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exuser0815
Gast
Wir werden seit 50 Jahren von Politikern regiert, denen der Rechtsstaat am Arsch vorbeigeht.
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Was genau an dem Vergleich "menschenverachtend" sein soll, verstehe ich nicht
Folter ist nicht das Verteidigen des Rechtsstaates es ist dessen Ende! Ab wann ist ein Rechtsstaat eine Diktatur? Wenn er Leute unterdrückt? Auf Unschuldige schießt? Foltert um an Informationen zu kommen? Wo ziehst du die Grenze und wer hat die notwendige Objektivität und das absolut notwendige Rechtsempfinden um einen Missbrauch zu vermeiden? Heute foltert man angebliche Terroristen morgen politische Gegner und übermorgen schießt man auf die eigene Bevölkerung weil sie demonstriert.Ich dachte immer, den Rechtsstaat zu verteidigen sei nicht menschenverachtend, aber da habe ich mich wohl geirrt.
Haben die da nicht Infos an die Polizei geliefert? Oder mir fällt noch ein Fall ein, als Anonymous die Seite des Justizministeriums angegriffen hat im Zuge der Kino.to Verhaftungen. Die Verhaftungen waren im Übrigen alles andere als rechtlich unbedenklich (so weit ich das mitbekommen habe). Bis heute ist es sehr umstritten wie die Sicherheitsbehörden zu den Infos gekommen sind, die letzten Endes zu der Anklage geführt haben.Bis auf die Drohung gegen die Zetas
Sehr sicher bin ich mir allerdings dabei, dass sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
»Die unverhältnismäßigen Ansprüche der GEMA zeigen, wie sehr die durch das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz legitimierte Institution ihre Sonderstellung als Verwertungsgesellschaft missbraucht und dabei gesellschaftliche Entwicklungen und kulturelle Vielfalt durch Intransparenz und mangelnde Kompromissbereitschaft blockiert.