News BND-Skandal: Sonderermittler droht als BND-Alibi unterzugehen

[Cool Master]

@wunschiwunsch

Und hast du dir mal angeschaut um was es da geht?

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__5.html

Der erste Absatz ist mein Favorit.

Dazu kommt nur weil es eine Anklage geben könnte heißt das noch lange nichts. Wie ich schon sagte es erfolgte keine Ermitlung der deutschen Polizei ergo kann ein guter Anwalt das im Keim ersticken.

 

[wunschiwunsch]

Was findest du jetzt super? 1. Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80)? Da stehen auch noch andere Sachen ... und in Paragraph 6 und 7 stehen weit bodenständiger Sachen.
Wir kommst du zu der Einschätzung, dass so ein Verfahren niemals zu einer Strafe führt, weil jeder Anwalt das im Keim ersticken wird?

 

[Wolfsrabe]

Was nützt es, das Hemd "reinzuwaschen" und anzuziehen, wenn der Körper verfault ist?

 

[aggitron]

Was glauben die Leute denn was das Ergebnis dieser Sonderermittlung sein wird? Aufklärung? Ich bitte euch.

 

[ulx]

@orioon

Ne du musst ausgeliefert werden. Du kannst nicht für einen Mord in den USA in Deutschland angeklagt werden. Alleine schon weil es keine Beweisaufnahme der Exekutiven gegeben hat ergo es liegen keine Beweise gegen dich vor.

@haha

Nein, das Weltall ist kein Land.

Kommt wohl auf die Straftat an. Ich weiß z.b. von Leuten, die bei Vergehen nach BtM im Ausland, an ihrem Heimatland angeklagt wurden. Da die aus Bayern kamen war das sicher kein Zuckerschlecken xD (und Nein, ich selbst bin aus NRW und hatte nie Probleme mit dem Gesetz)

 

[Scriptkid]

Das Problem ist eben, dass Deutschland in Bezug auf die USA keine echte Souveränität hat. Das hat sich auch durch das 2+4-Abkommen nicht geändert. Deutschland ist ein Vasall der USA, liefert sogar Daten über Personen in Kenntnis, dass diese als "Terroristen" rechtsstaatswidrig liquidiert werden. Unsere Rechtsordnung ist nur dann beachtlich, wenn sie dem Ami nützlich ist. Ansonsten ist sie hinderliche Makulatur.

 

[Cool Master]

Das Problem ist eben, dass Deutschland in Bezug auf die USA keine echte Souveränität hat.

Weiter habe ich schon nicht gelesen...

Doch, wir sind alle Frei, haben auch eine Souveränität und auch eine Verfassung; Diese nennt sich zwar Grundgesetz aber ner Name spielt keine Rolle.

So hart es klingt aber steckt dir die Verschwörungs Theorien sonst wo hin aber verbreite diesen Unsinn nicht weiter.

 

[keldana]

Doch, wir sind alle Frei, haben auch eine Souveränität und auch eine Verfassung; Diese nennt sich zwar Grundgesetz aber ner Name spielt keine Rolle.

So hart es klingt aber steckt dir die Verschwörungs Theorien sonst wo hin aber verbreite diesen Unsinn nicht weiter.

Verschwörungstheorie, wie ?

https://www.youtube.com/watch?v=qyYL6PoJArM

 

[Cool Master]

Oh ja Satire sind natürlich Beweise vor allem vom ZDF die ja nie falsch liegen

 

[wunschiwunsch]

Die Verschwörungstheorie mag ich auch nicht, dennoch ist es so, dass Deutschland sich nicht Emanzipiert hat. Da ist es egal was auf dem Papier steht. Merkel und Konsorten sind so tief in den Arsch der Amerikaner gekrochen, dass sie schon fast oben wieder heraus gucken.
Wie es am ende mit der Verfassung steht und Geheimverträge können wir aber ohnehin nicht sagen. Ich meine Frau Merkel+Regierung hat ja auch schon klar gemacht, dass sie geheime Verträge zwischen den Geheimdiensten höher ansiedelt als das Grundgesetz ... da muss man sich auch nicht über Verschwörungstheorien wundern.

 

[Scriptkid]

@cool Master,
es ist ausgesprochen schade, wenn man Tatsachen nur selektiv wahrnehmen will.
Meine Ausführungen sind keine Verschwörungstheorien, sondern spiegeln die Realität. Sicher haben wir ein Grundgesetz und dort normierte Freiheiten. Doch der Wert derselben relativiert sich an den Interessen der USA- wie man doch schön am Verhalten des BND erkennen kann. Weshalb hat denn z.B. der GBA damals als die NSA massenhaft die Bundesrepublik und deren Einwohner ausspioniert und damit gegen das Grundgesetz und insbesondere strafbewehrte Vorschriften verstoßen, keine Ermittlungen aufgenommen? Man hat sich nicht getraut, den "großen Bruder" zu verärgern.
Soweit das Grundgesetz bemüht wird, sollte man sich einmal Art 120 GG zu Gemüte führen, denn danach trägt der Bund die Kosten der Besatzung:
Die alliierten Soldaten kosten Deutschland etwa 6,9 Mrd $ jährlich, von denen 1,2 Mrd $ durch die Übernahme von Stationierungskosten getragen werden. 5,7 Mrd $ wurden 2000 als „foreign development assistance“ gezahlt.
Während Japan nur 78% der Kosten der der dort stationierten amerikanischen Soldaten übernehmen muss, ist für Deutschland im Artikel 120 des Grundgesetzes vorgeschrieben, dass Deutschland die Aufwendungen für die Besatzungskosten´in voller Höhe trägt. Dem kommt Deutschland auch voll nach.
In Grafenwöhr wurde 2005 der Neubau eines Truppenübungsplatz für 3.400 amerikanische Soldaten begonnen, wobei allein die militärische Infrastruktur 650 Mio € kostete.
Die Militärflughäfen Spangdahlem (Eifel) und Ramstein (Pfalz) wurde 2005 für die Nutzung durch die US Air Force für 400 Mio € ausgebaut, weil die Basis am Flughafen Frankfurt Main nicht mehr als Haupt-Tor für den Einsatz in Europa ausreichte.
Und nach Aussagen des sächsischen Innenministeriums dient der für 350 Mio € ausgebaute Großflughafen Leipzig nicht nur der DHL der deutschen Post, sondern vor allem der NATO als internationales Drehkreuz. Die DHL hat in diesem Rahmen Versorgungsflüge in den Irak und nach Afghanistan übernommen. Seit 2008 fliegen täglich durchschnittlich 1.500 US-Soldaten von Leipzig zu ihren Einsätzen ab. Zudem will Deutschland in Leipzig für die NATO-Response Force bis zum Jahr 2012 sechs Antonow-Transportflugzeuge anschaffen und stationieren, von denen jedes 120 Tonnen Kriegsgerät weltweit zu einem beliebigen Einsatzort bringen kann.
Die Kosten dafür wurden mit 7,2 Mrd € beziffert. Die eigenen Streitkräfte kosten Deutschland dabei „nur“ 31,5 Mrd € jährlich.
Zusammen mit den Kosten für die in Deutschland stationierten US-Soldaten hat Deutschland damit fast ebenso hohe Militärausgaben wie Russland mit 35,4 Mrd €. Mit Blick auf die angrenzenden Länder ist heute eigentlich jede Sorge unberechtigt, Deutschland könnte von einem Nachbarn angegriffen werden, und auch das Feindbild Terrorismus und die Verfolgung von Taliban in den Wüsten Afghanistan taugen kaum dazu, die ausgegebenen Milliarden für Kriegsschiffe, U-Boote und hunderte von Panzern zu rechtfertigen.
Das sind Tatsachen, die man objektiv würdigen sollte und nicht mit dem Hinweis auf Verschwörungstheorien abtun darf.
Das Verhalten des BND spielt in diesem Zusammenhang eine eher untergeordnete Rolle.

Zur Souveränität der Bundesrepublik ließe sich nicht nur vor dem Hintergrund der Zwei-plus-Vier-Verträge etwas sagen.

 

[Cool Master]

Die Verschwörungstheorie mag ich auch nicht, dennoch ist es so, dass Deutschland sich nicht Emanzipiert hat. Da ist es egal was auf dem Papier steht. Merkel und Konsorten sind so tief in den Arsch der Amerikaner gekrochen, dass sie schon fast oben wieder heraus gucken.

Viele verwechseln Arschkriechen mit normalem Politischen Verhalten. Das ist einfach was in der Politik passiert. Wir wissen gar nicht was alles dahinter passiert.

Wie es am ende mit der Verfassung steht und Geheimverträge können wir aber ohnehin nicht sagen.

Glaubst du wirklich, dass es Verträge gibt welche seit über 50 Jahren existiren und diese immer noch Geheim sind? Ein Politiker hätte diese schon längst geleakt wenn diese vorhanden wären. So ein Geheimnis kann man einfach nicht ewig halten.

Ich meine Frau Merkel+Regierung hat ja auch schon klar gemacht, dass sie geheime Verträge zwischen den Geheimdiensten höher ansiedelt als das Grundgesetz ... da muss man sich auch nicht über Verschwörungstheorien wundern.

Sehe ich im übrigen auch so. Der BND ist nun mal ein Geheimdienst und nicht die Wohlfahrt. Es muss einfach gewährleistet sein, dass keine Informationen aus dem normalen Informationfluss raus kommen weil dies Ermittlungen über Jahre gefährden könnte oder Personen zum abtauchen bringen könnte. Ja wir schimpfen immer auf den BND und andere Geheimdiesnte aber man muss sich auch Fragen wie viele Anschläge oder kritishe Situationen haben diese Dienste damit verhindert? Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen wenn Gesetze gebrichen wurden gehören die Verantwortlichen angeklakt und bei einer Verurteilung ab in den Knast ohne Frage.

Das ist auch keine Verschwörungstheorie sondern die Realität.

Ja super Argument. Es ist so weil es so ist Das ist ja genau so wie damals unter Bush un dem Nein zum Irak Krieg von Schröder. Klar wir sind alle nur Puppen der USA...

Sicher haben wir ein Grundgesetz und dort normierte Freiheiten. Doch der Wert derselben relativiert sich an den Interessen der USA- wie man doch schön am Verhalten des BND erkennen kann.

Welches Verhalten? Ach du meinst das Verhalten eines Geheimdienstes? Da kann man nur eins sagen:

Grow Up! - Werde Erwachsen!

So läuft die Welt nun mal ab. So war es schon immer und so wird es erstmal auch bleiben. Es wurde schon immer spioniert heute ist es halt einfach leichter. Ich kann heute 10.000 KM weit weg sein und brauch nur eine Glasfaser Leitung und komme an Infos dran. Vor 20 Jahren musste man noch einen Agent einschleusen was Jahre gedauert hat.

Weshalb hat denn z.B. der GBA damals keine Ermittlungen aufgenommen? Man hat sich nicht getraut, den "großen Bruder" zu verärgern.

Das hat nichts mit trauen zu tun. Gegen wen und vor allem gegen was sollte man den ermitteln und auf welcher Basis? Gegen die USA, die NSA oder doch die CIA? Laut den Gesetzen der USA haben die sich völlig legal verhalten. Wenn der BND sich anlügen lässt kann man da sicherlich nur gegen einen ermitteln und das ist der BND und dessen Führung und zwar wegen Dummheit. Kein Geheimdienst gibt einfach so völlig von sich selbst Informationen heraus. Das sieht man ja schon in den USA wo die NSA und die CIA schon Infos bzgl. 9/11 hatten aber damit nichts gemacht haben weil es nicht "Company Policy" ist Infos zu teilen. Wenn die also nicht untereinander Infos austauschen machen sie es aus nächsten liebe mit dem BND?

Was die NSA, CIA und die anderen der Buchstabensuppe gemacht haben kann Deutschland nicht verurteilen weil wir genau das gleiche machen. Glass Haus und Stein und so... Deshalb noch mal:

Der GBA sollte also weniger gegen Webseitenbetreiber vorgehen und einfach mal klipp und klar die Leitung des BND anklagen, was aber nicht passieren wird weil, oh wunder, es ist ein Geheimdiesnt der die schmutzigen Videos, Bilder und Informationen von Merkel und Regierung hat und so etwas will man nicht in einem öffentlichen Verfahren sehen.

 

[Lars_SHG]

Es muss einfach gewährleistet sein, dass keine Informationen aus dem normalen Informationfluss raus kommen weil dies Ermittlungen über Jahre gefährden könnte oder Personen zum abtauchen bringen könnte.

...das gilt nur so lange, wie der Geheimdienst sich auch an Gesetze hält - andernfalls könnte er ja Gesetze generell brechen und diese unter der Bedingung das ja alles Geheim ist, stets verschleiern!
Nein, so einfach ist es dann doch nicht - und gerade in diesem Falle, wo UNSER Geheimdienst anderen Geheimdiensten geholfen hat UNSERE Wirtschaft auszuspionieren zum Zweck der niederen Beweggründe, ist hier mehr als eine Schranke gefallen die nie hätte fallen dürfen!

Topic:
armselig.......wie so vieles was derzeit unsere Regierung macht oder eben nicht macht!

 

[Cool Master]

@Lars_SHG

Einfach mal ein paar Sätze weiter lesen was ich da geschrieben habe

Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen wenn Gesetze gebr[o]chen wurden gehören die Verantwortlichen angeklakt und bei einer Verurteilung ab in den Knast ohne Frage.

 

[Scriptkid]

@Cool Master,
Du fragst ernsthaft, welches Verhalten des BND ich meine? Dann nochmal:
Die Weitergabe von erspähten Daten über Personen an Staaten wie USA oder Israel, obwohl bekannt ist, dass diese Staaten die betroffenen Personen rechtsstaatswidrig (als Terroristen) liquidieren. Ein derartiges Verhalten ist mit der Maßgabe des GG nicht vereinbar.

Du fragst tatsächlich weiter ernsthaft, gegen wen, auf welcher Basis der GBA angesichts der massenhaften Spionage hätte ermitteln sollen?
Spionage ist in Deutschland ein Straftatbestand. Der GBA hat dafür sogar eine originäre Zuständigkeit (Verfolgungsbefugnis) im GVG. Im Rahmen der Ermittlungen würde sich schon herausstellen, wem dies zuzurechnen ist (den Verantwortlichen der NSA oder der Regierung der USA). Soweit andere Staaten inklusive der Bundesrepublik dieses ebenfalls tun sollten, berührt dies nicht die Strafbarkeit der Spionage. Ein Gewohnheitsunrecht gibt es jedenfalls nicht. Auch dass sich die NSA nach den Gesetzen der USA legal verhalten haben soll, ändert nichts daran, dass Spionage auf deutschem Boden strafbar ist.


P.S. Das Einzige, was ich G. Schröder hoch anrechne, ist der Umstand, dass er sich damals aus diesem verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak herausgehalten hat; jedenfalls soweit es die Unterstützung militärischen Einsatzes betrifft. Finanziell wurde der große Bruder selbstverständlich großzügig unterstützt:
Für den ersten Golfkrieg zahlte Deutschland 6 Mrd. $.
Anfang 2004 hatte Bundeskanzler Schröder bei seinem Besuch in Washington Unterstützungszahlung für den Irakkrieg in Milliardenhöhe zugesagt.
Deutschland bildet seitdem irakische Offiziere und Polizisten aus, hat hunderte LKW an die neue irakische Armee geliefert, dient für “die Amerikaner” als Nachschubdrehscheibe und versorgt die verletzten GIs. Weitere deutsche Milliarden wurden für die Osterweiterung der NATO zugesagt. 250 Mio € werden jährlich an die Terror-Spezialeinheit KSK ausgegeben.
Die zwei U-Boote zum halben Preis und den Satz Patriot-Raketen, sowie 3 Fregatten im Febr. 2008 im Wert von 1,5 Mrd € als Geschenke, an Israel noch gar nicht mitgerechnet.

Neben diesen Rüstungsmilliarden fallen die Zahlungen für Entwicklungshilfe fast gering aus.
Für die Zeit zwischen 2005 und 2008 sind 320 Mio € Aufbauhilfe für Afghanistan geplant, (was nichts anderes als eine Zahlung in die Kriegskasse ist)
zusätzlich zu den 821.000 € für Liberia, den 683.000 € für Norduganda und den 500.000 € für Somalia usw.
Die restlichen bedürftigen Länder der Welt erhielten gegenüber Afghanistan zusammengenommen im Jahr 2003 nur 71,5 Mio €.

 

[Cool Master]

@Cool Master,
Du fragst ernsthaft, welches Verhalten des BND ich meine? Dann nochmal:
Die Weitergabe von erspähten Daten über Personen an Staaten wie USA oder Israel, obwohl bekannt ist, dass diese Staaten die betroffenen Personen rechtsstaatswidrig (als Terroristen) liquidieren. Ein derartiges Verhalten ist mit der Maßgabe des GG nicht vereinbar.

Tja einer muss halt der Buhmann sein und ja, ich finde es richtig. Wer meint Religion zu missbrauchen und für Hetz und Hasspredigen steht muss damit rechnen eine Kugel und eine Bombe abzubekommen. Das Ziel von diesen Terroristen ist es andere Leute zu töten um damit Schrecken und Angst zu verbreiten. Daher habe ich damit 0 Probleme wenn solche Leute ausgeschaltet werden.

Du fragst tatsächlich weiter ernsthaft, gegen wen, auf welcher Basis der GBA angesichts der massenhaften Spionage hätte ermitteln sollen?

Ja!

Spionage ist in Deutschland ein Straftatbestand.

So einfach ist es nicht. Schau dir mal den Link an:

https://www.generalbundesanwalt.de/de/spionage.php

Ganz wichtig daran ist folgende Aussage:

Der Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) stellt nicht auf konkreten Verrat ab, sondern erfasst als abstraktes Gefährdungsdelikt jede auf die Beschaffung von Informationen für einen fremden Nachrichtendienst gerichtete Tätigkeit, die deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigen kann.

Durch die Weitergabe von Daten über Personen ist dies aber nicht der Fall. Denn der Staat hat dafür zu sorgen, dass seine Bevölkerung gegen Terroristen geschützt ist und genau deshalb wird der GBA niemals Ermittlungen aufnehmen.

 

[Scriptkid]

Zunächst einmal meinte ich Ermittlungen in Bezug auf die Spionage der NSA (z.B. in Berlin) und nicht in Bezug auf die Weitergabe der Informationen seitens des BND. Der Inhalt von § 99 ff StGB ist mir bestens bekannt. Auch die Seite des GBA (und die Befugnis der Regierung, den GBA anzuweisen, Ermittlungen einzustellen) kenne ich hinreichend.


Deine Ausführungen zur rechtsstaatswidrigen Exekution von Personen sind nicht mehr vertretbar. Denn ein Rechtsstaat hat sich im Gegensatz zu einer Willkürherrschaft an seine Gesetze zu halten. Die Tötung eines Menschen von dem Du glaubst, er "missbrauche" seine Religion, ist Mord und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Auch Terroristen sind mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen. Sie dürfen nicht liquidiert werden, weil es gerade zweckmäßig ist, schnell geht und einfacher als die Durchführung eines Strafverfahrens ist.

 

[Cool Master]

@HeinzNeu

Bzgl. Spionage der NSA:

Wir machen doch das gleiche! Genau deswegen ja das "Glass Haus und Stein und so..." weiter oben.

Ich bin da voll hinter dir wenn sich die Personen(en) in einem Rechtsstaat aufhalten müssen diese vor Gericht und danach am besten 24/7 in Einzelhaft. Da sich die Fürhungskräfte der Terroristen Netzwerke aber in Ländern wie Afghanistan oder Pakistan aufhalten ist einem mit Gesetzen nicht geholfen und da kommen Geheim und Nachrichtendienste zum Einsatz welche Dronen steuern oder Agenten auf den Boden lassen.

 

[Scriptkid]

Ob wir das Gleiche machen, steht zu bezweifeln. Jedenfalls bezieht sich die Spionage der USA vor allem auf die Wirtschaft und deren Patente. Sie setzen da fort, was sie nach 1945 begonnen haben nämlich den Diebstahl von wissenschaftlicher Forschung. Aus dem Deutschen Patentamt in Berlin wurden von den USA 347.000 Patentschriften erbeutet. Die New York Times berichtete 1947 stolz, diese seien Billionen Dollar wert. Auf diese Art und Weise versuchen unsere "Freunde" uns auszubeuten, denn außer Coca Cola und McDo kam von dort nicht viel.

Wenn sich diese von den USA initiierte Spirale der Gewalt nicht mit Gesetzen aufhalten lassen soll, weshalb darf sich dann ein Rechtsstaat an der rechtswidrigen Tötung von Menschen beteiligen?
Nur weil die USA einen verbrecherischen Krieg nach dem anderen führt, der die dortige Lage extrem destabilisiert, dürfen die gewalttätigen Folgen nicht von den Vasallen der USA mitgemacht werden. Reine Zweckmäßigkeitserwägungen an der Tötung von Menschen ersetzen eben nicht die Rechtmäßigkeit derselben. Das sind unterschiedliche Kategorien.

 

[keldana]

Oh ja Satire sind natürlich Beweise vor allem vom ZDF die ja nie falsch liegen

Dummerweise ist die Anstalt aber keine Satire ... sondern Kabarett. Der Unterschied ist nicht unwichtig bei der Betrachtung. Und Du kannst Dich ja mit den Machern der Sendung mal etwas auseinander setzen. Die prusten nicht irgendeinen halbseidenen Kram in der Gegend herum, nur um Quote zu machen.

Das ist eigentlich das Traurige daran ... diese Leute geben praktisch nur die Realität wieder. Wäre ja toll, wenn es bloß Satire wäre ...