Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfängern überwachen

[DerOlf]

@_killy_
Und du glaubst ernsthaft, dass dabei:
"für die Einkommensgruppen angepasst" - "für die verschiedenen Formen der Steuerhinterziehung"
Ein anderes System herauskommt?

Ich glaube, dass da ordentlich rumgemischt werden würde, und wir am Ende wieder ein System haben, das potenzielle Steuerflüchtlinge begünstigt - allein damit die überhaupt weiter besteuert werden können.

Solange es Steueroasen gibt, wird es bei den 160 Milliarden hinterzogenen Steuern bleiben. Steuerhinterzieher machen ja schon eine Steuererklärung und werden demnach auch besteuert. Die Steuererklärung führt eben nur nicht alles auf, was sie nach geltendem Recht aufführen MÜSSTE. Selbst wenn jemand nur die hälfte von dem gezahlt hat, was er eigentlich hätte zahlen müssen, kommt der Staat dabei noch immer "besser" weg, als wenn dieser jemand seine Steuern in Monaco abführt (da geht die BRD dann nämlich komplett leer aus).

Ist das Sozialsystem nicht irgendwie doch besser beraten und aufgestellt, wenn man die Schwarzers, hoeneß und Schumachers einfach in Ruhe lässt, solange sie überhaupt eine Steuererklärung abgeben?

Ist es nicht einfach logisch, eher die zu belangen, die zwar nicht viel Kohle haben (also auch nicht so viel Steuern zahlen müssen), diese Kohle aber wenigstens auch nicht ganz easy in Sicherheit bringen können?
Das sind ja auch viel mehr (auch wenn sie insgesamt weniger Steuern zahlen bzw. hinterziehen könnten), und das ist mal gut für die Statistik der Ermittlungsbehörden.
1 000 Bösewichte ertappt zu haben, die zusammen €50 000,- hinterzogen haben, macht sich in der Statistik um einiges besser, als 1 Fall, der €5 000 000,- hinterzogen hat, ersteres ist eine langgestreckte "Erfolgsbilanz", Letzteres landet in der Tagespresse.

 

[_killy_]

Mir ist schon klar, dass weder eine Vereinfachung des Steuersystems so kommt noch, dass wir alle mit einem System glücklich werden, egal wie es aussieht.

Nur finde ich die Aussage - es werden ausschließlich Hartz IV Empfänger kontrolliert schon sehr fragwürdig. Es gibt auch für alle anderen Einkommensgruppen entsprechende Kontrollen die auch heute schon durchgeführt werden. Eine Aussage zur Wirksamkeit möchte ich dabei bei keiner Gruppe aufstellen ... hier gibt es sicher ein paar tolle Statistiken - je nach dem welche Interessensgruppe man fragt.

Mein Fazit: Nicht jammern sondern akzeptieren. Jede Einkommensgruppe steht im Fokus des Finanzamtes.

 

[Onkelhitman]

Ich soll also nicken wenn alle Menschen überwacht werden und sagen: Passt scho?

Nein, eigentlich nicht. Eigentlich sollte keiner überwacht werden und alles so funktionieren. Man sollte sich immer fragen, warum sowas überhaupt nötig ist.

 

[Summa]

Was eine Diskussion hier ^^

Also um ungeachtet den ganzen Kommentaren mein Kommentar noch zu äußern, finde ich es unglaublich absurd und unter aller Menschenwürde Hartz4 Empfänger auch im Internet zu überwachen. Das ist eine Abstemplung auf dem allerhöchsten Niveau und zeigt einfach mal wieder in bester Form wie wenig die Arbeitsagentur über diese Bevölkerungsgruppe weiß und wie es ihnen geht.

Der Arbeitsagentur geht es immer nur um monetäre Aspekte!! Dabei fehlt diesen Menschen kein Geld (meist dennoch) sondern die fehlende Einbindung in das soziale Leben in der deutschen Gesellschaft. MIT SO EINER AUSGEKOTZEN SCHEIßE (entschuldigung) werden diese Menschen ja richtig motiviert und die restliche Bevölkerung in ihrem Glauben gelassen alle Hartz4 Empfänger seien Schmarotzer was völliger Mist ist!!

 

[_killy_]

Dann aber bitte auch keine Überwachung der anderen Einkommensgruppen ... also der Mittelschicht ... der Oberschicht ... gleiches Recht für alle!
Dann kann jeder selbst entscheiden, wie sozial er sein möchte und wieviel Steuern und SV-Abgaben er leisten möchte. Damit kann ich mich auch anfreunden.

 

[Onkelhitman]

Die Überwachung und Kontrolle ist nicht nur, weil die Leute etwas falsch machen, sondern weil die Gesetze so bescheuert sind. Wieso sollte man jeden Bürger überwachen, nur weil man, ich entschuldige die Wortwahl, zu blöde ist vernünftige Gesetze herauszubringen?

...gleiches Recht für alle!

Dann führ doch erst einmal gleiches Recht für alle bei den Sozialversicherungsabgaben ein. Dann haben wir genug Geld drin um zu überlegen ob wir die paar Milliarden tatsächlich brauchen oder das Sozialsystem kaputt geht dadurch. (in allein Einkommensschichten, wie du es schreibst stimmt es)

 

[YesWeedCan]

Dann aber bitte auch keine Überwachung der anderen Einkommensgruppen ... also der Mittelschicht ... der Oberschicht ... gleiches Recht für alle!

Dann zeig mir mal bitte eine gesonderte extra Überwachung der anderen Einkommensgruppen?
Wo wurde ein Uli Hoenes oder eine Alice Schwartzer einer expliziten Überwachung unterworfen? Wo werden andere Einkommensgruppen einer besonderen Überwachung ausgesetzt. Und bitte eier hier nicht rum sondern zeig mal konkrete Beispiele.
Also noch mal gaanz langsam für dich:
Ein Hartz 4 Empfänger der im Internet gewerbsmäßiges Einkommen erzielt ist heute genauso wie jeder andere dazu Verpflichtet ein Gewerbe anzumelden und dies beim Finanzamt und im Falle eines Hartz 4 Bezuges auch noch verpflichtet es beim Jobcenter anzumelden.
Macht er das nicht und es kommt raus ist er genauso wie jeder andere der Steuerhinterziehung und bei ALG 2 Bezug sogar des Sozialbetrugs schuldig (Ordnungswidrigkeit).
Sorry killy du tust so als ob Hartz 4 Bezieher eine besondere Stellung haben?
Und nun um was geht es:
Es geht um einen Generalverdacht der BA, und zwar konkret die Internetaktivitäten aller Hartz 4 Bezieher zu überwachen. Also nach dem Motto jeder Hartz 4 Empfänger könnte im Internet Einkommen erzielen, völlig abgesprochen wird dieser Bevölkerungsgruppe aber eine Eigenverantwortlichkeit diese Aktivitäten selbstständig zu melden.
Wo ist der Generalverdacht um 80 Millionen Menschen bei Ebay zu Überwachen. Auch du und ich könnten bei Ebay gewerbsmäßig Handeln, ohne das wir Hartz 4 Empfänger sind.
Es gibt Kontrollen der Steuerfahndung die alle Bürger erfassen (ich habe in diesem Threat links zu entsprechenden Berichten gesetzt), warum dann eine extra Kontrolle für Hartz 4 Empfänger? Also spricht man dieser Bevölkerungsgruppe Eigenverantwortlichkeit ab und das ist eine Kultur des Mißtrauens, die gegen die schwächsten der Gesellschaft entgegengebracht wird das ich nicht akzeptieren kann und möchte. In so einem Land will ich nicht Leben, denn heute sind es Hartz 4 Empfänger, morgen dann eine andere Gruppe und irgendwann sehen wir uns in der gleichen Zeit wieder die kein Deutscher jemals wieder haben möchte.
Ich bin dafür dann lieber die Grundsicherung abzuschaffen als so ein (entschuldigt die Ausdrucksweise) hinterfotziges Grundsicherungssystem wo man alles und jedem Misstraut und den Armen noch nicht mal das schwarze in den Fingernägeln gönnt.

 

[DerOlf]

Dann kann jeder selbst entscheiden, wie sozial er sein möchte und wieviel Steuern und SV-Abgaben er leisten möchte.

Genau - mir graut es davor, da ich irgendwie eher die Erfahrung gemacht habe, dass "soozial sein" eben nicht zu den Dingen gehört, die Menschen ganz freiwillig tun - wäre dem so, dann bräuchten wir nämlich kein staatliches Sozialsystem, keine Wohlfahrtsvereine und kirliche Sozialeinrichtungen.
Daran, dass es diese Einrichtungen gibt, kann man allerdings eines mMn sehr gut sehen. Sozial ist unsere Gesellschaft allenfalls durch Zwang - jedenfalls wenn es nicht gerade um die "eigene Sippe" geht.

@dacapo
Schöne Problembeschreibung/Zusammenfassung.

 

[_killy_]

Betriebsprüfung, Einkommenssteuerbescheid, Steuer CDs ... bestimmt schonmal gehört.

Auch ist es dem Finanzamt erlaubt, auch bei Einkommensempfänger direkt Bankkonten abzurufen. So können auch bei den Arbeitern Ebay-Aktivitäten aufgedeckt werden. Das Finanzamt macht von davon auch fleißig gebrauch -> http://www.wiwo.de/finanzen/steuern...n-kennen-immer-mehr-privatkonten/7627088.html nach dem Artikel für das Jahr 2012 - 73.000 Abfragen. So können nicht nur Ebay Aktivitäten aufgedeckt werden, sondern noch andere Steuervergehen.

 

[YesWeedCan]

@_killy_
Mittlerweile wird es peinlich, sei mir nicht böse.....

Betriebsprüfung------- Ja machen die Behörden in der Regel bei Firmen nur auf Verdacht oder wirklich alle Jubeljahre einmal. Ist bei weitem kein Standart oder gar gang und gebe bei einer Firma. Ein Selbstständiger der Hartz 4 bekommt muss quasi jeden Monat so eine BP beim Jobcenter machen sonst gibt es kein Geld!
Einkommenssteuerbescheid--------- Müssen Hartz 4 Empfänger genauso machen, denn wie Onkelhitman schrieb sind Hartz 4 Empfänger auch die zigtausenden Aufstocker, wovon sehr viele dank einer sozialschmarotzenden Wirtschaft trotz Vollzeit zum Amt müssen.
Steuer CDs-------- Na klar wenn ein Hartz 4 Empfänger Geld in der Schweiz hat bleibt er ausgenommen? Wird dann von Steuerbehörden nicht beachtet oder was? (achtung ironie)
Auch ist es dem Finanzamt erlaubt, auch bei Einkommensempfänger direkt Bankkonten abzurufen.
Genau nur die armen Einkommensempfänger werden vom Finanzamt auf irgendwelche Konten überprüft, Hartz 4 Empfänger müssen schon seit Jahren eine systematische Kontoüberprüfung über sich ergehen lassen siehe hier:
http://www.heise.de/newsticker/meld...ngern-sollen-durchleuchtet-werden-153189.html oder hier
http://www.n-tv.de/politik/Bank-Abfrage-wird-Routine-article5191731.html

Und nun wenn wir es weiter spinnen:
Überwachung der Ebay Aktivitäten------------- Nur Hartz 4 Empfänger, normale Arbeitgeber sind davon ausgenommen, merkst du was?

 

[_killy_]

Ich merks auch schon, statt sich auf Argumente einzulassen, dass die zur Steuerehrlichkeit alle überprüft werden müssen wird nur das Schicksal der armen Hartz IV Empfänger glorifiziert. Und tschüss.

 

[damn80]

ich finds sehr scheinheilig das immer wieder auf den hartzern rumgehackt wird!! sicherlich ist sozialbetrug was sehr unschönes aber am ende sind sicher die meisten so oder so bestrebt da raus zu kommen und nur wegen der paar schwarzen schaafe alle immer wieder zu gängeln kommt mir sehr absurd vor.
am ende kanns doch gar nicht so viel geld sein was da verloren geht da gibt es sicherlich viel grössere euter zu melken, stichwort steuerhinterziehung , steuerverschwendung usw.

 

[YesWeedCan]

@_killy_
Du schreibst ich zitiere: ....Dann aber bitte auch keine Überwachung der anderen Einkommensgruppen........ also der Mittelschicht ... der Oberschicht ... gleiches Recht für alle!,

Dann wirst du aufgefordert Beispiele zu bringen wo diese Einkommensgruppen explizit in irgendeiner weise speziell überwacht werden oder werden sollen, und da bringst du Beispiele wie in Post 69, die aber für Hartz 4 Empfänger genauso gelten. Und nun spielst du Beleidigte Leberwurst^^

Du verstehst nicht um was es geht:
Eine extra Ebay Überwachung für alle 80 Millionen Bürger kann man zwar nicht gutheißen wäre aber konsequent, eine Ebay Überwachung nur für eine Bevölkerungsgruppe ( hier Hartz 4 Empfänger) ist nicht in Ordnung.
Dabei spielt es keinen Unterschied ob man Hartz 4 Empfänger oder andere Gruppen nimmt (z.b. Besitzer eines rotes Auto, oder Menschen mit schwarzen Haaren,etc.^^).
Im Kern geht es darum das man einer Bevölkerungsgruppe misstraut, und jedes Recht abspricht angeblich gesetzeskonform zu sein. Sei mir nicht böse das gab es im dritten Reich und war auch in der DDR gang und gebe, so etwas möchte ich in einem demokratischen Rechtsstaat nicht haben.

Also es geht nicht um eine Glorifizierung von Hartz 4 Empfängern, sondern um eine Benachteiligung einer gesellschaftlichen Gruppe die einer besonderen Überwachung ausgesetzt werden soll bzw. auch schon in vielen Bereichen ist.
Genauso würde ich schreiben wenn eine andere Gruppe diesen Schikanen ausgesetzt werden. Leider sind zur Zeit Hartz 4 Empfänger besonders entrechtet, weswegen man auf diesem Gebiet besonders laut aufschreien muss. Jeder kann innerhalb kürzester Zeit Hartz 4 Empfänger werden oder in die ach so tolle Grundsicherung wegen Arbeitsunfähigkeit rein rutschen (auch unverschuldet), das sollte man mal sich bewusst machen.

Und dann als Mensch zweiter Klasse mit so einem Misstrauen begegnet werden, nein danke.......

 

[DerOlf]

Das ganze Gequadder von Steuergerechtigkeit ist eigentlich sinnlos (Jedenfalls ist es in diesem Thema nicht gerade zielführend).

Von wem kommt die Initiative zur Ebay-Überwachung der Hatz4-Empfänger?
Sie kommt von der Bundesargentur für Arbeit und den Jobcentern.

Und worum kümmern sich diese Stellen?
Sie kümmern sich AUSSCHLIESSLICH um Arbeitssuchende - also um die Empfänger von ALG I und ALG II.

Steuergerechrtigkeit ist dabei ganz einfach irrelevant. Denn Steuergerechtigkeit interressiert diese Stellen nicht, die interessiert nur, ob jemand leistugsberechtigt ist oder nicht - und das soll eben an immer mehr Stellen prüfbar gemacht werden.
Dass es wiedereinmal nur die Hartzer trifft, liegt also nicht daran, dass man in diesen Ämtern generell einen Groll gegen die eigenen Arbeitgeber (die Leistungsempfänger) hegt, sondern an den in der deutschen Bürokratie klar geregelten Zuständigkeiten. Und an der öffentlichen Meinung, dass es um einiges schlimmer ist, unter 50 Millarden an u.U. Nicht-Leistungsberechtigte ausgezahlt zu haben, als über 100 Milliarden Schaden aus bekannter Steuerhinterziehung hinzunehmen.

Ein Unternehmer oder Angestellter, der KEINE Stütze bekommt, würde sich wohl mit Recht etwas wundern, wenn er plötzlich vom Jobcenter wegen seiner Ebay-Aktivitäten angeschrieben würde. Das nur mal als Beispiel.

Steuergerechtigkeit ist einfach nicht die Sache DIESER Stellen, sondern einzig und allein Sache der Finanzämter und der daran anschließenden Ermittlungsorgane (Ich als freiberuflicher Musiker muss tatsächlich meine "Steuererklärung" doppelt machen, einmal reduziert - fürs Finanzamt - und einmal mit allem pi-pa-po fürs Jobcenter, letzteres sogar 2x im Jahr - eigentlich mache ich 3 x jährlich in etwa die gleiche Soße - wäre ich nicht Freiberufler, bräuchte ich mich ums Finanzamt nicht mehr kümmern).

Da muss ich nun auch an meine eigene nase greifen, denn ich habe auch erst vor in paar Minuten erkannt, dass die ganze Initiative einem ganz sicher höchstens indirekt dienen soll/kann - der Steuergerechtigkeit.

Das ganze hat mit Steuern nur in soweit etwas zu tun, dass die Jobcenter eben durch Steuern finanziert werden, und das wird durch eine Ebay-Überwachung wohl eher teurer - sogar wenn nur hartz4-Empfänger überwacht werden.

Einen Generalverdacht legt eine solche Kampagne natürlich nahe (gerade weil es nur eine unter vielen ist), ich frage mich allerdings momentan, ob die Grundlage dieses Generalverdachts nicht auf unüberschreitbare Zuständigkeiten zurückgeht. Es wirkt wie ein Generalverdacht, kann aber genau so gut daran liegen, dass sich entsprechende Stellen ganz generell um keine andere Gruppe kümmern DÜRFEN.

Damit will ich Hartz4 oder die Politik der Jobcenter in keinster Weise verteidigen, aber ich denke gleichzeitig, dass es dort Grenzen gibt, die in dieser Diskussion bisher unbeachtet blieben.
Einen Generalverdacht kann ich im Prinzip doch eigentlich nur jemandem vorwerfen, der sich zumindest theoretisch auch um andere Gruppen kümmern könnte, dies aber aufgrund des Generalverdachts nicht tut. Die BA und die Jobcenter kümmern sich aufgrund ihrer Zuständigkeit nur um ihre Leistungsempfänger. darauzs einen Generalverdacht zu basteln, muss ich momentan als starken Tobak sehen.
Auch wenn es meinem Empfinden tatsächlich entspricht, mache ich daraus nicht den Ämtern einen Vorwurf. Nicht bei denen muss von Generalverdacht gesprochen werden, sondern höchstens bei dem Volk, das diese Maßnahmen begrüßt.

 

[YesWeedCan]

...

Da ist ein Denkfehler drinnen, und zwar insofern das die Jobcenter bzw. Arbeitsagenturen Behörden sind und somit der Staat dahinter steht. Diese Behörde wird ja de facto von der Politik gelenkt. Das sie sich nur um Arbeitslose kümmern liegt auf der Hand, da dies nun mal ihr Aufgabengebiet ist.

Geleitet wird die Behörde aber im Prinzip vom Ministerium für Arbeit und Soziales, und den ganzen Staatssekretären dort und wird repräsentiert vom Vorsitzenden Frank Weise (neben anderen im Vorstand wie Heinrich Alt, etc.).
Von daher ist meiner Meinung nach sehr wohl der Staat und die Politik an diesen repressiven Maßnahmen schuld und die Jobcenter sehe ich mehr als eine Art Exekutive die das ganze dann Umzusetzen haben.

 

[DerOlf]

der Staat und die Politik an diesen repressiven Maßnahmen schuld

Dagegen habe ich ja auch nichts gesagt. Ich frage mich aber, ob bei diesem Thema nicht auch auf "laute Stimmen aus dem Volk" (via BILD, FAZ, u.Ä) gehört wird.
Mit dem Sozialschmarotzer-Motiv lässt sich scheinbar in DE ganz gut Stimmenfang betreiben, und das seit Jahren - weswegen diese Politik letztlich weiter verfolgt werden kann.

... und die Jobcenter sehe ich mehr als eine Art Exekutive die das ganze dann Umzusetzen haben.

Genau deswegen finde ich einen Generalverrdachts-Vorwurf gegen diese Executive nicht gerechtfertigt.

 

[YesWeedCan]

Nehmen wir mal ein anderes Beispiel:
Polizeigewalt....

Wenn die Polizei in irgendeinem Land oder bei uns drauf knüppelt wird ja auch in erster Linie die Polizei verurteilt, obwohl vielleicht dahinter irgendein Minister oder sonstiger Entscheidungsträger steht und somit der Staat der ja durch die Polizei und den Minister,etc. vertreten wird.
Ich denke in diesem Zusammenhang muss man das auch mit den Arbeitsagenturen sehen.

 

[DerOlf]

Aber wo sitzt dann der "Schuldige"?

Ist es die BA? Ihr Chef? Sind es die Parlamentarier auf den verschedenen Ebenen? Oder am Ende das Kanzleramt nebts Cheffe?
Ich glaube, dass man die Schuld hier (wenn überhaupt) am "anderen Ende" der Hierarchie suchen muss.
Das Wahlvolk, hat bisher in regelmäßigen Abständen signalisiert, dass es mit diesen Repressalien zumindest nicht unzufrieden genug ist, dass es in Masse jemand anderem die Stimme geben würde.

-> Die repressive Politik scheint in der Bevölkerung auf breite Zustimmung zu stoßen - zumindest ist bei den Wahlen immer wieder wenig von der Ablehnung dieser Politik zu sehen, wenn es sie denn tatsächlich gibt.

Die Politik kommt "von oben" - keine Frage - aber das Feedback eben nicht. Und solange das nicht eindeutig sagt, dass DIESE Politik so nicht OK ist, gibt es keinerlei Anlass, an ihr etwas zu ändern. Diesen Anlass gibt es erst, wenn klar ist "Oh, 10% weniger als beim letzten mal" oder "Was? nichtmal 5%?".
Eine andere Sprache KANN das politische System nicht verstehen.
Leider tut sich das Wahlvolk mit dieser simplen Codierung immer wieder etwas schwer. Oder das Schicksal der Jobcenter-Kunden interessiert meist eben doch erst in dieser Art, wenn man selbst zu ihnen gehört.
Vielleicht mangelt es auch einfach (in den Partei- und Wahlprogrammen) an tragfähigen Alternativen? Oder am Vertrauen darauf, dass diese tatsächlich umgesetzt würden?

Allgemein kann man schon Fragen, ob man Marionetten tatsächlich sinnvoll Schuld zuweisen, oder von ihnen Lösungen erwarten kann.

Beim Polizeieinsatz gehe ich zumindest in DE davon aus, dass es einen Haupptschuldigen für polizeiliche Prügelfeste gibt - der jeweilige Einsatzleiter. Der trifft die akuten Entscheidungen und muss mit ihnen u.U. schneller reagieren können, als er bei irgend einem Minister, Polizeipräsidenten oder sonstwo mal eben nachfragen könnte. Der Einsatzleiter gibt den Befehl zur Auflösung der Veranstaltung - z.B. weil die öffentliche Ordnung nicht mehr gewährleistet ist, weil es Gesetzesverstöße gegeben hat oder einfach weil die Veranstaltung offiziell vor knapp einer Stunde zuende hätte sein sollen. WIE die Veranstatung dann aufgelöst wird, dass entscheidet der Einsatzleiter vor Ort. Politiker können hier bestenfalls für ein Klima sorgen, in dem Prügelpolizisten ganz toll Karriere machen können (um dann als Einsatzleiter z.B. schon vor Veranstaltungsbeginn die "Deeskalationstaktik" für gescheitert zu erklären, das SEK zu bestellen und die "Aufstände" blutig niederschlagen zu lassen).

Man sollte schon unterscheiden, welche Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen werden können, und welche nicht ... die Entscheidung, einen Bewusstlosen noch ein xtes mal zu schlagen, trifft allerdings immer der mit dem Knüppel in der Hand (oder tut er das nur, weil der Innenminister via "in-ear-monitoring" skandiert "weiter so! Immer feste druff!"?.

 

[YesWeedCan]

Beim Polizeieinsatz gehe ich zumindest in DE davon aus, dass es einen Haupptschuldigen für polizeiliche Prügelfeste gibt - der jeweilige Einsatzleiter. Der trifft die akuten Entscheidungen und muss mit ihnen u.U. schneller reagieren können, als er bei irgend einem Minister, Polizeipräsidenten oder sonstwo mal eben nachfragen könnte. Der Einsatzleiter gibt den Befehl zur Auflösung der Veranstaltung - z.B. weil die öffentliche Ordnung nicht mehr gewährleistet ist, weil es Gesetzesverstöße gegeben hat oder einfach weil die Veranstaltung offiziell vor knapp einer Stunde zuende hätte sein sollen. WIE die Veranstatung dann aufgelöst wird, dass entscheidet der Einsatzleiter vor Ort. Politiker können hier bestenfalls für ein Klima sorgen, in dem Prügelpolizisten ganz toll Karriere machen können (um dann als Einsatzleiter z.B. schon vor Veranstaltungsbeginn die "Deeskalationstaktik" für gescheitert zu erklären, das SEK zu bestellen und die "Aufstände" blutig niederschlagen zu lassen).

Genau die gleiche Konstellation haben wir in den Jobcentern nur hier sind es nicht die Einsatzleiter sondern die Standortleiter oder Geschäftsführer. Dieser gibt den Druck von oben noch mal weiter an die Bediensteten, mit dem Ziel ein gutes Ergebnis für seinen Jobcenter zu erzielen und wahrscheinlich um in den Genuß dieser dubiosen Prämie zu kommen.
Wie man an dem Beispiel Inge Hannemann sieht haben sogar die Mitarbeiter des Jobcentern weitreichende Entscheidungsgewalten die sie im eigtenen Ermessen gestalten können.
Setzt die Politik harte Vorgaben und gibt der Standortleiter diese Vorgaben unter Druck an die Mitarbeiter weiter, wird natürlich in den Jobcentern schärfer sanktioniert und drangsaliert.
Es gibt viele Haarsträubende Geschichten dort in den Jobcentern wo es nicht mehr um den Menschen geht sondern nur noch darum Sanktionsquoten zu erfüllen, Arbeitslosenstatistiken zu schönen und am besten soviel Leistungen einzusparen wie möglich.
Das alles ist gut vergleichbar mit deinem Beispiel bei der Polizei, nur das die Jobcenter hier nicht mit Knüppeln und Fäusten draufschlagen sondern ein viel schärferes Instrument in der Hand haben, nämlich die Existenz eines jeden Einzelnen, nach dem Motto "Und bist du nicht willig dann wirst du vernichtet! "

 

[DerOlf]

Und dennoch gibt es in beiden Fällen nicht ganz wenige Menschen in DE, die dieses Vorgehen für gut und richtig halten. Polizei und Behörden zeigen nach deren Meinung in diesen Fällen eben die "gebotene Härte".
Wahlweise eben zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der Staatskassen oder der ehrlichen Steuerzahler.
Die Executive executiert eben (man verzeihe mir dieses Wortspiel), denn zu nichts anderem ist sie schließlich da.