News Baden-Württemberg pro Vorratsdatenspeicherung

Ich habe mir echt schon ernsthaft überlegt, bei Facebook eine Gruppe zu eröffnen, in der sich jeder Eintragen und Diskutieren kann, der gegen unsere beschissene Regierung ist. Sie soll zur Wehr und Verbesserung dienen und den Politikern bei bestimmten Aktionen aufzeigen, dass sie einfach Scheiße sind.
 
Ich sags immer wieder, die Fukushima-Wahlen. Traurig, aber wahr. Ich freu mich schon drauf, wie unsere neue Landesregierung unser BW den Bach runtergehn lässt. >.<

Politikern sollte die Immunität aberkannt werden. Das man sowas als Volk überhaupt zulässt ist ne Schande. Was genau macht Politiker anders als uns? Der ganze Mist, der hier abgeht, wird sich auf kurz oder lang in Gewalt entladen. Sieht man u.A. an S21, diversen Kundgebungen und Demonstrationen.
Und seltsamerweise finde ich keine Partei in D vor, die meine Interessen vollens mit mir teilt. Ergo wird n fetter Strich von unten links nach oben rechts auf dem Wahlzettel gezogen. Besser als nicht wälen zu gehn. :)

Beim Ausländerthema kann man streiten bis ins Nirvana. Fakt ist jedoch, wie ich finde, dass die Zahl derer, die hierher einwandern um "den großen Traum" zu leben recht schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden. Wenn ich etwas besseres erreichen möchte, egal ob im eigenen Land oder in einem Anderen, muss ich mir eben den Ar*** aufreißen! Jedoch wird genau DAS von vielen verdrängt in der Hoffnung: "Das wird schon werden"... so sind zumindest meine Erfahrungen mit dem Großteil der Leute aus meiner Umgebung, die hierher eingewandert sind.
 
Und wieder 15€ bei einer Wette gewonnen :D
Ach dieser Staat und seine Politiker, allesamt so berechenbar.

Manche Menschen sollen noch vertrauen in die Politik haben, da Frage ich mich wie Blauäugig man durch die Welt nur gehen kann :rolleyes:
 
Und wer kontrolliert diejenigen die uns kontrollieren? Wer stellt sicher das nur bei "konkret Verdächtigen" abgehört wird? Der BND? Weil der ja neutral und unparteiisch ist...
Ich würde mich als Wähler in BW nach Strich and Faden verarscht fühlen. Man wählt die CDU und den Industrievertreter des Jahres Mappus ab, man holt die Grünen mit einem Paukenschlag in die Landesregierung und vorher hat man sich zu Tode demonstriert und fast zu Tode prügeln lassen von Bullen mit ihren Wasserwerfern.

Und es hat sich nichts geändert. Und dann wundern sich unsere Hofschranzen das die Wahlbeteiligung so niedrig ist? Das Problem kann ich denen erklären.
Es verbrät jährlich Milliarden an Steuergeldern, es lügt bei jeder Gelegenheit, es ist so volksnah wie Josef Stalin es damals war und es paktiert mit dem Teufel (z.B. Banken, Energiekonzernen). Dreimal dürft ihr raten was das größte Problem unserer Demokratie ist.
 
thommy86 schrieb:
...

Ich hoffe das ich hier meine Meinung sagen dürfte, ich habe nicht gegen Ausländer, die sich hier anpassen und auch selbstständig hier arbeiten!

Und ich sage NEIN zu Vorratsdatenspeicherung

Ich hab deinen Text gelesen und stimme dir selbst als Ausländer zu! Nur du wirst keinen Erfolg haben den Deutschen das klar zu machen was hier abgeht. Du kannst noch so viele Fakten und Beweise liefern und sie werden es ignorieren. Siehe dir zB. Duisburg an wo es schon Türkische Stadteile OHNE Deutsche gibt. Aber den Deutschen scheint das egal zu sein...

Zu Datenspeicherung:
War doch eh schon klar?
DIese Absurden Gesetze wie Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur werden eingeführt. Keiner wehrt sich. Bis irgendwann das Faß voll ist und eine Revolution diese ganze Pseudo Demokratie stürzen wird.
 
Eh, die Politiker sollten sich mal von IT Experten mit Menschenverstand beraten lassen.
So kann es doch nicht weiter gehen.
 
simpsonsfan schrieb:
@marfelg
WTF? Drogenbesitz? Ich weiß ja nicht, um was für Dimensionen es sich da handelt, aber in meinen Augen ist bloßer Drogenbesitz (im Gegensatz zum Handel) ein Kavaliersdelikt (zumindest bei bestimmten Substanzen und Mengen) und wenn schon sowas ein "besonders schwere Verbrechen" ist, dann GutNacht.


Das ist ja genau der Punkt, warum es solche Kritik an der Kommunikationsüberwachung gibt: sie wird sehr "fantasievoll" eingesetzt. Sobald dann klar ist, dass "die Terroristen" verdachtsunabhängig überwacht werden dürfen, sind als nächste "die Zecken" oder "die Druffis" oder von mir aus alle Kunden von Beate Uhse dran - die so gern beteuerte Einhaltung der Auflagen des BVG kann anhand der von mir verlinkten Grafik also durchaus als "wieder nur so'n Geschwätz" ad acta gelegt werden. Genaueres dazu werden wir Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres sehen können, wenn die aktualisierte Statistik für 2010 vorliegt - wetten, die sieht unwesentlich anders aus? :freaky:
 
marfelg schrieb:
http://gutjahr.biz/blog/wp-content/uploads/2011/05/lauschangriff.png
Bei der Statistik frage ich mich ernsthaft was unter dem Punkt "Öffentl. Ordnung" zu verstehen ist. Das ist ein so breit gefächerter Begriff, der für irgendwie alles stehen kann, da dieses zu den gemeinschaftlichen Umgangsformen zählt.
Ich vermute jetzt einfach mal das es sich hierbei zum Großteil um die sog. Hooligan Szene handeln wird?
 
Computer Hase schrieb:
Ich hab deinen Text gelesen und stimme dir selbst als Ausländer zu! Nur du wirst keinen Erfolg haben den Deutschen das klar zu machen was hier abgeht. Du kannst noch so viele Fakten und Beweise liefern und sie werden es ignorieren. Siehe dir zB. Duisburg an wo es schon Türkische Stadteile OHNE Deutsche gibt. Aber den Deutschen scheint das egal zu sein...

Glaubst du, dass das wirklich jedem Deutschen egal ist? MIR ist es bestimmt nicht egal. Ich kann mich mitunter nichtmal mehr alleine auf die Straßen trauen weil man nicht weiß, ob man heute eines der berüchtigten Prügelopfer wird o.Ä.! Problem ist, dass man SOFORT in die Nazi-Ecke bzw. die Hinterwäldler-Ecke gedrängt wird, wenn man sich in der Art und über dieses "Problem" äußert. Traurig, aber mit Meinungsfreiheit hat das garnichts mehr zu tun. :(
Zum kotzen... :mad:
 
Noxiel schrieb:
In der Südwest Presse ist auch schon ein entsprechender Artikel aufgetaucht:
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/s...r-fuer-Speicherung-auf-Vorrat;art4319,1008806

Und darf ich an dieser Stelle kurz einwerfen, dass mit Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) die Justizministerin höchstselbst gegen die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen bzw. vom BGH verworfenen Form ist und eine Speicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Verbindungsdaten nach dem "Quick-Freeze-Verfahren" für maximal zwei Monate "nur beim Vorliegen eines konkreten Verdachts" vorzunehmen ist.

Zudem wendet sie sich auch gegen eine unbefristete Verlängerung aller Anti-Terror-Gesetze.
Und sie ist für eine (anlaßlose) IP-Speicherungspflicht von 7 Tagen ... also eindeutig nicht gegen die VDS. Schnarre will eine VDS "light", dagegen war sie mal ... aber wieder ist die FDP umgefallen.
 
BlackHawk90 schrieb:
Wenn ich etwas besseres erreichen möchte, egal ob im eigenen Land oder in einem Anderen, muss ich mir eben den Ar*** aufreißen! Jedoch wird genau DAS von vielen verdrängt in der Hoffnung: "Das wird schon werden"... so sind zumindest meine Erfahrungen mit dem Großteil der Leute aus meiner Umgebung, die hierher eingewandert sind.

Ja das ist aber wie das Spiel "Reise nach Jerusalem", wenn jetzt die anderen alle noch höhere Bildungsabschlusse haben und besser werden, kriegst du in der nächsten Runde halt keinen Stuhl, es muss den Verlierer geben, da einfach nicht genügend Stühle da sind. Leider bedeutet dann heute faktisch kein Job auch gleich kein Einkommen, da dies unsinnigerweise aneinander getackert wurde. Das machte in einer Zeit wo jeder einen Job fand, Aufbauzeit, vielleicht noch Wirtschaftswunderzeit Sinn. Aber mit fortschreitender Rationalisierung (was eigentlich eine super Entwicklung ist) fährt das an die Wand.

Des weiteren blasen wir unsere Produktionspreise unsinnigerweise auf da wir all unsere Steuern in die Produkte packen (alle kosten und Steuern wandern in die Preise) was eben neben unglaublich unfairen und komplizierten Steuergesetzen auch dazu führt, das die Lohnkosten in Preisen bei Exporten sehr hoch sind und wir daher den Preiskampf fast immer verlieren werden.

Statt einfach Löhne mit BGE Subventionieren und die Steuern nur im Land zu erheben über MwSt. was all die Probleme auflösen würde.

BTW, das mit den Löhnen subventionieren findet sich auch im Wahlprogramm der FDP, die Lohnsteuern zu senken auch nur mischen die diese an sich sinnvollen sachen, mit einer menschenverachtenden, menschenrechtsverletzenden Denke. Die nicht mehr weit von dem Menschenbild ist was die Nazis mal hatten.

Sie gehen davon aus das die meisten faule Säcke sind, die alle lieber 50 Jahre lang in der Hängematte liegen und für wenig Geld ohne große Ansprüche leben wollen. Was natürlich absoluter Blödsinn ist, und sich nur erklären lässt wenn man den heutigen unmenschlichen Arbeits-"Markt" nimmt und den dann als unveränderliche Konstante denkt. Dann wär ich dabei wenn sich an den Arbeitsbedingungen nix ändern würde würden einige doch ganz aufhören dann. Aber selbst das stellt sich in Umfragen anders dar. 80% würden das weiter arbeiten was sie tun wenn sie Grundeinkommen bekämen 10% würden ein bisschen weniger arbeiten oder sich ne andere Arbeit suchen und weitere 10% würden zumindest zeitweise aufhören und Urlaub machen oder Sabath Jahr machen. Diese 10% könnten wir aber locker verkraften, einige der heute Arbeitslosen würden ja auch gerne Arbeiten.

Wir müssen aufhören unseren Wohlstand daran zu messen wieviele Personen teils sinnlose Arbeiten machen sondern daran wieviel Dienstleistungen und Wahren daraus resultieren, seit der Einführung der Roboter/Maschinen und Computer skaliert das eben nicht mehr paralell mit der Anzahl der menschlichen Arbeiter. Wir denken Gesellschaft immer noch aus der Perspektive der vorindustrialisierung. Wir vergessen das wir neue Sklaven haben.
 
@ BlackHawk90
Nicht nur du, selbst ich als Ausländer werde als Nazi beschimpft! Aber es ist nicht nur Duisburg auch Frankfurt sieht nicht besser aus: Frankfurt 30% Ausländer!
Gegen Ausländer, vor allem gegen Muslimische Ausländer DARF man nichts negatives sagen! Nichts! Versucht es mal und lasst euch überraschen :)
 
blackiwid schrieb:
Ja das ist aber wie das Spiel "Reise nach Jerusalem", wenn jetzt die anderen alle noch höhere Bildungsabschlusse haben und besser werden, kriegst du in der nächsten Runde halt keinen Stuhl, es muss den Verlierer geben, da einfach nicht genügend Stühle da sind...
Dann muss ich entweder damit klarkommen, dass ich keinen Stuhl mehr habe oder aber ich versuche, meine qualifikationen weiter zu verbessern, um wieder die Chance auf einen "Stuhl" zu haben. :)
Guter Beitrag übrigens, da sind Sachen dabei, die ich mal genauer nachlesen sollte/möchte. *top*
 
Was soll man jetzt davon halten?
Sind dies jetzt wirklich abgesprochene tatsachen so das ich mich aufregen muss?
Oder ist dies vllt nur mal wieder n vorpreschden der SPD die sich immernoch nicht damit abgefunen hat JUNIORPARTNER zu sein?! Gewohnt euch dran, ihr geht mir auf die Nerven -.-
 
PiPaPa schrieb:
Bei der Statistik frage ich mich ernsthaft was unter dem Punkt "Öffentl. Ordnung" zu verstehen ist. Das ist ein so breit gefächerter Begriff, der für irgendwie alles stehen kann, da dieses zu den gemeinschaftlichen Umgangsformen zählt.
Ich vermute jetzt einfach mal das es sich hierbei zum Großteil um die sog. Hooligan Szene handeln wird?

Hools, "Linksradikale" (sprich alle Demos, bei denen gegen die aktuelle Politik geklagt wird), Flashmobs... etwas anderes kann es nicht sein. Prostitution scheidet m. E. doch aus :D
 
BlackHawk90 schrieb:
Dann muss ich entweder damit klarkommen, dass ich keinen Stuhl mehr habe oder aber ich versuche, meine qualifikationen weiter zu verbessern, um wieder die Chance auf einen "Stuhl" zu haben. :)
Guter Beitrag übrigens, da sind Sachen dabei, die ich mal genauer nachlesen sollte/möchte. *top*

Danke,

aber du weißt das in jeder weiteren Runde ein Stuhl weniger da steht, irgendwann bist du dann der einzige der Arbeitet (wenn man es mal konsequent zu ende Denkt), klar so weit wirds wohl nicht kommen, aber ich denke wir sollten mehr Wert auf Arbeit legen die nicht bezahlt wird, Ehrenamtliche, Elternarbeit, Pflege (teilweise wirds schlecht bezahlt teilweise gar nicht).

Hierfür brauchen wir Platz in unserem System haben wir dafür keinen Platz ^^.

Naja hab dich schon zum Nachdenken gebracht, damit hab ich mein Ziel schon erreicht, das schaft man selten, die meisten sind eben sehr verbort auf ihre "Ideologie"


EDIT:

Die beste Steuer die wir haben ist die MwST. hier müssen die Steuern zahlen die was von der Gesellschaft nehmen, nicht die die was geben wie bei den Lohnsteuern/Abgaben. Faktisch zahlt es eigentlich eh immer der Kunde, daher ists eigentlich egal, aber für den Export und Import machts einen Unterschied. Aber es wird billiger, und man zahlt erst Steuern wenn man erfolgreich ist als Unternehmer bzw der Kunde dann, wie heute halt auch ^^ nur halt direkt nicht erst indirekt, keine Knospensteuern wie bisher.

Heute bleibt der AG nur auf den Steuern sitzen, wenn er Pleite geht sonst zahlt alle Steuern wie man sie auch immer nennt, der Kunde. Also erheben wir quasi Lohnsteuern die dann von Ausländischen Kunden bezahlt werden, wieso soll den der Ausländer unsere Lohnsteuern zahlen, macht doch keinen Sinn.

Wir hätten endlich wieder Wettbewerb, wir könnten billiger zeug exportieren und gegen chinawahre anstinken, oder mindestens wäre der Preisunterschied deutlich geringer. Im Inland würden wir an jedem Flachbildfernsehen 50% Steuerquote verdienen (jetzt nicht erschrecken, 100% MwSt., das entspricht unser heutigen Steuerquote also 50% MwSt-Preisanteil). Ja ich weiß das ist erstmal schmerzhaft das China-TFTs und änliches im Preis fast doppelt so teuer werden würden, dafür bekommen wir aber ein BGE. Allerdings ist das das nur zuende Gedacht, es würde ja schon mal reichen wenn wir ein wenig stärker auf MwSt. setzen und weniger auf Lohnnebenkosten-steuern-abgaben.

BTW. unsere niedrige MwSt. bringt heute schon mehr Steuereinnahmen wie die Lohnsteuern, das muss man sich mal vergegenwärtigen, oft wird vom Gegenteil ausgegangen.

Wir müssen dazu mal ne Meinung bekommen, kann ja auch sagen MwSt. ist kacke dann sollten wir sie konsequent absenken und Lohnsteuern erhöhen, aber wenn nicht sollten wir halt das gegenteil machen, entwedere es ist die bessere oder die schlechtere Steuer.

Das schöne ist durch das Grundeinkommen bekommt man eine Steuerprogression in die MwSt. rein. Stell dir vor du bekommst Brutto/Netto 1000,- Lohn + 1000,- BGE wird dir 1000,- Abgezogen an MwSt. wenn du konsumierst. heißt 0% Steuern auf deinen Lohn. jetezt verdienst du 2000,- + 1000,- grundeinkommen abzug 1500,- Euro, rechnest wieder das Grundeinkommen ab kommen 500,- Steuern auf den Lohn raus, heißt 25% Steuern. Jetzt noch extremer, 5000 Euro Lohn + 1000,- Grundeinkommen heißt 3000,- Mwst, abzüglich das BGE = 2000,- Steuern vom Lohn, heißt 2000 /5000 = 40% Steuern. Es ist eine perfekte Progression. Die unter 1000,- Euro eben ins Minus wechselt. so das man bezuschust statt besteuer wird.

Eine perfekte Progression, keine komischen Grenzen die Steuern näheren sich immer 50% an, aber erreichen diese nie genau.

hier spontan so ne Tabelle für 2000,- BGE gefunden:

http://www.google.de/url?sa=t&sourc...NF1vP8hTSEtPtwQKQ&sig2=Sr8GleDYE_Kfhy-PHvcVJQ

weiß nicht ob das gehen würde, aber 1000,- Euro BGE könnte problematisch werden, da ja die Sachen aus dem Ausland fast doppelt so teuer werden würden, daher muss man vielleicht schon von mehr als 1000,- Euro bekommen, außer man konsumiert nur noch inländischen Waaren die dann ja unverändert 50% Steuerquote haben. Aber obs gleich 2000,- Euro sein müssen weiß ich nicht, vielelicht würden auch 1200,- Euro oder 1500,- Reichen, der größte Faktor bleibt ja weiterhin unversteuert die Miete. Daher sollten 1200,- Euro eigentlich auch reichen als Grundeinkommen zumal Nahrungsmittel ja nicht zwingend aus dem Ausland kommen müssen.

Naja das ist schon ziemlich krasses Modell, also es ändert sich extrem viel. Aber ich glaube trotzdem das es besser ist, wie gesagt wenn man nix von der MwSt. hält sollte man sie mal abschaffen. Ich halte sie trotz allem für die bessere Steuer.

Man wird halt nicht von heute auf morgen, diese Steuern umbauen können, aber was weiß ich jedes jahr 2% MwSt. erhöhen und gleichzeitig dann die Lohnsteuern senken. Das BGE ist davon relativ unabhängig. Es kann auch mit der heutigen Lohnsteuer eingeführt werden. Da es in alle heutigen staatlichen Leistungen hineinwächst, z.B. beim Beamten einfach ein Teil des Lohnes umbenannt wird, und beim Arbeiter im Schnitt 1000,- mehr Steuern erhoben werden er es aber wieder bekommt über die 1000,- BGE ist es hier ein Nullsummenspiel. (Natürlich kann man es auch über die Progression ein wenig mehr auf die größeren Einkommen verteilen, aber im Schnitt belibts ein Nullsummenspiel Volkswirtschaftlich).
Die zusätzlichen kosten sind im unteren 2 stelligen Milliardenbereich. Also das Penner auch ein Einkommen bekommen und die heutigen Hartz4ler vielleicht 200,- mehr.
 
Zuletzt bearbeitet:
thommy86 schrieb:
in jeden land gibt es gewalt, aber wenn die ausländer noch hier mitmachen und einmischen mit gewalt, steig die Gwalt gewaltig als ohne die Ausländer! Versteht du was ich damit sagen will?

Aber ich will hier nix weiter sagen, will mich ja keiner verstehen hier

Deine unreflektierten Stammtischparolen sind ohne Probleme zu verstehen, aber ohne belegbares Zahlenmaterial nur schwer nachzuvollziehen.
 
Miniami schrieb:
Und wer kontrolliert diejenigen die uns kontrollieren? Wer stellt sicher das nur bei "konkret Verdächtigen" abgehört wird? Der BND? Weil der ja neutral und unparteiisch ist...
Es war mal so, dass die großen und etablierten Medien diese Aufgabe übernommen haben bzw. mit dieser "bedacht" wurden.

Das ging auch ne ganze Weile ganz gut. Bis sie dann entdeckt haben, wie sie selbst sehr viel Einfluss nehmen und ihre eigenen Interessen damit durchsetzen können. Dadurch war dann die "unabhängige" Kontrolle hinfällig. Das BVG hat sich am Ende auch selbst sprichwörtlich entmachtet.

Das Ergebnis sehen wir jetzt - Eine Demokratie im Scherbenhaufen, wo noch krampfhaft versucht wird, mit 'ner zu kleinen Tischdecke das Debakel zu verdecken.
 
1308649323
 
winni71 schrieb:
Und sie ist für eine (anlaßlose) IP-Speicherungspflicht von 7 Tagen ... also eindeutig nicht gegen die VDS. Schnarre will eine VDS "light", dagegen war sie mal ... aber wieder ist die FDP umgefallen.

Ich konnte im Eckpunktepapier keinen Hinweis auf die sieben Tage anlaßlose IP-Speicherung finden können. Ich wäre also dankbar, wenn du zu deiner Aussage auch eine Quelle liefern würdest.
 
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