News BKA-Gesetz tritt zum Jahreswechsel in Kraft
- Ersteller Jirko
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NeoKentai
Cadet 2nd Year
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Zwischen einer Werbung die behauptet "Achtung Achtung jeder Filesharer bekommt 5 Jahre" und einem Urteil in dem ein Filesharer zu 5 Jahren verurteilt wurde liegt ein ziemlich grosser Unterschied.
Aber genug davon, ist doch etwas Off-Topic
Aber genug davon, ist doch etwas Off-Topic
Adam_Smith
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tarrabas: Dann bitte ich dich doch Urteile zu bringen in denen entgegen der unumstößlichen Vorgaben der von mir zitierten Paragraphen des StGB eien Haftstrafe von unter zehn Jahren bei einer Vergewaltigung mit Todesfolge kam.
Dieser Paragraph ist nämlich für einen Richter bindend sofern eine Vergewaltigung mit Todesfolge vorlag. Dabei reicht es aus, wenn diese Todesfolge leichtfertig herbei geführt wurde. Das ist de Facto sogar der Fall wenn die Todesfolge zum Tatzeitpunkt nicht einmal beabsichtigt war.
Siehe dazu auch enstprechende Revisionsurteile des BGH:
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/05/2-474-05.php
Aber hauptsache mal was daher gesagt haben ...
Dieser Paragraph ist nämlich für einen Richter bindend sofern eine Vergewaltigung mit Todesfolge vorlag. Dabei reicht es aus, wenn diese Todesfolge leichtfertig herbei geführt wurde. Das ist de Facto sogar der Fall wenn die Todesfolge zum Tatzeitpunkt nicht einmal beabsichtigt war.
Siehe dazu auch enstprechende Revisionsurteile des BGH:
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/05/2-474-05.php
Aber hauptsache mal was daher gesagt haben ...
OC-Beginner
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Bin mir nicht sicher ob es schon jemand angesprochen hat, aber in der Tagesschau gestern hieß es, man wisse garnicht wie lange sich das Gesetz halten soll, da eine mögliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht schon fast anstehe..
Soviel dazu
Soviel dazu
Adam_Smith
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Thread lesen und lernen ... die Prüfung durch das BVerfG dürfte wohl nicht zu der Feststellung führen, dass das Gesetz nicht mit der Verfassung vereinbar ist.
Schließlich hat das BVerfG genau den Text der jetzt im Gesetz steht in einem eigenen Urteil als statthaft angesehen.
Schließlich hat das BVerfG genau den Text der jetzt im Gesetz steht in einem eigenen Urteil als statthaft angesehen.
M
Muscular Beaver
Gast
@adam smith
Über was ähnliches haben wir uns ja schomal unterhalten. Und wieder machst du den Fehler unsere Herren da oben und alle die Zugriff auf diese Resourcen haben als brave und ehrliche Bürger und Staatsdiener zu sehen und nicht einmal möglichen Missbrauch in Erwägung zu ziehen.
Man sollte ja meinen, dass die letzten paar Vorfälle dir die Augen geöffnet hätten, aber wie ich schon damals geahnt habe, bist du zu ignorant und naiv. Eine gefährliche Kombination.
Über was ähnliches haben wir uns ja schomal unterhalten. Und wieder machst du den Fehler unsere Herren da oben und alle die Zugriff auf diese Resourcen haben als brave und ehrliche Bürger und Staatsdiener zu sehen und nicht einmal möglichen Missbrauch in Erwägung zu ziehen.
Man sollte ja meinen, dass die letzten paar Vorfälle dir die Augen geöffnet hätten, aber wie ich schon damals geahnt habe, bist du zu ignorant und naiv. Eine gefährliche Kombination.
Adam_Smith
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Welche Vorfälle ?!
Ja ich glaube an die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit unserer Gerichte ...
Wenn du dies nicht tust, dann hast du mein Beileid. Belege die mich von meinem Glauben abbringen würden habe ich allerdings noch nicht gesehen ...
Aber einfach mal unterstellen, ich würde einen "Fehler" machen
Ja ich glaube an die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit unserer Gerichte ...
Wenn du dies nicht tust, dann hast du mein Beileid. Belege die mich von meinem Glauben abbringen würden habe ich allerdings noch nicht gesehen ...
Aber einfach mal unterstellen, ich würde einen "Fehler" machen
F.b
Lieutenant
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Irgendwo meine ich, ein treffendes Zitat gelesen zu haben, ich weiß leider nicht mehr von wem:
"Endweder hat Herr Schäuble die demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."
Ich weiß nur noch, dass eine Politikerin dies gesagt hatte, soviel dazu.
"Endweder hat Herr Schäuble die demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."
Ich weiß nur noch, dass eine Politikerin dies gesagt hatte, soviel dazu.
kIrK
Cadet 2nd Year
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tarrabas schrieb:
F.b schrieb:
---
habe die diskussion hier im forum mit interesse verfolgt und habe mich schlussendlich auch dazu hinreißen lassen mal die eigene meinung preis zu geben
wie meine oben zitierten vorredner bereits geschrieben haben, sollte man den verlauf der letzten jahre in unserem land sich mal vor augen führen
sich klar machen welche neuen rahmenbedingungen für wirtschaft, justiz, versicherungswesen etc. geschaffen wurden
zu nennen sind z.B. neue abschreibungsmöglichkeiten für firmen, die auf lange sicht keine bzw. deutlich niedrigere steuern und abgaben an u.a. kommunen leisten müssen als das noch vor jahren der fall war -> mit dem resultat, dass z.B. erlangen allein durch die mindereinnahmen vom dort angesiedelten konzern siemens ordentlich gebeutelt wird
(regierung rot-grün unter schröder)
erinnern wir uns zurück an die einführung der praxisgebühr. es sei erlaubt in dem zusammenhang die möglichkeit der finanzierung des systems vor dem vorhandensein einer solchen gebühr in frage zu stellen. der realität entspricht jedoch, dass gerade ältere menschen in unserem land, die ihr leben lang gearbeitet, ja ehrlicherweise stets ihre steuern gezahlt haben, nicht mehr in der lage sind regelmäßige arztbesuche auf grund ihrer niedrigen renten durchzuführen, auch wenn es auf grund ihres gesundheitszustand notwendig ist, dann ist es meiner meinung nach legitim die gerechtigkeit in unserer gesellschaft in frage zu stellen
diesbezüglich möchte ich nur ein zitat zum thema verdienst in der oberschicht anbringen:
ein kommentar erübrigt sich meiner meinung nachhttp://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/749068/ schrieb:
die derzeit laufenden debatten rund um die themen bka-gesetz, abgeltungssteuer usw. sind nur das i-tüpfelchen dieser jahrelangen vorherrschaft von verlogenheut und ausnutzen der arbeitenden, ehrlichen bevölkerung zum eigenen gunsten
was bleibt uns letztlich also an lösungen und möglichkeiten zur besserung übrig?
es wurde schon oft vor meinem beitrag erwähnt!
-> die wahl/meinungsäußerung <-
ohne einzelne oder gruppen in ihrer meinung zu beeinflussen möchte ich mit meinem beitrag zum nachdenken auffordern
sich damit auseinander zu setzen was bereits die letzten jahre geschehen ist und welche möglichkeiten jeder von uns mit seinem täglichen einfluß etwas an mis(s)ständen zu ändern hat
man muss sie nur wahrnehmen und nicht immer alles billigend hinnehmen
G
Glorfindelll
Gast
Ich habe 2 Fragen zum Gesetz:
1. Werden nur wenige ausgewählte Menschen überwacht oder kann ich bald in meiner Wohnung Kameras finden und mein PC wurde mit dem Bundestrojaner infiziert?
2. Wenn eine Person die überwacht wird bei einer nicht terroristischen Straftat durch die neuen Überwachungsmethoden erwischt wird, kann sie für diese dann mit den ermittelten Beweisen bestraft werden.
Hoffe ihr könnt mir die Fragen beantworten.
1. Werden nur wenige ausgewählte Menschen überwacht oder kann ich bald in meiner Wohnung Kameras finden und mein PC wurde mit dem Bundestrojaner infiziert?
2. Wenn eine Person die überwacht wird bei einer nicht terroristischen Straftat durch die neuen Überwachungsmethoden erwischt wird, kann sie für diese dann mit den ermittelten Beweisen bestraft werden.
Hoffe ihr könnt mir die Fragen beantworten.
wikki
Lieutenant
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I-HaTeD2 schrieb:
hab das eben komplett geschaut und bin fassungslos...das übertrifft ja alles was man nur sich nur ausmalen kann....irgendwie fühlt man sich nackt nach diesen Film, die ganze Existenz baut auf lügen auf und lebt davon... heftig....
das ist auch keine "Verschwörungstheroie" dafür liegen viel zu viele WAHRE Fakten aufm Tisch...
gn8...
tarrabas
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@Adam_Smith
ich hab trotz suche, kein urteil gefunden im netz. also entweder bin ich zu doof, diese zu finden, oder sie sind anders als hier in der ch, nicht einsehbar. was weder DEINE, noch meine aussage als richtig kennzeichnet.
@Muscular Beaver
ich wäre nicht erstaunt, wenn er da schon arbeitet. die argumentation passt, eine "ungereimtheit" und alles stimmt nicht, auch wenn mans nedmal gelesen hat.
@Adam_Smith
weggucken ist auch keine lösung.
was ist, wenn er recht hat? es ist nicht seine aufgabe, es dir einzutrichtern, bis du endlich verstehst. es ist DEINE. doch dazu musst du selbst zu denken beginnen ... das ist zwingend.
papier ist geduldig und auch ein gesetz wird tagtäglich gebrochen, oder ist es nur in den usa möglich, das ein cop sich schmieren lässt? wo lebst du?
ich hab trotz suche, kein urteil gefunden im netz. also entweder bin ich zu doof, diese zu finden, oder sie sind anders als hier in der ch, nicht einsehbar. was weder DEINE, noch meine aussage als richtig kennzeichnet.
@Muscular Beaver
ich wäre nicht erstaunt, wenn er da schon arbeitet. die argumentation passt, eine "ungereimtheit" und alles stimmt nicht, auch wenn mans nedmal gelesen hat.
@Adam_Smith
weggucken ist auch keine lösung.
was ist, wenn er recht hat? es ist nicht seine aufgabe, es dir einzutrichtern, bis du endlich verstehst. es ist DEINE. doch dazu musst du selbst zu denken beginnen ... das ist zwingend.
papier ist geduldig und auch ein gesetz wird tagtäglich gebrochen, oder ist es nur in den usa möglich, das ein cop sich schmieren lässt? wo lebst du?
Adam_Smith
Lt. Commander
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Glorfindelll schrieb:
Wie bereits mehrfach beschrieben:
Diese Methode darf nur gegen Personen angewendet werden bei denen es handfeste Belege für die Absicht gibt ein Verbrechen gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person auszuüben. Und gegen Personen bei denen es handfeste Belege dafür, dass sie Terroristische Akte planen.
Ein einfaches "mit Ali über Osama bin Laden diskutieren" (um mal die üblichen Bilder zu bedienen) reicht sicher nicht als begründeter Tatverdacht aus.
Glorfindelll schrieb:
Schwere Frage die sich sicher nicht so einfach beantworten lässt.
Da aber das Rechtsgut welches durch die Online Durchsuchung verletzt wird eben nur bei schwersten Straftaten anwendung finden darf dürften IMO z.B. Beweise für eine Urheberrechtsverletzung nicht für eine Anklage heran gezogen werden.
Denn das BVerfG hat ausdrücklich geurteilt, dass derartige Delikte nicht zur Legitimation einer solchen Maßnahme ausreichen.
@tarrabas:
Du hast also keine Ahnung, was du da schreibst, schreibst es aber dennoch?!
Ich brachte dir bereits ein Urteil des BGH (der höchsten Revisionsinstanz). Dort wurde klar gestellt, dass selbst das leichtfertige herbeiführen des Todes des Opfers in Tateinheit mit einer Vergewaltigung eine lebenslange Strafe rechtfertigt. Ferner wurde die Gültigkeit des §178 StGB für diese Strafsache zweifelsfrei belegt. Dieser Paragraph lässt eine geringere Strafe als eine zehnjährige Haftstrafe nicht zu.
Das leichtfertige herbeiführen des Todes ist dabei schon gegeben wenn das Opfer z.B. beim zu Boden drücken auf einen Stein fällt und so zu Tode kommt.
Urteilssprüche des BGH sind als Grundsatzurteile zu sehen.
Es bleibt also dabei: Entsprechend der aktuellen deutschen Gesetze und der aktuellen deutschen Rechtssprechung ist ein geringeres Urteil als 10 Jahre Freiheitsstrafe nicht zulässig!
Es gibt keine Belege die mir zeigen, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert und das unsere Gerichte nicht unabhängig sind. Ich kann mich tagelang auf die Suche machen und nichts finden ...
Wie dumm mir zu sagen ich würde die Augen verschließen. Lächerlich ...
--------------------
Wisst ihr was mich ankotzt?
Dieser Thread ist wieder einmal voll von übelsten Beschimpfungen gegen unsere Politiker, unser Rechtssystem und selbst unser Bundespräsident (der sich in der Vergangenheit mehr als einmal klar gegen die Bundesregierung gestellt hat) gerät ins Visier der teils vollkommen unangebrachten Kritik.
Dabei haben die Kritiker, und das zeigt sich immer wieder, noch nicht einmal Ahnung von was sie hier überhaupt reden! Man muss Fragen beantworten die sich mit einer einzigen Lektüre des hier diskutierten Gesetzes von vorn herein beantworten lassen.
Doch diese Leute, die zu faul sind das Gesetz in seiner Reinform zu lesen, verlassen sich lieber auf äußerst fragwürdige "Internetquellen" wie z.B. infokrieg.tv welche von Leuten betrieben und unterstützt werden, die alles im Sinn haben aber sicher nicht die festigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die dort präsentierten "Informationen" werden vollkommen unreflektiert übernommen und das eigene Feindbild weiter gefestigt. Aus Lügen und Halbwarheiten werden so auf einmal scheinbare Fakten.
Und ich musst ständig die Frage beantworten ob das BKA jetzt zukünftig einfach so auf jeden PC schauen kann ...
Wenn ich bedenke, dass die Boardies hier einen Vorgeschmack auf die Generation geben die in 10-20 Jahren unser Land gestalten sollen, dann wird mir schlecht!
Es wird mir nicht schlecht, weil diese Boardies gegen die Online Durchsuchung sind. Ich gestehe es sicher jedem zu sich hier eine eigene Meinung zu bilden. Es wird mir schlecht, weil man lieber stundenlange Videos auf Youtube und Co. anschaut, nicht mal deren Urheber hinterfragt (hinter Seiten wie Infokrieg und Co. stecken oftmals Menschen die unsere freiheitliche Grundordnung zerstören wollen) anstatt einfach mal eine Stunde einen Gesetzestext quer zu lesen und sich danach dann mal die Mühe zu machen selbst eine Meinung zu bilden.
Das schlimme ist, dass ihr nicht mal merkt wie unfrei ihr seid und wie sehr eure Meinung euch vorgekaut wird ...
J
Jana Türlich
Gast
Solche Belege findest Du in jedem Geschichtsbuch. Auf "Recht und Gesetz" vertrauen, nur weil so etwas angeblich und wenn, dann nur theoretisch existiert, bringt Dich nicht weiter, wenn Du den Menschen nicht vertrauen kannst. Vielleicht tust Du das ja - so wie es vielleicht der Mensch tat, der Dich zu Deinem Pseudonym inspirierte ? Die Geschichte jedoch, spricht eine andere Sprache. Seit Jahrtausenden läuft alles nach dem selben Prinzip: einige wenige Familien kontrollieren die Massen. Sie ziehen die Fäden, treiben Machtspielchen, betrachten jedes Lebewesen, das, nach ihrer eigenen Definition, nicht "auf einer Höhe" mit ihnen steht, als ihr Eigentum ...
Diese Kontolleure, diese gierigen, machtbesessenen Individuen, die, samt ihrer Familien, den Rest des Volkes verächtlich als Pöbel bezeichnen, existieren doch immer noch ! Sie sind doch nicht allesamt an dem Tag verschwunden, an dem die Gesellschaftsform von Monarchie/Feudalismus auf Demokratie umgestellt wurde - wenn ich das hier mal so banal und vereinfacht darstellen darf. Glaubst Du wirklich, ihre Existenz hätte keine Auswirkungen auf die Gesellschaft - Recht und Gesetz eingeschlossen. Niemand, der seit Generationen "das Sagen hatte", lässt sich so einfach "die Butter vom Brot stehlen".
"Geld regiert die Welt" ist keine Metapher, sondern dieser Satz ist durchaus wörtlich zu nehmen. Und derjenige der regiert, macht die Gesetze - und das ist ganz gewiss nicht das Volk, in dessen Namen schließlich geurteilt wird !
Weitere Ausführungen kann ich mir sparen, da der Kommentar von kIrK schon in diese Richtung geht.
@ kIrK: schöner Kommentar, danke.
Die Reichen und Mächtigen, diejenigen, die die Fäden in den Händen halten, wären weder reich noch mächtig und hielten schon gar nicht die Fäden in den Händen, wenn sie Dir gestatten würden, Belege zu finden, die ihre Manipulationen offenbarten. Natürlich gibt es Ausnahmen - wie immer im Leben.
Achja, der Rechtsstaat, natürlich funktioniert er, die Frage ist nur, in wessen Sinn er funktioniert. Beim "Celler Loch" z.B. hat er ganz besonders gut funktioniert.
Und das es nicht noch mehr "Löcher" gibt, wissen die "Fädenhalter" zu verhindern - zumindest versuchen sie mit all ihrer Macht, ihre Manipulationen geheim zu halten.
Die Gerichte sind unabhängig, hmhm, weil die Richter (z.B. am BVerfG) hierzulande aus Eiern schlüpfen. Wenn man nichts finden will, nützt auch tagelanges suchen nichts.
Genau. Das die Politiker das Volk, seit Jahrzehnten, aufs Übelste belügen ist ... - tja, eine Lüge eben.
Hinterfragst Du denn die Urheber unserer Gesetze ? Nein, weil es für Dich genauso wenig in Frage kommt, wie für die Menschen, denen Du Vorwürfe machst. Es gibt aber Menschen, die das "BKA-Gesetz" hinterfragen - dieser ganze Kommentar hier gehört auch dazu - vielleicht weil wir dieses Gesetz ebenfalls als Angriff auf "unsere freiheitliche Grundordnung" empfinden. Es ist übrigens noch die Frage, wer hier unsere freiheitliche Grundordnung zerstören will - ganz gewiss ist es nicht der "Pöbel", dem die Demokratie ein Dorn im Auge ist.
Viele Grüße
guillome
Captain
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Ach ja? Schon mal in den Geschichtsbüchern gelättert? Dort sind massig Belege dafür, was passieren kann wenn man zu gutgläugig mit allem umgeht was vom Staat ausgeht (vor allem dann, wenn es die Privatssphäre einschränken kann). Aber dieses Thema mal außer Acht gelassen:Adam_Smith schrieb:
Kurzes sehr aktuelles Beispiel von vor ~7 Jahren (nicht das einzige Besipiel) wo der Staat private Daten für seine unterschiedliche Zwecke in meinen Augen "legal mißbraucht"!
Nachdem zuerst nur Finanzämter die Einsicht in Bankdaten - zurecht - gewährt bekamen, gab es relativ kurz darauf eine massive Erweiterung auf weitere Behörden! Arbeitsagenturen, Sozialämter und Bafögämter dürfen auf Bankdaten nun ebenfalls zugreifen.
Das bedeutet, dass die Zweifel und Ängste der meisten hier absolut berechtigt sind. Einmal die Informationspipeline geöffnet und ein etwaiger Missbrauch bzw. deren Ausnutzung wird immer wahrscheinlicher.
Ich finde das Gesetz sowas von hirnrissig, weil es nicht das verhindern kann wozu es eingeführt wurde! Jeder mit etwas technischem Know how wird dem BKA den Nasenkasper zeigen. Davon ist bei Terroristen in der heutigen Zeit auszugehen. Es wird hier nur eine weitere sehr strittige Informationspipeline freigelegt die alle Bundesbürger betreffen, ohne das eigentliche Ziel zu erreichen.
Zuletzt bearbeitet:
Adam_Smith
Lt. Commander
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Ach jetzt kommt wieder die Hitler Keule?!
Wenn ich von unserem Rechtsstaat spreche meine ich natürlich die Weimarer Republik ...
@Jana Türlich
Das Celler Loch? In wie fern sollte diese missglückte Aktion denn einen Hinweis darauf geben, dass die Gewaltenteilung in unserem Land nicht funktioniert?!
Die Exekutive hat eine Aktion durchgeführt die, sagen wie es mal so, nicht besonders glücklich war. Wirklich schlimmes kann ich daran allerdings auch nicht finden. Man achtete drauf, dass niemand drittes zu Schaden kommt. Lediglich die fingierten Beweise kann man der Exekutive vorwerfen und zu Recht sind deswegen in der Folge Anhörungen gelaufen.
Aber ein Beleg für eine nicht funktionierende Gewaltenteilung kann ich bei weitem nicht erkennen...
Um etwas hinterfragen zu können, sollte man es erst einmal verstanden haben, oder meinst du nicht?!
Wenn ich sehe wie wenig Leute hier das BKA Gesetz überhaupt gelesen haben, dann kann ich mir kaum vorstellen, dass es bisher von dem Rest verstanden wurde. Die ständigte Fragerei in diesem Thread bestätigt das nur um so mehr.
Und wenn man einem Bundespräsidenten vorwirft, dass er das Gesetz unterzeichnet hat, dann sollte man erst einmal verstehen unter welchen Voraussetzungen der Bundespräsident überhaupt erst seine Unterschrift verweigern darf.
Wenn man behauptet, dass das Gesetz sicherlich wieder vom BVerfG kassiert werden wird und jetzt schon, quasi im Vorfeld, der Regierung vorwirft sie würden das BVerfG missachten, dann sollte man schon wissen wie das BVerfG in der Vergangenheit zu dieser Sachlage geurteilt hat.
Doch all das wird nicht gemacht. Statt dessen wird die irrationale Angst geschürt, dass ab dem 1.1.2009 der Staat auf einmal Zugriff auf alle PC's in den eigenen vier Wänden hat. Es wird die Angst geschürt, dass bald alle Urheberrechtsverletzungen auf diesem Weg aufgedeckt und zur Anzeige gebracht werden. Es wird die Angst geschürt, dass ab morgen die freie Meinungsäußerung durch den Staat kastriert werden würde. ...
Es reicht ein kleiner Blick in die Geschichtsbücher um zu wissen, dass dies nicht so ist. Es reicht ein Blick in die Geschichtsbücher um zu sehen, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu so strittigen Gesetzen kam und das in deren Folge das Leben für Otto-Normalbürger immer wieder einfach so weiter lief wie es vorher war ...
Und ich wette mir dir, dass in über 95% der Fälle in denen die Online Durchsuchung angewendet wird, sich hinterher zweifelsfall eine mittelbare oder unmittelbare Täterschaft des Durchsuchten nachweisen lässt. Und das vollkommen ohne fingierte Beweise.
Und genau hier reicht ein Blick in die Geschichtsbücher um zu sehen, dass dem nicht so ist.
Die Installation eines "Überwachungsstaates" entgegen dem Willen der Bürger hat bisher niemals geklappt. So lange es eine breite öffentliche Diskussion zu den neuen Ermittlungsmethoden (andere sagen Überwachungsmethoden) gab, hat dies auch immer zu einem sehr vorsichtigen Umgang mit diesen Mitteln geführt.
Erst wenn der "gemeine Pöbel" vollkommen weichgekocht war und die neuen Gesetze still und klammheimlich verabschiedet wurden, ließ sich eine ausgeklügelte Überwachung überhaupt erst installieren. Ich sehe ein deutsches Volk, was durchaus in der Lage ist den Sinn und Unsinn eines BKA Gesetzes zu hinterfragen. Ich sehe auch ein Volk welches sich von der "Terrorangst" weit weniger in der Meinungsfindung beeinflussen lässt als manch einer hier vorgeben will.
Ich sehe eine Regierung die Gesetzesentwürfe offen diskutiert (für jeden war der Entwurf seid der ersten Lesung im Bundestag einsehbar) und die zwar von Terrorgefahr spricht aber auch immer wieder betont, dass man keine irrationalen Ängste entwickeln solle.
Aber wenn ich Seiten wie Infokrieg sehe, dann ist das der moderne Versuch die Massen mit dem Schüren von Feindbildern weichzukochen und über die wahren Intentionen hinweg zu täuschen. Bei Infokrieg muss ich mich erst sehr ausführlich informieren um einen Gedanken davon zu bekommen wer überhaupt dahinter steckt und was für Intentionen er haben könnte.
https://www.computerbase.de/forum/threads/gibt-es-noch-ein-freies-land.502048/#post-5118479
Und um mal ganz tief in unsere Geschichtbücher abzutauchen:
Hitler kam vor allem deswegen an die Macht, weil er dem Volk das blaue vom Himmel versprach und weil er klassiche Feindbilder bediente um die herum er große Verschwörungstheorien entwickelte. Stichwort "Weltverschwörung der Juden"
Wenn ich von unserem Rechtsstaat spreche meine ich natürlich die Weimarer Republik ...
@Jana Türlich
Das Celler Loch? In wie fern sollte diese missglückte Aktion denn einen Hinweis darauf geben, dass die Gewaltenteilung in unserem Land nicht funktioniert?!
Die Exekutive hat eine Aktion durchgeführt die, sagen wie es mal so, nicht besonders glücklich war. Wirklich schlimmes kann ich daran allerdings auch nicht finden. Man achtete drauf, dass niemand drittes zu Schaden kommt. Lediglich die fingierten Beweise kann man der Exekutive vorwerfen und zu Recht sind deswegen in der Folge Anhörungen gelaufen.
Aber ein Beleg für eine nicht funktionierende Gewaltenteilung kann ich bei weitem nicht erkennen...
Um etwas hinterfragen zu können, sollte man es erst einmal verstanden haben, oder meinst du nicht?!
Wenn ich sehe wie wenig Leute hier das BKA Gesetz überhaupt gelesen haben, dann kann ich mir kaum vorstellen, dass es bisher von dem Rest verstanden wurde. Die ständigte Fragerei in diesem Thread bestätigt das nur um so mehr.
Und wenn man einem Bundespräsidenten vorwirft, dass er das Gesetz unterzeichnet hat, dann sollte man erst einmal verstehen unter welchen Voraussetzungen der Bundespräsident überhaupt erst seine Unterschrift verweigern darf.
Wenn man behauptet, dass das Gesetz sicherlich wieder vom BVerfG kassiert werden wird und jetzt schon, quasi im Vorfeld, der Regierung vorwirft sie würden das BVerfG missachten, dann sollte man schon wissen wie das BVerfG in der Vergangenheit zu dieser Sachlage geurteilt hat.
Doch all das wird nicht gemacht. Statt dessen wird die irrationale Angst geschürt, dass ab dem 1.1.2009 der Staat auf einmal Zugriff auf alle PC's in den eigenen vier Wänden hat. Es wird die Angst geschürt, dass bald alle Urheberrechtsverletzungen auf diesem Weg aufgedeckt und zur Anzeige gebracht werden. Es wird die Angst geschürt, dass ab morgen die freie Meinungsäußerung durch den Staat kastriert werden würde. ...
Es reicht ein kleiner Blick in die Geschichtsbücher um zu wissen, dass dies nicht so ist. Es reicht ein Blick in die Geschichtsbücher um zu sehen, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu so strittigen Gesetzen kam und das in deren Folge das Leben für Otto-Normalbürger immer wieder einfach so weiter lief wie es vorher war ...
Und ich wette mir dir, dass in über 95% der Fälle in denen die Online Durchsuchung angewendet wird, sich hinterher zweifelsfall eine mittelbare oder unmittelbare Täterschaft des Durchsuchten nachweisen lässt. Und das vollkommen ohne fingierte Beweise.
Und genau hier reicht ein Blick in die Geschichtsbücher um zu sehen, dass dem nicht so ist.
Die Installation eines "Überwachungsstaates" entgegen dem Willen der Bürger hat bisher niemals geklappt. So lange es eine breite öffentliche Diskussion zu den neuen Ermittlungsmethoden (andere sagen Überwachungsmethoden) gab, hat dies auch immer zu einem sehr vorsichtigen Umgang mit diesen Mitteln geführt.
Erst wenn der "gemeine Pöbel" vollkommen weichgekocht war und die neuen Gesetze still und klammheimlich verabschiedet wurden, ließ sich eine ausgeklügelte Überwachung überhaupt erst installieren. Ich sehe ein deutsches Volk, was durchaus in der Lage ist den Sinn und Unsinn eines BKA Gesetzes zu hinterfragen. Ich sehe auch ein Volk welches sich von der "Terrorangst" weit weniger in der Meinungsfindung beeinflussen lässt als manch einer hier vorgeben will.
Ich sehe eine Regierung die Gesetzesentwürfe offen diskutiert (für jeden war der Entwurf seid der ersten Lesung im Bundestag einsehbar) und die zwar von Terrorgefahr spricht aber auch immer wieder betont, dass man keine irrationalen Ängste entwickeln solle.
Aber wenn ich Seiten wie Infokrieg sehe, dann ist das der moderne Versuch die Massen mit dem Schüren von Feindbildern weichzukochen und über die wahren Intentionen hinweg zu täuschen. Bei Infokrieg muss ich mich erst sehr ausführlich informieren um einen Gedanken davon zu bekommen wer überhaupt dahinter steckt und was für Intentionen er haben könnte.
https://www.computerbase.de/forum/threads/gibt-es-noch-ein-freies-land.502048/#post-5118479
Und um mal ganz tief in unsere Geschichtbücher abzutauchen:
Hitler kam vor allem deswegen an die Macht, weil er dem Volk das blaue vom Himmel versprach und weil er klassiche Feindbilder bediente um die herum er große Verschwörungstheorien entwickelte. Stichwort "Weltverschwörung der Juden"
noskill
Lieutenant
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Selbst schuld!
Das Wesen der Demokratie besteht nunmal darin den Bürger solange zu manipulieren und direkt zu belügen bis man gewählt wird, egal wie man politisch handelt.
Für eine echte wahre Demokratie ist die BRD einfach zu groß.
Es ist nicht das BKA-Gesetz was uns Sorgen machen sollte, sondern die immer stärkere Einschränkung der persönlichen Freiheiten von uns Deutschen!
Das geht von indizierten PC-Spielen über erzwungene Toleranz gegenüber Fremden (Meinungsdruck), die sich keinen Deut für das Wohl des deutschen Volkes interessieren sondern uns ihre (Un-)Kultur aufzwingen wollen (bestes Bsp. sind die Amerikaner und passend die typisch amerikanische Kommerzialisierung von Weihnachten) bis hin zu solchen Gesetzen.
Überall profitiert der Staat in irgendeiner Weise, entweder er gewinnt Geld oder Macht oder aber er baut sich eine Grundlage für spätere "Gesetze".
Das Wesen der Demokratie besteht nunmal darin den Bürger solange zu manipulieren und direkt zu belügen bis man gewählt wird, egal wie man politisch handelt.
Für eine echte wahre Demokratie ist die BRD einfach zu groß.
Es ist nicht das BKA-Gesetz was uns Sorgen machen sollte, sondern die immer stärkere Einschränkung der persönlichen Freiheiten von uns Deutschen!
Das geht von indizierten PC-Spielen über erzwungene Toleranz gegenüber Fremden (Meinungsdruck), die sich keinen Deut für das Wohl des deutschen Volkes interessieren sondern uns ihre (Un-)Kultur aufzwingen wollen (bestes Bsp. sind die Amerikaner und passend die typisch amerikanische Kommerzialisierung von Weihnachten) bis hin zu solchen Gesetzen.
Überall profitiert der Staat in irgendeiner Weise, entweder er gewinnt Geld oder Macht oder aber er baut sich eine Grundlage für spätere "Gesetze".
Adam_Smith
Lt. Commander
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Das Wort zum Sonntag ...
Toleranz gegenüber anderen Kulturen zu erwarten (erzwungen wird sie keinesfalls) ist also undemokratisch. Klasse Wortmeldung! Noch wer mit derart geistreichen Kommentaren?!
Ach ja und Jugendschutz ist natürlich auch total undemokratisch ... dumm nur, dass er sich sicherlich Mehrheiten dafür finden lassen ...
Unkultur aufzwingen?! Oder vielleicht doch einfach nur Annehmen?!
Ich weiß es nicht, aber mir hat noch niemand aus den USA ne Waffe in den Rücken gedrückt um mir zu sagen, dass ich an Weihnachten viele Geschenke kaufen soll. Und zu Subway muss man mich auch nicht mit der Waffe zwingen.
Was ich hier gerade lesen darf ist das beste Beispiel für rechte Meinungsmache!
Toleranz gegenüber anderen Kulturen zu erwarten (erzwungen wird sie keinesfalls) ist also undemokratisch. Klasse Wortmeldung! Noch wer mit derart geistreichen Kommentaren?!
Ach ja und Jugendschutz ist natürlich auch total undemokratisch ... dumm nur, dass er sich sicherlich Mehrheiten dafür finden lassen ...
Unkultur aufzwingen?! Oder vielleicht doch einfach nur Annehmen?!
Ich weiß es nicht, aber mir hat noch niemand aus den USA ne Waffe in den Rücken gedrückt um mir zu sagen, dass ich an Weihnachten viele Geschenke kaufen soll. Und zu Subway muss man mich auch nicht mit der Waffe zwingen.
Was ich hier gerade lesen darf ist das beste Beispiel für rechte Meinungsmache!
