News Bundeskabinett: Gesetz für offene WLANs – nun aber richtig

[Andy]

Das Bundeskabinett hat heute die nächste Fassung des WLAN-Gesetzes beschlossen. Nötig war der neue Entwurf des Wirtschaftsministeriums, um die rechtlichen Risiken für die Betreiber von offenen WLANs zu beseitigen. Nun sollen keine Abmahnkosten mehr drohen, ebenso wurde die Netzsperren-Klausel konkretisiert.

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[SadhooW]

was soll das bringen ? die sollten ehr mal den ausbau von flächendeckenden LTE voran treiben und nicht diese hotspot mist.

 

[supermanlovers]

Kostet halt nichts. WLAN ist schließlich schon überall verfügbar. LTE wird doch parallel weiter gebaut. Es ist halt nicht für alles gleichzeitig Geld da. Dann müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Finde es immer lustig wenn hier welche geifern das es in Rumänien flächendeckend 200 Mbit DSL für 10€ gibt. Ins Krankenhaus möchtest du dort aber nicht.

 

[Mithos]

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass der Versuch einen Kompromiss zwischen offenen WLAN und Schutz vor Urheberrechtsverletzung zu finden unnötiger Aufwand ist, bzw. vergebene Mühe.

Angenommen es wären ab morgen Urheberrechtsverletzungen, welche über offene WLAN begangen werden nicht mehr strafbar. Was würde sich ändern? Leute, die heute OCH benutzen, machen das morgen auch. Leute, die Torrents benutzen, nutzen die morgen auch, nur der VPN wird unnötig. Leute, die es heute legal erwerben, werden das auch morgen so handhaben. Die einzige Begründung, dass dies nicht so wäre, ist in meinen Augen eine Erleichterung des illegalen Beschaffens. Da dies aber schon heute spielend einfach ist, sehe ich die Begründung als nicht haltbar.

Dafür würde es morgen viele neue WLAN geben, die der Bürger nutzen kann.

 

[Blutschlumpf]

Entscheidend sei bei all dem aber die Verhältnismäßigkeit

Juhu, Gesetze ohne Wischiwaschi kann die Regierung wohl einfach nicht.

Wenn der Hotelbetreiber für 1000 Euro WLAN-Equipment gekauft hat, aber OCH xy oder Torrents nicht sperren kann, wie ist das dann mit der Verhältnimäßigkeit?
Muss der den Kram dann neu kaufen oder wäre das dann unverhältnismäßig?

-> Störerhaftung abschaffen, bedingungslos und für jeden (auch Privatpersonen), alles andere bringt nichts.

 

[icetom]

was soll das bringen ? die sollten ehr mal den ausbau von flächendeckenden LTE voran treiben und nicht diese hotspot mist.

ich verstehe den Kommentar nicht - nimmt dir irgendwer was weg wenn es mehr offene WLANs gibt? Noch dazu teilt man sich bei LTE auch die Funkzelle, es ist gut eine Alternative zu haben.
Zudem lohnt sich der Ausbau von LTE nicht an allen Orten, das wird leider noch Jahre dauern bis das im letzten Nest angekommen ist.

 

[Smagjus]

Klingt gut, mal schauen was daraus wird.

 

[Master Sheep]

Wie gehabt lautet das Ziel: Kommerziellen Anbietern wie Hotels oder Cafés soll es ermöglicht werden, offene WLANs ohne Angst vor Abmahnkosten zu betreiben.

Ich dachte es geht dabei auch um private Anbieter, also wenn z.B. ich in meinem Privathausthalt WLAN öffentlich schalte. Ist das nicht ein Fehler im Artikel?

 

[Sentionline]

Ich dachte es geht dabei auch um private Anbieter...

Offensichtlich nicht. Ich würde gerne meine 2. "Gast-WLAN" als "Free Hot-Spot" für alle freischalten. Leider darf ich das nach dem gelesenen Artikel nicht.

Überhaupt kommts dazu wohl niemals...

 

[MyNamesPitt]

Freie Bahn für mehr offene WLANs

So erklärt Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD): „Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf machen wir den Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland.“ So soll für die kommerziellen Betreiber die Störerhaftung abgeschafft werden – die Anbieter müssen also weder für Abmahnkosten noch für Schadensersatz aufkommen, wenn Nutzer illegal Inhalte wie urheberrechtlich geschützte Songs über den WLAN-Zugang verteilen.

Um zu garantieren, dass jeder das WLAN ohne Umstände nutzen kann, gibt es zudem noch eine Reihe von weiteren Vorgaben. So müssen Anbieter das WLAN nicht verschlüsseln oder eine Vorschaltseite mit Passwortabfrage integrieren. Vom Tisch ist auch der Vorschlag, die Identität der Nutzer zu prüfen.

Also mit anderen Worten, wenn Jemand über das WLAN Straftaten besteht ist jetzt nicht mehr der WLAN-Betreiber schuld sondern einfach Niemand? Wieder mal starke Leistung unserer Regierung, Hut ab. Nun ja, mir kann es ja egal sein.

Sehe da ein lukratives Geschäftsmodell:
Im Mehrfamilienhaus besorgt sich einfach irgendwer einen Gewerbe-Schein, eröffnet ein (somit auch legales) öffentliche WLAN für das ganze Haus. Am besten ans Kabel-Netz. 200-500k MBit reichen wohl für das surfen 16 oder mehr Haushälte. Jeder der mitmachen will zahlt sich ein und kann im Internet dann tun und lassen was er will weil: Niemand haftet.

Ich würde gerne meine 2. "Gast-WLAN" als "Free Hot-Spot" für alle freischalten

Du müsstest offiziell ein Geschäft betreiben, damit es legal wird. Dafür reicht auch ein gewerblicher Ebay-Account als "Betrieb". Zur Not verkaufst du eben auch zeitgleich offiziell an deiner Haustür Limonade. (Müsste mit dem Vermieter geklärt sein, rechtliche Einzelheiten kenne ich nicht.) - Du bietest deinen Kunden auch WLAN an = Öffentliches WLAN.

Darunter müsste eigentlich auch dieses ByTheWay-Öffentliches-WLAN der Kabelbetreiber fallen. Also das der eigene Router zeitgleich auch als Hot-Spot dient, betrieben vom Internet-Provider. Würde mich mal interessieren...

 

[Merle]

die sollten ehr mal den ausbau von flächendeckenden LTE voran treiben und nicht diese hotspot mist.

Äpfel und Plutonium? (Birnen waren mir zu nahe für den Vergleich...)
Willst du dann LTE auch beim Bäckerstand am unterirdischen Bahnhof? Der kann da jetzt nämlich WLAN anbieten. Ohne Existenzangst.
Das jetzige wirkt endlich so, wie es im Ausland ist, zB in Japan. Zustimmen, man darf am Tag xy Minuten im Free-Tarif, bestimmte Seiten sind gesperrt. Aber sonst frei. Jetzt wird die Verbreitung von gratis nutzbaren WLANs immens zunehmen.
Ich finde es klasse.

 

[JogaBaer]

was soll das bringen ? die sollten ehr mal den ausbau von flächendeckenden LTE voran treiben und nicht diese hotspot mist.

Vollkommen richtig!
Es wäre viel sinnvoller, die Mobilfunkbetreiber zu einem schnelleren Ausbau der LTE-Abdeckung anzuspornen. Japan ist ein gutes Beispiel: dort hat man in den Großstadtregionen (auf dem Land weiß ich nicht, wie es da aussieht) flächendeckend gute bis sehr gute LTE-Verfügbarkeit. Sogar in der U-Bahn und beim Bäcker am Bahnsteig! Auf Airports sowieso. WLAN...pfffffff Im Zweifel ist der Router eh gerade überlastet.

 

[ComputerAffe]

Äpfel und Plutonium....
Aber echt jetzt... was hat das Eine mit dem Anderen zu tun.
Wenn ich in ein Hotel gehe und ich bekomme offenes WLAN, da freue ich mich doch. Ich brauche keine Hotspot Flatrate oder so und muß auch nicht mein LTE Volumen aufbrauchen.
Aber ich kanns auch verstehen, dass wenn Leute wie JogaBaer und SadhooW genug Geld haben, denen das total egal ist.
Trotz alle dem bremst dieses Gesetz "nicht" den Ausbau von LTE aus.

Äpfel und Plutonium....

 

[GrooveXT]

Also mit anderen Worten, wenn Jemand über das WLAN Straftaten besteht ist jetzt nicht mehr der WLAN-Betreiber schuld sondern einfach Niemand? Wieder mal starke Leistung unserer Regierung, Hut ab. Nun ja, mir kann es ja egal sein.

So ein Quatsch. Schuld per IP zuweisen ist doch spätestens seit dem Massenaufkommen von VPN-Anbieter obsolet. In Zeiten wo dein Smart TV gehackt und missbraucht werden kann, kann man einen "Schuldigen" nicht anhand seines Internetzugangs ausmachen.
Der Zug ist schon lange abgefahren und das muss nicht nur die Regierung verstehen, sondern anscheinend auch so manch ein User.

Internet sollte kein rechtsfreier Raum sein, aber Störer und Straftäter an IPs zu koppeln ist nun mal nicht mehr zeitgemäß. Außerdem müsste ein größeres öffentliches Bewusstsein dafür geschaffen werden, was im Internet legal ist und was nicht. Ich weiß das es vielen nicht mal bewusst ist, dass sie da was illegales machen.

Ergänzung (6. April 2017)

Vollkommen richtig!
Es wäre viel sinnvoller, die Mobilfunkbetreiber zu einem schnelleren Ausbau der LTE-Abdeckung anzuspornen.

Wow, dann kannst du mit deinem 1 GB Datenvolumen ja ganze 3 Tage im Monat überall surfen. Das ist echt ne gute Idee.
Die Netzabdeckung ist nicht das eigentlich Problem so lange wir keine echten und vor allem bezahlbaren Datenflats haben.

 

[RedSlusher]

Heißt das ich darf nun in den zwei Ferienwohnungen über mir WLAN bereitstellen ohne Angst haben zu müssen das darüber Mist gemacht wird?

 

[Gamefaq]

Darunter müsste eigentlich auch dieses ByTheWay-Öffentliches-WLAN der Kabelbetreiber fallen. Also das der eigene Router zeitgleich auch als Hot-Spot dient, betrieben vom Internet-Provider. Würde mich mal interessieren...

Moment da gibt es aber einen Unterschied! Ich habe das hier von der Telekom mit meiner 100k Leitung. Das Prinzip ist das gleiche wie bei den Kabelnetzanbietern. In dem der Router neben meinem WLAN ein 2tes öffentliches anbietet. Nennt sich WLAN TO GO. Jeder Telekom Festnetz Kunde der selbst zuhause anderen WLAN TO GO anbietet kann es kostenlos nutzen wenn er in der Nähe ist. Dazu jeder der bei der Telekom den Handy Vertrag hat und die Hotspot Flatrate für sein Handy separat hinzu gebucht hat oder diese in seinem Tarif enthalten hat. Außerdem können alle weltweit verfügbaren öffentlichen fon.com (weltweit größter Anbieter von) Hotspots genutzt werden.

Der Unterschied zu diesem System und den öffentlichen System in Cafes, Bars, Kneipen, Fresstempeln usw. Das WLAN TO GO WLAN namens Telekom_Fon ist offen ohne PW für das verbinden aber nach dem verbinden muss man sich mit seinen Telekom Login Daten im Browser anmelden (einfach google.de eintippen und die Hotspot Login Webseite der Telekom erscheint, wenn man die Login Daten im Browser speichert bzw. sich einen Bookmark dafür setzt sind das nur 2 Klicks für die Zukunft) und schon kann man Zeitlich und von der Geschwindigkeit (ist WLAN AC) unbegrenzt surfen. Es werden auch keinerlei Ports gesperrt. Nur wie du merkst ist man NICHT Anonym da man seine Zugangsdaten verwenden muss! Wodurch die Wahrscheinlichkeit das jemand etwas illegales lädt sehr unwahrscheinlich ist.

Zum Thema selbst: Immerhin geht es bei dem Thema mal voran. Da Praktisch jeder Laden WLAN hat könnte man auch praktisch überall surfen wodurch auch die Mobilen Daten Verträge in Deutschland auf lange Sicht auch profitieren würden (zusätzliche Konkurrenz) da man dann nicht mehr aufpassen muss was man konsumiert damit das monatliche Volumen reicht.

 

[JogaBaer]

Äpfel und Plutonium....
Aber echt jetzt... was hat das Eine mit dem Anderen zu tun.
Wenn ich in ein Hotel gehe und ich bekomme offenes WLAN, da freue ich mich doch. Ich brauche keine Hotspot Flatrate oder so und muß auch nicht mein LTE Volumen aufbrauchen.
Aber ich kanns auch verstehen, dass wenn Leute wie JogaBaer und SadhooW genug Geld haben, denen das total egal ist.
Trotz alle dem bremst dieses Gesetz "nicht" den Ausbau von LTE aus.

Äpfel und Plutonium....

Das wir Deutschen immer zu erst mit Geld argumentieren...

Wir wollen flächendeckendes Internet! Also warum geben wir Geld für Gesetze und wer weiß noch was aus, um eine Technik zu promoten, die für den Zweck der Verbesserung der Netzabdeckung völlig ungeeignet ist?
In erster Linie geht es um die Technik: Du bist in einem Hotel und hast die Wahl zwischen LTE und Hotel-WLAN. Was wählst du? WLAN? Doch eher nicht, oder?
Was der Spaß den einzelnen kostet und welche Tarife es geht, ist doch erstmal völlig irrelevant!

 

[Morvan]

Also mit anderen Worten, wenn Jemand über das WLAN Straftaten besteht ist jetzt nicht mehr der WLAN-Betreiber schuld sondern einfach Niemand? Wieder mal starke Leistung unserer Regierung, Hut ab. Nun ja, mir kann es ja egal sein.

Ich versuche dir deine Frage mal an Hand zweier Beispiele zu erklären.
Wer ist schuld, wenn jemand im Café seinen Sitznachbarn mit der Gabel ersticht?
Der Cafébetreiber, weil er die Gabel zur Verfügung gestellt hat?
Wer sollte belangt werden, wenn du auf einem Parkplatz überfallen wirst? Ist der Parkplatzbetreiber schuld, falls er den Parkplatz nicht überwacht und jedem Zutritt gewährt?

Könnte man das vielleicht auf die Situation beziehen, dass ein Kunde im öffentlichen WLAN eine Straftat begeht? Wäre es hier nicht naheliegend, dass derjenige auch der Schuldige ist? Wenn nein, warum sollte es nicht so sein?

 

[Mighty X]

In erster Linie geht es um die Technik: Du bist in einem Hotel und hast die Wahl zwischen LTE und Hotel-WLAN. Was wählst du? WLAN? Doch eher nicht, oder?
Was der Spaß den einzelnen kostet und welche Tarife es geht, ist doch erstmal völlig irrelevant!

Natürlich würden die meisten wohl WLAN nutzen. Weil die Kosten und Tarife eben nicht irrelevant sind. Gerade in Deutschland hast du im Verhältnis nur geringe Datenvoluminas. Was will ich mit LTE, wenn ich abends Filme streamen möchte?

 

[CommanderROR]

Wirklich schade, dass nicht ein Wort über private WLAN Hotspots verloren wird.
Darin steckt das eigentliche Potential die überlasteten LTE Netze in der Innenstadt zu entlasten...