Deliberation schrieb:
Keith Alexander hat ja schon vor Monaten erläutert, dass massenhaft Daten ausgetauscht werden. D.h. der BND spioniert selbst in Deutschland und übergibt die Daten den USA freiwillig oder stellt den USA deutsche Spionageeinrichtungen zur Verfügung.
Freiwillig (?) Nein, nein der BND wurde durch Verträge der Regierung zum Dienstleister in Sachen Überwachung. Siehe dazu die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von*1968.
Die USA darf in der BRD alles machen - wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten der USA und der BRD. Und alles mit dem Segen und Wissen der*Bundesregierungen.
Ein Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut das 1963 in Kraft trat gewährt den USA Narrenfreiheit in Deutschland. Denn darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere "die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten". Um die "enge gegenseitige Verbindung" zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel*38*wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich*festgelegt.
Die*NSA*darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen*wurde.
Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von*1955*hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung in der BRD gestattet.
Aus diesem Grund sollte Edward Snowden Deutschland auch nicht Betreten.
Deliberation schrieb:
Unseren gewählten Vertretern war das alles egal. Die haben sich erst aufgeregt, als das Handy von Frau Merkel abgehört wurde. Und nun, weil das Parlament ausspioniert wurde... und der BND in Verruf gerät. Das ist nun plötzlich alles so mehr relevant, dass man in Deutschland eigentlich eine Debatte benötigt, wer der Souverän ist.
… die Frage wer der Souverän ist stellt sich nicht länger.
Souverän bist du solange deine Grundrechte bestand haben, doch sobald diese Ausgehöhlt, beschränkt oder gar gänzlich entfernt wurden verliert man auch die Souveränität, weil die Rechtliche Grundlage fehlt.
Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt.*1968*änderte die Große Koalition Artikel*10*folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf.
[Echte] Demokratie ist in diesem Lande nicht länger gegeben.
D1rty schrieb:
Mal an die alten Hasen (+30) hier im Forum, gabs eingentlich in der näheren Vergangenheit schon mal so ne drückerhafte und eierlose Bundesregieurng wie die jetzige? Frag das nur aus dem Zweck um zu erfahren, ob das quasi ein neues Niveau der Bundesregierung ist oder ob das in Zyklen wiederkommt
Wie weiter oben bereits erwähnt besteht das eigentliche Problem bereits seit längerem.
Von Adenauer über Brant, Kohl, Schröder/Fischer bis Merkel sie alle haben die bestehenden Regelungen nicht angefasst. Die sitzen ja alle in einem Boot, weil sie von den US-Informationen auch*profitieren.
Wie du siehst stellt sich die Frage nach Eiern in der Regierung nicht. Zwar schwören alle Bundeskanzler den Amtseid (Schaden vom deutschen Volk abzuwenden ), doch Rechtlich ist dieser Eid nicht bindend oder anders gesagt - wenn ein Kanzler von verfassungswidrigen Vorgängen weiß und es hinnimmt, dann kann er allenfalls abgewählt, aber nicht persönlich dafür haftbar gemacht werden.
Letztlich ist es nur Sache der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, den nötigen Druck zu erzeugen, der in der Lage ist, die beschädigte Verfassung, die teils schlimmen gesetzlichen Regelungen und Paragrafen, nicht zuletzt die noch geltenden deutsch-alliierten geheimen Vereinbarungen zu ändern beziehungsweise abzuschaffen.
Die Frage ist also: hast Du Eier in der Hose (?) Denn wenn die deutschen Bürger nicht den nötigen Druck auf die Regierung erzeugen wird sich nichts ändern.
Was muss geändert werden?
Als Erstes müsste Artikel*10*des Grundgesetzes korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist. Danach müsste man das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufkündigen und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Die Nachrichtendienste müssten ein klareres Profil erhalten - mit deutlichen Grenzen und unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle. Aktionen müssen vorher genehmigt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden. Erst wenn das erreicht ist, werden rechtsstaatliche Verhältnisse*herrschen.
Wir können uns schützen. Als Erstes aber müssen wir mit der Vergangenheit*aufräumen.
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