News Baden-Württemberg pro Vorratsdatenspeicherung

[milliardo]

Doch, sie sind durchaus betroffen.

Aber der normale Bürger hat auf die erhobenen Daten keinen Zugriff, darauf wollte ich hinaus.

Nein, Abgeordnete sind von der VDS ausgenommen, s. WP. (Und noch ein paar andere wenige Gruppen wie etwa Geistliche). Und selbst wenn es anders wäre, da sind noch Immunität und Indemnität.

in jeden land gibt es gewalt, aber wenn die ausländer noch hier mitmachen und einmischen mit gewalt, steig die Gwalt gewaltig als ohne die Ausländer! Versteht du was ich damit sagen will?

Aber ich will hier nix weiter sagen, will mich ja keiner verstehen hier

Versuchs mal mit besserem deutsch, Deutscher. Das wir größere Probleme haben als ein paar Murats, die Stress suchen belegt für mich das Thema des Threads. Staatliche Verfehlungen und Machtmissbrauch haben sich historisch immer als unendlich viel tragischer herausgestellt als die Verbrechen Einzelner.

 

[simpsonsfan]

@marfelg
WTF? Drogenbesitz? Ich weiß ja nicht, um was für Dimensionen es sich da handelt, aber in meinen Augen ist bloßer Drogenbesitz (im Gegensatz zum Handel) ein Kavaliersdelikt (zumindest bei bestimmten Substanzen und Mengen) und wenn schon sowas ein "besonders schwere Verbrechen" ist, dann GutNacht.

Aufgrund dessen betont Gall, dass Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufgezeichnet werden sollen.

In welchen Verdachtsmomenten denn? wie soll das konkret aussehen? Aber über Einzelheiten kann man ja reden, wenn man erst mal der Überwachung Tür und Tor geöffnet hat.

Ich bin ja der Meinung, dass wir ganz klar etwas mit der FDP verloren haben (vllt. würden auch Piraten gehen).

 

[thommy86]

@topic

War ja auch irgendwie klar, dass es so kommt. Solange man in der Opposition ist wird gemeckert, aber am Ende macht man den Mist dann selbst. So ist das wohl mit der Macht.

@thommy86: Nein, verstehe ich nicht.

das einzige wie du das verstehen kannst, fahre mal nacht mit den Zug oder gehe mal da lang wo die meisten ausländer wohnen, dann wirste sehen was da abgeht!
ich habe das gefühl, das du die ausländergewalt nicht kennst bei uns!

Aber wie ich schon bereit sagte, ich habe nix gegen Ausländer die bei uns hier anpassen!

Ergänzung (21. Juni 2011)

Versuchs mal mit besserem deutsch, Deutscher. Das wir größere Probleme haben als ein paar Murats, die Stress suchen belegt für mich das Thema des Threads. Staatliche Verfehlungen und Machtmissbrauch haben sich historisch immer als unendlich viel tragischer herausgestellt als die Verbrechen Einzelner.

Ich bin schwerhörig und habe etwas schwierigkeiten richtig zu schreiben

 

[Forum-Fraggle]

Wow, das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Die so freiheitlichen Parteien rot und grün waren in der Opposition gegen VDS und sind nun, dafür. Die SPD machte es bei schwarzrot nicht anders. Ausgerechnet die FDP bleibt in der Regierungsverantwortung gegen die VDS. Das soll keine Werbung für die FDP sein, vielmehr ein Zeichen dafür, daß man nicht mehr in Klisches denken sollte, was insbesondere bei Gründ und FDP immer getan wird (grün = immer Ökos ins Sandalen und FDP gleich Reichenpartei). Vielleicht ändert sich etwas, wenn dieses Klischeedenken bei Wahlen abgelegt wird.
Ehrlich gesagt, ich fände eine grün-gelbe Konstellation mit beiden Parteien auf gleichem Niveau eine interessante Möglichkeit. Ökologie mit Ökonomie verbunden.

 

[blackiwid]

Zu dem Ausländerthema, will nicht bestreiten das dies hier und da auch ein Problem ist, aber das liegt nicht am Ausländer per se, sondern eben wie diese daheim sozialisiert wurden. Des weiteren liegt es auch daran wie diese hier aufwachsen. Also wenn wir an die größte Gruppe denken die Türken machte ja nicht die 1. Generation Probleme sondern jetzt die 3. diese wurden aber hier sozialisiert, gut zum einen ist natürlich das Problem das diese ihre Religion zwar stark vermittelt bekommen haben (mal viele) aber diese hier so schwer umsetzen können und das führt dann auch zu konflikten.

Der Hauptgrund sehe ich aber an unserer Arbeitsgesellschaft, hier gibt es halt klar Vermittlungsprobleme, hätte jeder ohne Probleme ein Einkommen, oder um es mal Plump zu sagen was wir ja immer Sagen, auch wenn es falsch ist, jeder hätte eine Arbeit eine relativ gut bezahlte, wären die Kriminalitätsraten gleich weiter unten. Aber da Ausländer sein speziel Türkisch sein auch ein Vermittlungshemnis ist, entschärft das die Lage nicht gerade.

Wir brauchen endlich wieder perspektiven für alle. Es reicht nicht in einer Tellerwächer-zum-Millionär Mentalität aufzubauen, wobei heute die Leute ja manchmal schon froh sind wenn sie dauerhaft Tellerwäscher sein dürfen. (bisschen überspitzt).

Wir brauchen Räume um solche und andere Probleme in unserer Gesellschaft aber auch in der Welt anzugehen, dieser Raum diese Freiheit heißt bedingungsloses Grundeinkommen.

Ohne das benötigen wir immer mehr Wachstum was übersetzt heißt immer weniger Geld für immer mehr Umweltzerstörung und immer mehr Abhängigkeit von der Wirtschaft.

Wir brauchen natürlich mittelfristig auch eine andere Währung und nein ich rede nicht einfach von irgend einer DM, wir brauchen ein zinsfreies (rostendes) Geld. Weil wir sonst generell aus dem exponeziellen Wachstumszwang nicht herauskommen. (Jesuspfennig)
Alternative ist das was wir seit Ewigkeiten machen alle maximal 50 Jahre gibts ne Währungsreform. Halte ich für ne schlechte Alternative. Hier werden noch alle in die Wäsche schauen wenn sie plötzlich die Euros zu irgend nem schlechten Kurz in eine neue Währung wechseln müssen.


Aber zurück zum Thema, die Grünen scheinen hier ja nicht beteiligt gewesen zu sein.
Trotzdem trau ich denen auch nimmer, haben sowohl Kriegseinsätze als auch Hartz4 zu verantworten.

Und zur Volksbefragung, finde erst mal gut das das Mittel geschaffen wird wenigstens in BW, eigentlich bräuchten wir das ja im Bund. Und besonders verlogen finde ich wenn sich Bundespolitiker hin stellen die sogar noch in der Regierung sind, und dem kretschmann vorwerfen, das dies doch ein Bundesprojekt sei, und das man da eigentlich den Bund befragen müsste. So geschehen in der letzten oder vorletzten Anne-Will-Sendung. HALLO, dann lasst uns doch endlich Bundesvolksbefragungen einführen, wenn nicht müsst ihr Papnasen von Schwarz-Gelb auch aktzeptieren das man nur BW befragt.

EDIT:

zum BGE nochmal, wir haben mittlerweile wie Jahrelang beim Bund, eine Lottomentalität beim Job finden, jeder hat eine Change, aber nicht jeder wird Glück haben. Ich seh hier schon wie schwer es für hoch Gebildete Leute ist, mit Jobs, ich z.B. hab in einem MINT-Fach erfolgreich ein Diplom erworben, war jetzt auch 3 Jahre ohne Job, zum Teil vielleicht auch weil ich mich auf kleine Bereiche spezialisiert hab, wo dann schwer war ein Matching zu finden, aber auch ein BWL-Student mit 1,x Abschluss und ein Doktor der Soziologie die ich kenne, tun sich verdammt schwer.
Wie schlimm muss es dann für Leute sein, die ne schlechte Ausbildung haben. Wir müssen uns wieder aufs Grundgesetz zurückbesinnen. Das was wir heute als Hartz4 haben, darf nicht gekürtzt werden. Das ist ein klarer verstoß gegen die Menschenrechte. Das BGE geht darüber hinaus noch einen Schritt weiter, 1. vielleicht ein wenig Geld oben drauf, dafür eine pauschalisierung, da dies deutlich billiger ist und weniger entwürdigend wenn man nicht 50 Anträge bei ner Behörde stellen muss. Zum anderen bekommen es die Leute die Arbeiten auch. Wem da bei den Summen schwindlig wird, lege ich das Modell der negativen Ek-Steuer nahe, hier wird das BGE dann einfach am Ende des Monats mit den Steuern verrechnet.

Es geht auch nicht darum das dann jeder Mensch hier 1000,- (um mal ne Hausnummer zu nennen) oben drauf bekommt, sondern es wächst in die heutigen Löhne hinein. Aber da man es unbedingt bekommt kann man wirklich mit dem AG über seine Arbeitsbedingungen verhandeln, heute geht das ja nur in Ausnahmefällen und sind praktisch immer um Zwangsverträge.

 

[Ycon]

Ja was haben denn die BaWü-ler erwartet? Dass man die grünen Terroristen (nein, die Formulierung ist kein Flüchtigkeitsfehler, sondern äußerst ernst gemeint) in die Regierung bringt und dann gute Politik serviert bekommt?
Sehr törichte Einstellung wie ich finde. Zumal jede ernst zu nehmende Quelle den Stasimethoden einen Erfolg von Null bescheinigt und es selbst weniger gebildeten Leuten (absolut neutral auf den Bildungsstand bezogen) klar sein müsste, welche Ziele die Politik verfolgt.
Da ja die Politik ihre Gesetze nicht auf Fakten basieren kann, dürfte es bald wieder so weit, dass plötzlich ein "Reichstagsäquivalent" unter mysteriösen Umständen Feuer fängt... die damals nachfolgenden Ereignisse muss man wohl nicht erläutern...

Immerhin geht S21 endlich weiter. Wenigstens eine Sache, die richtig funktioniert.

 

[MrEisbaer]

Bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags Ende April erklärten Grüne und SPD, man wolle bei einer Neureglung der Vorratsdatenspeicherung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts penibel einhalten.

Ich kann mir nicht helfen, aber bei diesen satz musste ich Tränen lachen.
Sie werden nämlich genau das Gegenteil tuen, bei der Hartz IV Berechnung sagte das Bundesverfassungsgericht nämlich auch, das die Berechnung zu undurchsichtig ist und was ist passiert?
Garnix, die Berechnung ist weiterhin undurchsichtig und so wird auch das Urteil für die Vorratsdatenspeicherung ignoriert.

 

[aMMo]

Ich bin oft genug Nachts unterwegs (Studenten halt :x). Und die einzigen Leute die mir bisher in meinem Leben in irgendeiner Weise Probleme gemacht haben, waren Biodeutsche, sei es die Polizei die mich aufgrund meines Aussehens sehr oft kontrolliert (2m groß, lange Haare, usw), Lehrer damals in der Schule, oder (fast immer) deutsche Assis an der Bushaltestelle. Ich wohne übrigens im Ruhrgebiet und sehe daher viele "Ausländer". Ich kann mich an keinen Zwischenfall erinnern.

 

[thommy86]

warum gehen wir nicht alle auf die Straße, wie die Leute es gegen S21 machen, ich will gern auf die Straße gehen, aber das geht ja nicht allein, da müsst ihr alle mitmachen!

Warum machen wir alle von CB kein Treffpunkt und gehen auf die Straße?

Ergänzung (21. Juni 2011)

Ich bin oft genug Nachts unterwegs (Studenten halt :x). Und die einzigen Leute die mir bisher in meinem Leben in irgendeiner Weise Probleme gemacht haben, waren Biodeutsche, sei es die Polizei die mich aufgrund meines Aussehens sehr oft kontrolliert (2m groß, lange Haare, usw), Lehrer damals in der Schule, oder (fast immer) deutsche Assis an der Bushaltestelle. Ich wohne übrigens im Ruhrgebiet und sehe daher viele "Ausländer". Ich kann mich an keinen Zwischenfall erinnern.

Dann hat du halt nur Glück gehabt! Aber ich würde aber trotzdem aufpassen!

 

[Nova_Prospekt]

Na, das die so bürgernahen Parteien jetzt voll gegen diese steuern war ja klar. Erst schön gegen S21 wettern und anschließend reinfallen jetzt kommen die mit Vorratsdatenspeicherung.

Das schöne BaWü geht vor die Hunde, spätestens mit ihrer bescheuerten Gesamtschule.

 

[milliardo]

Stimmt also schluckt eure Pille denn die Mehrheit hat mit ihrer Stimme dazu beigetragen.

Stimmt. Aber das ist nicht für die Ewigkeit. Man kann und sollte als Bürger, soweit natürlich möglich, zukünftig auf Änderungen hinarbeiten. Ich persönlich habe keine Lust auf eine Annäherung an repressive Überwachungsstaaten a la DDR

 

[Affenkopp]

Und täglich grüßt das Murmeltiert. Mal schauen wieviele nachziehen und wann es wieder gekippt wird.

 

[simpsonsfan]

... spätestens mit ihrer bescheuerten Gesamtschule.

Ist jetzt zwar wirklich schon OT, aber stimmt, sowas ist doch bescheuert. Ich stell mir schon die Eltern vor (vllt Akademiker), die meinen ihr Kind, das schon in der Grundschule 4er schreibt, muss unbedingt auf's Gymnasium, auch wenn die (dann nicht bindende) Empfehlung auf Hauptschule (die's ja dann wahrscheinlich nicht mehr gibt) lautet.

 

[Einhörnchen]

Zum Glück hab ich den Scheiß mit dieser Regierung bald hinter mir

Das schöne BaWü geht vor die Hunde

Man muss aber fair sein: Schuld sind nicht die Parteien, sondern die Wähler.

 

[Paradox.13te]

Stimmt. Aber das ist nicht für die Ewigkeit. Man kann und sollte als Bürger, soweit natürlich möglich, zukünftig auf Änderungen hinarbeiten. Ich persönlich habe keine Lust auf eine Annäherung an repressive Überwachungsstaaten a la DDR

Das klingt natürlich gut in der Theorie aber glaub mir der deutsche Michel wird sich bei der nächsten Wahl an nichts erinnern und Partei XY wird auch nichts ändern.

 

[Nova_Prospekt]

@Einhörnchen: Ja zumindest die die Grün-Rot gewählt haben und die sind es dann auch die als erstes wieder rumheulen.

 

[sanders]

@thommy86
Das problem ist weniger deine Meinung an sich sondern vielmehr die Art und weise deiner Formulierung bzw. deiner verwendeten Argumente.
Das problem ist einfach (und verstehe das jetzt bitte nicht als Vorwurf/Beleidigung sondern vielmehr als Hinweis/Verständnissunterstützung) das deine Wortwahl/Formulierung fast 1 zu 1 vor einigen Jahrzehnten von einer gewissen Person verwendet wurde und heute auf sehr verständlicherweise auf sehr starke ablehnung trifft.

Weniger verallgemeinerungen und etwas mehr FAKTEN würden deinem Post gut tun. Alles andere ist subjektive Wahrnehmung gewürzt mit leider sehr hetzerisch klingenden Parolen. Damit wirst du niemals in der breiten Masse akzeptanz für deine Meinung finden.
Zumindest nicht in Deutschland

Lustig finde ich aber, mal als Beispiel, die Türkei. Ich war selbst schon oft da. Und nicht im eingezäunten 5 Sterne Hotel.
Das Land ist zwar in vielerlei hinsicht relativ rückständig, aber selbst die einheimischen Türken äußern sich nicht sehr positiv über die Breite Masse der AUSWANDERER
Aber auch dies ist lediglich meine erfahrung in dem Land und keine Studie oder sowas. Außerdem habe ich mich nicht viel im Osten der Türkei aufgehalten. Dort kann die allgemeine Meinung natürlich schon wieder ganz anders klingen da, zumindest hat man es mir so in der Türkei berichtet, die zustände dort noch rückständiger sind und die meißten unserer Einwanderer von dort kommen.
Soviel kurz zu deinem Post, auch wenns OT war.

@Topic
Ich sehe bei dieser ganzen geschichte mit der Vorratsdatenspeicherung und der News von letztens, mit dem geheimhalten des Bundestrojaner Einsatzes, ebenfalls erschreckende Parallelen zur Vergangenheit. Ich will nicht soweit gehen dies als Stasi 2.0 zu bezeichnen, allerdings bekomme ich das Gefühl das Datenschutz immer weniger REALE bedeutung bekommt. Damit meine ich das immer häufiger versucht wird der breiten Masse eine Gefühl von Sicherheit ihrer Daten zu suggerieren aber im Hinterzimmer immer mehr auf Kontrolle gesetzt wird.
Ich kann durchaus verstehen das man starke Mittel gegen Terror und Kinderpornografie benötigt. Und ich wäre der erste der Sinnvolle aktionen Unterstützt.
Aber es werden lediglich sinnlose aber werbewirksame billig varianten verwendet die dann auch noch ihr ziel zu 99% verfehlen. Das alleine ist ja schon schlimm genug. Aber wenn die Politik dies noch nichtmal erkennt und trotz belegter Erfolgslosigkeit (bezogen auf Vorratsdatenspeicherung) gegen den Terror diesen weiter als Hauptargument nimmt sollte man die Entsprechende person SOFORT im Gehalt stutzen oder feuern.

Wenn ich in meinem Job die ganze Zeit Projekte GEGEN unwiderlegbare Fakten vorrantreiben würde hätte ich früher oder später auch ein ernstes Gespräch mit unserem Chef mit der Hauptfrage warum ich GEGEN die Firma Arbeite.

 

[autoexe]

Ich sag dazu nur: Zwischen der öffentllichen Wahrnehmung der Parteien und deren tatsächlichen Profilen gibt es große Unterschiede - aber der Unterschied ist bei keiner Partei so groß wie bei den Grünen. Wer jetzt heult hat isch vorher nicht informiert -.-

 

[milliardo]

der deutsche Michel wird sich bei der nächsten Wahl an nichts erinnern und Partei XY wird auch nichts ändern.

Die Leute müssen "nur" aufhören aus vermeintlich wahltaktischen Gründen immer eine der großen Parteien zu wählen. Mit der Wahl einer kleinen Partei geht keine Stimme verschenkt, man hat demokratisch seine Meinung gesagt. (Im Gegensatz zu Nichtwählen, da ist die einzige politische Aussage: "Ich bin uninformiert und habe keinen Bock")

Wenn man kleinen Parteien nicht immer wieder die Chance gewährt zu größeren zu werden, dann brechen diese verkrusteten Strukturen nie auf und der Beschiss geht für immer und ewig weiter.

 

[Einhörnchen]

Ich sag dazu nur: Zwischen der öffentllichen Wahrnehmung der Parteien und deren tatsächlichen Profilen gibt es große Unterschiede - aber der Unterschied ist bei keiner Partei so groß wie bei den Grünen.

Das stimmt. Immer noch lustig, wie Claudia Roth in der Regierung beim G8 Gipfel diniert hat und 1 Jahr später empört am Zaun gerüttelt