Mr.Wifi
Banned
- Registriert
- Apr. 2008
- Beiträge
- 1.695
Deliberation schrieb:Auf welcher rechtlichen Basis? Ich denke eher, dass ein zahlungsunfähiger Staat das eher so macht, wie man es derzeit in Griechenland beobachten kann: man erhöht die Lasten der Bürger. Die müssen sich dann quasi selbst enteignen.![]()
Der "Steuermichel" ist natürlich auch sehr beliebt. Was ich meinte sind Zwangshypotheken zum Wohle der Allgemeinheit (zb. um einen Staatsbankrott zu verhindern).
Art 14 GG: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
http://dejure.org/gesetze/GG/14.html
Eher unwahrscheinlich dass auf dieses Mittel zurückgegriffen würde, dann gäbe es einen Bürgerkrieg. Doch die Banken juckt das nicht, es ist quasi eine fiktive Sicherheit. der Staat hat in vielerlei Hinsicht Macht über das Eigentum.
Man muss sich ja nur mal vor Augen halten dass es ohne den Staat gar kein Eigentum gäbe, denn der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum ist der, dass Eigentum notfalls mit Gewalt (Räumung etc.) vom Staat durch Gerichte und letztendlich die Polizei durchsetzbar ist.
Gibt es diese Durchsetzbarkeit nicht, ist Eigentum wertlos bzw. ist es kein Eigentum sondern nur Besitz. Besitzer eines Hauses bist du sogar wenn du es besetzt. Anarchie eben, der stärkere bleibt drin wohnen wenn sich niemand um das Papier schert welches beweist dass XY der Eigentümer ist.
Zuletzt bearbeitet: