News BKA-Gesetz tritt zum Jahreswechsel in Kraft

[Turrican101]

Mal nachdenken, wie viel Terroranschläge gab es denn in Deutschland in letzter Zeit?

Keinen einzigen und das bestimmt nur weil der Schäublesatellit und die vielen Kameras und Gesetze das verhindert haben!

 

[aMMo]

Ich bin auch gegen die ganze Überwachungs-Gesetzgebung, aber es trifft nicht zu, dass der Bundespräsident einfach mal kurz nachdenkt und dann unterschreibt. Er darf seine Unterschrift nur dann verweigern, wenn sehr starke (durchgreifende) Bedenken dagegensprechen, und auch wenn das hier gegeben scheint, ist das unter Umständen nicht so. Außerdem wird er selbst nicht im stillen Kämmerlein eine Entscheidung treffen, sondern irgendein Beraterstab, der juristisch ausgebildet ist.

 

[U2Freak999]

Es ist sehr erstaunlich, wie die Bundesregierung damals auf die Methoden der Stasi gewettert hat. Doch was da heute endgültig verabschiedet wurde, bringt das Fass zum Überlaufen. Armes Deutschland. Wir haben jeden Tag tausende Opfer von Terroranschlägen und nur Null Opfer von Autounfällen.

 

[redfirediablo]

Na klar, solange bei uns noch kein Zug oder Flugzeug in die Luft geflogen ist, will das natürlich keiner einsehen.

Ihr braucht keine Angst haben das irgendein Ermittler eure Festplatte durchsucht und ein paar unangenehme Peinlichkeiten findet. Hier geht es nur um die Terrorabwehr. Wer also nicht in einer speziell dafür bekannten Vereinigung ist, brauch sich keine Sorgen zu machen. Die Kapazitäten bestehen eh nicht alles und jeden zu durchsuchen, so ein quatsch. Zudem muß auch immer ein Staatsanwalt zustimmen und die Maßnahme gerechtfertigt sein.

@ Graf Zahl

Die weißt anscheinend nicht viel über die Stasi, sonst würdest du nicht so einen Vergleich anstellen. Gäbe es einen Zentralrat der Stasigeschädigten, würdest du jetzt ziemliche Probleme bekommen.

 

[Big Baby Jesus]

Ich frage mich auch jedesmal, Wo, wie und was wollen die überhaupt ausspähen? Dieser Bundestrojaner ist doch ein Witz. Ist das eine Hardware oder Software. Ich denke das ist so wie beim Kopierschutz (z.b. GTAIV). Irgendwelche Freaks hebeln den aus und aus ist mit dem Schäublewahn. Naja irgendwie schon mysterious, was da vorsich geht!
cya

 

[coda44]

so und was ist wenn jetzt ma alle auf die strasse gehen würden und mal ihr maul auf machen hatt doch in der ddr auch funktionirt oda bisselkravalle da bissel teroooooor dort und irrgent wann ist alles wieder im grünen bereich

bin dan mal gespannt womit die sogenaten anderen pateien auf ihrer neuen wahlplakaten stehen haben wobei mir dan auch noch der watergate skandal einfehlt das könnten die dan ja auch so machen um an der macht zu bleiben

tja ich würde sagen Deutschland ist ab 1.1.09 der Demokrati ein endegesetzt vorallen was man jetzt schohn nicht mehr darf der staat entscheidet hallt was für einen gut ist da bleibt dan nur noch weg in ein anderesland zu gehen blablabla

 

[smith0815]

Der Bundespräsident kann sein Veto einlegen, dann wird nochmal diskutiert usw. usw. doch irgendwann muss er es unterschreiben. Wenn er sich weiterhin weigert, muss er zurücktreten und sein Nachfolger unterschreibt dann.

So ein Veto hätte aber für eine breite öffentliche Diskussion gesorgt und je überzeugter sich ein Präsident weigern würde, Unrechtsparagraphen abzunicken, desto schwerer würde es diese mit Halbwahrheiten und rhetorischen Tricks schönzufärben.

Musterdemokratie Bundesrepublik, jetzt fliegt langsam der Putz ab und das Lügengebäude, das nach dem Nationalsozialismus auf dem braunen Sumpf errichtet wurde entpuppt sich doch nicht als gefestigt und tragfähig.

 

[redfirediablo]

Was glaubt ihr eigentlich? Habt ihr euch überhaupt mal Gedanken gemacht, warum unsere Politiker dieses Gesetz verabschiedet haben? Meint ihr die können alle nicht denken? Was sollen die bitte für ein Interesse daran haben das Gesetz zu verabschieden, außer ihre Bürger vor Terroranschlägen schützen zu wollen? Hier geht es doch nicht um die Verfolgung von politischen Gegnern um die eigene Machtbasis zu sichern, wie in der DDR.

 

[RaptorTP]

ich glaub der erste terroranschlag ist von einem einheimischen bei denen

irgendwann macht es einfach keinen spaß mehr, der gläserne mensch wird immer mehr realität.

kotzt einen ganz schön an .. aber wie manche hier schon richtig schreiben, wir machen ja sowieso nix

 

[Muscular Beaver]

http://www.videosift.com/video/The-Errors-We-Make-In-Judging-The-Value-of-Things-Ted-Talk

Am Ende dieses Videos wird gut dargestellt wieso es absolut hirnrissig ist so übertrieben wie wir es tun auf Terror zu reagieren.
Danach sollte selbst der größte und ignoranteste Verfechter einsehen dass es Unsinn ist.

 

[bergboss]

Na klar, solange bei uns noch kein Zug oder Flugzeug in die Luft geflogen ist, will das natürlich bei keiner einsehen.

3 Fragen:

Wieviele Menschen sind in den letzten Jahren in Deutschland dem Terror zum Opfer gefallen?

Wieviel Geld wird in Terrorabwehr investiert und wieviele Grundrechte sollen geopfert werden?

Wieviele Menschenleben könnte man retten wenn man das Geld sinnvoller (z.B. medizinische Versorgung, Tafel, Jugendzentren etc.) investiert?

Jeder sollte mehr Angst haben sich in ein Auto oder auch auf ein Fahrad zu setzen, als einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen.

 

[FredyH]

@redfirediablo:
lass dich nicht so blenden der staaat macht dasnicht wegen terroristen einfach nur weil die ganzen politiker lobbyisten sind ;die wollen bloß die raubkpierer entdecken und verhaften!
und ncoh dazu die meinungsfreiheit untergraben ;jeder der was gegen den staat hat wird bloßgestellt
mit hausdurchsuchung etc.
ist nicht die realität so könnte es aber bald aussehen (siehe china)

 

[R-Type]

Wenn es wirklich, und alle Staatsmacht möge dies verhüten, mal einen Terroranschlag in Deutschland gibt, hoffe ich, daß all diese unsäglichen Forenkommentare erneut veröffentlicht werden.

 

[survivor]

Das Gesetz wird sicher wieder vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt, aber was bringt's? Schäuble musste bereits eingestehen, dass es auch ohne Gesetzesgrundlage Online-Durchsuchungen gegeben hat. Na und? Es wird ja niemand deswegen zur Verantwortung gezogen. Die Gesetzeslage und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gehen denen doch am Arsch vorbei. Und die Opposition klagt auch nur, um dadurch einen politischen Vorteil zu haben. Wirklich ändern wird sich nichts. Dann wird das Gesetz halt noch einmal überarbeitet (= 3 Wörter geändert) und erneut verabschiedet. Aber das ist eh nur Formsache. Genau wir die Novelle des Urheberrechts. Wenn der Staat nicht mehr die Interessen der MEHRZAHL seiner Bürger vertritt, dann kann er von diesen auch keine Unterstützung erwarten.

 

[s.0.s]

Naja diese ganze Terroristengeschichte ist schon mysteriös. Die Amis haben schon ein paar Dinge abgezogen um z. B. den Vietnamkrieg in Gang zu bringen (die Sache mit dem U-Boot oder Schiff). Tja und der 9.11. das könnte auch so eine Sache sein, das stinkt zum Himmel. (So jetzt bin ich Staatsfeind Nr.1, Verfassungsfeind, Demokratiehasser, Killerspiel-Spieler )

 

[Blutschlumpf]

Was glaubt ihr eigentlich? Habt ihr euch überhaupt mal Gedanken gemacht, warum unsere Politiker dieses Gesetz verabschiedet haben?

Bessere Kontrolle des Volkes, eigene Interessen oder welche von sonstigen Gönnern (Wahlkampfgelder, Beziehungen), evtl. auch einfach Größenwahn, fehlende Identifikation mit Demokratie und Menschenrechten.
Ist doch eigentlich auch vollkommen egal warum Sie es machen.

@R-Type:
Wie viele Freiheiten möchstest du denn aufgeben zum Zwecke der "Terrorbekämpfung" ?
Wo ist für dich die Grenze und warum ?

 

[RaptorTP]

Terroranschläge - ist einfach nur schwach ... glaubt ihr doch selbst nicht, - man darf meinen Beitrag wieder veröffentlichen wenn es zu einen Anschlag kommt - die können da garnix verhindern.
Wenn man so sieht, kann jeder Mensch Amok laufen - wenn ihm alles egal ist - brauch man auch kein PC oder Handy. - es gibt genug verrückte die für ihren glauben sterben, die haben ne skizze und nen raktenwerfer <- jetzt mal übertrieben dargestellt.

wir lassen uns nur schön verarschen .. nix anderes

 

[Tockra]

kompletten Artikeltext entfernt

Hallo zu der News habe ich folgende Frage, erlaubt das BKA gesetz einfach Computer zu durchsuchen?
Wie kann man sich davor schützen?
Diese Durchsuchungen sollen ja dazu führen, irgendwelche Amokläufer oder Atemtäter zu überführen, dürfen die Leute die die Pcs dann durchsuchen die Leute dessen Pcs sie durchsuchen wegen Illigaler Software gecrackten Spielen oder anderes anzeigen (nur aus interesse ^^)

 

[bellencb]

Wie ich erwartet habe, wurde das BKA-Gesetz (mit einer kleinen Ehrenrunde über den Vermittlungsausschuß) pünktlich zum Jahresende "demokratisch" beschlossen.

 

[Ramm]

Wenn die RAF immernoch aktiv wäre könnt ich son Gesetz vlt. nachvollziehen...aber in unser heutigen lage?