News Bedrohte Chip-Subventionen: Habeck und Aiwanger möchten an Investitionen festhalten

[k0ntr]

Selbst wenn jetzt die 40Mrd(+12Mrd) bis 2030 in die Bahn investiert werden würde, so wie es bis dato angedacht war, kann man nicht innerhalb ein paar Monate den Berg an Aufgaben abarbeiten welcher vorher über Jahrzehnte angehäuft wurde.

Es ist ein Anfang und erster Schritt. Selbst wenn es nicht die Bahn ist, dann bitte ins Gesundheitwesen.

 

[edenjung]

Das ist aber nur der Fall, weil sie es nicht ändern dürfen. Würden sie das machen geht die KP in China durch die Decke, denn der Status quo wäre geändert. Darum steht auch der Anspruch auf das Festland noch fest. Denn auch wenn sie den aufgeben würden, würde das die KP als änderung des Status quo sehen.
Ist halt komplizierter als manche meinen.

 

[gaelic]

Jetzt wirds lächerlich. Der offizielle Name von Taiwan ist Republic of China (ROC). Nur haben die klarerweise "nichts" mit dem Pseudokommunistischen, CCP Einparteiendiktatur China (aka PROC) zu tun.

 

[Dr. MaRV]

Arbeitsplätze, Steuern und so weiter ist alles also deiner Meinung nach irrelevant?

Auf die paar Arbeitsplätze kommt es nicht an, schließlich herrscht "Fachkräftemangel". Wer trotz "Fachkräftemangel" keine Arbeit findet, der will auch nicht arbeiten. In den angedachten Regionen sind fehlende Arbeitsplätze auch nicht das Problem. Wo die Konzerne ihre Steuern zahlen, steht noch gar nicht fest. Konzerne dieser Größenordnung sind Meister in Steuervermeidung. Also ja, das ist irrelevant. Es spült bei weitem nicht das rein, was wir Steuerzahler geben sollen.

Staatsschulden werden nicht getilgt, sie werden refinanziert. Wenn sie verschwinden sollen muss man Insolvenz anmelden.

2023 mit 40 Mrd. für Zinsen, Tendenz steigend. Bis zur nächsten 0-Zins-Strategie der EZB.

 

[Forlorn]

Viele Fakten werden in dieser Diskussion ganz schön verdreht. Grundsätzlich muss jemand in einem Kapitalismus Schulden machen, sonst gibt es kein Wachstum. Das ist entweder der Staat, die Unternehmen oder die Bevölkerung. Und die „Schulden“ macht der Staat, allerdings mit der Wette, das diese nie zurückgezahlt werden, sondern nur die Zinsen. Und durch Wirtschaftswachstum geht diese Wetter seit 70 Jahren in Deutschland auch auf. Von daher sind Investitionen immer mit Krediten zu finanzieren.

Wenn man sich den Bundeshaushalt mal anschaut ( www.bundeshaushalt.de ), sieht man da viele Posten unter dem, was als Sozialausgaben gelten. Diese zu streichen, nimmt den Unternehmen Arbeitnehmer: zB Krankenversicherung, Arbeitsversicherung, Schulausbildung, Infrastruktur. Oder sinnvolle Transfergelder wie der jährliche Zuschuss zur Rentenkasse. Der größte Haushalt mit dem Sozialministerium von 163 Milliarden geht zu 89% in Rente, Weiterbildung und in Arbeitslosengeld für Leute, die in 2 Monaten bereits was neues haben. Da etwas zu streichen, macht genau null Sinn - wie die Schuldenbremse. Ein Staat vergleicht man nicht mit einem Privathaushalt, obwohl man den Quatsch aus Ohren mancher Politiker schon seit Jahrzehnten hört.

Im Übrigen gibt es in Deutschland gerade so viele Arbeitnehmer, wie noch nie: 46,1 Millionen.

 

[revocelot]

Welche deutschen/europäischen Kunden kaufen eigentlich 2nm Chips von Intel, das wir die Fabrik hier so dringend brauchen?

Sobald die hier produziert werden sehr viele. Es zählt auch die zukünftige Nachfrage, nicht nur die jetzige. Genau weil die Menschen nur auf das hier und jetzt gucken wird Deutschland ja so abgehängt.

The Best Way to Predict the Future is to Create it.” – P. Drucker & A. Lincoln

 

[Crifty]

Ohne Moos nichts los

Die Frage ist hier eher: können wir es uns leisten hier mitzumachen bzw. nicht mitzumachen?

 

[heroesgaming]

Wo sind eigentlich die ganzen Ratingagenturen die Deutschland das Ramschniveau bescheinigen?

Zu recht nirgends zu sehen. Deutschland ist hochgradig kreditwürdig und unser Schuldenniveau unter den Volkswirtschaften ähnlichen Entwicklungsstandes extrem gering. Die Angst vor zu hoher Verschuldung ist typisch deutsch und unter anderem dafür verantwortlich, dass wir so viele Versäumnisse nachzuholen haben - was jetzt übrigens teurer wird als es vor zehn Jahren gewesen wäre.

Die Schuldenbremse taugt de facto nichts.

Da stimme ich Ihnen völlig zu. Investive Ausgaben sollten nicht in dieser Art ausgebremst werden.

Noch mehr Schulden aufnehmen, klar... SUPER IDEE!

Leider unvermeidlich.

Wer tilgt denn diese Schulden? Die aktuelle Regierung gewiss nicht und die nächste, übernächste usw. mit großer Sicherheit auch nicht. Der Steuerzahler blutet die nächsten 50+ Jahre.

Es ist ein großes Missverständnis, dass Staatsschulden am besten ganz und gar getilgt werden müssen. Bis zu einem gewissen Niveau ist das mitnichten der Fall. Sofern Investitionen via dieser Schulden vorgenommen werden, die der Wirtschaft in entsprechendem Umfang zu wachsen erlauben, kann eine starke Volkswirtschaft aus ihren Verbindlichkeiten gleichsam "herauswachsen". Das Steueraufkommen muss nur in entsprechendem Umfang ansteigen.

Achtung: Das bedeutet nicht dass der Schuldenstand jemals auf null absinkt, aber das ist auch gar nicht erforderlich. Wir reden hier nicht von Krediten für ein Auto oder ein Mobiltelefon.

Der Staat sollte zusehen, dass er seine ausufernden Ausgaben in den Griff bekommt. Man sollte die Leute unterstützen, die das Land am Laufen halten, die 17 Millionen Arbeitnehmer die den Großteil finanzieren. Die Bürgergelderhöhung und die Subventionen für Intel & Co sind falsche Signale.

Über die Subventionen kann man freilich streiten, die Bürgergelderhöhung ist aber verfassungsrechtlich quasi gar nicht zu vermeiden. Per BVerfG-Rechtsprechung ist es nicht so einfach möglich, dort Regelsätze zusammenzustreichen oder die Inflation selbiges tun zu lassen. Der nächste Rüffel stünde dann nur zu schnell ins Haus.

Ich persönlich sehe auch Spielraum in den Sozialbudgets und denke, dass der Staat dort erstmalig ansetzen müsste. Zur Not könnten auch die Zuschüsse zur Rentenkasse Spielräume eröffnen, aber in einer alternden Gesellschaft wird das kaum jemals passieren, die Angst vor dem Wähler wäre zu groß.

Die Lohnnebenkosten und Steuern müssen gesenkt werden, damit sich Arbeit wieder mehr lohnt.

Das dagegen ist in der Tat der richtige Weg, Eigenverdienste vom Bürgergeld abzuheben.

Ebenso müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden, z.B. muss was gegen die hohen Stromkosten getan werden und der Bürokratieabbau ist auch ein überfälliges Unterfangen.

Das unterschreibe ich ebenso unbesehen.

Es geht langfristig nur um das BIP/Schulden Verhältnis, da die Inflation sich gut um die Alt-Schulden kümmert. Wir haben eher ein Problem mit den vermeidbaren Ausgaben, dann lässt sich auch mit Schuldenbremse genug investieren.

Richtig. Wie ich oben bereits schrieb, liegt dem landläufigen Verständnis von Staatsschulden in Deutschland ein höchst deutsches Missverständnis zugrunde. Woher diese Reserviertheit kommt, ist sicherlich eine treffliche Frage für Kulturforschende. Fakt ist aber vor allen Dingen, dass diese Position uns in große Not gebracht hat, wenn es um Investitionsstaus geht.

Kein Wunder das einige Bundesländer immer mehr blau werden. Wenns weiter so geht, wird Europa fläschendekend National. Das heißt dann, noch weniger Fachkräfte. Wie schaffen es ja nicht einmal die vielen sehr gut qualifizierten Ukrainer in Arbeit zu bekommen obwohl sie arbeiten wollen. Stattdessen gibt es Sozialgelder für das rumsitzen. Ich sage nur "Fictionsbescheinigung"- lebensfremdes Deutschland, lieber dümmliche Begriffe erfinden statt taten.

Deutsche Rechtskonstrukte (mit "k" übrigens), für die es durchaus Gründe gibt, mal beiseite, stimme ich der Aussage, dass Ausländer schneller in Arbeit gebracht werden müssten, völlig zu. Unsere Bürokratie gehört nicht nur in diesem Bereich gehörig umgekrempelt.

In Deutschland muss generell mehr investiert werden, die zaghaftigkeit der Leute hier ist nicht so gut, da sollte man sich mehr Beispiele an USA nehmen. Investitionen generieren Geld zurück, von daher ist das Risiko kleiner als viele denken. Positiv sein ist wichtig.

Genau. Zaghaftigkeit und übertriebenes Risikodenken ist ein großes Problem hierzulande. Ein Land wie Deutschland könnte sich problemlos eine Schuldenquote von über 80% leisten, stattdessen halten wir schon unter 65% für zu hoch. Dazwischen liegen Hunderte von Milliarden, die wir dringend bräuchten, aber nicht nutzen wollen. Die vielzitierte schwäbische Hausfrau ist hier in der Tat Vater des Gedankens.

So viel Monetäre Politik versteht der Durchschnitts-deutsche nicht.
Wenn alle Schulden zurückgezahlt sind gibt es kein Geld mehr und auch keine Wirtschaft.

Das versteht ja nicht mal der Finanzminister - und der ist, zumindest was sein Einkommen angeht, ja weit jenseits von durchschnittlich.
Allein seine These, dass Geld erst erwirtschaftet werden müsse, bevor man es ausgeben kann, entpuppt ihn in volkswirtschaftlich kompetenten Augen als Dilettanten. So muss der Kleinverdiener denken, der deutsche Staat aber mitnichten.

2023 mit 40 Mrd. für Zinsen, Tendenz steigend. Bis zur nächsten 0-Zins-Strategie der EZB.

Mit anderen Worten: Im Gesamthaushalt nicht annähernd der größte Posten.
Zugegeben, die Frage nach höheren Staatsausgaben ist im Umfeld einer historischen Inflation keine ganz einfache. Es steht aber fest, dass wir ohne bedeutendes "deficit spending" unsere Substanz weiter zurückbauen werden - und langfristig sind steigende Zinslasten dann unser kleinstes Problem.

 

[Camin]

[...]Hier ein Artikel, der beschreibt wie Steuergelder aus den Fenster geworfen werden wenn in Unternehmen wie Intel und TSMC mit Millionengewinnen investiert wird.

Grundsätzlich bin ich gegen Subventionen, weil diese den Wettbewerb verzerren. Nun hat die Politik aber ein Problem, sie kann deutschen Unternehmern tief in die Taschen greifen, Tausende von Auflagen machen usw. Deutsche Unternehmer und Arbeiter müssen alle diese Steuern und Auflagen einhalten, wenn sie in Deutschland bleiben wollen.
Aus der Sicht internationaler Investoren steht Deutschland im Wettbewerb mit anderen Ländern, die andere Auflagen und Steuern haben. Man vergleicht die Kosten für die Fabrik und die zu erwartenden Steuern/Gewinn. Dann kontaktiert man die interessanten Staaten und bietet der Politik an, ihren Platz über Subventionen nach oben verschieben zu können. Die Subventionen gleichen also den politisch bedingten Standortnachteil aus.
Das kann man als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnen. Man kann es aber auch als schlechte Wirtschaftspolitik bezeichnen, denn hätte man gute Standortbedingungen, wären Subventionen nicht nötig.
Zur Deutschen Wirtschaftspolitik äußere ich mich lieber nicht und überlasse es den einzelnen Arbeitnehmern, all die direkten und indirekten Steuern und Auflagen für sich und ihre Arbeitgeber zu genießen.

 

[XamBonX]

und der Großteil der eigenen Bevölkerung sitzt im Winter bei 18° in der Wohnung.

Das ist ein Problem jetzt, weil...?

 

[TheManneken]

Das ist kein Problem, das ist schlicht unwahr und Offtopic.

 

[Shy Bell]

Eigenartig. Sonst wird immer gesagt, dass nur Gerichte die Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit feststellen können. Könntet ihr euch bitte einmal entscheiden?

Die Ausgabenpolitik ist nahezu unreglementiert und es gibt in unseren System auch kaum Anreize etwas daran zu ändern. Das an sich ist ein großes Problem, aber hier nicht das Thema.
Das wäre so, als würde dein Zehnjähriges ich zu Mama sagen "Ich brauche nur 5€ Taschengeld, die anderen 5 kannst du behalten". Macht kaum einer und erst recht nicht die egozentrischen, machtgierigen Politiker von heutzutage.
Was @Dr. MaRV möglicherweise meinte ist die Quelle für diese Ausgaben und hier wurden einfach mal 60 Milliarden Corona-Kredite zweckentfremdet. Dass das verfassungswidrig wäre haben die von dir erwähnten Gerichte vor kurzem entschieden.
Jetzt kann man sagen, dann nimmt man das Geld halt von woanders oder nimmt falls nötig neue Schulden auf. Das erfordert aber wahrscheinlich ein Aussetzen der Schuldenbremse, was wenn die Gerichte entscheiden, dass keine Notlage in 2023 bestand, ebenfalls für rechtswidrig erklärt werden wird.
Also ich denke schon, dass sich unsere Regierung hier gerade an der Grenze des Legalen bewegt. Und die Verträge mit Intel stehen sicherlich. Am Ende wird der Steuerzahler für die Rechnung gerade stehen müssen, nicht Herrn Habeck.

 

[racer3]

Arbeitsplätze, Steuern und so weiter ist alles also deiner Meinung nach irrelevant?

Irgendwie schon, wenn wir Glück haben, wird es finanziell eine Nullnummer für Deutschland. Besser kommen wir aus der Geschichte erfahrungsgemäß nicht raus. Wir müssen attraktiver sein als Billiglohnländer, und was das kostet, kann sich, glaube ich, jeder ausrechnen.

Hier erhofft man sich Technologie, wie viel davon wirklich hängen bleibt, wird sich zeigen.

Wenn es um eine Investition für langfristige Arbeitsplätze ginge, gäbe es sicher genug bessere Möglichkeiten, das im Inland zu tun. Zum Beispiel die kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten. Das sind die wahren und nachhaltigen Jobmotoren in Deutschland.

 

[markox]

Welche deutschen/europäischen Kunden kaufen eigentlich 2nm Chips von Intel, das wir die Fabrik hier so dringend brauchen?

Ich schätzte mal ein guter zweistelliger Prozentsatz der Leute die hier die News kommentiert haben und ein hoher zweistelliger Prozentsatz von deren Arbeitgebern? Um nur mal den Anfang zu machen. Dann wäre da jüngst noch Ericsson:

Intel und Ericsson haben eine Fortsetzung ihrer bereits mehrjährigen Zusammenarbeit angekündigt. Beide Unternehmen haben eine Vereinbarung über eine strategische Zusammenarbeit für Custom-5G-SoCs getroffen, die in Intel 18A gefertigt werden. Die Fertigung ist nur ein Teil dieser Zusammenarbeit. Ericsson ist aber nicht einfach nur ein IFS-Kunde, die Vereinbarung geht darüber hinaus.

Abnehmer in Deutschland im großen Stiel wiederum dafür dürfte dann die deutsche Telekom und ihre Konkurrenten sein.

Und das ist ja nur der Anfang. Auch wenn z.B. die Automobilindustrie zur Zeit kaum Chips kleiner 16nm braucht heiß das ja nicht, dass das so bleibt. Die Strukturen schrumpfen auch dort mit der Zeit und es ist wichtig früh genug mithalten zu können.

 

[Reglohln]

[...]

Ich glaube, du hast dich beim Zitieren vertan😉.

 

[JanMH]

Hier liegt noch Geld rum:

Ist ja finster, was da da an Geld sinnlos verschwendet wird. Die Subventionierung bei Kerosin, Langstreckenflügen und die Förderung von Regionalflughäfen, stößt mir besonders sauer auf.
Das mit den tierischen Produkten ist auch mies.
Von den privat genutzten Dienstwagen und dem Dieselprivileg gar nicht zu reden.

Das ganze Geld das man dort sparen kann, kann dann in den Ausbau der Bahn, und den Nahverkehr gesteckt werden. Und für ein bis drei Chipfabriken ist dann auch noch was übrig.

Es stimmt schon: es ist genug Geld da. Es ist nur absolut falsch verteilt.

 

[Shy Bell]

@Reglohln Nein.
Du hast einen Kommentar zitiert, der die (mögliche) Rechtswidrigkeit des Handelns unserer Regierung anspricht und diesen Infrage gestellt mit Hinweis auf die Verantwortlichkeit von Gerichten.
Ich habe mit meinem Kommentar erklärt, in welchen Fällen das Bundesverfassungsgericht diese Rechtswidrigkeit bereits bestätigt hat und es möglicherweise in naher Zukunft tun wird. (meine persönliche Einschätzung)
Daher empfinde ich deinen Kommentar als eigenartig und weiß nicht, was du mit "könnt ihr euch entscheiden?" sagen möchtest.

 

[Ripcord]

Ein System wie bei Airbus wäre sinnvoller. Die komplette Produktion für die EU in der EU, aufgeteilt auf mehrere Länder die jeweils einen Teil zum Endprodukt beitragen. Nur so wird man unabhängig vom Rest der Welt und das ist ja das Ziel.

 

[Schinken42]

(...)b) Welcher der beiden ist nun Chinesisch?

TSMC.

 

[Muntermacher]

Die Angst vor zu hoher Verschuldung ist typisch deutsch un

Bitte nicht Vorurteile bedienen. Abgesehen davon finde ich es ehwr spannend, daß ausgerechnet die Partei, die schwarz gelb früher Schuldenmacherei vorwarf und sparen wollte, weil sie den nachkommenden Generationen keine Lasten aufbürden wollte, davon nichts mehr wissen will. Und das Beste, von denen kommt auch der Vergleich mit den anderen Ländern und deren Schulden. Aber wehe man vergleicht die gleichen Länder mit uns wenn es um AKWs geht....

Da stimme ich Ihnen völlig zu. Investive Ausgaben sollten nicht in dieser Art ausgebremst werden.

Das Problem ist, wie willst Du das trennen? Da Steuern weitestgehend nicht zweckgebunden sind, kann jede Investition ala Schuldengrund genommen. Das ist keine Reform der Schuldenbremse, sonder ein Aufheben.