News Baden-Württemberg pro Vorratsdatenspeicherung
- Ersteller Andy
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- Zur News: Baden-Württemberg pro Vorratsdatenspeicherung
Im Entwurf zu §113a TKGNoxiel schrieb:
(1) Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste für mehr als [X] Endnutzer
erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt
oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 unverzüglich für
sieben Tage im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
zu speichern.
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/DiskE_.pdf
BlackHawk90
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@blackiwid:
Ich hab den Beitrag mal überflogen. Alle Steuern bis auf die Mehrwertsteuer abschaffen und gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf 35% anheben. Gleichzeitig noch das Grundeinkommen und alles passt. Zumindest fast.
Ich hab den Beitrag mal überflogen. Alle Steuern bis auf die Mehrwertsteuer abschaffen und gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf 35% anheben. Gleichzeitig noch das Grundeinkommen und alles passt. Zumindest fast.
Rock Lee
Commander
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marfelg schrieb:Es mag ja sein, dass der Bürger als solches von den Abgeordneten für dumm verkauft wird, aber dumm genug, um den Beschiß nicht zu bemerken, ist er dann meistens doch nicht...
Danke für die Grafik...naja...denke mal SPD und Grüne machen diesen Schritt für ihre Wähler. BW ist eben ein eher konservatives Land...also macht man konservative Politik! Hört sich dumm an? Ist es auch!
katanaseiko
Lt. Commander
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Also der Titel ist ganz schlicht ausgedrückt eine Falschaussage. Pro Vorratsdatenspeicherung sind vielleicht ein paar Politiker, die sich profilieren wollen und dabei eine Wiederwahl ausschließen wollen. Die Leute in diesem Bundesland sind es ganz bestimmt nicht.
Die übliche "Arbeitsteilung" innerhalb unseres "demokratischen" Regimes:
SPD und GRÜNE führen Hartz IV und die Vorratsdatenspeicherung ein.
CDU und FDP zahlen dafür Sozialhilfe an Ausländer und schalten die Kernkraftwerke ab.
Zufälligerweise wird dabei die Meinung des Volkes und oppositioneller Gruppen ignoriert.
SPD und GRÜNE führen Hartz IV und die Vorratsdatenspeicherung ein.
CDU und FDP zahlen dafür Sozialhilfe an Ausländer und schalten die Kernkraftwerke ab.
Zufälligerweise wird dabei die Meinung des Volkes und oppositioneller Gruppen ignoriert.
Was hat das mit rot-grün zu tun?DAASSI schrieb:
Wieviele Wahlversprechen haben denn CDU/CSU, FDP & Co schon gebrochen? Genaue Zahlen habe ich nicht, aber es sind genug!
Wer hat die 100.000 DM eines Waffenhändlers in der Schublade vergessen? Achja, das war ja der Herr Schäuble unser Finanzminister.
Wer hat(te) Schwarzgeld Konten noch und nöcher. Achja, die Herren von der CDU. Wer hat diesbezügich gelogen und wurde nie zur Rechenschaft gezogen. Zur Erinnerung, das war der Herr Kohl von der CDU.
Wer windet sich je nach Windrichtung beim Thema Kernenergie? Wer entlastet nochmal Reiche und Industrielle? Wer verschweigt seine zweifelhafte DDR Karriere. Als Tipp, das ist unsere Bundeskanzlerin die auch gerne Videoüberwachung in den Städten vorantreiben wollte mit den Worten "Das sind Dinge darüber darf man nicht disktutieren, die muss man einfach machen"
http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA
Besonders die Argumente mit den parkenden Autos, sehr toll
Und wer hat in BaWü nochmal it seinem Kumpel von der Bank ein nettes Mauschelgeschäft bzgl EnBW gemacht? Achja, das war der Herr Mappus.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,751317,00.html
Dann viel Spaß bei der nächsten Wahl, haben wohl einige auch schon wieder vergessen was die CDU so auf dem "Kerbholz" hat.
@bellencb
Wohl ein paar Dinge verwechselt, was? SPD und Grüne Vorratsdatenspeicherung einführen? CDU/FDP Sozialhilfe für Ausländer und AKWs abschalten? Ähm..... Und die Bevölkerung ist vorwiegend gegen Atomkraft - außer die Energiekonzerne, denn die kriegten ja alles subventioniert, deren Atommüll wird auf Kosten der Steuerzahler entsorgt und deren Lagerorte gesucht. Die sogg. Brennelementesteuer fließt auch fast vollständig wieder zu den Energieriesen als Subvention zurück.
http://www.youtube.com/watch?v=g_hV3lBNei4 ab 1:10
Zuletzt bearbeitet:
Zur Haltung des schwarzen Dreckspacks zur Inneren Sicherheit per Massenüberwachung mein Lieblingszitat unserer mächtigsten Person im Staat:
"Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung"
Meine Damen und Herren: Ihre Kanzlerin Angela Merkel! Wie kann es da noch schwer sein, zu erkennen, wohin die Reise geht?
"Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung"
Meine Damen und Herren: Ihre Kanzlerin Angela Merkel! Wie kann es da noch schwer sein, zu erkennen, wohin die Reise geht?
DVD_
Lieutenant
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Diese Meldung ist klasse, zeigt sie doch nur wie unsere gesamte politische Kaste systematisch das Volk verarscht.
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten.
edit:
Der Running-Gag schlecht hin.
Telefonüberwachung aus 2009, mit Zahlen vom BMJ.
- http://www.bundesjustizamt.de/cln_1...munikationsueberwachung__node.html?__nnn=true
- http://blog.fefe.de/?ts=b30fd65d
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten.
edit:
Andy schrieb:
Der Running-Gag schlecht hin.
Telefonüberwachung aus 2009, mit Zahlen vom BMJ.
- http://www.bundesjustizamt.de/cln_1...munikationsueberwachung__node.html?__nnn=true
- http://blog.fefe.de/?ts=b30fd65d
Anhänge
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DVD_ schrieb:
Soll das eine Art Ausrede für das ziemlich dämliche Nichtwählen sein?
Weil Wahlen etwas ändern könnten, sind sie in den meisten Teilen der Welt verboten.
Aber weil die Trotteln in den Industrieländern nur noch zu 50% wählen gehen und dann auch noch da Kreuz bei den Oberverarschern machen, braucht sich keiner wundern das scheinbar Stillstand herrscht.
DAASSI
Lt. Commander
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@PiPaPa: der EnBW-Einkauf war vermutlich eine der genialsten Aktionen - nur leider werden die Grünen die Kuh melken!
Nichts was diese "Personen" (<- als Ersatz für alle Beleidigungen die mir hier einfallen) versprochen haben werden sie umsetzen - allerhöchstens, dass das Land nach 5 Jahren total am A*** ist.
Dass die CDU jetzt mim Thema Kernenergie versucht zu retten was noch zu retten ist, damit diese "Personen" nicht überall die Macht ergreifen (Anlehnung an 1933) ist eigentlich rehct verständlich, da die Leute es nicht begreifen, dass diese "Personen" ihre versprochenen Ziele niemals umsetzen werden
Nichts was diese "Personen" (<- als Ersatz für alle Beleidigungen die mir hier einfallen) versprochen haben werden sie umsetzen - allerhöchstens, dass das Land nach 5 Jahren total am A*** ist.
Dass die CDU jetzt mim Thema Kernenergie versucht zu retten was noch zu retten ist, damit diese "Personen" nicht überall die Macht ergreifen (Anlehnung an 1933) ist eigentlich rehct verständlich, da die Leute es nicht begreifen, dass diese "Personen" ihre versprochenen Ziele niemals umsetzen werden
Zuletzt bearbeitet:
DAASSI:
Bei aller Abneigung gegen die Grünen, sie mit den Irren von 33 gleichzusetzen ist imho einigermaßen daneben.
Ihr BaWüler habt jahrzehntelang die schwarze Pest überstanden, soviel wie die arme, arme Industrie jetzt auch flennt, in fünf Jahren kriegen nichtmal die Ökos das Land kaputt.
Bei aller Abneigung gegen die Grünen, sie mit den Irren von 33 gleichzusetzen ist imho einigermaßen daneben.
Ihr BaWüler habt jahrzehntelang die schwarze Pest überstanden, soviel wie die arme, arme Industrie jetzt auch flennt, in fünf Jahren kriegen nichtmal die Ökos das Land kaputt.
DAASSI
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naja wer ein 1A Schulsystem zerstören will und damit eine Grundlage für unseren Erfolg nimmt wird eben den Erfolg anchhaltig vernichten.
Schwarze Pest ist definitiv falsch, denn BaWü und Bayern (beide eig tiefschwarz) sind in allen Disziplinen top.
Übrigens: ohne die arme, arme Industrie wäre so ein Lebensstandard wie hier nicht möglich, und was jetz des rumgeflenne von den ganzen Hartzern über Schwarz betrifft: Wer nichts kann, der kriegt auch nichts (Darwin etc)
Schwarze Pest ist definitiv falsch, denn BaWü und Bayern (beide eig tiefschwarz) sind in allen Disziplinen top.
Übrigens: ohne die arme, arme Industrie wäre so ein Lebensstandard wie hier nicht möglich, und was jetz des rumgeflenne von den ganzen Hartzern über Schwarz betrifft: Wer nichts kann, der kriegt auch nichts (Darwin etc
)
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Tschuldigung der Vergleich der Grünen mit einem Regime ab 1933 disqualifiziert dich von jeglicher sachlichen Diskussion.
Ja, die Grünen haben Fehler, sie sind auch zT Wendehälse, aber sie mit sowas zu vergleichen.... insbesondere wenn man bedenkt wielange Altnazis in der CDU/CSU dieses Land mitregiert haben.
Und was an dem EnBW Einkauf so genial sein soll entzieht sich nicht nur meiner Logik, sondern auch allen anderen Experten.
Und du hast wohl vergessen das Bayern mal vor der Pleite stand und die Bundesregierung und somit andere Bundesländer wie Niedersachsen Milliarden an Subventionen in den Süden geschickt haben und es nur dadurch der Wirtschaft in Bayern so gut geht wie es heute der Fall ist.
Ja, die Grünen haben Fehler, sie sind auch zT Wendehälse, aber sie mit sowas zu vergleichen.... insbesondere wenn man bedenkt wielange Altnazis in der CDU/CSU dieses Land mitregiert haben.
Und was an dem EnBW Einkauf so genial sein soll entzieht sich nicht nur meiner Logik, sondern auch allen anderen Experten.
Und du hast wohl vergessen das Bayern mal vor der Pleite stand und die Bundesregierung und somit andere Bundesländer wie Niedersachsen Milliarden an Subventionen in den Süden geschickt haben und es nur dadurch der Wirtschaft in Bayern so gut geht wie es heute der Fall ist.
Zu Wahlen:
sie haben das potenzial etwas zu ändern, aber eben nur das, selbst wenn die obertollste Partei gewählt wird von der Mehrheit weiß man nicht was die dann machen, selbst bei den Piraten weiß man das nicht sicher.
Macht korumpiert. Dazu ist es zumindest in unserer äußerst trägen Demokratie wo z.B. die Grünen erstmal 20 Jahre lang alles was an denen gut war abgeschliffen wurden, die meisten Gründungsleute schon wieder abgesprungen sind, weil die Partei nicht mehr den Zielen für die Sie gegründet wurde steht, dann schafft sie es plötzlich und wird fast schon zur Volkspartei.
Da wir totale Sicherheitsfanatiker sind, werden wir auch immer weiter konservativ wählen, also ich meine damit das wir keine der Parteien wählen die <5% haben, weil das ja ein Risiko wäre. etc.
Aber wie gesagt selbst mit einer Piratenpartei bei 50% nächsten wahlen muss sich nicht zwingend viel verändern, es besteht nur die Change das etwas sich ändert.
Daher brauchen wir direkte Demokratie auf Bundesebene, dann können wir zusätzlich gerne noch eine Regierung wählen die sich um die unwichtigeren Kleinigkeiten rum schlägt. Aber die großen Entscheidungen zu EU zum Sozialstaat etc müssen per Volksbefragung passieren. Alles andere ist nicht mehr echt Demokratisch.
Demokratie ist (so ist die eigentlich Definition) das das Volk bzw die Mehrheit sagt wo es lang geht. Wenn die politischen Parteien in den wichtigsten Fragen das Gegenteil machen, ist das höchstens noch eine Feigenblatt-Demokratie.
Wenn wenigstens die Abgeordneten noch frei entscheiden dürften, aber nein das wär ja schlimm lieber machen wir einen Fraktionszwang so das ein zwei obere Politiker die ganze Entscheidungsmacht haben. Wer dagegen öfter verstößt wird bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt.
ZUSATZ:
Das schlimme ist Demonstrieren hiflt eben auch nicht, bzw ändert auch nichts. Warum wurde der Atomkompromiss wieder reaktiviert, wegen den massiven Protesten letzten Herbst? Nö, es musste schon ein Super-GAU in Japan passieren.
Wir müssen uns zumindest weitgehend einig sein, irgendwann wenn die Karre total an die Wand gefahren wurde, was schneller sein kann als wir jetzt denken, wenn wir z.B. ne währungsreform haben. Müssen wir die neuen Grundsätze vorallem direkte Demokratie einführen. Volksbegehren vorallem auch.
In der Schweiz funktioniert das ja wunderbar. Es gibt vielleicht hier und da mal Sachen die schlecht sind, aber das kann man auch wieder abändern. Natürlich müssen hier die Volksbefragungen innerhalb unserer Verfassung passieren. Hier kann man gerne die Fragen vorher beim BVG einreichen bevor man darüber ab stimmen darf. Gleiches hielte ich auch gut für die normalen Gesetze, da es heute schon der normalfall ist, das die verabschiedeten Gesetze im Bund fast alle gegen die Verfassung stoßen.
sie haben das potenzial etwas zu ändern, aber eben nur das, selbst wenn die obertollste Partei gewählt wird von der Mehrheit weiß man nicht was die dann machen, selbst bei den Piraten weiß man das nicht sicher.
Macht korumpiert. Dazu ist es zumindest in unserer äußerst trägen Demokratie wo z.B. die Grünen erstmal 20 Jahre lang alles was an denen gut war abgeschliffen wurden, die meisten Gründungsleute schon wieder abgesprungen sind, weil die Partei nicht mehr den Zielen für die Sie gegründet wurde steht, dann schafft sie es plötzlich und wird fast schon zur Volkspartei.
Da wir totale Sicherheitsfanatiker sind, werden wir auch immer weiter konservativ wählen, also ich meine damit das wir keine der Parteien wählen die <5% haben, weil das ja ein Risiko wäre. etc.
Aber wie gesagt selbst mit einer Piratenpartei bei 50% nächsten wahlen muss sich nicht zwingend viel verändern, es besteht nur die Change das etwas sich ändert.
Daher brauchen wir direkte Demokratie auf Bundesebene, dann können wir zusätzlich gerne noch eine Regierung wählen die sich um die unwichtigeren Kleinigkeiten rum schlägt. Aber die großen Entscheidungen zu EU zum Sozialstaat etc müssen per Volksbefragung passieren. Alles andere ist nicht mehr echt Demokratisch.
Demokratie ist (so ist die eigentlich Definition) das das Volk bzw die Mehrheit sagt wo es lang geht. Wenn die politischen Parteien in den wichtigsten Fragen das Gegenteil machen, ist das höchstens noch eine Feigenblatt-Demokratie.
Wenn wenigstens die Abgeordneten noch frei entscheiden dürften, aber nein das wär ja schlimm lieber machen wir einen Fraktionszwang so das ein zwei obere Politiker die ganze Entscheidungsmacht haben. Wer dagegen öfter verstößt wird bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt.
ZUSATZ:
Das schlimme ist Demonstrieren hiflt eben auch nicht, bzw ändert auch nichts. Warum wurde der Atomkompromiss wieder reaktiviert, wegen den massiven Protesten letzten Herbst? Nö, es musste schon ein Super-GAU in Japan passieren.
Wir müssen uns zumindest weitgehend einig sein, irgendwann wenn die Karre total an die Wand gefahren wurde, was schneller sein kann als wir jetzt denken, wenn wir z.B. ne währungsreform haben. Müssen wir die neuen Grundsätze vorallem direkte Demokratie einführen. Volksbegehren vorallem auch.
In der Schweiz funktioniert das ja wunderbar. Es gibt vielleicht hier und da mal Sachen die schlecht sind, aber das kann man auch wieder abändern. Natürlich müssen hier die Volksbefragungen innerhalb unserer Verfassung passieren. Hier kann man gerne die Fragen vorher beim BVG einreichen bevor man darüber ab stimmen darf. Gleiches hielte ich auch gut für die normalen Gesetze, da es heute schon der normalfall ist, das die verabschiedeten Gesetze im Bund fast alle gegen die Verfassung stoßen.
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DAASSI
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ganz einafch: der EnBW gehört in BW fast alles was Strom betrifft! d.h. wer da was ändern will muss der Chef der EnBW sein.
zu der 1933 Sache: Das Hitler-Regime hat genauso eine demokratische Verfassung ausgehebelt wie es bei den Grünen durchaus versucht wird... die legen auch alles grade so aus wie es ihnen reinpasst... dass die Polizei sich von Ökoterroristen verprügeln lassen muss - sorry das darf nicht sein!
Eine direkt Demokratie ist in Deutschland aufgrund des Verwaltungsaufwandes und des fehlenden politischen Interesses und schnellen Meinungsänderung der Bevölkerung leider nicht umsetzbar. Also muss der Umweg über eine indirekte Demokratie/Parlament gegangen werden
zu der 1933 Sache: Das Hitler-Regime hat genauso eine demokratische Verfassung ausgehebelt wie es bei den Grünen durchaus versucht wird... die legen auch alles grade so aus wie es ihnen reinpasst... dass die Polizei sich von Ökoterroristen verprügeln lassen muss - sorry das darf nicht sein!
Eine direkt Demokratie ist in Deutschland aufgrund des Verwaltungsaufwandes und des fehlenden politischen Interesses und schnellen Meinungsänderung der Bevölkerung leider nicht umsetzbar. Also muss der Umweg über eine indirekte Demokratie/Parlament gegangen werden
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DAASSI schrieb:
Wie hoch der Einfluss konservativer Politik auf den doch recht umfassenden Erfolg der beiden Länder ist, wäre interessant herauszufinden.
Eine alleinige Reduzierung auf Politik ist jedoch unsinnig. Ich erinnere daran, dass Bayern, aktueller Spitzenführer, bis in die 60er ein armseliges Agrarland war. Konservativ waren die damals schon, sehr konservativ sogar.
Aktuell fällt mir schwarz vor allem mit einer akkuten Datensammelwut und Autoritätswahn auf. Die gerieren sich gerne, als wären sie Herrscher von Gottes Gnaden. Spontan denke ich ob der scheusslichen Tendenzen eher ans Mittelalter. Da wars gesellschaftlich nicht mehr nur schwarz, sondern zappenduster...
Du hast noch nicht verstanden das EnBW und Herr Mappus jetzt AKWs an der Backe haben, die überteuert zurückgekauft wurden und alles, der Atomausstieg jetzt anrollt und es den Steuerzahler weitere Milliarden kosten wird. Aber zum Glück sind Bayern und BaWü ja sowieso eine der größten Atommüllproduzierer, und wollen mit aller Macht versuchen das der Dreck aber schön weit weg von ihnen eingelagert wird.
Da gibt es dann CDU Politiker die sich hinstellen und sagen das sie ja in Bayern eine schöne Landschaft haben, und daher muss der Müll nach Gorleben.
Und das was du Ökoterroristen nennst sind also alles Parteimitglieder der Grünen?
Tschuldigung, das sind meistens ganz normale Bürger die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Natürlich sind wie bei fast jeder großen Demo Chaoten dabei die dort ihre Gewalt ausleben wollen.
Die Grünen, Atomkraftgegner, S21 Gegner mit Nazis gleichzusetzen? Die Grünen wollen die Demokratie aushebeln? Schon lange nicht mehr so eine verquirlte Sche.... gelesen.
Da gibt es dann CDU Politiker die sich hinstellen und sagen das sie ja in Bayern eine schöne Landschaft haben, und daher muss der Müll nach Gorleben.
Und das was du Ökoterroristen nennst sind also alles Parteimitglieder der Grünen?
Tschuldigung, das sind meistens ganz normale Bürger die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Natürlich sind wie bei fast jeder großen Demo Chaoten dabei die dort ihre Gewalt ausleben wollen.
Die Grünen, Atomkraftgegner, S21 Gegner mit Nazis gleichzusetzen? Die Grünen wollen die Demokratie aushebeln? Schon lange nicht mehr so eine verquirlte Sche.... gelesen.
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DAASSI
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Kommunisten möchte ich noch hinzufügen sowie Al-Quaida... Alle haben eiens gemeinsam: SIe sind radikale Vertreter ihrer Art - das ist jeder der heir rumrandaliert und mit allen Mitteln versucht seine Überzeugungen durchzusetzen.
Wenn man schon sieht was diese "Regierung" von Verträgen etc hält... Beschweren sich dann auch noch wenn die Bahn sagt: Ja hier leute wenn ihr euch nich an die Verträge haltet, dann wollen wir Schadensersatz
@ blackiwid: Ich stimme bezüglich der direkteren Demokratie voll zu, werde aber nicht bis zum Knall warten, bis sich was ändert. Das hätte man damals besser auch nicht gemacht. So viel Fatalismus ist schon fast krank.
@DAASSI: Nach dieser etwas knappen "Beschreibung" von radikal, verorte ich in den Reihen der C-Parteien nicht wenige radikale Verfassungsfeinde. Oder dürfen es noch etwas mehr Prügel vom BVerfG sein?
@DAASSI: Nach dieser etwas knappen "Beschreibung" von radikal, verorte ich in den Reihen der C-Parteien nicht wenige radikale Verfassungsfeinde. Oder dürfen es noch etwas mehr Prügel vom BVerfG sein?
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