News Xing-Mitglieder für fehlendes Impressum abgemahnt
- Ersteller Jirko
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Diese dämliche Impressumspflicht ist sowieso grundgesetzwidrig und gehört abgeschafft bzw. geändert...
Warum reicht keine Angabe einer Email-Adresse aus, bei der man innerhalb von 1-2 Wochen erreichbar sein muss?
Das Ganze hat so mMn mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun...
So, wenn jemand vor hat eine Webseite zu machen, die seine freie Meinung zu einem umstrittenen Thema (z.B. gegen Rechts, gegen Sekten, etc.) zu machen, darf er sich freuen seine Adresse anzugeben... am Besten er schreibt noch wo er seinen Ersatzschlüssel hinterlegt hat und wann er zu Hause ist, damit man ihm auch ja pünktlich auflauern kann...
Warum reicht keine Angabe einer Email-Adresse aus, bei der man innerhalb von 1-2 Wochen erreichbar sein muss?
Das Ganze hat so mMn mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun...
So, wenn jemand vor hat eine Webseite zu machen, die seine freie Meinung zu einem umstrittenen Thema (z.B. gegen Rechts, gegen Sekten, etc.) zu machen, darf er sich freuen seine Adresse anzugeben... am Besten er schreibt noch wo er seinen Ersatzschlüssel hinterlegt hat und wann er zu Hause ist, damit man ihm auch ja pünktlich auflauern kann...
Auch dir sei mal angeraten, PRIVAT und GESCHÄFTLICH zu trennen.wendigo2k schrieb:
Was du in deinem 100% PRIVATEM Blog für oder gegen Nazis, Zecken, Christen, Juden, Muslime, Hindu, Buddhisten, Schwarze, Weiße, Gelbe, Homos, Heteros, Hunde, Katzen,... schreibst, das ist ALLEIN DEINE Sache und belangt das Telemediengesetz in KEINSTER WEISE.
Schalt doch endlcih mal ein Hirn an und lies dir wahlweise die Gesetze oder WENIGSTENS die Posts hier durch, bevor du so einen Bullshit postest.
Daaron schrieb:
Ganz ruhig, keiner hat dich irgendwie angegriffen... ich versuche nur das Gesetz auf seinen Sinn hin zu hinterfragen...
Außerdem ist es meines Wissens nach so, dass schon das Betreiben eines öffentlichen Forums dazu führt, dass eine Webseite als geschäftlich angesehen wird, und dann ist doch die Frage, warum ich keine Webseite mit Forum gegen "rechts" erstellen kann, auf der man im Forum mit Seitenbesuchern diskutieren kann und wo man gleichzeitig kein eben nicht diese Daten angeben muss... was übrigens nur ein Beispiel ist...
Wenn es nicht so ist, kannst du mich gern mit deinem Fachwissen aufklären, ab wann eine Seite geschäftlich ist und ob die Merkmale einer geschäftlichen Seite sich mit dem Gesetz der freien Meinungsäußerung vereinbaren lassen...
Zum Lesen: http://forum.bundestag.de/showthread.php?262-Impressumspflicht-contra-informationelle-Selbstbestimmung
Du hast nirgendwo etwas von einem Forum gesagt.
Außerdem steht es dir frei, dein Forum irgendwo auf ner Ölbohrplattform im Nordatlantik zu hosten und einen anonymen Domainregistrar zu bemühen. Schon kann dir auch das TMG recht egal sein.
Wie gesagt: Es steht dir frei, über Gott und die Welt zu bloggen. Ganz privat.... außer in dem kleinen Bereich, der auch dein Berufsleben betrifft.
Außerdem steht es dir frei, dein Forum irgendwo auf ner Ölbohrplattform im Nordatlantik zu hosten und einen anonymen Domainregistrar zu bemühen. Schon kann dir auch das TMG recht egal sein.
Wie gesagt: Es steht dir frei, über Gott und die Welt zu bloggen. Ganz privat.... außer in dem kleinen Bereich, der auch dein Berufsleben betrifft.
Das ist ja das Problem, da meines Wissens nach die Webseite ein Impressum braucht, unabhängig davon wo die Webseite oder das Forum gehostet ist, solange sie von jemand Deutschen betrieben wird...Daaron schrieb:
Ist u.U. auch ein Problem von Personen des öffentlichen Lebens, wenn jemand aus dem Fernsehen bekannt ist und selbst eine Webseite betreiben will, dann will er bestimmt nicht seine Adresse preisgeben...
..Heisenberg..
Commander
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Wenn die Domain anonym ist, ist sie anonym 
WhiteShark
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Daaron schrieb:
Es ist auch dann nicht mehr privat, wenn ein anderer mit vergleichbarem Inhalt Geld verdient.
Bietet man bspw kostenlos Anleitungen für eine Programmiersprache an, so könnte das als kommerziell ausgelegt werden, weil andere das kostenpflichtig anziehen.
DerOlf
Admiral
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- März 2010
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- 9.234
Trennung von Beruf und Privat ist das eine Ding, ist aber in meinem Fall nicht ganz so einfach gewesen.
Selbstverfasste Texte hochladen fällt erstmal unter "privat" - denke ich jedenfalls.
Allerdings gibt es andere "Anbieter" die exakt das gleiche tun, aber eben NICHT umsonst (z.B. Verlage).
Macht das aus meiner HP nun eine gewerbliche Seiite? - schließlich bewerbe ich da irgendwie auch meine Qualitäten als z.B. Publizist, Sozialwissenschaftler, Mathematiker. Und wenn jemand mit meinem geistigen Eigentum, das auf dieser Seite frei zugänglich ist, Geld verdient, dann möchte ich davon selbstverständlich auch was haben.
Wenns hart auf hart kommt, ist die Trennung zwischen privat und beruflich eben zum einen nicht einfach, und hängt zum anderen vom Verhandlungsgeschick der eigenen Rechtsvertretung ab. Und am Ende geht es dann ja doch eher nach Gusto des Richters. Es gibt nicht viele Dinge, die ganz eindeutig NICHT gewerblich sind, selbst wenn ein Anwalt sich auf den Kopf stellt und mit den Füßen Hurra schreit.
Vor allem wenn man unter "Gewerbe" alles versteht, womit irgendwie irgendwo irgendwer Geld verdient.
Ich hoffe doch stark, dass diese Definition vom TMG ausdrücklich ausgeschlossen wird.
In meinem Fall:
Habe ich die Texte nun als "Arbeitsproben" Online gestelllt, oder ist das "nur" private Meinungsäußerung - wenn Letzteres zutrifft wozu dann die wissenschaftliche Arbeitsweise?
Die Meisten leute koddern ihre Meinung doch einfach so raus.
Auch das TMG ist eben nicht selbsterklärend, es bietet wie jedes Gesetz Interpretationsspielräume, und die Trennung von privat und gewerblich ist eben nicht für jeden Spezialfall eindeutig festgelegt.
Daher habe ich sicherheitshalber lieber ein Impressum drangekleistert. Ein paar Wochen bevor der Hoster eine allgemeine Impressumspflicht in seine AGB's eingeschrieben hat - mit der Begründung, "weil das TMG eben so schwammig ist, dass man sich nur so sicher sein kann". Eine kommerzielle Nutzung der Seiten wurde schon vorher untersagt - mit der sehr verständlichen Erklärung, dass es eben kostenloser Webspace war.
Nun ist dieser Bereich komplett abgeschafft worden. Ich weiß zwar nicht genau woran es gelegen hat, aber Probleme mit dem TMG gibt es jetzt ganz sicher keine mehr, denn aus der "Webentwickler-Community mit Platz zum ausprobieren" ist nun ein ganz normales social-network geworden - ohne Webhosting und Impressumspflicht.
@yasu (unter mir):
Genau so habe ich es dann ja auch gemacht - sicherheitshalber lieber mit Impressum, egal ob ich das nun für privat halte oder nicht.
Um die Brunnen-Metapher nochmal zu bemühen: Ich habe den Brunnen eben zugeschüttet, damit auch der ausgebuffteste Anwalt kein Kind reinschubsen KANN.
Selbstverfasste Texte hochladen fällt erstmal unter "privat" - denke ich jedenfalls.
Allerdings gibt es andere "Anbieter" die exakt das gleiche tun, aber eben NICHT umsonst (z.B. Verlage).
Macht das aus meiner HP nun eine gewerbliche Seiite? - schließlich bewerbe ich da irgendwie auch meine Qualitäten als z.B. Publizist, Sozialwissenschaftler, Mathematiker. Und wenn jemand mit meinem geistigen Eigentum, das auf dieser Seite frei zugänglich ist, Geld verdient, dann möchte ich davon selbstverständlich auch was haben.
Wenns hart auf hart kommt, ist die Trennung zwischen privat und beruflich eben zum einen nicht einfach, und hängt zum anderen vom Verhandlungsgeschick der eigenen Rechtsvertretung ab. Und am Ende geht es dann ja doch eher nach Gusto des Richters. Es gibt nicht viele Dinge, die ganz eindeutig NICHT gewerblich sind, selbst wenn ein Anwalt sich auf den Kopf stellt und mit den Füßen Hurra schreit.
Vor allem wenn man unter "Gewerbe" alles versteht, womit irgendwie irgendwo irgendwer Geld verdient.
Ich hoffe doch stark, dass diese Definition vom TMG ausdrücklich ausgeschlossen wird.
In meinem Fall:
Habe ich die Texte nun als "Arbeitsproben" Online gestelllt, oder ist das "nur" private Meinungsäußerung - wenn Letzteres zutrifft wozu dann die wissenschaftliche Arbeitsweise?
Die Meisten leute koddern ihre Meinung doch einfach so raus.
Auch das TMG ist eben nicht selbsterklärend, es bietet wie jedes Gesetz Interpretationsspielräume, und die Trennung von privat und gewerblich ist eben nicht für jeden Spezialfall eindeutig festgelegt.
Daher habe ich sicherheitshalber lieber ein Impressum drangekleistert. Ein paar Wochen bevor der Hoster eine allgemeine Impressumspflicht in seine AGB's eingeschrieben hat - mit der Begründung, "weil das TMG eben so schwammig ist, dass man sich nur so sicher sein kann". Eine kommerzielle Nutzung der Seiten wurde schon vorher untersagt - mit der sehr verständlichen Erklärung, dass es eben kostenloser Webspace war.
Nun ist dieser Bereich komplett abgeschafft worden. Ich weiß zwar nicht genau woran es gelegen hat, aber Probleme mit dem TMG gibt es jetzt ganz sicher keine mehr, denn aus der "Webentwickler-Community mit Platz zum ausprobieren" ist nun ein ganz normales social-network geworden - ohne Webhosting und Impressumspflicht.
@yasu (unter mir):
Genau so habe ich es dann ja auch gemacht - sicherheitshalber lieber mit Impressum, egal ob ich das nun für privat halte oder nicht.
Um die Brunnen-Metapher nochmal zu bemühen: Ich habe den Brunnen eben zugeschüttet, damit auch der ausgebuffteste Anwalt kein Kind reinschubsen KANN.
Zuletzt bearbeitet:
Das Vorgehen ist doch recht einfach:DerOlf schrieb:
Im Zweifel für das Impressum, wenn eine Trennung zwischen Privat und Geschäftlich nicht sauber möglich ist.
Und wenn dann immer noch Bedenken da sind, geht man kurz zu nem (Fach-)Anwalt, der sich auf AGBs und rund ums Impressum spezialisiert hat.
Das ist allemal günstiger (in beiden Fällen) und kostet deutlich weniger Nerven, als ein ständiges Rumgehühner:"ob oder ob nicht".
WhiteShark
Admiral
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- Mai 2002
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- 9.949
yasu schrieb:
Oder am besten immer ein Impressum bei einer Webseite verwenden, auch wenn man nur private Fotos veröffentlicht. Nur dann ist man auf der sicheren Seite.
Bei einer De-Domain stehen die meisten Daten ohnehin bei der Denic.
Wo kein Kläger...wendigo2k schrieb:
Und genau das ist der springende Punkt. Egal was das TMG sagt, eine Abmahnung ist nicht nach TMG möglich. Abgemahnt wird nach UWG, genauer gesagt nach §2 Abs.3 UWG. Wer will dich als Mitbewerber abmahnen, wenn du ein Naziforum betreibst? Die NPD?
Und der andere Punkt, den ich meinte: Wie will dich jemand abmahnen, wenn deine Domain anonym ist und du in internationalen Gewässern oder einem Land, dass sich um nichts kümmert, hostest?
Eine solche Person steht nicht allein da, sondern hat i.d.R eine irgendwie geartete Gesellschaftsform, über die die Finanzierung des Mitarbeiterstabes, des Managers,... abgewickelt wird.
Nehmen wir mal als Beispiel DIE deutsche Person des öffentlichen Lebens schlechthin: unsere Kanzlerin. Schau dir mal das Impressum an. Hast du jetzt die Privatanschrift von Angie?
ZeT
Vice Admiral
- Registriert
- März 2008
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- 7.051
wendigo2k schrieb:
Die Frage ist nicht wer das Forum betreibt, sondern wo der Wohnsitz des Betreibers ist.
Sprich: wenn ich in Deutschland wohne muss ich mich an deutsches Recht halten. Egal ob ich Deutscher, Italiener oder Nordkoreaner bin.
Sonst würde das alles ja keinen Sinn machen.
Stimmt so nicht ganz.ZeT schrieb:
Relevant für die verschiedenen Regelungen ist (auch(, aufgrund der dezentralen Natur des Internets, die vorherrschende Zielgruppe. Wenn deine Seite auf Deutsch ist und primär Deutsche ansprechen soll, dann unterliegt sie deutschem Recht. Aus diesem Grund haben auch US-Firmen ohne deutsche Vertretung auf ihrer deutschsprachigen Seite ein Impressum.
Wenn du, als Deutscher, eine russische Seite, z.B. einen Shop in Moskau, betreibst (aber auf einem Server in DE hostest), dann können dir die europäischen E-Commerce - Richtlinien gepflegt am Arsch vorbei gehen. Wenn es russische Regelungen gibt, sind diese zu beachten.
Aha, also auch du hast weder den Thread gelesen noch das Problem mit "Unlauterem Wettbewerb" begriffen... Gratuliere...
Abmahnungen sind durchaus sinnvoll und zweckmäßig. Sie werden eben nur in schöner Regelmäßigkeit rechtsmissbräuchlich als Geldquelle verwendet.
Abmahnungen sind durchaus sinnvoll und zweckmäßig. Sie werden eben nur in schöner Regelmäßigkeit rechtsmissbräuchlich als Geldquelle verwendet.
