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NewsApple beklagt generelle Missachtung des FRAND-Prinzips
Genau dazu hat Apple doch Vorschläge gemacht, wie man einen fairen Preis errechnen könnte
Dabei geht es um die Höhe der Lizenzgebühren – hier soll das zum Standard gehörende Portfolio des Lizenzinhabers ins Verhältnis aller Standardpatente gestellt werden, eine einheitliche Berechnungsgrundlage für die Höhe der Lizenzgebühren sowie ein gewisses Maß an Rechtssicherheit, indem FRAND-Patente nicht mehr für die Erlangung einer einstweiligen Verfügung genutzt werden dürfen.
Du hast einfach meinen Text nicht verstanden. Der Wert eines Patents besteht nunmal nicht aus den Kosten für die Entwicklung, sondern alleine aus dem Nutzen. Genau deshalb habe ich den "Klodeckel" erwähnt!
@dMopp
Und ich dachte wir wären inzwischen soweit das die Patente von Motorola wohl einen Nutzen haben....
Wenn ein Patent nichts wert ist, wird es auch nicht genutzt. Bei UMTS kann man wohl davon ausgehen das es etwas wert ist, das es in der Entwicklung gekostet hat und das es einen enormen Nutzen hat. Apple würde sich danach die Finger lecken.
Jay Tech, HTC, Motorola ... Es wurde nicht nur Samsung verklagt.
Geschmacksmuster:
Eigenart (der Gesamteindruck, den das Muster auf den informierten Benutzer macht, muss sich von dem Gesamteindruck unterscheiden, den ein anderes Muster auf den informierten Benutzer macht).
Ein Geschmacksmuster ist ein sogenanntes ungeprüftes Recht, das bedeutet, dass die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart im Eintragungsverfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht überprüft werden.
Dem Anderen, bezüglich FRAND, stimme ich dir zum größten Teil zu. FRAND ist wichtig und mehr Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit wäre für das gesamte Patentwesen (auch für Geschmacksmuster) begrüßenswert.
Apple hat z.B.die Patentverletzung http://worldwide.espacenet.com/publ...T=D&ND=1&date=20030319&DB=EPODOC&locale=en_EP zugegeben und auch ein Angebot an den Patentinhaber Motorola gestellt. Das Angebot mit seinen Bedingungen war aber nicht besonders "fair", zu dem Schluss kam der Richter in Mannheim.
Apple bestreitet die Patentverletzung nicht und hatte Motorola Mobility im Vorfeld auch ein Lizenzangebot unterbreitet. Dies hatte Motorola allerdings abgelehnt. Zu Recht, wie die Mannheimer Richter befanden: Apple hatte sich in den angebotenen Lizenzbedingungen ausbedungen, im Falle einer über die Lizenzgebühren hinausgehenden, rückwirkenden Schadensersatzforderung Motorolas weiter die Nichtigkeitserklärung des Patents zu betreiben. Das Gericht folgte der Ansicht der Motorola-Anwälte, dass ein Lizenzangebot auch die unbedingte Anerkennung einer Schadensersatzpflicht für vergangene Verletzungen beinhalten müsse.
Den angebotenen Konditionen habe Motorola also nicht zustimmen müssen, befand das Gericht. Apple verhalte sich widersprüchlich: Der Hersteller könne nicht einerseits das Patent mit einem Lizenzangebot für die Zukunft anerkennen und es andererseits für eventuelle Schadensersatzansprüche aus der Vergangenheit für nichtig erklären lassen wollen. Zudem hält es das Gericht für "nicht in hohem Maß wahrscheinlich", dass die laufende Nichtigkeitsklage Erfolg haben werde.
Je nach Hersteller/Modell verlangt Microsoft zwischen 5$ und 12,50$. (http://www.businessinsider.com/htc-pays-microsoft-5-per-android-phone-2011-5)
Sagen wir mal Microsoft verlangt vom Hersteller Y / Modell X (Verkaufspreis 550$ exkl. Mwst.), 12,375$.
(500*2,25%=12,375$).
Ist das zuviel, angemessen... für "Nicht-FRAND-Patente"?
Das kann ich nicht beurteilen. Genauso wenig kann ich beurteilen ob die 2,25% von Motorola (FRAND) gerechtfertigt sind oder nicht.
Die Forderung einen Fixpreis für jedes FRAND Patent, nach dem Motto jeder bezahlt gleich viel, einzuführen egal um welches Produkt oder Unternehmen es sich handelt, halte ich nicht für besonders sinnvoll/fair. Angenommen es würde einen Fixpreis von 30€ für ein FRAND Patent (-Paket) geben. Hersteller A sagt, das geht in Ordnung. Ich benutze diese Patent(e) für ein Smartphone im oberen Preisbereich (+550€).
Hersteller B sagt ich möchte gern ein Handy produzieren/verkaufen im Preisbereich um die 60€. Soll dieser nun auch die 30€ bezahlen? Dann wird dieses Produkt nie auf den Markt kommen, der Marktzutritt wird ihm dadurch verwehrt. Oder sollte hier nicht der Patentinhaber einen gewissen Spielraum haben und sagen können, na gut du bekommst "eine Lizenz" für 12€, vorausgestzt es ist ein Handy und kein Smartphone.
Anderes Beispiel:
FRAND Patente gibt es nicht nur im Mobilfunkbereich.
Angenommen im Medizinbereich, Kraftwerksbau etc. hat ein Unternehmen es geschafft eine Technik, sagen wir mal einen Laser oder ein sonstiges Verfahren zu entwickeln der in einen "Standard" einfließt (FRAND). Lizensierungskosten (Fixpreis) für die Konkurrenz/Branche beträgt 900€ pro Gerät (bei Geräten/Anlagen die ein paar 10 bzw. 100.000€ kosten). Nun kommt eine Firma aus der Unterhaltungselektronik und sagt, wir wollen auch gerne diese Technik/Verfahren/Patent für unseren Projektor/TV/Player (angestrebter Verkaufspreis Endgerät 1.000€) verwenden, wieviel muss ich bezahlen? Patentinhaber: du musst auch 900€ bezahlen. Ich darf dir keinen angemessenen Preis machen, denn FRAND schreibt mir einen Fixpreis von 900€ vor und wenn ich das nicht einhalte, verklagen mich meine Konkurrenten.
Im EDV/Software Bereich: Für ein "Standardverfahren" einmal Lizensierungskosten von 300.000€. Konzern Adobe/Microsoft... sagt, kein Problem nehmen wir .... Kleine Softwareschmiede sagt, das können wir uns nicht leisten. Konzern A u. M sagen, Pech gehabt und wehe Patentinhaber Y gibt dir das selbe Patent für 50.000€, dann verklagen wir ihn (FRAND).
Fazit: einen fairen Preis festzulegen ist vielleicht doch nicht so einfach wie man auf den ersten Blick meint. [Ab Morgen bezahlen alle Bürger monatlich 2.000€ Steuern, klingt doch fair.]
Das Kuriose an der ganzen Sache: mit "Micky Maus" Patenten und ungeprüften Geschmacksmustern kann man weiterhin Konkurrenten hindern. Und wenn man es nicht selbst macht, dann tritt man Patente über eine Briefkastenfirma an einen Patentroll ab und überlässt:
Ich verstehe nicht ganz was hier einseitig sein soll. Apple stellt die Forderung nach mehr Transparenz, Fairness ... und etwas konkreter "FRAND-Patente nicht mehr für die Erlangung einer einstweiligen Verfügung genutzt werden dürfen." Ich glaube die meisten, auch hier im Forum, begrüßen das und sind auch für die Grundidee die hinter FRAND steckt. "FRAND soll .... für weniger Konflikte und mehr Wettbewerb sorgen"
Nun kommt es aber darauf an, wer diese Forderungen stellt. Eine Firma die zeitgleich ein Geschmacksmuster benutzt um beispielsweise eine spanische Firma aus dem Wettbewerb zu drängen, indem sie die Beschlagnahmung + Importverbot des Tablets veranlasst. Zudem Strafanzeige gegen diese Firma stellt. Aufnahme dieser Firma in eine schwarze Liste für Piraterie bei der EU in Brüssel veranlasst.
(Florian Müller bezeichnet es als absolut empörend, dass Apple bei einer Auseinandersetzung über Designrechte zum Mittel der Strafanzeige gegriffen hat, wie dies am 9. Dezember 2010 geschehen ist.)
So etwas kann für eine kleine Firma schnell das AUS bedeuten und sorgt nicht gerade für mehr Wettbewerb. Nochmals, ein Geschmacksmuster ist ein ungeprüftes Recht. Das bedeutet, dass beim Eintragungsverfahren nur überprüft wird, ob das Formular richtig ausgefüllt wurde, um es mal etwas überspitzt darzustellen. Und so etwas dient dann als Grundlage für eine einstweilige Verfügung. Das geht für Apple voll in Ordnung, haben sie ja bereits mehrfach angewendet, um einstweilige Verfügungen zu erlangen, aber die "nicht Lizensierung" eines FRAND Patents soll nicht ausreichend sein, für eine einstweilige Verfügung?
Apple ist der Meinung, dass Motorola zu viel für FRAND Patent(e) verlangt. Das ist auch ihr gutes Recht und sie können und sollen auch dagegen vor gehen, wenn dem so ist. Apple hätte z.B. die Möglichkeit gehabt, die Gebühren auf ein Treuhandanderkonto/Anderkonto zu überweisen und von einem Gericht klären lassen, ob die Forderungen seitens Motorola zu hoch sind/waren, falls ja, wäre der entsprechende Teil an Apple wieder zurück geflossen.
Apple hat sich für einen anderen Weg entschieden, einfach nicht zu zahlen* und es darauf ankommen zu lassen. *"Den angebotenen Konditionen habe Motorola also nicht zustimmen müssen, befand das Gericht. Apple verhalte sich widersprüchlich: Der Hersteller könne nicht einerseits das Patent mit einem Lizenzangebot für die Zukunft anerkennen und es andererseits für eventuelle Schadensersatzansprüche aus der Vergangenheit für nichtig erklären lassen wollen"
Apple will weiterhin mit Trivialpatenten und Geschamcksmustern, auch unter Zuhilfenahme von Patentrollen, weiterhin Klagen und einstweilige Verfügungen erlassen können, aber bei FRAND .....
Ein Teil des (Patent-) Systems (FRAND) kritisieren und in anderen Teilen des Systems selbst ....
Mal ein Geschmacksmuster aus einem anderem Bereich. Und das vieleicht auch noch wörtlich^^ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oetker-versus-aldi-sued-zwist-um-den-pudding-11645688.html
Schön sind die Verfahrensansätze und Argumentierungen.
Da stellt sich jedoch die Frage wenn hier Inverstitionen "ignoriert" werden um den Konkurrenten Gestaltungsspielraum zu geben, warum dann bei dem Streit von Samsung und Apple nicht?
„Es gibt nur eine echte Paula.“
Tja Samsung ihr habs gehört, macht andere Flecken!^^
