News BKA-Gesetz tritt zum Jahreswechsel in Kraft

[KL0k]

so.. da das nun scheinbar durchgeboxt wurde, trotz aller kritiker und protestwellen.. was glaubt ihr wie lang es dauert, bis es eine neuauflebung der RAF geben wird?..

im ernst.. wir haben seit dieser zeit nix mehr mit terrorangriffen zu tun, sondern schüren die noch eher durch das zusammenstellen mit den USA und solchen aktionen wie der einführung dieses gesetzes... bundestrojaner... online pc durchsuchung.. als ob die noch nie was von linux gehört hätten.. und natürlich is keiner von denen bewandert in der administration von pc's und netzwerken... neeeeein.. das geht ja nich...

hirnrissiger blödsinn der zu allem andern dient, aber nicht zur terrorabwehr..

 

[DVD_]

Na klar, solange bei uns noch kein Zug oder Flugzeug in die Luft geflogen ist, will das natürlich keiner einsehen.

Die USA haben halt mehr Erfahrung darin, False Flag Operations besser zu planen.
Oder sind einfach ein Stück weit, abgebrühter.
Wäre es nach den US Militärs gegangen, hätten die ihren 11.Sep. schon 1962 gehabt.
>>> siehe Operation Northwoods

 

[theblade]

habe jetzt nicht alles durchgelesen und vllt wurde es ja auch schon gesagt (?): wie soll das funktionieren mit dem ausspähen? trojaner hin oder her

 

[DerWitwenmacher]

...auch die Möglichkeit dass der Trojaner direkt beim ISP in den Datenstrom mit eingeschleust werden könne wenn sich der betreffende PC etwas herunterlädt..?...

@bradfish: Genauso und nicht anders wirds das BKA auch machen. Hab vor ein paar Wochen einen schönen Artikel auf Telopolis (Heise) gelesen, finde ihn aber nicht mehr. Das mit mit Hausdurchsuchung etc. ist nur Verarsc**** fürs "dumme Volk".

Ich habe den Artikel gefunden. Ist doch schon verdammt lang her.

Der Staat als Einbrecher: Heimliche Online-Durchsuchungen sind möglich

Viel Spass beim lesen.

 

[Turrican101]

Ich seh schon die Terroristen bei ebay alte Amigas kaufen, damit kann man auch ins Internet, aber ob der Trojaner da irgendwo laufen wird?

 

[MEDIC-on-DUTY]

Herr Köhler ist eine Oberschnarchnase. Der Kerl ist in meinen Augen der schlechteste Bundespräsident, den wir jemals in Deutschland hatten. Aber was kann man von einem s.g. Finanzexperten in diesen Tagen schon erwarten?

Null Rückrad, öffentlichkeitsscheu und Gesetzesdurchwinker, nur weil ein Veto Arbeit für ihn bedeuten würde. Die letzte Aussage von ihm im Bezug auf mehr Uniformen in der Öffentlichkeit war wohl auch wieder so ein brillianter Einfall geistiger Umnachtung.

Eigentlich sollte man zum Jahreswechsel auch den Wechsel in so manchen Ämtern vollziehen, oder mit dem Eiswasserschlauch mal ordentlich den Reichstag säubern.

 

[vander]

Um mit dem Datenstrom was einschleussen zu können muß der Zielrechner ein Schwachstelle(Exploit) haben das (noch) nicht gepatcht wurde. Dabei fällt mir wieder ein das schonmal Infos im Netz die Runde machten, das der BND Infos und Software zu Exploits von Hacker aufkauft(genau wie andere Geheimdienste) und auch dafür bezahlt das keine Patches verfügbar werden. Sonst wäre der grad erst teuer erstandene Exploit schließlich wertlos.
<Spekulation>Da würde es mich auch nicht wundern wenn Softwarefirmen dafür bezahlt würden Schwachstellen in ihre Produkte einzubauen, bzw. Patches spät oder gar nicht herauszubringen. Das würde dann auch die katastrophalen Spiele Releases der letzten Zeit erklären
</Spekulation>
Nunja, zumindest könnte das der Opensource Software etwas Zulauf verschaffen. Leider gibts dort spieletechnisch nicht so die große Auswahl.

 

[douggy]

An dem Terror sind doch die Regierungen der wirtschaftlichen Größmächte mitschuld.
Aber anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, "bekämpft" man lieber die Folgen.

Naja, ob man hier nun einen Vortrag als Comment abgibt oder Katze trägt Gewehr.

@franzbux: Viel lieber wäre mir, wenn alle am Wahltag in die Lokale gehen und ihre Stimme ungültig machen würden. Somit koennte man denen zeigen, WAS Demokratie ist.

 

[KnallWalla]

Hi,

hier mal eine kleine Jahreszusammenfassung.

http://www.zeit.de/online/2008/52/bg-sicherheit

m.f.G.

 

[Tockra]

Leute was soll eig. der Kack!!! Also die Regierung macht mir auch nen bisl angst, das die einige Spiele auf meinen Pc finden und Musik die nicht da sein dürfte
aber überlegt euch mal, die machen ja nicht euren Pc kapput, aber was ist wenn die 1 Hacker auspionieren, der muss nur den Trojaner finden umprogramieren und schon hat der Typ nen neuen Suppertrojaner, mit dem der jeden Pc zerstören kann, weil die Antiviren Programme den nicht entdecken.
Ich würde mir ne 200 € Firewall kaufen, wenn die mir garantieren, das ich vor diesen Staatsaffen in Sicherheit bin.
Dann laufen die gegen meine Firewall ^^
Deren gesicht will ich mal sehen wenn ich die Polizei anrufe und einfachmal die ip durchgebe (ok die dürfen das, aber wenn das jeder macht wirds lustig)...

 

[RaiseHell]

Vorratsdatenspeicherung.de hat eine Protestaktion gestartet. Jeder, der eine eigene Website hat, kann sich das mal anschauen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/284/1/lang,de/

 

[Adam_Smith]

Oh mein Gott ... es war zu erwarten, dass diese News wieder für eine reine Flut an hirnrissigen Aussagen führen wird ...

Aber nur für die ganzen Unwissenden möchtegern Demokraten mal etwas Hintergrundwissen zu unserem demokratischen System.

1. Das BVerfG urteilte, wie hier ja bereits erwähnt wurde, bereits zur heimlichen Überwachung informationstechnischer Systeme (Online Durchsuchung). In diesem Urteil vom 27. Februar 2008 wurde festgestellt, dass aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme besteht.

2. In diesem Urteil stellte das BVerfG ferner fest, dass dieses Recht nur dann gebrochen werden darf wenn es tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut gibt. Dazu zählen:
- Leib, Leben, Freiheit einer Person.
- Und Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder gar der Menschlichen Existenz berühren.

3. Das BVerfG äußert auch, dass die Maßnahme auch dann berechtigt sein könne wenn sich die o.g. Fälle mit hinreichender Wahrscheinlichkeit absehen lassen und Tatsachen darauf hinweisen, dass durch eine bestimmte Person (die zu "durchsuchende Person") eine Bedrohung dieser Rechtsgüter zu erwarten ist.

4. Das nun vorliegende BKA Gesetz hält sich sehr nah an dem Wortlaut des Urteils des BVerfG. Durch den Vermittlungsausschuss wurde die Klausel zum Thema "Gefahr im Verzug" gestrichen. In dem vorliegenden BKA Gesetz kann diese Maßnahme nur nach einem Richterbeschluss durchgeführt werden.
Das nun verabschiedete BKA Gesetz legitimiert eine Online Durchsuchung nur unter den vom BVerfG vorgegeben fällen. Es wurde hier 1:1 der Wortlaut des BVerfG übernommen !!!

5. Der Bundespräsident darf ein Gesetz nur dann ablehnen, wenn es seiner Meinung nach gegen die Verfassung unseres Staates verstoßen würde. Dabei ist er auch an vorhergehende Urteile des BVerfG gebunden, denn diese sind de Facto geltendes Recht!

6. Eine Ablehnung der Online Durchsuchung durch das BVerfG ist nicht zu erwarten, da dem vorhergehenden Urteil des BVerfG im vollen Umfang Rechnung getragen wurde.

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Natürlich werden diese 6 Fakten in den folgenden Beiträgen vieler Boardies in diesem Thread natürlich weiter igonriert werden und es hagelt sicher weiter kritik am Bundespräsidenten, von möchtegern Demokraten die sich nicht einmal die Mühe machen die Regeln unseres demokratischen Systems überhaupt erst zu verstehen.

Anhang:

Urteil des BVerfG vom 27.02.2008 : http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

 

[Mr.Wifi]

Das neue Gesetz ist eh nur ein weiterer Schritt zur totalen Tranzparenz der Bürger des kommenden EU Superstaates, ich kann nur jedem empfehlen sich die Doku "Endgame" mal anzusehen

http://infokrieg.tv/endgame_deutsch_2008_07_03.html

 

[aMMo]

Es geht nicht nur um die technisch so nicht durchführbare Online-Durchsuchung. Das Gesetz beinhaltet noch ein bisschen mehr... Ich bin kein Jurist, aber ich glaube das BKA ist mit diesem Gesetz legitimiert Dritte (also z.B. den Arbeitskollegen eines "Terroristen") auszuspähen, ohne diese davon irgendwann in Kenntnis zu setzen. Desweiteren bin ich der Meinung dass alles, was mit der Aufhebung der Gewaltenteilung (Polizei/Geheimdienst) und den Worten "Durchsuchung" und "heimlich" bzw. "verdeckt" nicht rechtsstaatlich ist, sondern vielmehr an vergangene Zeiten, in Deutschland gleich zweimal, erinnert.

 

[Tockra]

Kann mir jetzt jm mal ganz klar sagen, was passiert, wenn die Polizei oder wer die Pcs dann durchsucht, illigale Ware findet? Denn eig. suchen die ja nur Terrors...

 

[Orbmu2k]

Der Bundespresident hat allderins ebenfalls die Aufgabe das Zustandekommen des Gesetzes auf seine rechtmässigkeit hin zu prüfen. Unter Berücksichtigung der Hessischen Landtagswahlen und des knappen Ergebnisses bei der Verabschiedung des Gesetzes (35:34 Stimmen) wäre hier genügend Spielraum gewesen das Zustandekommen in Frage zu stellen.

 

[tonictrinker]

Rein zufällig, hat man wohl vergessen zu erwähnen, dass die LINKE von Anfang an strikt gegen jedwede Erweiterung der Befugnisse des BKA in dieser Richtung war und ist.

 

[Adam_Smith]

@Orbmu2k:

Der Bundespräsident hat an dieser Stelle nichts zu beanstanden. Die im Amt befindliche Regierung Hessens hat abgestimmt, dabei ist es vollkommen egal ob sie komissarisch im Amt ist oder nicht. Einen Ansatz für eine wirkliche Beanstandung ist hier sicher nicht gegeben.

@Tockra:

Das BKA darf nur in bestimmten Fällen die PC's durchsuchen. Dazu zählen Verbrechen gegen menschliches Leben und Freiheit (Mord, Entführung, ...) und Verbrechen die den Staat oder gar die menschliche Existenz bedrohen (Terrorismus).

Wenn du nicht gerade vor hast einen Terroranschlag zu begehen oder einen Menschen zu entführen oder umzubringen, dann wird es keine Online Durchsuchung deiner Festplatte geben. Vor allem nicht, da es den Richtervorbehalt gibt.

Sollten doch irgendwie dummerweise die BKA Jungs etwas über den Inhalt diener Festplatte erfahren weil sie gerade irgendwen online Durchsuchen, dann dürfen diese Erkenntnisse nicht einfach genutzt werden um Anklagen wegen deutlich geringer Rechtsgüter (Urheberrecht) zu veranlassen. Die auf dem Wege erlangten Beweise sind also hinfällig.

 

[guillome]

Vor kurzem gabs darüber einen 7-8 seitigen Artikel in der ´ct mit allen möglichen Methoden wie man so etwas machen kann. Fazit daraus ist, dass es keine perfekten Methoden gibt die eine "Onlinedurchsuchung ala Trojaner" ermöglichen - zumindest nicht bei etwas technikafinen Menschen. Das Gesetz geht total am Sinn und Zweck vorbei.

Daher seh ich dem Ganzen gelassen entgegen. Mich ärgert nur, dass unsere Politiker so wenig Weitsicht und Ahnung haben und gleichzeitig so einen Todgeburt ins Gesetzbuch bringen. Diese Methode wird kein einziger Terroranschlag verhindern (außer vielleicht meine Mutter ist der Chefplaner mit dem PC)

 

[Radecame]

" Die Frage ist wie kann man sich als Einzelner zu wehr setzen? "

Gemeinsam ist man stark, man müsste wieder eine Aktion starten ( Unterschriften )
Hat beim letzten mal auch Wirkung gezeigt.

Viel mehr wüsste ich auch nicht. Beschwerden einreichen hmm