News ACTA-Überprüfung durch den EuGH

[hasek53]

ACTA hin oder her. Was mich am meisten ärgert ist das man eine weltweite Verordnung erlassen wollte ohne sie vorher zu prüfen.

Signed

Überprüft wurde sie schon, aber nur von den Rechteverwertern ....

 

[Magellan]

Hmm ich weiß nicht ob ACTA an sich verfassungswiedrig ist, so schwammig wie das alles gehalten ist kann das ja alles und nichts bedeuten. Schön wäre es wenn es auf diesem Wege gestoppt wird aber da kenne ich mich zu wenig aus.

Sehr gut! So funktioniert Demokratie!

Hmm der Sinn von Demokratie wäre doch eher an der Entwicklung unserer Staaten mit zu wirken. Hier geht es ja nur drum dass vereinzelte Gesetze / Abkommen die zu extrem lobbyabhängig sind noch in letzter Sekunde verhindert werden - und wenn ACTA keinen Erfolg hat dann kommt eben XYZ und dann ASDF und dann ...

Da hält das Volk mit vereinten Kräften eine einzige heranrauschende Rakete auf während von allen seiten ununterbrochen Geschosse einschlagen.

Das schöne an der ganzen Sache ist aber dass sich hier eine immer stärker werdende "echt demokratische" Bewegung manifestiert - die Internetgeneration hört auf zu meckern und fängt an zu handeln und ich kann mir vorstellen dass einige Lobbyverbände und etablierte Parteien angst vor dem haben was daraus noch werden könnte.

 

[riDDi]

Wenn man schon nicht an die Unverhältnismäßigkeit des ACTA im Bereich Internet und Urheberrechte glaubt, so sollte man sich doch wenigstens den Ärzten ohne Grenzen zuhören. Sie befürchten, dass die schwammigen Formulierungen im ACTA dazu verwendet werden können, um die Produktion und Einfuhr von Generika Medikamenten zu unterbinden. Hier stehen tausende Menschenleben auf dem Spiel.
Deshalb finde ich es umso dreister, dass der Vertrag hinter verschlossenen Türen unter strenger Geheimhaltung ausgehandelt und durch die Hintertür über EU-Verordnungen eingeführt werden soll. Einigen sehr mächtigen Personen war von Anfang an klar, dass sie so etwas auf Landesebene nie durchbringen würden.

 

[Darkwonder]

Hmm ich weiß nicht ob ACTA an sich verfassungswiedrig ist, so schwammig wie das alles gehalten ist kann das ja alles und nichts bedeuten. Schön wäre es wenn es auf diesem Wege gestoppt wird aber da kenne ich mich zu wenig aus.

Meiner Meinung nach ist genau das mit ein Grund warum es verfassungswidrig sein könnte. Möchte nicht sagen, dass es das ist, dazu fehlt mir das nötige Fachwissen. Aber "Richtlinien" vorgeben, die jeder anders auslegen kann, kann eigentlich von niemandem gewollt sein. Außer von denen die dadurch profitieren. Nur diese denken auch nur sehr kurzfristig.

Dass das Volk keine Chance hat etwas zu bewegen kann man so auch nicht stehen lassen. Wenn das Volk gewillt ist, sich etwas nicht gefallen zu lassen oder ihm die eingeschlagene Richtung nicht gefällt, kann es doch stark eingreifen. Sicherlich ist dies nicht von heute auf morgen möglich und es wird immer Leute geben, die Versuchen aus Situationen Profit zu schlagen. Nur solange man Wählen kann man durch "Druck" auch etwas ändern. Ein Regierungswechsel ist ja möglich, nicht wie in einer Diktatur wo man als Bürger so gut wie keine Chance hat. (Gibt es heute ja noch immer)
Um "Druck" auszuüben, darf man nur selbst nicht zu illegalen Mittel greifen die wiederum andere schädigen, das Ziel kann nicht so Ehrenwert sein, wenn man sich auf die selbe Stufe stellt, ist man nicht besser. Bestes Beispiel dafür ist Annonymus (Mag keine Organisation sein, doch stehen auch dahinter Personen), mit Selbstustiz wollen sie Fehler etc. ankreiden? Aber selbst schaden Sie anderen kann das richtig sein? Meine Meinung nein, es gibt genug andere Mittel etwas legal zu bewegen. Nur ich bezweifele, dass das diese Leute begreifen wollen.
Eine Demonstartion wie z.B. bei ACTA bringt weit aus mehr als Angriffe auf Einrichtungen, etc.
Alleine die Ankündigung dieser kann schon was bewirken es zeigt auf, dass nicht alle dahinter stehen und man vielleicht wie hier doch nicht direkt unterschreiben sollte.

Zu Überprüfung, richtige und gute Entscheidung. Warten mal wie es ausfallen wird, hoffe aber Contra-ACTA.

 

[Magellan]

@ riDDi: neben den Medikamenten stehen ja auch noch die Befürchtungen im Raume es könnte sich in ähnlicher Weise auf Saatgut (Stichwort Monsanto...) auswirken das wäre dann wohl der SuperGAU.

@Darkwonder: Naja unsere Demokratischen Mittel waren in den letzten Jahren doch ziemlich stumpf, hat es denn große Unterschiede gemacht ob man jetzt gelb rot oder schwarz gewählt hat? War eine rot/grüne Regierung so viel anders als eine schwarz/gelbe?
Jetzt erreicht diese Bewegung aber eine kritische Masse mit der wirklich etwas bewegt werden kann.

Und dabei ist es egal ob die Leute sich jetzt mit den Piraten, Anonymous, Wikileaks oder den Anti ACTA Demonstrationen verbunden fühlen und genauso ob sie alles davon untertstützen oder nicht - wichtig ist der Gedanke von Freiheit und Gerechtigkeit an sich und dass sich die Leute dafür endlich auch einsetzen.

 

[thommy86]

Verstehe nicht, warum noch prüfen, einfach vom Tisch, gut ist.

Ich glaube nicht das die EuGH ablehnt, die wollen doch auch mehr geld haben

 

[oP2]

@thommy86: Was hat der EuGH mit "mehr Geld haben" zu tun?

Vllt. einmal für alle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Gerichtshof

 

[alextheheck]

ich sehs schon wieder kommen, da werden jetzt wieder ein paar richter bestochen und dann gibt der EuGH das oke für die unterzeichnung... mit geld erreicht man eben doch alles

 

[Nightmare25]

wichtig ist der Gedanke von Freiheit und Gerechtigkeit an sich und dass sich die Leute dafür endlich auch einsetzen.

Da kann ich nur Die Ärzte zitieren : ...geh mal wieder auf die Straße...geh mal wieder Demonstrieren...

Fakt ist wenn ACTA in seiner Form, also von der ContentMafia zusammengekloppt, durchkommt dann ist das Internet Sperrgebiet mit Kameras und Diktiergeräten. Der wirklich einzige Hintergedanke hinter ACTA war die Totalüberwachung aufgrund von Ängsten der Lobbyisten die ihre Millionen wandern sehen. Sollte ACTA den EuGH passieren dann hoffe ich das Griechenland umfällt und irgendwann die EU wie ein Kartenhaus hinterher. Ich weiss zwar das dann nicht alles besser wird, aber dann leben wir in einer Scheindemokratie die nur dem Zweck der Industrie Namen trägt und in so einem System will ich einfach nicht rumgammeln.

 

[PR3D4TOR]

Endlich mal halbwegs gute Nachrichten! Wenigstens sind die Politiker in Oesterreich ein wenig zur Vernunft gekommen. Hoffe auf keine Ratifizierung durch den EuGH!

 

[UID0]

Warum wird da son Gewese drum gemacht? Wir bezahlen immerhin für den Mist den Griechenland verzapft. Da möchten wir auch mehr Mitspracherecht.

 

[Yinj]

So eine Nachricht liest sich doch gerne nach einem Anstrengenden Tag!!!

 

[Magellan]

aber dann leben wir in einer Scheindemokratie die nur dem Zweck der Industrie Namen trägt und in so einem System will ich einfach nicht rumgammeln.

Ich würde behaupten in genau solch einem System gammelst du rum, aber wie gesagt zum ersten Mal überhaupt habe ich Hoffnung dass sich das ändern könnte - viel wird dabei auch von den Piraten abhängen, davon ob sie mit zunehmendem Einfluss ihren Prinzipien treu bleiben oder deren Amtsträger genauso Lobbyabhängig werden wie bei allen anderen etablierten Parteien.

 

[buzz89]

Es ist doch erschreckend wie wenig Politiker darüber bescheid wissen, oder glauben zu wissen.
Das ganze wurde doch nicht ausgehandelt sondern vorgesetzt.
Die Politiker die dafür Verantwortlich sind haben sich umsorgen lassen, unter dem Deckmantel der Verhandlungen.
Ein Politiker fragt sich immer was mache ich nach meiner Politische Laufbahn, und hält sich diverse Optionen frei.
Hier hat man sich mit einer sehr mächtigen Organisation gut gestellt.

Das Ergebnis dieser "Verhandlungen" wurde erst mal ordentlich aufgebläht und mit Post It´s versehen.(Unterschrift hier, hier und hier)
Dann noch mal ordentlich auf die Warez Scene gekloppt (kino.to und Megaupload)um zu zeigen welche Gewinne verloren gingen/an die anderen gingen.
Politiker sehen das und pflichten der armen Content Industrie bei das man da wirklich was verschärfen muss, und schwups wandert das ding grob erklärt und ungelesen durch alle Instanzen.

Das ist mein Eindruck in dieser ganzen Sache.

Die Beschwichtigungen von Schnarri haben mich am meisten schockiert.
Sie als Juristin sollte wissen wie schwammig das dort ausgelegt ist und wie schwierig es ist sich später dagegen zu wehren.
Für mich brauchen die Piraten viel mehr Stimmen, schlimmer als die Mövenpick Partei und Co können sie gar nicht sein.

Und wenn wir so oder so schon auf dem Stand von Acta sind, brauchen wir es auch nicht.

 

[howdid]

schön zu hören jedoch ist eine Schlacht gewonnen der Krieg aber noch nicht vorbei ! am 25. an den Demos teil nehmen !!

 

[Lochgräber]

Ich bin mir ziemlich sicher, das ACTA nicht mehr durchkommt, bei dem Wirbel, der darum entstanden ist. Die Lobbyisten warten lieber noch ein bisschen, bis Gras drüber gewachsen ist, und dann kommt das Ganze nochmal unter einem anderen Namen. Im Moment heißt es halt noch fröhlich mitspielen für Alle, und mit ein bisschen Glück klappt es auch einfach so noch.

 

[VII]

Wenn jemand denkt in unserem Land hersche Demokratie , der hat sich aber gewaltig geschnitten.... bei uns herscht eine Demokratische Diktatur mit meldepflicht der Gesetzesänderungen für die Bürger! mehr nicht.

 

[Shurkien]

Zumal ACTA auch nicht der böse Teufel ist, als der es verschrien wird.

http://www.youtube.com/watch?v=c3u2hgerKIU

Stimmt, tolles Ding.

 

[Snipaman]

Ich wundere mich doch immer wieder was hier teilweise für eine Vorstellung unseres Rechtsstaates vorherrscht... Ich sehe die Unabhängigkeit der Gerichte nicht gefährdert. Und auch der hier immer wieder aufheulende Schrei nach Korruption bei Mitgliedern im politischen- und juristischen System ist lächerlich. Lobbyismus ist schon seit langem Teil des politischen Meinungsbildungsprozesses und aus diesem auch nicht mehr wegzudenken. Nur weil eine gewisse Nähe zwischen Politikern und Wirtschaftsvertreten besteht, muss dies keine illegalen Machenschaften zur Folge haben.
Ich habe mich bislang nicht wirklich mit ACTA befasst, dennoch kann wohl keiner abstreiten, dass in der Anonymität des Internets sehr viele illegalie Machenschaften vor sich gehen. Nur weil bislang nicht konsequent gegen die Verbreitung illegaler Downloads vorgegangen wurde, heisst das nicht, das die Bereitstellung dieser plötzlich legal wären. Natürlich möchten wir alle gerne immer die neuste Musik, Filme, Serien, Spiele, Bücher etc. besitzen und das möglichst auch noch umsonst. Durch die Möglichkeit, dieses umfassende Angebot jederzeit auch noch ohne größere Schwierigkeiten nutzen zu können, hat sich in meinen Augen bei einigen eine falsche Vorstellung von Recht und Unrecht in Bezug auf das Urheberrecht entwickelt. Ich denke, man sollte respektieren, dass den Urhebern daran gelegen ist eine illegale Verbreitung zu stoppen. Dies zu tun ohne die Privatssphäre Unbeteiligter zu verletzten fällt mit Sicherheit schwer. Auch die Frage nach der entsprechenden Zuständigkeit ist dann noch nicht geklärt. Dass Firmen Zugriff auf unsere Daten bekommen, die nicht für sie bestimmt waren, möchte wohl keiner. Daher bin ich gespannt wie hier der EuGH entscheiden wird.

 

[iron_monkey]

Ich denke, man sollte respektieren, dass den Urhebern daran gelegen ist eine illegale Verbreitung zu stoppen.

Wobei hier noch deutlich zwischen Urhebern bzw. Erschaffern und Rechteverwertern zu unterscheiden ist!

Ersteren wäre es sicherlich lieber, wenn bei jedem Downlaod Ihres Werkes nur 1 Cent direkt aufs Konto wandert... ohne sich mit den Letzteren überhaupt auseinander setzen zu müssen... :-D