Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfängern überwachen

Völlig richtig. Es sollte einfach jeder, der etwas ungesetzliches macht bestraft werden. Auch sollte ggf. mehr Geld ausgegeben werden um Straftäter zu bemerken.

Aber Generalverdacht für Alle ist nunmal Blödsinn.

Übrigends finde ich den Ansatz der SPD, die befreiende Selbstanzeige zu verwähren als falschen Weg. Die Finanzämter haben nunmal nicht die Möglichkeit, sonst alternativ an die nicht versteuerten Gelder zu kommen. Dann lieber Straffreiheit wenn die Nachversteuerung vorgenommen wird. (es wird ja nur Straffreiheit gewährt, keine Steuerfreiheit)
Das sehe ich anders. Man müsste es einfach verschärfen. Und zwar, wer erwischt wird muss komplett enteignet werden und darf bei 0 anfangen. Denn er macht das auf Kosten aller Bürger dieses Landes.
 
_killy_ schrieb:
Somit ist es schon wichtig, dass auch Hartz IV Empfänger kontrolliert werden, dass diese keine Steuerhinterziehung begehen.

Die Betonung liegt auf auch. Aber es wird seitens der BA der Versuch unternommen Hartz 4 Empfänger generell unter Verdacht zu stellen und zu kontrollieren.
Es kann aber nicht sein das eine Gruppe besonders hart überwacht werden soll, nur weil sie etwas tun könnten. Im Prinzip habe ich gegen so eine Überwachung nichts, aber dann bitte schön für alle potentielle Täter und hier insbesondere die Hochfinanz und auch Politiker wie der aktuelle Fall aus NRW ja zeigt.

Aber da würde ja ein Aufschrei kommen und man wahrscheinlich zurecht fragen wie man in einem Rechtsstaat unter Generalverdacht gestellt werden kann.

Bei Sozialleistungsbeziehern sollen diese Maßnahmen aber dann gerechtfertigt sein? Sorry diese Logik erschließt sich mir nicht.


_killy_ schrieb:
Ob die Sätze jetzt zu hoch oder zu niedrig sind - sie müssen für die Zahler - also die Arbeitnehmer - noch bezahlbar sein. Natürlich kann man immer mehr geben. Jedoch muss man dann auch schauen, dass vorher mehr eingenommen wird.

Genau so sehe ich das auch, aber wo bleiben die gleichen Fragen wenn es um die zig Milliarden für die Bankenrettung oder irgendwelche EU-Fonds geht?
Da fragt auch keiner mehr ob wir uns das leisten können, und bei Menschen die am Existenzminimum leben müssen wird alles genau hinterfragt? Sorry auch diese Logik kann ich nicht nachvollziehen.
 
Zuletzt bearbeitet:
@ Onkel

Also ohne die Möglichkeit der Selbstanzeige, würden die ausländischen Erträge ja gar nicht aufgedeckt werden. Somit hat das Finanzamt immer noch die Möglichkeit auch Steuereinnahmen zu generieren. Alternativ wäre natürlich ein Gesetzt besser, welches Bsp. 10% Vergütung für jede Steuer CD verspricht. Damit könnte ich auch leben. Da haben auch die Anlageberater im Ausland eine nette Verdienstmöglichkeit.
Wenn die SPD aber durchkommt, wird das Steueraufkommen wieder gesenkt. Das halte ich nicht für sinnvoll. Hier schadet man mehr dem Sozialstaat als das man etwas davon hat.

@ decapo

Generalverdacht?! Als Arbeitnehmer mache ich auch meine Steuererklärung und lege somit meine Verdienste offen. Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle. Außerdem sollen die Aktivitäten von Hartz IV Empfänger auf Ebay überwacht werden. Hier wird also schon sehr eingeschränkt, worauf sich die Überwachung bezieht.

Achso, ich bin natürlich auch gegen die Bankenrettung. (hatte bisher auch nie etwas anderes behauptet) Ebenfalls gegen die Rettung von Pleitestaaten. Aber da wurden die Bürger ja nicht gefragt. Für mich sind solche sozialistische oder kommunistische Machenschaften das Schlimmste was es geben kann. Wer den Verlust verursacht, der muss dafür auch gerade stehen.
 
Richtig du machst deine Steuererklärung, und gegeben falls macht das Finanzamt Stichproben wenn vielleicht etwas dubios oder unklar ist.
Und nun sagst du gleiches Recht für alle? Dann lass doch Hartz 4 Empfänger eine Erklärung über ihre Ebayverkäufe machen, aber da sagst du nun das ein angebliches Recht für alle gelten soll, was aber bei genauerem Hinsehen kein gleiches Recht für alle ist.

Denn für Hartz 4 Empfänger soll generell nachgeschaut werden ob Ebayverkäufe vorliegen, im Prinzip ein Generalverdacht!

Um das auf deine Steuererklärung anzuwenden wäre das so als ob das Finanzamt Prinzipiell eine umfangreiche Steuerprüfung bei jeden Bürger vornimmt, da dieser ja hinterziehen könnte.

Da kann man nicht mehr vom gleichen Recht für alle reden, egal wie du das drehst und wendest.
 
Doch, mein Arbeitgeber meldet dem Finanzamt die gezahlten Steuern. Meine Bank/Fonds/Versicherungen meldet entsprechend die Zinserträge/Kapitalerträge. Als Arbeitnehmer habe ich somit gar keine Gewalt darüber. (achso, die Steuern werden auch immer direkt abgeführt ... brauch ich ja nicht erst dazu zu sagen, oder?)

Ebay meldet die Verkäufe nunmal nicht pro User dem Finanzamt, somit muss dort das Finanzamt die Geldeingänge überwachen.

Also wie gesagt, es ist ein gleiches Recht für alle.
 
_killy_ schrieb:

Und was ist mit Selbstständigen? Die geben doch auch selber beim Finanzamt an was sie verkauft haben oder nicht, und bei Sozialleistungsempfängern wird dieses Recht auf einmal abgesprochen? Da wird Misstrauisch unterstellt bei Ebay irgendwelche Einkünfte zu verschweigen.


Ich weiß nicht von welchem gleichen Recht du redest? Geht ein Hartz 4 Empfänger arbeiten, muss er genauso Steuern abführen. Außerdem jeden Monat seine Lohnbescheinigung einreichen, vorher gibt es kein Geld. Hat er Kapitaleinkünfte durch Zinsen,etc. wird das auch der Behörde gleichermaßen gemeldet?
Also nicht besser und nicht schlechter wie du und ich, da hast du recht.

Aber was würdest du sagen wenn das Finanzamt generell jeden Bürger auf Ebay überwacht ob man als Privatverkäufer doch mehr verkauft hat und Steuern abzuführen sind.
Dies passiert in der Regel nur auf konkreten Verdacht und nicht generell. Dies macht das Finanzamt nämlich nur Stichprobenartig und auch zurecht. Wird jemand bei gewerbsmäßigen Ebayhandel erwischt können die Strafen erhöht werden, hab ich kein Problem damit.

Aber du hast es nicht begriffen:
Es geht darum das einer Gruppe größeres Misstrauen entgegen gebracht wird, während andere völlig unbehelligt walten und schalten können.
Das ist es was nicht in Ordnung ist.
 
Wie willst du sonst Steuerhinterziehung bekämpfen? Wir sind uns doch einig, dass auf allen Einkommensschichten Steuerhinterziehung verfolgt werden sollte. Dies trifft somit nunmal auch Hartz IV Empfänger. Auch die können Steuerhinterziehung betreiben.

Der steuererliche Bürger hat ja nichts zu befürchten und wir sehen immer wieder, dass Steuerhinterziehung betrieben wird. Medienwirksam werden immer die großen Fische genannt, was jedoch nicht heißt, dass die kleinen Fische dem System nicht genauso schaden.

Mir geht es vor allem um den Grundsatz, dass alle ihren Beitrag zum Sozialsystem tragen müssen. Das heißt für mich, dass die Zahler soviel zahlen müssen wie die Gesetze dies vorsehen und das die Empfänger nicht mehr (oder weniger) bekommen, was ihnen nach dem Gesetze zusteht.

Ich bin - wie schon gesagt - auch dafür, dass das Finanzamt für Steuer CDs Prämien bezahlt. Um somit auch die großen Fische zu fangen. Irgendwann kommt so ein Gesetz und dann werde ich dies auch unterstützen. Was aber nicht geht, ist dass wir bis dahin in einen rechtsfreien Raum leben können. Es muss halt ein Schritt nach dem anderen vorgenommen werden.
 
_killy_ schrieb:
Wie willst du sonst Steuerhinterziehung bekämpfen? Wir sind uns doch einig, dass auf allen Einkommensschichten Steuerhinterziehung verfolgt werden sollte. Dies trifft somit nunmal auch Hartz IV Empfänger. Auch die können Steuerhinterziehung betreiben.

Ich habe das relevante in deinem Zitat fett markiert:
Ok das hört sich ja dann wieder ganz anders an, aber nur eine Gruppe zu überwachen während andere Einkommensschichten nicht unter Generalverdacht gestellt werden geht eben nicht.
Wie geschrieben Stichproben der BA bei Ebay gerne, gibt es aber heute schon von Steuerfahndern:

http://www.focus.de/digital/interne...bay-kann-steuerpflichtig-sein_aid_754040.html

oder hier:

http://www.welt.de/finanzen/steuern...immt-Tausende-Online-Haendler-ins-Visier.html

Wer aber explizit betont Hartz 4 Empfängern einer Besonderen Kontrolle zu unterwerfen, stellt diese Gruppe unter Generalverdacht.
Das geht nicht und ist meiner Meinung nach auch eines Rechtsstaates unwürdig.
 
Leider ist es notwendig, strengere Kontrollen vorzunehmen. Hier darf es keine Ausnahmen bei den Gruppen geben. Ansonsten wird das Sozialsystem schneller ruiniert als nötig.

Du siehst doch selbst, dass die Moral extrem abgenommen hat. Alice Schwarzer als Moralapostel hinterzieht Steuern, auch Politiker - also Vertreter für dieses Sozialsystem - hinterziehen Steuern. Da muss man nicht in die Ränge der FDP schauen sondern bei SPD und CDU findet man diese Kanidaten.

Aus meiner Sicht muss es strengere Kontrollen für alle Gruppen geben. Hier darf niemand verschont werden, sonst können wir "Tschüss" zum Sozialsystem sagen.

Wenn die Steuerehrlichkeit wieder zunimmt, dann kann ein Umdenken erfolgen.
 
Das Problem ist eher, das durch die bekannt gewordenen Fälle die Steuerehrlichkeit in der Bevölkerung abnehmen kann, ala " die ,Vorbilder; aus Politik und Wirtschaft machens a auch".
 
Feststellen können wir ja, dass die Steuererklichkeit abgenommen hat. Ob ich die härteren Regeln schön finde - nein. Finde ich, dass sie notwendig sind - ja!
 
Die ganze Diskussion ist doch müßig.

Entweder man verkauft bei eBay etwas privat dann ist das vollkommen Wurst ob man Top Verdiener oder Hartz4 Empfänger ist.

Oder man verkauft soviel das es als gewerblich angesehen wird. Dann ist es aber auch wieder Egal ob und was man verdient da jeder ein Gewerbe anmelden müsste der solche Einnahmen aus Verkäufen macht.
 
Tekwar du bist der einzige der es verstanden hat :)

Aber mir kommt es so vor als ob manche eben Hartz 4 Empfängern eine besondere Überwachung und Kontrolle angedeihen lassen möchte, das ist was ich kritisiere.

Härtere Kontrollen für alle Berufsgruppen bzw. Bevölkerungsgruppen gleichermaßen, gerne hab ich kein Problem mit.

Aber diese Hartz 4 Empfänger könnten ja und deswegen Generalverdachtskontrollen Diskussion insbesondere von _killy_ angeführt , ist nicht zielgenau und auch diskriminierend.

Aber gut man dreht sich im Kreis und kann das unendlich tot diskutieren, aber eine Tatsache bleibt:
Werden diese Vorschläge umgesetzt dann ist das eine Benachteiligung von einer Bevölkerungsgruppe, und besonders schlimm ist es das es die schwächsten in der Gesellschaft trifft die unter Generalverdacht stehen.

Da können Pseudo Argumente über Steuerliche Kontrollen oder Kapitaleinnahmen mit Arbeitnehmern, die übrigens genauso und noch schlimmer für Hartz 4 Empfänger gelten, die Sache nicht relativieren.

Aber gut wenn es das eigene Gewissen beruhigt, mich beruhigen solche Argumente nämlich gar nicht, da ich weiß wieviele Selbstständige z.b. ohne nenneswerte Kontrollen den Staat betrügen. Alleine in der Gastronomie zählt ja der Grundsatz: Mindestens ein drittel schwarz und am Fiskus vorbei, aber mit einem guten Steuerberater halten diese Unternehmen auch die schärfste BP (Betriebsprüfung) stand :rolleyes:
Man möge mir bitte zeigen wo mit der gleichen Vehemenz wirksame Kontrollen gefordert werden? Dies ist möglich da braucht man nur ein Blick nach Italien werfen. Dort muss jeder Verkauf in geeichte Kassen abgerechnet werden und man ist verpflichtet bei jedem Verkauf einen Kassenbon zu bekommen. Gerne kontrollieren Guardia di Finanza Beamte vor Geschäften nach den Kassenbons und wenn man ihn nicht hat gibt es eine Strafe für Käufer und Verkäufer.
 
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man könnte auch das gastrogewerbe überwachen. da werden sicher millionen an trinkgeldern nicht versteuert.

als ob die harz 4 bezieher den staat pleite schröpfen?

aber wenn man ichts auf die zu schimpfen hat is auch langweilig.


ich rutsch auch bald in harz 4 rein ... weil ich zu faul bin für 7€ in 3 schichten zu arbeiten und 60km am tag zu fahren.
ich werd mich aber bei hasseröder bewerben, da gibts ja angeblich 15€ fürs flaschen sortieren!

so viel hab ich noch nich verdient bei großen pc distributoren als ich deren pcs repariert habe.
 
@alffrommars

§ 3 EStG
51. Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist;

Du hast ja wohl nicht ernsthaft geglaubt, sowas ist im Deutschland nicht geregelt, oder? ;)
 
H4 kann nicht guten Gewissens gesenkt werden, das sieht man z.B. an solchen Schilderungen wie sie @dacapo gepostet hat (WEZ Auszüge in Post #19). Ich komme damit momentan gut zurecht, aber das liegt wahrscheinlich auch daran, dass ich keine Familie habe, und das bedeutet eine Menge an unnötigen Anschaffungen, die ich nicht irgendwie finanzieren muss (damit z.B. der "Haussegen" nicht irgendwann schief hängt).

Und dann wundert man sich, dass Leute, die laut definition kurz oberhalb des Existenzminimums leben, keine Jobs annehmen, die dann einfach nur ein bisschen besseres Überleben garantieren?
Amazon zahlt €1200 (ich hoffe mal, dass damit netto gemeint ist)? Ich habe keine Ahnung, warum sie so wenig zahlen aber es ist ganz sicher nicht davon unabhängig, wie viel vom Reingewinn NICHT reinvestiert werden kann, weil es eben im Lebenstil der Chefs und Aktionäre versickern soll.

Steuerhinterziehung muss sich zuallererst LOHNEN.
Wenn ich dabei an meine eigene ESt denke (bin leider als "freiberuflicher" Musiker beim Finanzamt gemeldet, obwohl ich damit seit Jahren tatsächlich kein Geld verdiene), die ich scheinbar ganz unabhängig davon abgeben muss, ob ich momentan Hartz4 beziehe. Ich mache brav meine Steuererklärung, bekomme kurze Zeit später einen Steuerbescheid mit ein paar Nullen und ausser ein bisschen Arbeit für mich und den Sachbearbeiter hatte das für Niemanden einen Effekt.
Ich frage mich regelmäßig, wozu ich den Scheiß eigentlich mache, und dann steht für mich aber auch sofort die Erklärung im Raum. Ich tue das, damit das Finanzamt mich nicht pauschal veranlagt - mit nur einem solchen Steuerbescheid wäre ich nämlich auf Jahre hinaus Pleite, denn die veranlagen nach Jahreseinkommen, die zumindest ich bisher noch in keinem einzigen Jahr hatte - und sie holen sich die Kohle SOFORT vom in der Steuererklärung angegebenen Konto.
Als Großverdiener sieht die Geschichte anders aus: Da macht man die Steuererklärung doch irgendwie auch aus dem Grund, allerdings wäre es für einen Großverdiener meist auch kein Problem, wenn er mit einem Jahreseinkommen von €500000 besteuert würde, zahlbar wäre das für ihn. Für den geht es darum, dass er eben einfach nicht mehr zahlen möchte, als UNBEDINGT notwendig.

Was ich damit sagen will, Ich (als Freiberufler OHNE Einkommen) bin aus ganz anderen Gründen zu einer Steuererklärung gezwungen, als z.B. eine Alice Schwarzer. Steuerhinterziehung? bei den paar Kröten um die es da bei mir (und den meisten Kleinverdienern geht), ist das Risiko viel zu hoch. Allein die Anwaltskosten übersteigen den Profit, den ich daraus ziehen könnte, um ein Vielfaches (tatsächlich übersteigen die bei immer mehr Leuten das tatsächliche Einkommen). Genau der gleiche Posten kommt jemandem, bei dem es bei der Entscheidung für/wider Steuierhinterziehung um Millionen geht, einfach nur vor wie Peanuts - da ist es auch egal, dass sich die Entgelte von Anwälten am Streitwert bemessen. Denn auch da gibt es ein Minimum in der Art der Abbuchungsgebühren bei Geldautomaten - die Formulierung: "10% des Betrages, jedoch mindestens €5,-" kann das mMn verständlich machen.
O-Ton meine Mutter (war Rechtsanwältin): "Ich habe auch schon wegen €15 geklagt, aber das ist nach Tabelle für den Mandanten eben nicht billiger, als wenn ich für €500 oder €1000 Klage - sowas sollte man als Mandant nur dann erzwingen, wenn man gute Chancen sieht, den Fall auch zu gewinnen. Da zahlt dann nämlich die Gegenseite - auch mein Entgelt".

Wenn ich mich dazu ohnehin nackig machen müsste, hole ich mir doch keinen Anwalt, der dann dafür sorgt, dass mich kein anderer komplett auszieht - daher vermeide ich selbstverständlich auch Situationen, in denen genau das nötig werden könnte - und DESWEGEN mache ich regelmäßig als Hartz4-Empfänger eine Einkommensteuererklärung für Freiberufler.
Obwohl ich mich als H4ler auch drauf verlassen kann, dass ich diese Kosten nicht selber tragen muss (Beratungshilfeschein und PKH gibt's gegen den H4-Bescheid quasi gratis, solange überhaupt jemand Chancen sieht).

Es stimmt, jemand der sich Sozialleistungen erschleicht, hinterzieht Steuern (er tut das nur auf Umwegen), aber ich wette, wenn man diese Steuerhinterziehung mit dem vergleicht, was Reiche, Prominente und Politiker offensichtlich fast gewohnheitsmäßig treiben, da sieht man die Soozialschmarotzer an ganz anderer Stelle.
100 Millionen durch Steuerhinterziehung. knapp 25 Millionen für Hartz4. Angenommen ALLE diese "Sozialfälle" hinterziehen Steuern in dem sie sich die Leistungen erschleichen. Wo ist da die Relation? 2,5% der Bevölkerung sind für 1/4 des staatlichen und gesellschaftlichen Schadens durch Steuerhinterziehung verantwortlich, und der Rest (immerhin 3/4 des Schadens) sind eben NICHT die übrigen 97,5% sondern ein wahrscheinlich noch kleinerer Teil, für den sich die Steuerhinterziehung und das damit verbundene Risiko viel mehr lohnen.

Da brauchen wir definitiv Kontrollen, aber gerade am unteren Rand der Einkommenspyramide die Leute so zu entmündigen, das ist ähnlich unsäglich, wie @Onkelhitmans Total-Enteignung der größten Hinterzieher. Auch wenn ich denke, dass das eigentlich die einzige Möglichkeit wäre, diese Leute von Steuerhinterziehungen im großen Stil abzuhalten (wahrscheinlich würden die es aber eher einem Schumi gleichtun, schließlich kann man sich ab einem gewissen Einkommen/Kontostand auch ein Stückweit aussuchen, WO man seine Steuern zahlen möchte).
Da entsteht zumindest bei mir der Eindruck, dass es gerade die Hartz4 Empfänger besonders hart treffen wird, da die eigentlich komplett wehrlos sind (sie können sich ihrer Verantwortung zumindest schonmal nicht so komplett entziehen, wie das ein Schumi konnte). Nicht weil sie die Hauptverantwortlichen wären, sondern einfach weil die sich dem nicht so einfach entziehen können.
Soziale Gerechtigkeit sollte doch irgendwie schon anders funktionieren, als sich gerade den Sündenbock rauszupicken, der im übertragenen Sinn nicht mal Beine zum Abhauen hat - oder liege ich da ganz falsch?
Sollte ich vielleicht mal zum Therapeuten, weil ich ganz offensichtlich nicht fähig bin, jemanden, der ohnehin schon am Boden liegt weiter zu teten?
 
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Sorry, aber bitte nicht immer alles für sich stehend betrachten. Natürlich werden auch die oberen Einkommensgruppen kontrolliert - über verschiedene Wege. Es muss aber auch eine Kontrolle bei den unteren Einkommensgruppen stattfinden dürfen bzw. auch bei Personen die Einkommen generieren.
Es ist eine Steuergerechtigkeit. Es muss ja auch erstmal geprüft werden, ob tatsächlich keine Steuern zu zahlen sind. Und ja, auch Schwarzarbeit kostet dem Staat Milliarden an weniger Einnahmen - genauso wie die "großen Fische".

Wir leben in einem Sozialsystem in den alle etwas beitragen müssen. Es kann nicht nur eine Gruppe Sozial sein, und alle anderen haben ja sowieso Narrenfreiheit. Es müssen Zahler und Empfänger in gleichen Maßen zum Sozialsystem beitragen.
 
Und daher muss man entweder allen vertrauen, oder alle unter Generalverdacht hinterherspionieren. Schaffen wir doch das Bargeld noch ab, dann wars das nämlich und es wird wieder getauscht....
 
Bei manchen Leuten braucht man echt nur einen Testballon mit einer strittigen These und heißer Luft füllen und schon sind deren Denkapperate für Stunden und Tage mit nix anderem Beschäftigt als diesem zu folgen.

Hartz IV ist VORALLEM ein Konjungturpaket deluxe.

Strukturen schaffen, so dass Menschen statt obdachlos zu werden oder bei/von Verwandten oder im Wald zu leben :

1) Einen Vermieter bezahlen für eine EIGENE Wohnung
2) Discounter bezahlen für Lebensmittel, elektromarkt ....etc.
3) Strom/Wasser mitbezahlen und so für alle die Preise drücken ( die aufgrund des demografischen Wandels nicht mit der nachfrage sondern allein nach den Betriebskosten gehen)

Vor allem die "Eigenständigkeit" eines Hartz IV Empfängers sorgt dafür, dass jeder Euro, den der Staat aufwendet auch wieder im Wirtschaftskreislauf landet, und einfach gesagt, auch nicht "Hartzer" davon leben können, das sind Vermiter, Kassierer beim Netto, Verkäufer von Handyverträgen etc. pp.

Die plumpe These "Übwacht Hartz IVler die machen Millionen auf Ebay" kann man getrost ignorieren.
 
Also da hast du dich ja mal echt selbst beschrieben ... "heiße Luft".

Natürlich dient Hartz IV dazu:
-> eine Wohnung zu bezahlen um darin wohnen zu können
-> Lebensmittel zu bezahlen um Essen zu haben
-> Strom und Wasser zu haben um sich pflegen zu können und nicht im dunkeln zu sitzen

Somit stellt doch Hartz IV sicher, dass nicht Erwerbstätige dennoch an der Gesellschaft teilhaben können, nicht auf der Straße leben müssen, Essen haben, sich waschen können ... also auch ein Leben führen können, welches auch Erwerbstätige tun. Vielleicht nicht in den gleichen Umfang, dennoch werden die Grundbedürfnisse befriedigt.

Oder was stellst du dir unter "davon leben können" vor? Porsche fahren? Villa kaufen? Karibikurlaub?!?
 
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