News Baden-Württemberg pro Vorratsdatenspeicherung

Noxiel schrieb:
Kunsstück. Die Innenministerkonferenz ist ausschließlich mit CDU/CSU und SPD Mitgliedern besetzt. Da fallen anderslautende Meinungen schnell unter den Tisch, wenn sie gar nicht erst gehört werden.

Moment mal, so ganz komme ich da immer noch nicht mit. Es ist also nicht in Ordnung gegen die (schon fast ein Jahrzehnt andauernde) Verschärfung von Sicherheitsgesetzen zu argumentieren, solange es noch eine 5%-Partei gibt, die konkret gegen ein paar bestimmte Maßnahmen ist? Oder soll ich mich erst äußern, wenn die Sache endgültig ist? Sorry, aber das sehe ich anders. Und gerade die CSDU bekommt von mir mit deutlichen Worten ihr Fett weg.

Noxiel schrieb:
Ich halte es schlicht für falsch, von einer allgemeinen politischen Lage im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu sprechen.

Ich spreche auch eher von einem allgemeinen Trend in der Innenpolitik, dem auch die Grünen und in Teilen die FDP nicht entschieden genug entgegentreten. Die VDS ist nur ein Puzzlestück im Gesamtbild der umfassenden Antiterrormaßnahmen. Im Kern wollen die üblichen Verdächtigen die neue Speicherung ganz ähnlich aufziehen, wie die alte, weshalb ich die alten Argumente anführen kann.

Noxiel schrieb:
- als alter Schwarzwähler -

Ich glaube da liegt der Hund begraben. ;)

So dermaßen sinnentleert waren die meisten bisherigen Beiträge nicht, es sei denn es waren die gelöschten, da hab ich die meisten nicht mehr gelesen.

Edit: Rechtschr.
 
Zuletzt bearbeitet:
Andy schrieb:
So sollen die Verbindungsdaten von Telefon und Internet für sechs Monate gespeichert werden, dürften aber nur genutzt werden, um besonders schwere Verbrechen aufzuklären.
Immer wieder die gleiche Leier. Halten die uns wirklich für so dämlich? Hier mal die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung, nur um mal zu zeigen worauf sich in DE konentriert wird:
http://gutjahr.biz/blog/wp-content/uploads/2011/05/lauschangriff.png (Quelle)
Wollen die uns immer noch weismachen, dass man wegen diesen beiden Minibalken so einen Aufriss macht?
 
aspro schrieb:
Wollen die uns immer noch weismachen, dass man wegen diesen beiden Minibalken so einen Aufriss macht?

Also ich sehe da nur einen Minibalken. :D Was das ganze noch schlimmer macht.
 
Darkwonder schrieb:
@Noxiel
Sind den die "Grünen" den überhaupt dagegen? Für mich liest sich das genauso wie viele frühere Entscheidungen sie Stimmen am Ende dafür.
http://www.metatag.de/webs/fdp/sls/files/Giftliste_3.6.2005.pdf
Ich weiß garnicht was heute mit mir los ist, jetzt verteidige ich schon die Grünen. ;)

Man muß das Papier der FDP natürlich auch in dem Kontext sehen, dass die Grünen zu der Zeit in der diese Beschlüsse gefasst wurden, Juniorpartner in der Rot-Grünen Koalition waren und Regierungsverantwortung inne hatten. Von der Oppositionsbank aus, lassen sich natürlich viele Beschlüsse kritisieren.
Gerade im Bezug auf viele unpopuläre Entscheidungen, mussten die Grünen letztlich mitziehen um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden bzw. hatten sie garkeine Wahl. Dafür hat es aber auch schließlich viel Kritik gehagelt.


winni71 schrieb:
Dann hätten sowohl der AK Vorratsdatenspeicherung als auch heise.de (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zoff-um-Vorratsdatenspeicherung-1259179.html) falsch verlinkt, wovon ich nicht ausgehe, im Dokument selbst steht auch "Bearbeitungsstand 07.06." Der Entwurf scheint allerdings wirklich nicht der aktuellste zu sein.
Heise bezieht sich auf den Link der AK VdS, der bei mir wiederum nur einen 404-Fehler auswirft, wenn ich auf der Seite des Bundesjustizministeriums danach suche.
Vergleiche: http://www.bmj.bund.de/files/0328c63a7caae702a6e164bf341f65b4/4806/Eckpunkte Datensicherung.pdf

Auch Heise recherchiert wohl manchmal schlampig, ebenso wie die AK VdS ;)

winni71 schrieb:
[...]
Eine endgültige und wasserdichte Regelung tut da wirklich Not, bislang ist das alles ein einziges Chaos.

Wohl wahr.
Ergänzung ()

milliardo schrieb:
Moment mal, so ganz komme ich da immer noch nicht mit. Es ist also nicht in Ordnung gegen die (schon fast ein Jahrzehnt andauernde) Verschärfung von Sicherheitsgesetzen zu argumentieren, solange es noch eine 5%-Partei gibt, die konkret gegen ein paar bestimmte Maßnahmen ist? Oder soll ich mich erst äußern, wenn die Sache endgültig ist? Sorry, aber das sehe ich anders. Und gerade die CSDU bekommt von mir mit deutlichen Worten ihr Fett weg.
Du missverstehst mich.
Natürlich ist es völlig in Ordnung gegen eine unnötige Verschärfung von Sicherheitsgesetzen zu protestieren. Die Protestierenden sollten im Gegenzug aber ebenfalls die Größe besitzen, erarbeitete Vorschläge auch auf ihren Inhalt zu überprüfen um so einen Konsens in der Diskussion zu erarbeiten. Die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten ist so ein Punkt, gegen den ich mich auch zu 100% stelle, völlig gleich mein politischen Coleur. Jedoch sehe ich in dem Eckpunktepapier viel Sinnvolles um die Bedürfnisse des Sicherheitsapparates insoweit zu befriedigen, als das eine wirkungsvolle Prävention gewährleistet ist, ohne das ich als Bürger fürchten muß mich in Orwells Schreckensvision wiederzufinden.

Mein Hinweis auf die 5-% der FPD ist so zu verstehen, dass obwohl die Liberalen momentan am unteren Spektrum der Wählergunst stehen, dennoch auf einen sinnvollen Einsatz der VdS bestehen, vielleicht auch um das Profil als Bürgerrechtspartei zu schärfen.

milliardo schrieb:
Ich spreche auch eher von einem allgemeinen Trend in der Innenpolitik, dem auch die Grünen und in Teilen die FDP nicht entschieden genug entgegentreten. Die VDS ist nur ein Putzlestück im Gesamtbild der umfassenden Antiterrormaßnahmen. Im Kern wollen die üblichen Verdächtigen die neue Speicherung ganz ähnlich aufziehen, wie die alte, weshalb ich die alten Argumente anführen kann.
Die alten Argumente Pro VdS hat das BVerfG ja - wie wir alle wissen - pulverisiert, ein Vorgang den ich auch sehr gut finde. Aber ich kann diesen allgemeinen Trend zumindest nicht so sehen, wie du.

milliardo schrieb:
Ich glaube da liegt der Hund begraben. ;)

Prft. Ich stehe zu meiner Überzeugung. Kann ruhig jeder wissen was ich wähle. :D
Aber ich möchte nochmal hervorheben, dass ich in diesem Punkt der CDU komplett widerspreche.
 
Zuletzt bearbeitet:
milliardo schrieb:
Ich frage mich eher, wie man die Parallelen überhaupt noch ignorieren kann!

Das Belauschen von Personen als IM oder Ähnlichem ist nicht das einzige, was die Stasi praktiziert hat, deshalb ist ein Vergleich unangebracht. Erst nachdenken, dann artikulieren. Des Weiteren würde mich wirklich das Alter einiger interessieren. Wissen durch hören sagen oder Erfahrungen aus gewisser Zeit? Oder doch nur der nette Kinofilm?

Naja...wählt mal die Piratenpartei und seid glücklich. :rolleyes:
 
ab jetzt dürfen bitte auch mal die grünen angegriffen werden und das nicht nur von harald schmidt. danke!
zum kotzen sowas. es war vollkommen klar, dass sie die wahl in bw gewinnen und es war auch vollkommen klar, dass sie sich nicht an ihre versprechen halten werden. ist hautzutage leider immer so :(
 
Wohne zwar nicht mehr in BaWü aber ich bin nen Schwabe :P Also was die in Stuggi machen oder sich denken das wüsste ich mal gerne... Imho sollte das auch keine Landesfrage sein mit der Vds. sondern eine Deutschland frage und sie sollte eindeutig mit NEIN beantwortet werden. Alleine der Aufwand und die Daten Sicherheit ist so eine Sache.
 
mastor schrieb:
ab jetzt dürfen bitte auch mal die grünen angegriffen werden und das nicht nur von harald schmidt. danke!
zum kotzen sowas. es war vollkommen klar, dass sie die wahl in bw gewinnen und es war auch vollkommen klar, dass sie sich nicht an ihre versprechen halten werden. ist hautzutage leider immer so :(
Die Grünen haben sich längst davon distanziert (Link). Nur weil irgendein random Innenminister mal wieder seine Ansichten äußert, muss man nicht gleich die ganze Koalition in Sippenhaft nehmen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Noxiel schrieb:
Prft. Ich stehe zu meiner Überzeugung. Kann ruhig jeder wissen was ich wähle. :D
Aber ich möchte nochmal hervorheben, dass ich in diesem Punkt der CDU komplett widerspreche.

In Ordnung, ich glaube zu verstehen wie du das meinst. Immerhin bist du auch der erste Schwarze den ich seit langem auf CB treffe, der sich nicht sofort heillos irgendwie verzettelt. (Scherz am Rande: http://www.sueddeutsche.de/wissen/i...konservative-sind-weniger-intelligent-1.13440)

Was die Innere Sicherheit angeht bleibe ich (fast) allen Maßnahmen der letzten Jahre strikt ablehnend. Es sind für mich nur wenige Kompromisse denkbar. Wenn eine Maßnahme schlicht falsch ist, ist auch ein Kompromiss in diese Richtung noch falsch.

Alle Begründungen dieser Projekte von Websperren bis VDS, nicht nur in Sachen Internet, haben sich entweder als reine Nebelkerzen (die angeblich ausufernde Kinderpornographie) oder zumindest als völlig diffus (Terror; Die gefühlte Gefahr liegt um ein vielfaches höher als die Tatsächliche) herausgestellt. Dabei ist noch zusätzlich die Effektivität schwer in Frage zu stellen, wie schon beispielsweise in der News verlinkt ist.

Die Schlüpflöcher in den Unrechtsstaat sind aber nicht auf ewig geschlossen. Was damals in einer Demokratie undenkbar war, ist heute Realität. Den Leuten scheint jede Sensibilität abhanden gekommen zu sein, wie sie früher als gesund angesehen wurde. Die FDP hat sich von einer durchweg liberalen zu einer fast nur noch wirtschaftsliberalen Partei entwickelt (Ausnahmen sind u.a. Schnarrenberger, Baum, Hirsch). Die SPD hat diesbezüglich garkein Profil mehr. Kein Trend zu sehen? Wirklich?

Ist die Welt überhaupt gefährlicher geworden? Obwohl das die BILD, genauso wie Hinz und kunz immer wieder behaupten, sagen die Statistiken, auch ohne OD,VDS und Co etwas völlig anderes. Genug Verbrechen um eine Zeitung zu füllen passiert sowieso immer.

Noch 1990 waren genug Atomraketen auf uns gerichtet, dass wir allesamt maustot gewesen wären, heute hat die Gesellschaft panische Angst vor ein paar bärtigen Arabern mit Kofferbomben und lausigen Darmkeimen! Gefühlte Angst hat nichts mit realer Gefährdungslage zu tun. Aber ich will mir nicht über das Prinzip "Angst verkauft sich" grunddemokratische Strukturen von konservativen Panikmachern kaputtmachen lassen! Für mich bleibt die Grundfrage wie wir durch Abbau unserer Grundrechte, also mithin was "uns" als westliche Zivilisation ausmacht, ihrer Zerstörung durch einen angeblichen Islamismus zuvorkommen sollen. Das ist ja konsequent gedacht Beihilfe für die Terroristen.

Es ist ja nicht so, dass ich Friedrich, Schäuble, Merkel, Koch, Beckstein, Ziercke, Bosbach etc. Bösartigkeit unterstelle, oder irgendeine Verschwörung oder sowas. Vermutlich sind die Leute einfach total unfähig, profilierungssüchtig und blank jeder Geschichtskenntnis. (Fehlende SACHkenntnis ist btw. ja ausreichend belegt.) Machts nur nicht besser.

Ein Letztes, eine Bitte: Sag deiner CDU was du von der VDS hältst, vieleicht kommen sie auf den Trichter, dass auch in der eigenen Partei nicht jeder den innenpolitischen Kurs unterstützt. Nutzen wir die Demokratie solange wir sie haben! *seufz*



@CroniC: Worauf willst du hinaus du Witzbold? Auf Folter? Und deshalb soll der Rest der Methoden nicht zum Vergleich zugelassen werden? Scheinst selbst nicht recht in der Lage deine Vorwürfe ordentlich zu artikulieren.

Kleiner Hinweis: Wir diskutieren auch schon über eine Aufweichung des absoluten Folterverbots um Infos aus - natürlich - Terroristen herauszuprügeln. So eine Überraschung aber auch, nech? Wer hätte so eine Entwicklung schon ahnen können!
 
BlackHawk90 schrieb:
@Topic:
Wäre zumindest die Sicherheit gewährleistet, dass die Daten wirklich NUR bei Verdacht gespeichert werden würden hätte ich damit garkein Problem. Leider ist es so, dass eher die Zweckentfremdung dieses Gesetztes (falls es abgesegnet wird) zu ~100% gegeben ist. :freaky:

@BlackHawk90, hiermit teile ich ihnen mit,
daß sie mit diesem Beitrag hier (je nach momentaner Auffassung der Institution und je nach Lage der Nation) sie so ebend konkrete Verdachtsmomente gegen sich erhärtet haben und so in den Kreis der Stufe 4 der Verdächtigen aufgenommen wurden, welche unmittelbar Ziel der Vorratsdatenspeicherung sind und als nächstes den Bundestrojaner sogar kostenlos erhalten. :cool_alt:
 
Zuletzt bearbeitet:
Heutzutage braucht man für manche Delikte nicht einmal die VDS, da schon beispielsweise (ob legal oder nicht) bei Demonstrationen Handydaten ausgewertet wurden, das heisst wer hat sich in der Funkzelle aufgehalten, wohin wurde von wem telefoniert, wer hat wem SMS geschickt usw, wie es in Dresden passiert ist.: Massenhafte Handyüberwachung in Dresden

Wenn man schon Sachen hier mit dem MfS der DDR vergleicht, dann gehört diese Sache wohl auf jeden Fall dazu. Bis vor Kurzem wurden Videos und Fotos zur Auswertung genutzt, nun werden schon sämtliche Handys von Demonstranten überwacht. Dabei wurden auch Handys von unbescholtenen Bürgern und Anwohnern mit einbezogen und ausgewertet.
Ob legal oder nicht ist dabei zweitrangig, gemacht wurde es.

Es ist wirklich besorgniserregend, wo sich die ganzen Sachen hinbewegen. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir alle wirklich rund um die Uhr überwacht und jeder wird unter Generalverdacht gestellt, das kann es nicht sein und dabei ist die VDS nur der Anfang, man betrachte nur mal die Planung von INDECT, welches über kurz oder lang zum Einsatz kommen soll.

Wo soll das hinführen? Mit Demokratie und Freiheitsrechten hat das immer weniger zu tun.
Wenn wir nicht aufpassen, ist das Grundgesetz eines Tages nur noch Makulatur und keinen Pfennig mehr wert.
Wir sollten endlich mal kundtun, dass es so nicht weitergehen kann und darf.
 
marfelg schrieb:
lauschangriff.png
OMG... Die Grafik sagt wirklich alles!

Nach der Ansicht von Gall bestehe eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität, [blabla]
Aufgrund dessen betont Gall, dass Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufgezeichnet werden sollen.
Aha, shizo oder was? Unteres ist auch keine Vorratsdatenspeicherung, dagegen ist nix einzuwenden.

Kampf gegen den Terror... ich kanns nicht mehr hören... Die Gesamtanzahl terroristischer Anschläge in Europa hat sich in den letzten 50 Jahren nicht wirklich verändert. Früher wars zB die RAF jetzt sinds extreme Muslime...

Aber was soll man dazu sagen? Man sucht sich einen gemeinsamen Feind, gegen den sich die Bevölkerung verbündet, und die die's nicht tun, können dank neuer Gesetze idR "zum Schutz der Bevölkerung" leichter kontrolliert werden...
Das hat der Adolf so gemacht, das machen die Amis jetzt so (Patriot-Act) und Europa zieht nach, wenn auch sehr langsam... (Gott sei dank langsam!).

MFG, Thomas
 
Hauptsache von allen die Daten speichern, um weitere Statistiken über jeden zu erstellen. Gläserner Mensch ich heiße dich Willkommen.
 
@White_Eagle:

Durch dein Zitat ist mir aufgefallen, dass meine Formulierung nicht gänzlich erkennen lässt, was ich meine. Ich wollte damit sagen, dass ich erst dann kein Problem mit der Datenspeicherung habe, wenn ein Beweis zur Straftat bereits vorliegt und weitere Indizien gesammelt werden (müssen). Keine Ahnung was mich da geritten hat, es so "narrensicher" zu formulieren. :D
 
Das ist wiedermal der beweis dafür, dass in deutschland einiges falsch läuft.

Bin mal gespannt wie sich das entwickelt.
Unsere Politiker werdens schon so hinrichten wies ihren Geldbörsen am besten passt!
 
Da willste ein ökologisches baden-württemberg das mit so Schäublegedanken nix am Hut hat. wählst grün/rot und was kriegste ?

Naja dann heißt es wohl zur nächsten Wahl für mich wirklich die Weltmeere zu erforschen und in der Caribik schatzkisten zu suchen... ARRRR!

ich fühl mich als Badener grad etwas betrogen.
 
Zurück
Oben