News ACTA-Überprüfung durch den EuGH

[Fetter Fettsack]

Wie der Handelskommissar der EU, Karel de Gucht, heute in Brüssel bekannt gab, will die EU-Kommission das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA (ComputerBase-Bericht) rechtlich überprüfen lassen. Zu diesem Zwecke wird es daher dem EuGH vorgelegt werden.

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[.p0!$3n.]

Das freut mich. Da haben unsere Proteste ja doch was bewirkt

 

[DrSky]

Sehr gut! So funktioniert Demokratie!

 

[NMB]

Da kann man nur Hoffen das es so wie es jetzt ist nicht durch kommt!

 

[fandre]

Ich seh es schon kommen, das EuGH lehnt ACTA ab und die Regierungen passen dann das EU-Recht entsprechend an, um ACTA doch noch durchzubekommen.

 

[GiggityGoo]

und falls es in deutschland nicht eingeführt wird wird wieder mit sanktionen gedroht...kennen wir doch schon von der vds

 

[Voyager10]

Die Contentindustrielobbyisten werden bestimmt schonmal ein paar Luxusautos für die Richter bestellen .

 

[klink]

Selbst wenn EuGH ACTA ablehnt (was ich nicht glaube, da die Gesamte EU Korrupt ist), braucht man nur an die EU-Verfassung denken, dann weiß man das ACTA kommen wird.

Ergänzung (22. Februar 2012)

Die Contentindustrielobbyisten werden bestimmt schonmal ein paar Luxusautos für die Richter bestellen .

wohl eher keine mehr bereitzustellen.

 

[Xyn]

Schade, aber auch mein erster Gedanke war, es ist mehr Schein als Sein. Ich befürchte langfristig werden wir um Gesetze/Vereinbarungen wie Acta nicht herumkommen, es sei wir fangen endlich an auch "faule Tomaten" zu werfen. Es fehlt einfach die Transparenz was unsere Politik und wieso macht. Ich finde sowieso jeder der Politiker sein will muss eine Einnahmen offenlegen, dann würde man denen auch mehr glauben.

 

[Fetter Fettsack]

@ Voyager10 und @klink

Habt ihr beide euch einmal die Judikatur des EuGH angeschaut? Angesichts eurer Aussagen erweckt ihr nämlich den Eindruck, dass ihr da Dinge behauptet, von denen ihr nicht die geringste Ahnung habt.

 

[unknown7]

Ich finde sowieso jeder der Politiker sein will muss eine Einnahmen offenlegen, dann würde man denen auch mehr glauben.

Oder eben gar nicht mehr

 

[Tobi4s]

Ich finde sowieso jeder der Politiker sein will muss eine Einnahmen offenlegen, dann würde man denen auch mehr glauben.

Nein, würde man nicht, man würde sie vierteilen. Leider.

@Fetter Fettsack
Da muss ich dir zustimmen, der EuGH ist denke ich eine der wenigen objektiven Instanzen, die nachvollziehbare Entschlüsse fällt.

 

[Fehlermeldung]

Ist neben dem EU-Recht nicht auch das deutsche Grundgesetz zumindest in Deutschland im Weg? Zum Beispiel Art. 10 Brief- Post und Fernmeldegeheimnis.

 

[AsgardCV]

Zumal ACTA auch nicht der böse Teufel ist, als der es verschrien wird.

 

[Fetter Fettsack]

Artikel-Update: Wie der Internetpräsenz des österreichischen Rundfunkes zu entnehmen ist, hat sich Österreich dazu entschlossen, ACTA vorerst nicht zu ratifizieren. Das solle erst dann geschehen, wenn das EU-Parlament seine Zustimmung gegeben hat. Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der Österreichischen Volkspartei ließ dies über ihren Sprecher verlautbaren. Sie begrüße zudem die Entscheidung der EU-Kommission, den EuGH um eine Prüfung anzurufen.

 

[WzbX-]

Selbst wenn EuGH ACTA ablehnt (was ich nicht glaube, da die Gesamte EU Korrupt ist), braucht man nur an die EU-Verfassung denken, dann weiß man das ACTA kommen wird.

Ergänzung (22. Februar 2012)

wohl eher keine mehr bereitzustellen.

Selbe Meinung, leider wird es so sein ... Geld Regiert die Welt und manche scheinen trotz Milliarden nicht genug zu haben.

 

[klink]

Zumal ACTA auch nicht der böse Teufel ist, als der es verschrien wird.

ACTA ist von Wirtschaft der Politik diktiert worden, selbst wenn das Internet aus dem Vertrag ausschließen würde, gehört ACTA abgelehnt.

 

[hasek53]

Wie überall haben die Politiker in Österreich auch erst ihr Hirn eingeschaltet bzw. sich mit dem Abkommmen genauer befasst nachdem es in anderen Staaten zu massenhaften Protesten gekommen ist und die dortigen Politker angeführt von Polen sich ACTA verweigerten.

Eigentlich hat Österreich das ACTA Handelsabkommen bereits unterzeichnet, es hätte nur noch vom Parlament abgesegnet werden müssen ....

 

[Falbor]

ich bin begeistert, endlich mal für den anfang ne sinnvolle maßnahme von der österr. regierung...

 

[Viper0201]

ACTA hin oder her. Was mich am meisten ärgert ist das man eine weltweite Verordnung erlassen wollte ohne sie vorher zu prüfen.