News ACTA-Überprüfung durch den EuGH

[Ycon]

aber dann leben wir in einer Scheindemokratie

So etwas ist Deutschland schon länger als die meisten von uns auf der Welt sind.

 

[Magellan]

Und auch der hier immer wieder aufheulende Schrei nach Korruption bei Mitgliedern im politischen- und juristischen System ist lächerlich. Lobbyismus ist schon seit langem Teil des politischen Meinungsbildungsprozesses und aus diesem auch nicht mehr wegzudenken. Nur weil eine gewisse Nähe zwischen Politikern und Wirtschaftsvertreten besteht, muss dies keine illegalen Machenschaften zur Folge haben.

Bei den Gerichten sehe ich auch keine Probleme, die können allerdings auch nur nach den Gesetzen Urteilen die die Politik vorgibt (außer diese werden als verfassungswidrig gekippt).
Aber in sachen Politik und Lobyismus bin ich komplett anderer Meinung.

Sämtliche Politiker die wirklich etwas zu sagen haben sind mehr als gut mit Nebenjobs versorgt aus denen sie bedeutende Summen beziehen und daraus entsteht ein Interessenkonflikt. Die Politiker sollten die Interessen des Volkes vertreten, ihre Diäten bekommen Sie aber in jedem Fall, die die ihnen die zusatzverdienste bescheren haben aber völlig andere Interessen und die können den Geldhan auch von heute auf morgen abdrehen.
Es wird doch nichts anderes gemacht als der Lobby wo nur möglich immer weiter entgegen zu kommen und dem kleinen Bürger immer mehr und so viel wie möglich abzuverlangen.

Die Gerichte mögen unabhängig sein aber unsere Politik ist es schon sehr lange nicht mehr.

Ein einfacher Beamter darf nichtmal ne 40€ Flasche Wein von irgendwem annehmen, das kostet ihn seinen Beamtenstatus - so wird Korruption vermieden - Politiker aber dürfen "Berater" Jobs mit sechsstelligen Gehältern ausüben.

 

[Noxiel]

Wobei Lobbyismus nicht per se etwas schlechtes ist. Auch Greenpeace oder Arbeitnehmerverbände unterhalten Lobbyisten, die auf Entscheidungsprozesse in der Politik einwirken.

 

[Rob83]

Die Lobby saugt einem das Blut aus und macht jegliches Leben nicht lebenswert, nur damit 0,000000001 % der Menschen auf der Welt reich sein können.

Anstatt denen Geld abzuknöpfen wird ihnen immer wieder etwas hin geschoben. Wird aber nicht gemacht, weil das System scheiße ist und die Politik Angst hat die Firmen wandern aus - würden sie aber nicht würde man diese Aktion weltweit mit dem Ehrgeiz eines SOPA/ACTA starten !

SOPA und ACTA sollte ein anti-Giersack Abkommen sein, mit Lohnlimits ab 7500€ / Monat. Dann hätte auch jeder genug Kaufkraft damit er sich um 50€ für ein Spiel keine Gedanken machen muss .

Doch was machen die ? Seit dem Weltkrieg wurden die Leute so verarscht, betrogen und ausgepresst dass viel zu viele keine 50€ mehr übrig haben. Allein der Euro hat nahezu überall die Preise verdoppelt !
Und die Merkel feuert Unsummen in Griechenland, die auch noch dagegen protestieren und uns Nazis nennen.
Man hätte sie leiden lassen sollen, bis sie nicht bereit sind sich einem Land anzuschließen welches besser funktioniert, anstatt auf dämlichen Nationalstolz zu pochen.

 

[riDDi]

Ich habe mich bislang nicht wirklich mit ACTA befasst, dennoch kann wohl keiner abstreiten, dass in der Anonymität des Internets sehr viele illegalie Machenschaften vor sich gehen.

In der echten Welt gibt es also keine Verbrechen? Natürlich gibt es die und zwar zuhauf. Nur käme deshalb niemand ernsthaft auf die Idee jeden Winkel, selbst die privaten Wohnungen, mit Überwachungskameras zu versehen.
Nebenbei wurden selbst in diesem Thread einige Beispiele genannt, welche katastrophalen Folgen der ACTA außerhalb der digitalen Welt haben kann.

 

[Casecooler91]

Hervorragend auf sowas habe ich gehofft
Aber ich hoffe mal nicht dass sich die Piraten so entwickeln wie die grünen.
Früher noch richtig öko gewesen und heute sinds genau so schlipsträger wie alle anderen

 

[TingeltangelBob]

Hoffentlich wird der Mist gestoppt! Das könnte die Zensur einige Jahre verlangsamen aber irgendwann wird sie kommen. Da bin ich mir sicher. Siehe England. Zuerst Filter gegen Kipo, jetzt soll damit The pirate bay ausgesperrt werden. Tree strike?? Nee, Deutschland muss ja mal wieder der Vorreiter sein und redet über die Einführung von two strike. Man sieht in welche Richtung die Sache läuft.

Na ja erstmal der Reihe nach --> STOP ACTA

Edit: Leute, wir müssen die Piraten wählen! Auch wenn sie nicht viel ändern können oder wenn sie kein richtiger Plan haben. Durch die Abgabe der Stimme an die Piraten zeigt man der große Parteien dass man mit deren Programm nicht einverstanden ist.

 

[SeBi1896]

Das schlimme alle denken das gleiche,
bis auf die der Horizont verdunkelt wird vom Schein.

Typische handeln vom gesättigten Bürger.

Wie gesagt wir müssen dafür aufstehen wir die Junge Generation.
Auf viele ältere ist kein Verlass , es geht um unsere Zukunft, nicht deren!
ich für mein Teil tue was auch nun für mein Sohn , später...!

Morgen auf Extra wird über ACTA berichtet pro Kontra!

Preise müssen angeglichen werden, am Mindessatz!
Bezahlbare angebote im Digitalen Genuss ,
sollte es möglich machen vieles !

Man braucht keine Personen Kontrollierte Welt durch ACTA,
läuft auch so alles.
Sie sollten auch verstehen warum kaum gekauft wird,
weil kaum einer das nötige klein Geld hat für solche Dinge!

Luxus wird immer größer geschrieben bzw Reich Arm!

Hier hat einer geschrieben das angeblich keine Korupzion gebe,
in der Politek der jenige sollte sich schlau lesen! Gibt genügend Beweise,
für solches! Ich hab keine links,
aber einiges nicht mehr zusammen fassendes im Hintergrund!

ACTA muss weg , wir müssen mehr uns als Volk zusammen raufen,

aufstehen und Unseren Unmut zu äußern wissen auf der Straße,
die können nicht alles ohne uns entscheiden,
wie beim Euro :-( und mehr.

Also am 25 den Rücken gerade machen wenigstens.

 

[AUSTRIAZ]

Es ist zwar schön zu lesen, dass sich jetzt doch einige da oben Gedanken machen! Ich traue denen auch zu objektiv zu handeln und ACTA - eventuell - abzulehnen.

ABER, die geldgeile Multimediaindustrie wird das nich auf sich sitzen lassen. Das was sie mit ACTA machten war die "Brechstangenmethode" - her mit dem Gesetz, schnell alle unterzeichnen bevor jmd was merkt und Fragen stellt und gut ist... Mission Failed. Es haben eben doch einige Fragen gestellt.
Und jetzt kommt Plan B. Ein kleiner, leicht durchschaubarer Gesetzesentwurf, der an der gegebenen Lage nicht viel ändert....sprich: ein freies Internet ist immernoch gewährleistet. Und nun wird dieser leichte und ach so durchschaubare Gesetzesentwurf immer und immer wieder erweitert und verfeinert. Bis wir nach Zeitraum X wieder bei ACTA sind. Nur wird es dann nicht mehr ACTA heißen und keiner wird es - vorerst - merken.

Letzten Endes wird die Multimediaindustrie bekommen was sie will, leider=(

 

[Hurricane.de]

Das sind doch gute Neuigkeiten, hoffentlich wird da so einiges angeprangert.
Was mir hier bei den Kommentaren aber auffällt:
Beinahe schon erschreckend, wie viele User hier über die Justiz denken. Hier wird bestochen und da geschmiert usw usw ... Als wenn jeder Parlamentsabgeordnete alle zwei Wochen einen neuen Porsche bekommt und jeder Richter einen Lambo.
Nehmt mal eure Alufolien-Hüte ab, manches ist echt lächerlich. Natürlich ist Korruption bzw. der Versuch überall problematisch, wo Leute Macht inne haben, aber die Ausmaße, die diese in _sämtlichen_ politischen und wirtschaftlichen Prozessen in den Köpfen einiger User annimmt, sind einfach nur unrealistisch. Gerade bei den höchsten Organen der Justiz brauchen wir uns wohl wenig Sorgen machen.

Hmm ich weiß nicht ob ACTA an sich verfassungswiedrig ist, so schwammig wie das alles gehalten ist kann das ja alles und nichts bedeuten. Schön wäre es wenn es auf diesem Wege gestoppt wird aber da kenne ich mich zu wenig aus.

Meiner Meinung nach ist genau das mit ein Grund warum es verfassungswidrig sein könnte. Möchte nicht sagen, dass es das ist, dazu fehlt mir das nötige Fachwissen. Aber "Richtlinien" vorgeben, die jeder anders auslegen kann, kann eigentlich von niemandem gewollt sein.

Dazu etwas Erstsemester Wissen in Jura: Gesetze bedürfen generell der Auslegung, da diese nunmal nicht sachverhaltsbezogen geschrieben sind ("Das Stehlen von Pauls Brieftasche ..."), sondern abstrakt ("Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen ..." §242 StGB). Dass die Gesetze schon bei wenig komplexen Sachverhalten unterschiedlich ausgelegt werden gehört zur Natur der Rechtswissenschaft (man denke an Verteidiger und Staatsanwalt, die zu völlig unterschiedlichen Schlüssen kommen).

Der Bestimmtheitsgrundsatz stellt die Grenze des Ganzen dar. Um das Rechtsstaatsprinzip zu wahren, muss für den Adressaten eines Gesetzes die Rechtsfolge eines bestimmten Verhaltens erkennbar sein. Das ist einer der Punkte, an dem ACTA den Kritikern zufolge scheitert.

Ist neben dem EU-Recht nicht auch das deutsche Grundgesetz zumindest in Deutschland im Weg? Zum Beispiel Art. 10 Brief- Post und Fernmeldegeheimnis.

EU Recht steht in der sogenannten Normenpyramide über den Verfassungen der Mitgliedsstaaten, d.h. auch über dem GG.

 

[SeBi1896]

Wenn dann schauen wir keine Filme ,
bzw. kaufen genau wie Music erst mal nichts.

Sowas kann man alles in dem Sinne auch selber zur unter Haltung!

naja

 

[thommy86]

Großes Problem, wie ich gerade unter Bild.de gelesen habe und falls ich richtig verstanden habe, will die EU ACTA retten.
Bedeutet doch, das die ACTA einführen wollen.

 

[Fetter Fettsack]

EU Recht steht in der sogenannten Normenpyramide über den Verfassungen der Mitgliedsstaaten, d.h. auch über dem GG.

Ergänzend dazu: http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/decisionmaking_process/l14548_de.htm

@ thommy96

Das ist aber nur die Überschrift. Ob und wenn ja, was von ACTA am Ende überbleibt, steht noch in den Sternen.
Bitte ließ auch den Inhalt einer Meldung und nicht nur ihre Überschrift.

 

[Sandaa]

Da bin ich echt mal gespannt, was da noch auf uns zu kommt.

 

[Rexus]

Richtig so!

 

[Ben1804]

Ich bete jeden Tag das sie ACTA endlich ganz abschreiben -.-

 

[MrEisbaer]

Interessant, zum Thema ACTA greift Computerbase alles auf, aber wenn Internetuser ihrerseits am Free Internet Act (FIA), die Demokratische und Faire Version von ACTA, arbeiten juckt das keine Sau

http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/reddit-nutzer-schreiben-internetgesetz

 

[fadmax]

Stoppt ACTA!!! Wir haben bereits genug Schutz geistigen Eigentums!

Wenn man sieht, wie sich z.B. die Musik-/Filmindustrie feiert, Grammys, Oskar, etc... Prunk und Glamour, Kohle ohne Ende!!! Wozu brauchen die noch mehr Schutz??? Um sich noch mehr an uns zu bereichern!!! Man kann nur alles dafür tun und seinen Mund aufmachen. Auf die Politik braucht man sich nicht verlassen, da sind viel zuviele Lobbyinteressen und Leute die viel zu weit ab vom Volk und dessen Meinung sind!

Alle Macht geht vom Volk aus, man muss es nur machen. Geht auf die Arbeit oder in die Schule und sprecht mit euren Kollegen oder Mitschülern, oder fragt eure Lehrer ob sie mit euch über da Thema sprechen wollen.

Wenn man über etwas spricht, kann man viele erreichen!!!

 

[bEx7oR]

Informiert euch lieber mal über IPRED und IPRED2 als über ACTA zu reden.

Weiterhin könnt ihr euch auch gleich noch über INDECT informieren.

Langsam fange ich wirklich an dem System zu zweifeln

 

[bLu3to0th]

Und auch der hier immer wieder aufheulende Schrei nach Korruption bei Mitgliedern im politischen- und juristischen System ist lächerlich. Lobbyismus ist schon seit langem Teil des politischen Meinungsbildungsprozesses und aus diesem auch nicht mehr wegzudenken. Nur weil eine gewisse Nähe zwischen Politikern und Wirtschaftsvertreten besteht, muss dies keine illegalen Machenschaften zur Folge haben.

Also ich sags dir nur ungern, aber: Den Weihnachtsmann gibt es auch nicht!

Und passend zu den ganzen Überwachungs- und Geldabzockgesetzen werden jetzt auch noch zahlreiche neue Drohnen angeschafft und Gesetze zur Zivilüberwachung für diese geschaffen.