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Die Grün-Rote-Regierung in Baden-Württemberg will sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen, kündigte der Innenminister Reinhold Gall (SPD) an. Bislang bemühten sich Grüne und SPD, nicht als Verfechter der Vorratsdatenspeicherung in Erscheinung zu treten.
dann kommen unsere Spezis wieder auf die Idee einen Volksentscheid zu machen.
Ohne zu prüfen ob das nicht auch Verfassungswidrig ist.
Es ist echt schlimm und grausam was unsere Regierung mit uns und unserem Land so treibt.
Wahlversprechen(r) Volksentscheid (verdummung) Steuern senken Autbahnmaut usw
einfach nur schlimm
Wann kümmert sich die Politik mal wieder weniger um sich selber sondern um unsere Probleme
aber halt stop jetzt kommt ja erstmal die Sommerpause da kümmern sie sich wieder nur um sich selber
Und selbst wenn alle Menschen die Linke oder die NPD wählen würden, würde sich nichts ändern. Denn die Politiker von heute sind keine Menschen mit Ideologien, sondern mit einem normalen Verwaltungsberuf. Ausserdem sind die Vorzeigepolitiker der Parteien so sehr mit der Partei-Publicity beschäftigt, dass sie kaum Zeit zum Regieren haben. Wenn jedoch die Vorzeigepolitiker sich nicht in den Medien zeigen würden, würde aufgrund des Desinteresses der Bevölkerung an der Politik, niemand seine Stimme für die jeweilige Partei abgeben.
Die Wahlen in BaWü habens doch gezeigt... null Ahnung von nix in der Bevölkerung... warum haben wir eigentlich noch diese Pseudo-Demokratie?
Habt ihr die Quelle gelesen? Ich nicht. Aber wenn ich den Artikel lese, frage ich mich, was CB da schon wieder gemacht hat.
So sollen die Verbindungsdaten von Telefon und Internet für sechs Monate gespeichert werden, dürften aber nur genutzt werden, um besonders schwere Verbrechen aufzuklären.
[...]
Aufgrund dessen betont Gall, dass Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufgezeichnet werden sollen.
SPD / Grüne / CDU / FDP / Linke ... die Unterschiede sind nur kosmetischer Natur und die Parteien nahezu beliebig austauschbar. Eine "Wahl" hat man schon lange nicht mehr. Diesmal sieht man's beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Und das nächste Beispiel kommt bestimmt.
Was sind schwere Fälle? Wer entscheidet das? Wenn man diese 2 Fragen nicht beantworten kann sollte man lieber die Finger davon lassen. Reicht es nicht das jährlich mehrere Millionen Telefonate abgehört werden ? Die Stasi war im Vergleich zu der momentanen Regierung ein Campingverein.
Nagut immerhin darf ich hier noch schreiben was ich will, demonstrieren ist ja nicht dann wird man niedergeknüppelt (siehe Stuttgart 21)!!!
Mir drängt sich schon seit geraumer Zeit der Gedanke auf, dass das momentane Regierungssystem, wie es jetzt ist, einfach nichtmehr funktioniert.
Irgendwann wird's nen großen Knall geben, das ist sicher. Natürlich erst, wenn es den Mitmenschen richtig an den Kragen geht. :-(
@Topic:
Wäre zumindest die Sicherheit gewährleistet, dass die Daten wirklich NUR bei Verdacht gespeichert werden würden hätte ich damit garkein Problem. Leider ist es so, dass eher die Zweckentfremdung dieses Gesetztes (falls es abgesegnet wird) zu ~100% gegeben ist.
Und darf ich an dieser Stelle kurz einwerfen, dass mit Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) die Justizministerin höchstselbst gegen die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen bzw. vom BGH verworfenen Form ist und eine Speicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Verbindungsdaten nach dem "Quick-Freeze-Verfahren" für maximal zwei Monate "nur beim Vorliegen eines konkreten Verdachts" vorzunehmen ist.
Zudem wendet sie sich auch gegen eine unbefristete Verlängerung aller Anti-Terror-Gesetze.
Nach wie vor lehnt die SPD Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die SPD im Bund und im Europäischen Parlament auf, für die Rücknahme der entsprechenden Richtlinie zu kämpfen.
Ich jedenfalls bin erstmal zuversichtlich, dass der aktuell wieder lauter werdende Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung in Baden-Württemberg kein Echo findet.
Bei 50% Wahlbeteiligung selbst bei so wichtigen Themen wie den Atomausstieg sollte man mal eher bei sich selbst anfangen zu meckern. Über andere meckern ist ganz einfach, wenns wem stört, geht zu einer Partei die euch am ehesten zusagt und teil das mit. Oder geht demonstrieren zu 10. Tausenden. Die größte Partei in Deutschland sind immernoch die Nicht Wähler!
Die Politik ist inzwischen dermaßen verlogen geworden, davon ist keine Partei mehr ausgenommen.
Wie abgrundtief erbärmlich.
Das beweist einmal mehr, dass Partei- und Wahlprogramme nur dem sammeln von Stimmen und dem Machterhalt / der Machtgewinnung dienen.
Ganz toll, ich geh ne Runde kotzen.
//edit von Heise gerade:
Alexander Salomon, grüner Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, erklärte über seinen Twitter-Account als Reaktion auf die Äußerungen von Reinhold Gall, diese seien in der grün-roten Koalition nicht abgesprochen gewesen. "Die Grünen in Baden-Württemberg sind weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung und werden dem nicht zu stimmen!", betonte er.
Ziemlicher Saftladen; vllt. hat der SPD-Mann auch nur das ausgesprochen, was sich insgeheim alle Politiker wünschen: am besten Notstandsgesetze alá $48 ...
Aus der offiziellen Statistik Bundesamts für Justiz (dem im Falle eines Einsatzes der "freiheitlich-demokratischen Überwachungssoftware" übergeordneten Behörde) errechnete grafische Darstellung, Quelle: http://gutjahr.biz/blog/2011/05/die-anti-terror-luege/ - wobei man sich hier vom Titel des Blogeintrags nicht beirren lassen sollte. Es ist mehr ein Rundumschlag gegen die verdachtsunabhängige legitimierte Ausspähung des Bürgers als alleine eine Demontage der vielzitierten Anti-Terror-Maßnahmen.
Es mag ja sein, dass der Bürger als solches von den Abgeordneten für dumm verkauft wird, aber dumm genug, um den Beschiß nicht zu bemerken, ist er dann meistens doch nicht...
Jo, das ist der große Gag. Vor dem Wahlsieg gabs Aussage Nr. 2 (keine VDS), nach dem Wahlsieg gilt Aussage Nr. 2 (VDS).
Das ist typisch für nen SPDler dieser Jahre. Also wieder auf die Straße B-Wler? Wenn wir nicht die Scheisse aus denen rausprotestieren, ändert sich nichts.
