News Baden-Württemberg pro Vorratsdatenspeicherung

[Hardware_Junkie]

Einerseits traurig für euer Land.. andererseits ein angesagter Kampf gegen den Terror.
Aber eig. sollten sie lieber Moscheen überwachen.

 

[DAASSI]

@milliardo: Ich denke doch, dass das die Aufgabe dieses Gerichts ist? Zeitweilig hat sich ja da noch Herr Köhler stark gemacht, aber der wurde von den Linken und Grünen ja lieber angeschwärzt, so dass er keine Lust mehr hatte

Achso: Aus meiner Sicht wurden die Grünen NUR wegen den Japanern gewählt - die SPD hat schließlich das schlechteste Ergebnis bisher eingefahren und sind TROTZDEM in der Regierung.... hier läuft ne ganze Menge richtig falsch

 

[Diablokiller999]

War klar dass die Sozialstaatsverräter wieder einknicken sobald sie an der Macht sind

Aber eig. sollten sie lieber Moscheen überwachen.

Kirchen aber auch, diese Sektenhäuser verbreiten auch nur Lügen und propagieren das ihre Religion die einzig Wahre ist
Zudem nerven sie mich mit Klingelorgien am Samstag und einer ständig zu lauten Kirchenglocke die kilometerweit zu hören ist!
In der Politik sind sie dann auch noch (wo bleibt die Trennung von Religion und Staat?)...

 

[BlackHawk90]

Also was das mit den Ereignissen in Japan betrifft und der damit verbundenen Beeinflussung unserer Landtagswahl muss ich DAASSI recht geben. Da besteht wirklich ein Zusammenhang. Viele der Leute, die sich nur am Rande mit den Parteiprogrammen befassten haben mit den Grünen die Abschaltung der AKWs in Verbindung gebracht. Und den Umweltschutz natürlich. Die SPD schnitt schlecht ab und kam nur durch das gute Ergebnis der Grünen mit in die Regierung.

 

[blackiwid]

Eine direkt Demokratie ist in Deutschland aufgrund des Verwaltungsaufwandes und des fehlenden politischen Interesses und schnellen Meinungsänderung der Bevölkerung leider nicht umsetzbar. Also muss der Umweg über eine indirekte Demokratie/Parlament gegangen werden

Rofl, ähh wie was? Wir deutschen sind nicht fähig zu entscheiden zu blöd, aber alle anderen wären es oder wie? Oder sind die Schweizer alle so viel klüger wie wir?

Mir ist sehr wohl bewusst das wir teilweise aufgeregt und kurzfristig auch viel Blödheit da ist etc. Aber das ist doch bei den Politikern nicht besser.

Außerdem macht man einen Volksentscheid nicht von heute auf morgen und sagt dann ok übermorgen müsst ihr abstimmen über XY lest noch schnell einmal Bildzeitung und dann ab in die Abstimmung.

Das wird Wochenweiße oder gar Monateweise dann in den Medien und überall Diskutiert und wird informiert. Wenn das Volk was zu entscheiden hat, informiert es sich auch.

Ich finde immer witzig wie man aus einem kaputten System heraus Lösungen diskreditiert mit Fehlentwicklungen die durch das aktuelle System entstanden sind.

Natürlich leben wir auch nicht im Super-tollen-alles-ist-perfekt-Land wenn wir direkte Demokratie haben, aber wir müssen einfach im Rahmen des Grundgesetzes auf die Mehrheit hören. Ansonsten leben wir einfach nicht mehr in einer Demokratie. Selbst wenn dann wie heute auch, Entscheidungen kommen die uns persönlich nicht schmecken.

Ich mein man kann ja auch sagen wir brauchen keine Demokratie, aber mit indirekter "Demokratie" zu werben und sagen das wäre besser ist dämlich. Das heißt man hält Demokratie für schlecht und will keine Demokratie. Wir lackieren nur alle 4-5 Jahre den Zaun der um uns aufgestellt wird worin wir gefangen sind in eine andere Farbe.

Ich versteh gar nicht wie man indirekte Demokratie als Demokratie definieren kann. Wenn das was die Mehrheit will nicht durchgesetzt wird sondern das Gegenteil, hat das doch nix mit Demokratie zu tun.

 

[Mattef]

Da leisten ja die CDU 2.0 ähhh Die Grünen volle Arbeit. So schnell wird man vom Hippie zum Populist.
Aber schließlich ist Grün wählen modern, weil seit Fukushima jeder gehen Kernkraftwerke ist. Von der SPD ist sowieso nichts mehr zu erwarten, die erholen sich wohl immer noch von dem Schock das sie in naher Zukunft nur noch Nummer 3 unter den Parteien sein werden.
Insgesamt einfach nur ein Armutszeugnis, wieder mal die Terror-Keule zu schwingen und letztendlich auch ein Beweis dafür das die Parteien im Grunde vollkommen ersetzbar und austauschbar sind.

 

[DAASSI]

@Blackiwid: für mich heißt direkte Demokratie alles wird per Volksentscheid abgestimmt... auch haushaltsentwurf etc

 

[Diablokiller999]

Direkte Demokratie in Deutschland?
Ein bis Zwei Artikel in der BLÖD und wir hätten innerhalb eines halben Jahres das GG zu verwurschtelt das Leute die länger als 1 Jahr arbeitslos sind als Sozialstaatsschmarozzer am Galgen hängen und Pädo's auf Verdacht erschossen werden dürfen

 

[blackiwid]

Naja wie gesagt, 1. muss nicht alles entschieden werden, wird in der Schweiz auch nicht alles per Volksentscheide oder Innitiativen beschlossen. Brauchen ja nicht mal so weit Springen sehen wir in Bayern, da gibts das auch.

Es muss natürlich ein gewisser zeitlicher Vorlauf sein und die Abfragen dürfen nur das Ja und das Nein innerhalb unserer Verfassung sein. Und wenn es so ist das die Mehrheit wirklich auch nach reichlicher Überlegung z.B. Todesstrafe wieder einführen will und sonst nur mist will (ist Todesstrafe überhaupt verfassungskonform glaub nicht), dann kann man klar in ein anderes Land ziehen.

Die meisten Umfragen zu Sozialpolitik gegen aber eher so aus das die meisten Hartz4 zu hart empfinden und man hier sachen weniger asozial gestaltet. z.B. Kriegshungrig sind die Leute auch weniger wie unsere Politiker etc. Mit AKWs waren die Leute auch schneller Klug als die großen Parteien, etc.

Und nein Haushalt darf wie in der schweiz auch weiterhin der Bundestag bestimmen.


ZUR BZ:

die Macht der Bildzeitung wird hier auch überschätzt, sie ist das stärkste Presseorgan vielleicht oder ists doch der Spiegel? Naja seis drum, aber weniger als 50% der Leute lesen sie. Siehe Gutenberg, der wurde trotzdem abgesetzt auch wenn die Bildzeitung wie wild ihn verteidigt hat. Die Bildzeitung ist schon recht mächtig aber sie sind nicht die Mehrheit und können auch nicht die Mehrheit mobilisieren, höchstens wenn einige Medien da mit machen.

Deshalb soll man ja aber auch nicht kurzfristig über was entscheiden. Sondern lange Prozesse machen so das man nicht aus einer Laune heraus oder einer Stimmung die kurzfristig erzeugt wurde entscheiden.

Nochmal ihr könnt ja auch gerne der Meinung sein das Deutschland nicht reif für eine Demokratie ist in der das Volk das sagen hat, aber dann sagt bitte auch, ihr wollt keine Demokratie, sich hinter ner pseudo-demokratie zu verstecken finde ich da feige.

 

[Darkwonder]

Passt doch Perfekt da hat die Rot/ Grün Mamba wieder zu geschlagen.
Wo ist den der Baustopp? Wo ist der all hochgelobte Datenschutz?

Ich bin für eine Begrenzte Überwachung, damit Verbrecher wie Lulz, Anonymus etc. und auch Terroristen geschnappt werden können.
Eine Entwicklung wie in Frankreich oder jetzt kommend in UK finde ich mehr als ungut, warten wir mal ab was sich daraus jetzt Entwickelt.

Zu den Volksentscheid, die sehe ich auch nur Begrenzt als Sinnvoll, da könne das Ergebnis zu sehr Beinfluss werden siehe Wahl Erfolge der Grüne, geschafft durch das Angst schüren vor der Atomkraft.

@blackiwid
Zu Gutenberg der hätte so oder so gehen müssen, was die Bild gemacht hat war eh sagen wir es mal so Lächerlich. Genauso wie die anderen wo es Verteufelt haben und nur geschimpft etc. haben.
Er hätte meiner Meinung nach schon viel früher den Hut werfen sollen und mit wehenden Fahnen einen schönen Abgang machen und wenn das ganze auf sich nehmen, statt so sagen wir mal es breit zu treten.

 

[Noxiel]

Im Entwurf zu §113a TKG
(1) Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste für mehr als [X] Endnutzer
erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt
oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 unverzüglich für
sieben Tage im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
zu speichern.
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/DiskE_.pdf

Das von dir verlinkte Papier ist nicht mehr aktuell.

Das gültige Eckpapier sieht vor:

Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung die
Regelung zur Erhebung von Bestandsdaten grundsätzlich nicht beanstandet.

Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet
Zulässig ist danach allein die (betriebsinterne) Verwendung zur Auskunftserteilung
über Bestandsdaten des Anschlussinhabers [...] zur Verfolgung von Straftaten.

Unter Bestandsdatenauskünften versteht man die Mitteilung der TK-Unternehmen
darüber, welchem Teilnehmer (unter Angabe von Name und Adresse) eine
bestimmte, der Polizeibehörde bereits bekannte Internetprotokoll-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war.

Darüberhinaus gibt es noch folgende Einschränkungen:
- Diese Abfrage ist auf Internetzugangsdienste beschränkt
- Die Aufbewahrung darf eine Dauer von sieben Tagen nicht überschreiten.
- Der Anschlussinhaber wird über die Abfrage benachrichtigt.



Für den Gesetzesentwurf über die Speicherung vorhandener Verkehrsdaten (Quick Freeze) sollen darüber hinaus nochmals verschärfte Einschränkungen erlassen werden.

Verkehrsdaten sind nicht gleich Bestandsdaten. Und bei Ersteren muß die Abfrage immer anlaßbezogen sein.
Im Fazit wird hier wieder etwas aufgebauscht was bei genauerer Analyse nicht einmal hab so schlimm ist, wie von den leidigen Schreihälsen immer skandiert.



Es kotzt mich ziemlich an, wieviele User hier auf den fahrenden Zug aufspringen und sich mit Beleidigungen für die politische Klasse zu übertrumpfen versuchen ohne sich auch nur im Mindesten mit dem Thema beschäftigt zu haben. Da wird stumpf eine vorgefasste Meinung übernommen und möglichst laut heraus krakeelt um eine sachliche Debatte im Keim zu ersticken.
Und sowas fordert mehr Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen.

Aber damit spreche ich explizit nicht dich an winni71.

 

[blackiwid]

Ich bin für eine Begrenzte Überwachung, damit Verbrecher wie Lulz, Anonymus etc. und auch Terroristen geschnappt werden können.

Anonymus sind keine Verbrecher, es mag sein das darunter auch Verbrecher sind, das können wir nicht beurteilen das müssen Gerichte und Staatsanwälte herausfinden, aber alle Anonymus als verbrecher abzustempeln ist Blödsinn.

Zu den Volksentscheid, die sehe ich auch nur Begrenzt als Sinnvoll, da könne das Ergebniss zu sehr Beinfluss werden siehe Wahl Erfolge der Grüne, geschafft durch das Angst schüren vor der Atomkraft.

Äh ja dann gibts laut dir nur 2 Alternativen Pressefreiheit abschaffen und (direkte) Demokratie oder irgend eine pseudo-Demokratie die faktisch diktatorische Züge an nimmt. Wo immer unter anderer Flage ein paar andere für bisschen Geld den Konzern-Interessen dienen dürfen.

Kurzfristig hin oder her, entweder wir glauben an eine Demokratie und das primat des Volkes oder nicht. Kurzfristigkeit hab ich schon gesagt man muss solche Entscheidungsprozesse nur lange genug gestalten und schon kann sich jeder gut informieren.

Ich kann ja verstehen das man keine Demokratie will, ok dann bitte aber Klartext dann wollen wir keine Demokratie. Das ist dann zwar nicht mein Wunsch, aber ich kann es akzeptieren, aber unehrliches Gequatsche kann ich nicht ab.

Wollen wir echte Demokratie oder ein Schauspiel das wie Demokratie aussieht?

BTW muss ja nicht jedes Thema abgestimmt werden, bei Volksinitiativen müssen diese erstmal viele (kann man natürlich streiten wie viel man braucht) Stimmen sammeln, bevor es zur Abstimmung kommt. Also nur Sachen die einigen sehr wichtig sind werden dann abgefragt.

Aber man muss dann aktzeptieren das eben auch wie heute auch viele schlechte Punkte sich durchsetzen, aber dahinter steckt dann wenigstens die Mehrheit der Leute, mir ist das lieber wie von einer kleinen Elite regiert zu werden die nur die Interessen genau dieser 10% Elite durchsetzen und sich einen scheiss um die Mehrheit kümmern.


EDIT:

Ompfg, wo ist jetzt der Rest hin, waren doch noch ein paar Kommentare mehr? wird hier wild zensiert? nach welchem Muster? Politik-kritisch = zensur? Was geht, bin grad geschockt.

 

[BlackHawk90]

Kleines Update: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,769638,00.html

 

[milliardo]

@Noxiel:

Ich verstehe deinen Rundumschlag gegen VDS-Kritiker nicht. Gall und ALLE seine IM-Kollegen setzten sich für eine anlasslose 6-monatige VDS ein. Vorratsdaten! Das Schnarri das für nicht gut hält und ihr QickFreeze bevorzugt ist für mich kein Grund die allgemeine politische Lage in der Hinsicht nicht zu kritisieren.

Konkretisierst du das bitte etwas?


An die die sich fragen wo Beiträge bleiben: Ihr kennt doch CB. Da löschen die Mods lieber etwas früher als später. Ganz im Geiste ihrer Zeit eben.


Edit: +1 für die Grünen, wenn sie sich stur stellen.

 

[Aouch]

Nochmal zur Klarstellung: Irgendwie wird im CB-Artikel der Eindruck erweckt, dass die gesamte SPD/Grüne in BaWü hinter der VDS steht und dies auch umsetzen will. Bei anderen Online-Medien konnte ich aber herauslesen, dass nur ein paar Vertreter dieser Parteien "vorgeprescht" sind und nicht die gesamte Regierung dieses Konzept unterstützt.

Zur Demokratie-Debatte: Leider wurde durch die Moderation anscheinend der ein oder andere Kommentar entfernt, daher kann ich den genauen Diskussionsverlauf auch nicht mehr 100%-ig nachvollziehen.
Ich kann dazu nur sagen, dass Volksentscheide auf Bundesebene zu Recht nicht existieren. Zum einen würde der Verwaltungsaufwand bei einer derart großen Einwanderungszahl exorbitant hoch sein und zum anderen ist der Missbrauch einer derartigen Institution nie wirklich zu vermeiden. Daneben fehlt es vielen Menschen und insbesondere Wahlberechtigten in Deutschland an einem ausreichend großen Wissen über das zur Debatte stehende Thema und vor allem die möglichen Folgen einer Entscheidung in die eine oder andere Richtung.

Beispiele finden sich hier genug, siehe die Atomdebatte und wie plötzlich jeder dahergelaufene Demonstrant und auch Gegendemonstrant mehr zu wissen meint als Experten. Oder die Minarettabstimmung in der Schweiz. Oder das Thema Afghanistan-Einsatz, wo man sofort als Kriegstreibler beschimpft wird, sobald man auf die Hintergründe und die internationale Politik aufmerksam machen will...

 

[MrEisbaer]

warum gehen wir nicht alle auf die Straße, wie die Leute es gegen S21 machen, ich will gern auf die Straße gehen, aber das geht ja nicht allein, da müsst ihr alle mitmachen!

Und genau da fängt es doch an was kann ich alleine denn schon ausrichten?, denkt sich jeder und somit ist das Thema wieder abgehakt.

Ich kann mich noch an den Tag des Mauerfalls erinnern, wo alle ganz großspurig geschrieen haben Wir sind das Volk und was ist heute? da wird nur noch im internet oder am Stammtisch rumgelabert wie scheiße und doof etc. die Politik doch ist und das man ja was machen müsste, aber sobald es an's eingemachte geht, wird dann gekniffen alá Keine Zeit usw. (schon sehr oft erlebt).

Solange sich das Volk also für Blöde verkaufen lässt, solange wird es auch für Blöde verkauft und bekommt das was es verdient, nämlich z.B. die Vorratsdatenspeicherung!

 

[Noxiel]

@Noxiel:

Ich verstehe deinen Rundumschlag gegen VDS-Kritiker nicht.

Gegen berechtigte Kritik würde ich mich sicher nicht derart echauffieren aber grob geschätzt 2/3 der hier vorgetragenen Aussagen entbehrt jeder Grundlage.

Gall und ALLE seine IM-Kollegen setzten sich für eine anlasslose 6-monatige VDS ein. Vorratsdaten! Das Schnarri das für nicht gut hält und ihr QickFreeze bevorzugt ist für mich kein Grund die allgemeine politische Lage in der Hinsicht nicht zu kritisieren.

Kunsstück. Die Innenministerkonferenz ist ausschließlich mit CDU/CSU und SPD Mitgliedern besetzt. Da fallen anderslautende Meinungen schnell unter den Tisch, wenn sie gar nicht erst gehört werden.

Doch deren Einigkeit nutzt den Innenministern von Bund und Ländern gar nichts, denn die Entscheidung hängt an denen, die in Frankfurt nicht mit am Tisch sitzen - an der FDP.

Konkretisierst du das bitte etwas?

Ich halte es schlicht für falsch, von einer allgemeinen politischen Lage im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Die politische Lage sieht stattdessen so aus, dass die Grünen ebenso wie die FDP dagegen sind. Und auch wenn die Liberalen momentan am Rande der 5%-Hürde rumkrebsen, in diesem Punkt unterstütze ich - als alter Schwarzwähler - die Frau Justizministerin in allen Punkten.

An die die sich fragen wo Beiträge bleiben: Ihr kennt doch CB. Da löschen die Mods lieber etwas früher als später. Ganz im Geiste ihrer Zeit eben.

Nun manche Beiträge sind kaum noch als "Meinung" zu deklarieren, wenn ein Großteil nur aus sinnentleeren Beleidigungen besteht. Ich habe Verständnis dafür, dass die Moderation da eingreift, allein schon dem Forenfrieden willens.

 

[Darkwonder]

@blackiwid
Zu Anonymus, sehe ich eher genau anders rum, es mag eher ein Paar Weiße Schafe darunter geben, der groß Teil ist dies aber nicht. Wer anderen absichtlich Schaden zufügt durch unter anderem Daten Diebstahl und Verkauf bzw. Missbrauch dieser ist ein Verbrecher.

Ich sagte doch, dass ich es Begrenzt für Sinnvoll halte.
Nur muss es nicht unbedingt für das Volk gut sein, was die Mehrheit möchte, schau dir dazu nur mal alleine unsere Geschichte an.
Im Begrenzten Rahmen ist es sicher Sinnvoll, dies einzuführen nur muss man eindeutig Prüfen wo sich dieser Aufwand Lohnt. Die Stimmen wollen auch Ausgewertet etc. werden dazu ist der Kostenaufwand auch nicht gerade gering.

@Noxiel
Sind den die "Grünen" den überhaupt dagegen? Für mich liest sich das genauso wie viele frühere Entscheidungen sie Stimmen am Ende dafür.
http://www.metatag.de/webs/fdp/sls/files/Giftliste_3.6.2005.pdf

Zu den Meckerer warum hier immer wieder was in den Müll verschoben werden muss, haltet euch bzw. die deren ihre Posts verschoben wurden an die geltenden Forums Regeln und werdet nicht Beleidigend etc., dann haben die Moderatoren zum einen weniger Arbeit und zum anderen könnt ihr normal Diskutieren.
Das hat nichts mit Zensur zu tun ...

 

[Styx]

Nach der Ansicht von Gall bestehe eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität

"Sicherheitslücke" wird das also mittlerweile genannt... Siehe Schutzlücke

Die einzigen Lücken, die ich sehe, befinden sich in den Köpfen der Politiker, die sowas durchsetzen wollen.

 

[winni71]

Das von dir verlinkte Papier ist nicht mehr aktuell.

Dann hätten sowohl der AK Vorratsdatenspeicherung als auch heise.de (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zoff-um-Vorratsdatenspeicherung-1259179.html) falsch verlinkt, wovon ich nicht ausgehe, im Dokument selbst steht auch "Bearbeitungsstand 07.06." Der Entwurf scheint allerdings wirklich nicht der aktuellste zu sein.
Im gestrigen heise-Artikel steht übrigens auch wieder, daß Schnarre Verbindungsdaten 7 Tage speichern will.

Aber seis drum, viele Provider speichern ja sowieso (schon oder noch). Mein Provider speichert 3 Tage mit der Begündung, man würde die Daten zur Fehlersuche verwenden ...
Eine endgültige und wasserdichte Regelung tut da wirklich Not, bislang ist das alles ein einziges Chaos.