News BKA-Gesetz tritt zum Jahreswechsel in Kraft

[disk31p]

Ich kann jedem nur die Doku "Endgame" von Alex Jones zu dem Thema empfehlen.

 

[Paokara1988]

Mhh weis nicht was ich davon halten soll... Ich denke wenn ein Terrorist einen Anschlag verüben will, dann wird es auch geschehen....egal welche Gesetze da sind.
Naja die Zukunft wird uns zeigen, ob es nötig war dieses Gesetz zu verabschieden.

 

[QUAD4]

1.rechtsstaat
2.präventionsstaat
3.wilkommen im überwachungsstaat.
4.nächster halt: polizeistaat

"Das Staatsoberhaupt hatte keine „durchgreifenden Bedenken“, wie es heißt."
kein wunder. er gehört selbst zu elite, zu den gangstern.

es ist schon erstaunlich das der mensch nichts aus der eigenen geschichte lernt. ganz besonders die deuschen. die die nazizeit und die stasizeit erlebt haben.

STASI 2.0 ist der richtige begriff für die jetzige zeit.

bin mal gespannt wieviele terroristen die fangen werden oder ob des doch nur der bürger seien wird der das nachsehen hat. ich tippe mal aufs zweite.

 

[censtar]

In Deutschland kommst du als Urheberrechtsverletzer bis zu 5 Jahre lang ins Gefängnis. Das gleiche Strafmaß wird übrigens auch verhängt beim Auslösen einer nuklearen Explosion auf deutschem Boden...

Das ist doch absoluter Blödsinn. Wie heißt es so schön: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

§ 307 StGB
Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie

(1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Und nun zeig mir denjenigen, der für eine Urheberrechtsverletzung indeed 5 Jahre absitzen musste. Aber wenn Du gerne der Propaganda der Platten-/Film-/Software-Lobbyverbände glauben willst; bitte.

Deine anderen Beispiele sind so willkürlich und unkontrollierbar gewählt, dass man sie besser direkt in die Schublade "Ammenmärchen vom Stammtisch" steckt.

Nun aber mal on topic:

Ich halte das Gesetz auch für praktisch nutzlos, ebenso wie die in den 70er Jahren eingeführte Rasterfahndung. Bisher gibt es keinen einzigen auf die Rasterfahnung zurückzuführenden Fahndungserfolg.

Sollte es in Deutschland keinen Terroranschlag geben, so wird das als Beweis herhalten, dass der Gesetzgeber mit seinen Anti-Terrorpaketen genau das Richtige getan hat. Gibt es doch einen, ist das der Anlass, die bisherigen Maßnahmen als zu milde einzustufen und noch stärkere Grundrechtseingriffe durchzusetzen.

Solange, wie die Mehrheit der Bevölkerung aber bereit ist, für die Einräumung scheinbarer Boni beim Einkaufen dubiosen Datenkraken Einblick in das Einkaufsverhalten gekoppelt mit persönlichen Daten zu erlauben, halte ich staatliche Überwachung für das kleinere Privatsphäreproblem.

 

[yurij]

Deutschland interessiert doch die Terroristen garnicht. Sie benutzen es nur als Basis für Angriffe auf andere Länder.

Der Wind zum Gesetzesentwurf scheint aus der USA und Britanien zu kommen. Es ist einfach internationale Politik. Man kann nicht mit anderen Ländern in guten Beziehungen stehen und gleichzeitig Terroristen "horten".

Interessant ist ob der Terrorismus zurücknimmt, wenn Obama wie versprochen die Aussenpolitik der Weltpolizei etwas zurückfährt.

Ich stimme dem Kommentar mit erfolgsloser Rasterfahndung zu. Es gibt Jährlich 1200 unaufgedeckte Mordfälle. Hier würde eine fächendeckende DNA Datenbank viel mehr (auch präventiv) bringen als diese ganze Lauscherei und Durchsucherei.

Wer wird schon jemand umbringen wenn ein einzelnes Hautschüppchen oder Haarlein 100% zum Täter führen würde? Da würden die 90% der potentiellen Mörder den Mord erst garnicht begehen. Die Anderen 10% sind entweder Geisteskrank, haben unkontrollierten Wutanfall oder sind Profikiller, welche genau wissen wie man Tatbestände spurlos verschwinden lässt. Und eine DNA Datenbank greift nicht in Privatsphäre wie etwa Überwachung.

 

[KL0k]

Interessant ist ob der Terrorismus zurücknimmt, wenn Obama wie versprochen die Aussenpolitik der Weltpolizei etwas zurückfährt.

wieso sollte die zurückgefahren werden? laut den wahlkampfdebatten, will er die soldaten aus dem irak endlich nach hause holen, aber im selben atemzug will er nach pakistan und da durch die errichtung einer basis die regierung stärken.. mit andern worten ist das also nur eine verlagerung des schauplatzes.. von zurückfahren generell seh ich da nichts.

PS: zumal er noch in berlin in seiner rede große töne geschwungen hat, von wegen, hand in hand mit deutschland den terror bekämpfen etc.

 

[Idleking]

[..]Solange, wie die Mehrheit der Bevölkerung aber bereit ist, für die Einräumung scheinbarer Boni beim Einkaufen dubiosen Datenkraken Einblick in das Einkaufsverhalten gekoppelt mit persönlichen Daten zu erlauben, halte ich staatliche Überwachung für das kleinere Privatsphäreproblem.

Genau richtig.
Das Problem ist nur - hier kann man wählen wie man will; die sagen, das wäre Demokratie - aber es ist eher wie Scheiße am Schuh...

[..]eine DNA Datenbank greift nicht in Privatsphäre wie etwa Überwachung.

Wenn eine DNA-Datenbank nicht in die Privatsphäre eingreift, weiß ich nicht, weshalb hier überhaupt über irgendwelche Gesetze diskutiert wird...

 

[Painkiller69]

@ Adam_Smith

Du sprichst mir aus der Seele!

Diese ganzen unsinnigen, durch Halb- oder Nichtwissen durchzogenen Kommentare sind echt nicht auszuhalten. Es ist wirklich erstaunlich, wie man die Fakten einfach mal so komplett links liegenlassen kann und dann meint, hier losmeckern zu können.

Aber sinnlos, sich darüber aufzuregen. Populistische Stimmungsmache ist anscheinend eher angesagt, als sich mal wirklich mit der Thematik zu beschäftigen. Diejenigen, die hier am lautesten schreien, haben wahrscheinlich nicht ein einziges Wort des BKA-Gesetzes tatsächlich gelesen.

Informiert Euch erst einmal, was das Gesetz beinhaltet und wann und wie es überhaupt zur Anwendung kommt. Man meint, man wäre im Kindergarten.

 

[yurij]

Wenn eine DNA-Datenbank nicht in die Privatsphäre eingreift, weiß ich nicht, weshalb hier überhaupt über irgendwelche Gesetze diskutiert wird

Ja ich finde DNA Datenbank greift nicht in Privatsphäre ein oder zumindest bei weitem nicht so weit wie die potentielle Überwachung/Durchsuchung. Ich meine jeder von uns hat einen Pass, eine Passnummer, eine Geburtsurkunde, einen Namen oder haltest du den Fakt, dass der Stadt diese Daten besitzt auch einen Eingriff in die Privatspäre? Aus der DNA Signatur-Datenbank kann man nichts aus dem Leben eines Menschen herauslesen - es irgendwie privat angreifen. Aber im Falle eines Mordes wird die nette DB 100% zum Mörder führen. Sie wäre der kleinste Übel mit größter Wirkung.

Eine DNA erfassung ist soweit ich weiss im Moment nur bei Vorbestraften personen erlaubt. Doch öfters entpuppen sich (serien) Mörder als still und leise lebende und nicht vorbestrafte Nachbarchen

 

[KL0k]

und bei einem der dieses gesetz blindlinks verteidigt (ohne den hauch von skepsis) könnten man meinen, das sei ein lobbyist.... sindwa jetz fertig mit den persönlichen angriffen?

 

[Painkiller69]

Abgesehen davon, dass es blindlings heißt, sind das die Kommentare, die dann kommen, wenn man auf sachlicher Ebene nichts mehr zum Thema beizutragen hat.

Jetzt bin ich fertig.

 

[wikki]

Kann mir jemand die Auswirkung für den normalen Otto im Volke erklären?
Die BKA hat dann Recht zu schauen was ich am PC mache?

 

[Painkiller69]

Siehe Beitrag Nr. 52 von Adam_Smith auf Seite 3.

Die interessieren sich nicht für irgendeinen Otto-Normal PC-User.

Das scheint hier nur niemanden zu interessieren, Panikmache ist eben interessanter.

 

[wikki]

Siehe Beitrag Nr. 52 von Adam_Smith auf Seite 3.

Die interessieren sich nicht für irgendeinen Otto-Normal PC-User.

Das scheint hier nur niemanden zu interessieren, Panikmache ist eben interessanter.

Danke dir! Konnte nicht alle 5 Seiten durchlesen


Wie bemerkt man eigentlich das ein User extrem gefährliches "Rechtsgut" besitzt?
Da muss man ja auch schon was wissenn um das zu wissen?

 

[tarrabas]

find ich interessant, wieder eine aktion, welche im eigentlichen keinen real greifbaren sinn besitzt. oder glaubt irgendwer von euch, das dies nun attentate verhindern kann? ich meine, ernsthaft.
was auch in deutschland zu merken ist, man will etwas gegen den terrorismus machen, man weiss nur nix, was wirklich etwas bringt. DARUM zwängeln sie solcherlei durch, eben weil sie keine ahnung haben, wie man dem begegnen könnte. es ist hirnrissig zu glauben, dieses "gesetz" bringe auch nur IRGENDWAS in punkto sicherheit, das ist irreal. es gliedert sich ein, in das system, welches immer weiter seine kreise zieht.
ein paar beispiele:

alkohol, tabak und restliche drogen. die politik ist gegen sie alle... sagen sie zumindestens. tatsache ist auch, das die alk-lobbi unterstützt wird, mit der faulen ausrede der damaligen prohibition. bei den rauchern macht man aber gesetze, welche nichts anderes als diskriminierend sind. es wird eu-weit verboten. fällt einem gesunden menschen etwas auf ? alk wird weiterhin vertrieben, auch wenn die zahlen von einer weitaus grösseren schädigung sprechen, als bei rauchen jemals war(todesfälle mal vergleichen). schon interessant*G

beispiel, hanf-baumwolle. auch hier wieder, der hanf wurde von der baumwolllobby negiert, die usa half mit fadenscheinigen aussagen und gefälschten "beweisen" mit. fazit, hanf wird geahndet und das viel umweltverschandelndere bauwollfeld wird weiter angebaut und verwüstet weiter das land. hanf, welches selbst bei der nutzung des thc-freien hanfes, schadet der umwelt kaum(soviel ich weiss gar ned) und ist selbst jetzt, nur langsam im kommen, baumwolllobby UND regierung sei dank. der normale konsument hat KEINEN einfluss, oder das genügende wissen.
hanffaser ist bei weitem besser geeignet um damit papier(unser geld ist aus hanf, so als info*G) kleidung, holzersatz, beton zu fabrizieren, so als info.

beispiel kriminalität: alles was mit geld zu tun hat, also raub, diebstahl etc. wird härter bestraft, als das gegen leib und leben. etwas übertrieben, doch wer mal etwas zeit investiert und nicht nur labert, merkt ziemlich schnell, was da tatsächlich steht in den gesetzen. beispiel eines von hier, illegal downloaden gibt 5 jahre. ein vergewaltiger, welcher sie anschliessend umbringt bekommt maximal 6 jahre(ev neu 10, das ist dann aber schon das ende der fahnenstange)... mal überlegen bitte, bevor manche nun behaupten wollen, das stimme nicht. da ist auch die ch mit dabei... leider. kommt auch daher, das die gesetze etwas alt sind, ich weiss. im verhältniss zu unserer moral, steht das keinesfalles.

diese beispiele sind nicht vollständig, das ist klar, doch ein bisschen selber überlegen dürft ihr auch noch. mein fazit ist so ziemlich klar.
egal was der sogenannte staat tut, es hat mehr mit lobbys zu tun, als uns die herren da weismachen wollen. dazu erlauben sie sich zu viele foppas.

angst macht das neue gesetz nicht, es schafft nur den rahmen, damit man eher den kleinen ans leder gehen kann, mehr aber auch nicht. ein echer nutzen ist auch nicht auszumachen, eher eine weitere überwachung, welche man dem "mit weissen handschuhen, aber keinesfalles mit weisser weste aggierenden staatsbeamten" gibt. auch da arbeiten menschen, auch da wird datenmaterial ent-wendet. bitte etwas überlegen*g wer sagt da, das die ihr mageres gehalt nicht von MI etwas auffrischen lassen, indem sie die gefundenen "beweise" oder auch nur die ip weiterleiten und kassieren. es ist ja illegal, also tut man nichtmal moralisch etwas "schlechtes". auch besteht natürlich die gefahr, das ein solcher beamter die fotos der freundin, des durchsuchten nett findet und diese dann klammheimlich in sein eigenes archif übernimmt ... klar, völlig weltfremd, das das irgendein mensch tun würde*

nun möchte ich alle mal bitten, welche meinen, das sei absurd, ihr HIRN mal bitte einzuschalten. nur nach paragraphen zu reiten ist weltfremd und befähigt NICHT eine eigene meinung zu bilden, geschweigedenn etwas zu verstehen. auch ist dieses gesetz nicht das ende der welt, oder grundstein für ne neue raf. jegliche selbstjustiz etc ist ein ARMUTSZEUGNISS und wird meistens nur halb zu verteidigen sein(wenn überhaupt), also ists nicht DIE wahl, wenn man etwas bewirken will. mir ist klar, das es einfacher ist, die knarre in die hand zu nehmen und loszuballern, doch der effekt ist marginal. zudem, man trifft kaum die richtigen. also bitte, lasst den scheiss! es mit einer "höheren" zielsetzung verschleiern zu wollen ist äusserst kindlich, in meinen augen. und da gehören sämtliche waffen verboten*fg

mir ist auch bewusst, das es keine wirkliche lösungen geben kann. der politiker braucht zwingend die fähigkeit gut lügen zu können, damit er in der politik irgendetwas erreicht, wesswegen die "moral" wenn man dem so sagen möchte in dem zusammenhang, äusserst zweifelhaft ist. ist ne tatsache und ziemlich unbequem, wenn man ehrlich ist. von solchen menschen also erwarten wir nun eine moralisch korrekte haltung ?
ich bitte euch, das ist weit weg von der realität, oder dem menschen-möglichen. auch braucht der politiker zwingend die verbindungen zu geld, lobbys und machtzentren, ausserhalb des regierungsapparates. fällt was auf? na eben. wieder das geld, welches einen DIREKTEN einfluss darauf hat, wie ein staat geleitet wird.

nun, wenn man das alles weiss ... und nun dieses "neue" gesetzt anguckt ... was wird damit erreicht? nichts. man gibt ein weiteres stück privatphäre auf, damit weiter schindluder mit den daten betrieben werden kann, eben WEIL die industrie ein interesse daran hat.

soll ich gleich ins aquarium ?

 

[Idleking]

[..]man gibt ein weiteres stück privatphäre auf, damit weiter schindluder mit den daten betrieben werden kann, eben WEIL die industrie ein interesse daran hat.[..]

Leider kann man (der gemeine Bürger) es sich nicht aussuchen, ob er ein Stück seiner Privatspähre aufgeben will und ich glaube, dass auch darin ein Grund liegt, weshalb das Gesetz auf so wenig Gegenliebe trifft.
Wenn man die Wahl hat, das zu entscheiden und sich dafür entscheidet, na bitteschön - aber wo haben wir hier denn schon eine Wahl?
Klar, wir können uns unsere Ausbeuter alle vier Jahre wählen, aber einem heute jemand ne Pistole auf die Brust setzt und sagt "CDU oder SPD?" bleibt die einzig sinnvolle Antwort ja doch nur "dann drück halt ab!"

 

[Adam_Smith]

Wie bemerkt man eigentlich das ein User extrem gefährliches "Rechtsgut" besitzt?
Da muss man ja auch schon was wissenn um das zu wissen?

Kleine Korrektur: Es heißt, dass ein User ein extrem wichtiges Rechtsgut gefährden will.

Das Rechtsgut ist z.B. dein Anspruch auf Leben. Wer dies gefährden will, wird wohl unter die im BKA Gesetz genannten Kriterien fallen. Sein PC wäre also zum "Angriff durch das BKA freigegeben" (sofern man die zuständigen Richter überzeugen kann).

Der Kern deiner Frage ist aber recht interessant.

Nun für mich lesen sich die Vorgaben im BKA Gesetz so, dass im Grunde schon mehr als nur ein "begründeter Tatverdacht" bestehen muss. Im Grunde dürfen kaum noch zweifel bestehen, dass Person X z.B. einen gezielten Mord plant. Nun muss vor einer eventuellen Online Durchsuchung das BKA einen richterlichen Beschluss einholen, was bedeutet, dass der Richter auch mit Fakten überzeugt werden muss.

Stellt sich die Frage: "Warum überhaupt ne Online Durchsuchung, wenn die Tatabsicht doch im Grunde eh schon belegt ist?"

Nun da kommen in meinen Augen zwei Gründe ins Spiel:

1.) Die Beweislage einfach felsenfest machen. Man kent ja die Spielchen vor Gericht und da ist das BKA vielleicht froh über jeden Beweis den man mehr in der Tasche hat.

2.) Datengewinnung. Z.B. kann es bei einem geplanten Anschlag natürlich interessant sein die Strukturen hinter den eigentlichen Attentätern zu infiltieren. Dabei kann eine geheime Auswertung der Datenströme helfen, sofern man sie denn anzapfen kann. Ich klammere hier bewusst die technische Machbarkeit aus, da dies nicht mein Fachgebiet ist und ich unmöglich wissen kann welche technischen Möglichkeiten das BKA hat (das gilt übrigens für alle anderen hier im Forum ebenso).

Ich denke, dass das BKA wohl in erster Linie am zweiten Punkt interessiert sein wird.

-------------------------------

Ich kann einfach nicht die Einschränkung der Freiheit aller Bürger dieses Landes erkennen, wenn diese Methode doch nur in einer sehr eng umrissenen Anzahl an Fällen angewendet werden darf. Der Richtervorbehalt ist, vor allem auf Ebene der Bundespolizei, ja keine kleine Hürde. Vor allem auch aufgrund des Urteils des BVerfG steht nicht zu befürchten, dass leichtfertig die Erlaubnis erteilt wird einen Rechner heimlich zu durchsuchen.

Wer hier eine massive Grundrechtseinschränkung erkennt, der dramatisiert in meinen Augen vollkommen über. Ein gründliches Studium des Rechtssystems unseres Landes würde da sicherlich Linderung verschaffen.

@tarrabas:

Ich weis nicht was du rauchst, aber es bekommt dir nicht gut!

ein vergewaltiger, welcher sie anschliessend umbringt bekommt maximal 6 jahre(ev neu 10, das ist dann aber schon das ende der fahnenstange)... mal überlegen bitte, bevor manche nun behaupten wollen, das stimme nicht.

... überleg ... überleg ... Stimmt nicht!
Bei all der Überlegung ist mir eingefallen, mal etwas in den Gesetzestexten zu stöbern ...

Verursacht der Täter durch die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Ist nachweisbar, dass die Tötung mit der Absicht geschah die Vergewaltigung zu vertuschen so liegt ein Mord vor. Dieser wird entsprechend § 211 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Eine geringere Bestrafung nicht nicht zulässig.

Damit erübrigt es sich dann auch schon den rest deines Posts zu kommentieren.

 

[tarrabas]

mal für dich, urteile ... da bringt deine rezitierung was ... bei mir ned.
weil das ausgeübte recht ... ist das, was zählt. und in der praxis ... muss der angeklagte da nur affekt anbringen ... da er erst da seine tat erkannte ... anfügen und kommt damit durch, also dann wieder unter 10 jahren. bitte wenn schon einwände, dann handfeste ... also urteile... DANKE.

zitat:
Damit erübrigt es sich dann auch schon den rest deines Posts zu kommentieren.


ein müssen ... solls nicht sein. zudem, es ist meine meinung, du musst schon selber wissen, was für dich gehalt hat, oder ned. es an einer einzelnen aussage aufzuhängen ist denke ich nicht der richtige weg. überlesen wär die alternative.

 

[Dark Thoughts]

http://video.google.de/videoplay?docid=1338572241371195960&ei=UOSoSNmYI5C02wKqyLmcBQ&q=Zeitgeist&hl=de

Wie sieht das Gesetz denn nach all den Änderungen usw. nun genau aus? Irgendwie total undurchsichtig finde ich ... Mal gespannt ob sich die Masse doch noch mal erhebt und den Sesselfurzern da oben zeigt das es so nicht geht.

Der aktuell größte Feind unserer Zeit ist nicht der Terror sondern der Staat.

 

[tarrabas]

@I-HaTeD2

danke für den link*s ... der hat selbst mich geplättet.

greez