News BKA-Gesetz tritt zum Jahreswechsel in Kraft
- Ersteller Jirko
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devebero
Rear Admiral
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Gute Frage. Aber in einem Land in dem Urheberrechtsverletzer härter bestraft werden als Kinderschänder o.ä. stimmt meiner Meinung nach eh etwas nicht.
Irgendwie geht das alles tatsächlich immer mehr in Richtung totaler Überwachung. Die Grundgesetze werden getreten usw...
Alles natürlich im Zuge der Terrorbekämpfung. Also ich weis ja nicht. In den USA war es der Patriot Act und hier...
Naja, mal schauen, was es in Zukunft noch für interessante Ideen der Regierung gibt.
Irgendwie geht das alles tatsächlich immer mehr in Richtung totaler Überwachung. Die Grundgesetze werden getreten usw...
Alles natürlich im Zuge der Terrorbekämpfung. Also ich weis ja nicht. In den USA war es der Patriot Act und hier...
Naja, mal schauen, was es in Zukunft noch für interessante Ideen der Regierung gibt.
Adam_Smith
Lt. Commander
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Ach ja? Werden in Deutschland Urheberrechtsverletzter wirklich härter bestraft als Kinderschänder? Das wäre mir neu ...
M
Monolith
Gast
Na hoffentlich kommt sowas nicht so schnell nach Österreich. Echt der Hammer. Da kann sozusagen ein Beamter wenns ihn so in Kram passt aus willkür sich beim Arzt über mich informieren was ich so für Leiden hab.
Hmmmmm überleg..... Klar, somit könnten sie wohl noch Schwachstellen ausloten für den Fall das mal nach mir gefahndet wird und wie sie einen mit weniger Mühe schnappen können.
Tja lieber Politiker sowie Geld und Machtgierige. Der Tag wird kommen wo`s gewaltig tscheppern wird.
Hmmmmm überleg..... Klar, somit könnten sie wohl noch Schwachstellen ausloten für den Fall das mal nach mir gefahndet wird und wie sie einen mit weniger Mühe schnappen können.
Tja lieber Politiker sowie Geld und Machtgierige. Der Tag wird kommen wo`s gewaltig tscheppern wird.
M
Monolith
Gast
Klar, weil Sinnvolle Gesetze nicht soviel Geld in die Kasse des Staates und der Lobbyisten spielt.
Adam_Smith
Lt. Commander
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Stimme ich dir sogar zu ... Aber das steht nicht zur Debatte.
Es geht um eine Ermittlungsmethode die ausschließlich gegen schwerwiegende Straftaten gerichtet ist. Eben solche Straftaten bei denen deiner Meinung nach die Strafen viel zu gering sind.
Es ist ja eben nicht so, dass irgendein Beamter mal eben so wie ihm beliebt in einem anderen Rechner stöbern kann. Dazu darf es eines wirklich Belegbaren Tatverdachtes und eines richterlichen Beschlusses.
Aber gibt genug Dumme hier die einfach mal nur etwas flamen wollen und sich danach dann besser fühlen ...
Es geht um eine Ermittlungsmethode die ausschließlich gegen schwerwiegende Straftaten gerichtet ist. Eben solche Straftaten bei denen deiner Meinung nach die Strafen viel zu gering sind.
Es ist ja eben nicht so, dass irgendein Beamter mal eben so wie ihm beliebt in einem anderen Rechner stöbern kann. Dazu darf es eines wirklich Belegbaren Tatverdachtes und eines richterlichen Beschlusses.
Aber gibt genug Dumme hier die einfach mal nur etwas flamen wollen und sich danach dann besser fühlen ...
Turrican101
Vice Admiral
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- 6.371
Adam_Smith schrieb:
Dann haltn anderes Beispiel:
Laut Werbung werden die Raubmordkopiererm mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft.
Zu meiner Zivizeit lag da mal irgendwo son Magazin rum, wo gezeigt wurde, dass so einige Totalverweigerer (also Leute, die NICHTS gemacht haben) teils ne höhere Strafe bekommen haben als welche, die wegen versuchtem Mord im Gefängnis saßen.
Da kann also hier irgendwas nicht stimmen.
Zum richterlichen Beschluss:
Hat da unser Angstminister nicht sogar öfter versucht, wieder irgendwelche Ausnahmeregeln zu erfinden, mit denen man den nervigen Richter überspringen kann?
@ Adam_Smith:
In Deutschland kommst du als Urheberrechtsverletzer bis zu 5 Jahre lang ins Gefängnis. Das gleiche Strafmaß wird übrigens auch verhängt beim Auslösen einer nuklearen Explosion auf deutschem Boden...
Hier in Deutschland wird man als Mörder freigesprochen, während man wegen Schmiergeld (Fall Allianz-Arena München) 4 Jahre Haft bekommt und selbst wenn man nicht freigesprochen wird, ist man nach 10 Jahren wegen guter Führung wieder raus.
Versuch also gar nicht erst, uns irgendwelche naiven Parolen von Recht und Gerechtigkeit vorzusingen (die gibt es schon lange nicht mehr); an der Untragbarkeit dieses Gesetzes ist nicht zu rütteln. Tue dir selbst einen Gefallen und verabschiede dich von dem Glauben, dass der Staat die Überwachung deiner aufgibt, bloß weil ein BVerfG da gewisse Einwände im Detail hatte. So lange dieses Gesetz auch nur mit einzigen Buchstaben im Gesetz steht, wird der Staat sich die Sachlage so hindrehen, wie es ihm gerade in den Kragen passt (siehe Reichstagsbrand, Northwoods, 9/11, etc.).
Mit dem heutigen Tage wurde selbst der Schein der Demokratie begraben; mal sehen, ob der Bürger seinen für diesen Fall vorgesehenen Pflichten nachkommt. Hoffentlich brennen bald auch hier die Straßen, dann gibt es auch in Deutschland endlich mal Demokratie, aber das ist selbst für ein Wunschkonzert zu utopisch.
In Deutschland kommst du als Urheberrechtsverletzer bis zu 5 Jahre lang ins Gefängnis. Das gleiche Strafmaß wird übrigens auch verhängt beim Auslösen einer nuklearen Explosion auf deutschem Boden...
Hier in Deutschland wird man als Mörder freigesprochen, während man wegen Schmiergeld (Fall Allianz-Arena München) 4 Jahre Haft bekommt und selbst wenn man nicht freigesprochen wird, ist man nach 10 Jahren wegen guter Führung wieder raus.
Versuch also gar nicht erst, uns irgendwelche naiven Parolen von Recht und Gerechtigkeit vorzusingen (die gibt es schon lange nicht mehr); an der Untragbarkeit dieses Gesetzes ist nicht zu rütteln. Tue dir selbst einen Gefallen und verabschiede dich von dem Glauben, dass der Staat die Überwachung deiner aufgibt, bloß weil ein BVerfG da gewisse Einwände im Detail hatte. So lange dieses Gesetz auch nur mit einzigen Buchstaben im Gesetz steht, wird der Staat sich die Sachlage so hindrehen, wie es ihm gerade in den Kragen passt (siehe Reichstagsbrand, Northwoods, 9/11, etc.).
Mit dem heutigen Tage wurde selbst der Schein der Demokratie begraben; mal sehen, ob der Bürger seinen für diesen Fall vorgesehenen Pflichten nachkommt. Hoffentlich brennen bald auch hier die Straßen, dann gibt es auch in Deutschland endlich mal Demokratie, aber das ist selbst für ein Wunschkonzert zu utopisch.
W
WzbX-
Gast
Wie Deutschland alles den Amis nachmachen muss! So ein blödsin!
Gewisse leute wie schäuble und co. sollte man sofort rauswerfen! ich ärgere mich tierisch über so einen mist
der da verzapft wird...
Gewisse leute wie schäuble und co. sollte man sofort rauswerfen! ich ärgere mich tierisch über so einen mist
der da verzapft wird...
glotzkowski
Lt. Junior Grade
- Registriert
- Jan. 2007
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- 433
und da hat man darmals so über die stasi geschimpft
ist doch nix anderes ......ist alles nur ne auslegungssache
zudem lassen wir deutschen es ja mit uns machen
also juhuuu und frohes neues jahr
ist doch nix anderes ......ist alles nur ne auslegungssache
zudem lassen wir deutschen es ja mit uns machen
also juhuuu und frohes neues jahr
Wenn das so läuft wie damals die Kontoeinsicht- dann Gute Nacht zusammen.
Damals sollte ja nur bei Terrorverdacht der Geldfluß im Einzelnen auf dem Konto von nur best. Stellen einsehbar sein. Heute ist es aber so, das die meißten öffentl. Stellen jede Kontobewegung bei Jedem einsehen können. (Quelle: ZDF/Wiso 2007)
Wie soll man da Vertrauen aufbauen können?
Gruß Bauknecht
Damals sollte ja nur bei Terrorverdacht der Geldfluß im Einzelnen auf dem Konto von nur best. Stellen einsehbar sein. Heute ist es aber so, das die meißten öffentl. Stellen jede Kontobewegung bei Jedem einsehen können. (Quelle: ZDF/Wiso 2007)
Wie soll man da Vertrauen aufbauen können?
Gruß Bauknecht
.
Ruff_Ryders88
Rear Admiral
- Registriert
- Jan. 2008
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- 5.461
wenn man wegen terror zum überwachungsstaat werden will, muss man sich nicht wundern wenn man irgendwann wieder RAF Leute unter den Bürgern hat (Gott bewahre)
R
rockys82
Gast
Natürlich geht es in dem Gesetz darum Politische Gegner ob von Links oder Rechts, alle die Laut denken und bestimmte dinge Aussprechen sind hiermit angesprochen.
Und der vergleich mit der Zeit von Onkel Adolf ist überhaupt nicht gegeben da die Technik da in keinster weise vorhanden war, DDR genausowenig.
Dort war es Mundpropaganda und Anschwäzerei, die Angst war so groß angekackt zu werden das quasi jeder ein Spitzel war.
Das hier alles was da Oben still und heimlich beschlossen wird ist was ganz neues in einer "Autokratischen Demokratie" überwiegend kommt die ganze Initiative ja von Brüssel.
Da die ja anscheinend ein Großeuropäisches Reich aufbauen wollen.
Die Lokalen Staatlichen Politiker und behörden wurden doch schon durch Diverse EU gesetze uso gleichgeschalten oder können nicht mehr viel machen.
Im enddefekt was hier abläuft ist Politischer Hochverrat von Merkel und CO alle samt begehen definitiv Landes sowie Volksverrat im ganz großen Stil.
Und alle sind Blind, Zeitungen, Medien und TV sind doch schon lange gleichgeschalten.
Belangloser Tratsch über möchtegern Promis ist wichtiger als jeder schlag gegen das Volk und die Ausbeute des Kapitals der Industrie an jedem kleinen Mann/Frau die den ganzen Tag Arbeiten gehen und immer weniger in der tasche haben.
Und die dicken Politiker sacken jeden Tag mehr ein und bekommen ne Rente und Korruptionsgelder reingeschoben was man sich nicht mehr vorstellen kann.
Es dauert nicht mehr lange und dann ist das ganze Volk wahrlich verdächtigt ein Terrorist zu sein und zwar im Kampf gegen die Obrigkeit und die geblendeten des Geldes.
Ein Mensch ist doch nichts mehr wert nur eine Nummer eine Akte und ein möglicher Feind.
Und der vergleich mit der Zeit von Onkel Adolf ist überhaupt nicht gegeben da die Technik da in keinster weise vorhanden war, DDR genausowenig.
Dort war es Mundpropaganda und Anschwäzerei, die Angst war so groß angekackt zu werden das quasi jeder ein Spitzel war.
Das hier alles was da Oben still und heimlich beschlossen wird ist was ganz neues in einer "Autokratischen Demokratie" überwiegend kommt die ganze Initiative ja von Brüssel.
Da die ja anscheinend ein Großeuropäisches Reich aufbauen wollen.
Die Lokalen Staatlichen Politiker und behörden wurden doch schon durch Diverse EU gesetze uso gleichgeschalten oder können nicht mehr viel machen.
Im enddefekt was hier abläuft ist Politischer Hochverrat von Merkel und CO alle samt begehen definitiv Landes sowie Volksverrat im ganz großen Stil.
Und alle sind Blind, Zeitungen, Medien und TV sind doch schon lange gleichgeschalten.
Belangloser Tratsch über möchtegern Promis ist wichtiger als jeder schlag gegen das Volk und die Ausbeute des Kapitals der Industrie an jedem kleinen Mann/Frau die den ganzen Tag Arbeiten gehen und immer weniger in der tasche haben.
Und die dicken Politiker sacken jeden Tag mehr ein und bekommen ne Rente und Korruptionsgelder reingeschoben was man sich nicht mehr vorstellen kann.
Es dauert nicht mehr lange und dann ist das ganze Volk wahrlich verdächtigt ein Terrorist zu sein und zwar im Kampf gegen die Obrigkeit und die geblendeten des Geldes.
Ein Mensch ist doch nichts mehr wert nur eine Nummer eine Akte und ein möglicher Feind.
B
Big Baby Jesus
Gast
@rockys82: da ist was dran und solche Erkenntnise sind in Deutschland einfach bei vielen noch nicht angekommen.
@ruffryders: Hast du Angst vor einer neuen RAF? LOL....hast du dich schonmal mit der Geschichte befasst?
@ruffryders: Hast du Angst vor einer neuen RAF? LOL....hast du dich schonmal mit der Geschichte befasst?
