hier sei eine „gewisse Begradigung in Aussicht“.

http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947...20B252BEDD67CD25F0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

-No Comment-

 

[SSJ]

https://www.computerbase.de/news/ne...ugangserschwerungsgesetz-unterzeichnen.26029/

Glaube kaum, dass FDP schon verabschiedete Sachen kippen kann. Ich glaube nicht mal, dass sie irgendetwas gegen der CDU/CSU entgegenzusetzen haben bei den Verhandlungen und minimale Übereinkünfte schon als Erfolg feiern.......
In Sachen "Innere Angelegenheiten" hatte die FDP noch nie was zu sagen.

 

[Lars_SHG]

In Sachen "Innere Angelegenheiten" hatte die FDP noch nie was zu sagen.

.....und es kommt immer schlimmer, gerade in NDR2 haben die gesagt, dass in der Sonntagsumfrage die beliebtheit der FDP jetzt auch auf Bundes-Guido umschlägt. Platz 3 hinter v. Guttenberg und (haltet euch fest) Zensursula!

Ich versteh das Land nicht mehr............?........

 

[fxdev]

Ich will nicht schwarzmalen und es steckt auch sehr viel Polemik in diesem Video, aber man sollte sich doch mal den Worstcase vor Augen halten.

http://www.netzpolitik.org/2009/internetzensur-ein-zukunftsszenario/

 

[DAU II]

Glaube kaum, dass FDP schon verabschiedete Sachen kippen kann.

Europäische Union / Keine Einwände gegen Internetsperren (12. Oktober 2009)
http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D...0682D7494106754BD7~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Zitat: faz.net
"Doch für eine Rücknahme oder Verbesserung ist es nun nach Ansicht von Fachleuten zu spät."

@SSJ
Sieht ganz so aus, als ob Du mit deiner Aussage richtig gelegen hast.
Ich frage mich ob die FDP schon vor ihren vollmundigen Versprechungen wußte, daß sie sowieso nichts mehr würde ändern
können. Die ständige Betonung eine Stärkung der Bügerrechte herbeiführen zu wollen, mit dem Wissen dies nicht tun zu können ist WAHLBETRUG. Schade um die vielen Stimmen, manche werden die Wahlkampflügen sogar schlucken wie ein Sahnebonbon aber für viele war es mit Sicherheit das letzte Mal, daß man der FDP ihren Bürgerrechtstouch abgekauft hat.

siehe auch: Bürgerrechte bei Schwarz-Gelb (12.10.2009 )
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/post-an-schnarri/

Hier geht's direkt zum Briefkasten: http://campact.de/freiheit/home

 

[Shader]

Das die FDP mit ihren liberalen Ideen bei Bürgerrechten, Datenschutz und Überwachung mit einer CDU nicht vereinbar ist, war schon vor den Wahlen festzustellen.
Man musste sich nur ua. die Zusammenfassungen der Programme für diese Bereiche durchlesen (gab es ua. bei Golem.de). Hier wurde deutlich das sich eine FDP so in etwa um 130° in eine andere Richtung tendierte als die konservative CDU - eindeutige Gemeinsamkeiten gibt es nur beim Urheberschutz (das wundert mich persönlich nicht).

Der Test für die Parteien und unserer Vertreter läuft aber in der EU, nicht mehr in Deutschland.
Die Vorratsdatenspeicherung als das bekannteste Beispiel kommt aus dem Think-Tank der EU. Es ist schade das viele meinen müssen die EU-Wahl sei nicht wichtig. Mit dem quasi ratifizierten Lissabon-Vertrag wird das Parlament zumindest mit weiteren Befugnissen ausgestattet und kann nun auch in Innerem und Sicherheit ein Veto-Recht darlegen, was bis dato nicht möglich war. So konnte die vom Schäuble initiierte Arbeitsgruppe für Sicherheit und Inneres walten wie es ihnen lieb war!

Simsalabim: Das Stockholm-Programm (Sicherheit und Inneres) wird in Höchsttempo bearbeitet: Link.
Bei dieser Debatte zeigt sich wer gegen noch mehr Datenspeicherung, Datenaustausch, weitere Überwachungsmaßnahmen und Hochrüsten dagegen ist denn die alles entscheidende Frage ist:

Welches Europa wollen wir? Eines von Überwachung und Misstrauen, von Generalverdacht und flächendeckender Speicherung und Auswertung harmloser und legaler Aktivitäten, eines in dem die Sicherheitsbehörden immer mehr Wissen und damit Macht bekommen? Oder ein Europa, das die Bürger- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt, Grundrechtsbeschränkungen nur im Einzelfall nach richterlicher Überprüfung erlaubt, und generell von Offenheit und Vertrauen gekennzeichnet ist?

 

[DAU II]

FDP hat es schwer mit dem Wandel in der Innenpolitik / 13.10.09
http://www.heise.de/newsticker/meld...it-dem-Wandel-in-der-Innenpolitik-826234.html

Die Datenschutzorganisation FoeBuD und das Kampagnen-Netzwerk Campact verweisen unterdessen darauf, dass innerhalb von 24 Stunden rund 14.000 Menschen einen Online-Appell an die FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben haben.

Aktueller Stand: 17234
http://campact.de/freiheit/home

 

[smacked2]

Auch in Sachen Internetsperren gibt die FDP dem Drängen von CDU/CSU nach: Agenturmeldungen zufolge sollen die erst im Sommer eingeführten Zugangssperren für kinderpornographische Seiten bestehen bleiben, dafür habe die Union eine kurzfristige Evaluierung zugesagt. Bislang hatte die FDP die Regelung als Einstieg in die Internetzensur kritisiert. [...] Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung sind zwischen FDP und Union weiterhin strittig.

Quelle: jW-Bericht

 

[RuL3R]

FDP stoppt Internetsperren

Wow, das sind doch mal gute Nachrichten. Hoffentlich bleibt es dabei.

 

[Colonel Decker]

Vorerst keine Zensur! Yeah yeah YEAH!

 

[DAU II]

Komplett abgeschafft wurde gar nix!

Die drei Hassobjekte:

- Vorratsdatenspeicherung: Abschaffen geht nicht, weil es eine EU-Vorgabe ist.
- Onlinedurchsuchung: kann nicht mehr gekippt, weil Karlsruhe sie schon zugelassen hat.
- Internetsperren: Abschaffen geht nicht, weil schon im Juni vom Bundestag beschlossen

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-drei-hassobjekte/

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/koalitionsverhandlungen-fortschritte

Nicht vergessen, Rückenwind für die FDP lieferte das erstaunlich gute Abschneiden der Piratenpartei bei der Bundestagswahl!

 

[h@mster]

Naja FDP macht bisher alles richtig, verfolge jeden Tag die Nachrichten. Freut mich sehr, gut das ich wählen war.

Das die Gesetze jetzt "gekippt" werden war höchst überfällig, aber bei weitem nicht selbst verständlich!

Bei solchen Entscheidungen müssen ja auch alle ihr Gesicht bewahren

 

[smacked2]

Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.

Sobald die Server im Ausland stehen und demzufolge kein deutsches Recht mehr gilt ist nix mit sperren oder löschen. Die Politiker scheinen immer noch nicht verstanden zu haben wie das Internet funktioniert.

 

[RuL3R]

Oft reicht es aber auch bereits, den Hoster zu kontaktieren: Klick

 

[DAU II]

Sobald die Server im Ausland stehen und demzufolge kein deutsches Recht mehr gilt ist nix mit sperren oder löschen. Die Politiker scheinen immer noch nicht verstanden zu haben wie das Internet funktioniert.

Stimmt die Politiker haben tatsächlich immer noch nicht verstanden wie das Internet funktioniert aber das sollte aber das LKA bzw. BKA nicht davon abhalten seine verdammte Arbeit zu machen. Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung bestehen auch im Ausland, denn Kipo fast überall verboten!

siehe: Interpolstaaten in denen eine Verfolgung möglich isthttp://mogis.wordpress.com/2009/04/13/moeglichkeiten-der-rechtlichen-verfolgung/.

Das einzige was fehlt ist eine bessere internationale Zusammenarbeit.

 

[PEASANT KING]

Hier mal die aktuelle Lage des Programmes Internet in der Schwarz-gelb Koalition www.spiegel.de
Gleicht ja einem Aufschub des Ganzen einen wirklichen Durchbruch, oder ne maßgebliche Änderung der Ziele ist für mich nicht ersichtlich.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,657486,00.html