Was für ein verlogenes Pack...
Wenn ich allein sowas wie das hier lese:
"Die Strafzahlungen wären dem Steuerzahler nicht zu vermitteln.".
Das ist in so vieler Hinsicht Quatsch. Es ist nicht zu fassen. Und so ein Trottel und/oder Betrüger ist parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion?
Zunächstmal ist völlig unklar, ob es überhaupt Strafzahlungen geben würde, denn auch wenn eine Vertragsverletzung festgestellt würde, wäre es nicht etwa ein juristischer Automatismus, sondern die freie (politische) Entscheidung der EU-Kommission, ob sie deswegen Strafzahlungen fordert oder nicht. (Und man sollte meinen, dass Deutschland als nicht ganz unwichtiges EU-Mitglied da ein Wörtchen mitzureden hätte.)
Außerdem laufen in der EU ständig hunderte solcher Vertragsverletzungsverfahren und Dutzende davon auch gegen Deutschland. Das ist politisches Alltagsgeschäft, nach dem normalerweise kein Schwein pfeift. Nur bei der VDS wird aufeinmal so ein Theater darum gemacht.
Aber der größte Witz ist, dass selbst wenn es zu einer Strafzahlung käme, uns das immer noch viel weniger kosten würde, als die Umsetzung der VDS!
Wie ist es dem Steuerzahler denn zu vermitteln, wenn er für die Umsetzung von erwiesenermaßen sinnlosen, unnötigen, verfassungswidrigen und höchst gefährlichen Einschnitten in seine Freiheitsrechte noch mehr bezahlen soll, Herr Oppermann?
Die VDS und z.B. Internetsperren usw. sind Themen, die mich wirklich interessieren, deshalb habe ich mich gründlich mit der Faktenlage befasst und weiß, was für unglaublich dreiste Lügen oder einfach nur unfassbarer Blödsinn uns von Politik und Behörden da aufgetischt werden.
Wenn ich daran denke, dass sie uns wahrscheinlich bei Tausenden anderen Themen, bei denen ich nicht die Hintergründe kenne, genauso belügen und betrügen, oder auch nur aus Ahnungslosigkeit Mist verzapfen, wird mir ganz übel.
Das ist für mich der allerbeste Grund, der Regierung und ihren Behörden nur so wenig Machtmittel und Befugnisse in die Hand zu geben, wie unbedingt nötig. Denn die sind offensichtlich keine vertrauenswürdigen, kompetenten Freunde, die unser Bestes wollen. Sie sind potentielle Feinde und/oder Stümper, denen man genau auf die Finger schauen muss.
Überhaupt ist in einer Demokratie Misstrauen oberste Bürgerpflicht. Das bedeutet die Macht des Staates gegen seine Bürger minimieren und totale Transparenz aller politischen Entscheidungsfindungsprozesse und behördlicher Aktivitäten. Das sollte oberste Priorität bei jeder Wahlendscheidung haben, denn wenn das nicht gilt, ist jedes Versprechen bezüglich Arbeitsplätzen, Steuererleichterungen, sozialer Gerechtigkeit, Umweltpolitik usw. oder eben auch innerer Sicherheit, sowieso nichts wert.
