Spannend wird es ja erst richtig wenn das Gericht das Ergebnis präsentiert.
Was bleibt ist das Problem dass Gesetze - zumindest solche - schnell beschlossen sind und es Jahre dauern kann bis ein Gericht mit der Analyse fertig ist und das dann verbindlich wieder absetzen kann.
Die Gewaltenteilung funktioniert noch einigermaßen, nur ist sie in heutiger Zeit manchmal nicht schnell genug. Oder war sie das überhaupt mal?
Nach dem Urteil wird erstmal verzögerungstaktik gefahren und dann ein neues Gesetz beschlossen das nicht alle Auflagen beachtet, manches unscharf formuliert, oder ganz bewusst Schwammparagraphen einbaut.
Dann läufts wieder ein paar Jahre bis das Verfassungsgericht seine Arbeit gemacht hat.
Das Problem ist dabei eigentlich einfach. Schleche Gesetze kann man in einigen Stunden formulieren und in Tagen durch die Instanzen jagen. Das Verfassungsgericht aber muss gründlich und mit Bedacht arbeiten, denn deren Fehler wären erheblich schwerer zu korrigieren soweit ich das verstanden habe. Da gibt es eben keine höhere Instanz die bei einem Fehler einfach anders entscheiden kann.
Der Puritaner schrieb:
Zitat, "hochprivate Gespräche – etwa mit sexualbezogenem Inhalt – sind für den Geheimdienst ebenfalls tabu" na denn ab jetzt beginnen meine Gespräche und Mails mit Sexuellen Inhalt erst ein Bisschen Dirty Talk und danach gehts ums Geschäft
Und anschließend gibts im Anhang noch ein paar Bilder mit Pornografischen Inhalt.
Oder besser noch die Botschaft mittels steganographie in den Pornos verstecken. Verschlüsselt versteht sich. Die Schlüssel tauscht man dann entweder auf sicherem Wege aus, oder versteckt die ihrerseits z.b. in einem reupload eines Pornovideos/Bildes wo es nicht mal auffällt wenn man sich das dann lädt um den Schlüssel zu extrahieren ^^
Zur Vorstellung:
Geheimdienst eurer Wahl, Abteilungsleiter verkündet dass man sämtliche Uploads der letzten 2 Wochen auf Pornhub durchgucken muss weil dort irgendwo der Schlüssel zu einer Abgefangenen Botschaft drin steckt. Möglicherweise rein technisch im Datenstrom versteckt, möglicherweise aber auch als einzelner frame in Bildform, möglicherweise ist es aber auch ein Buchrücken, Zettel oder Tattoo. An die Arbeit, oh und jedes Büro bekommt eine Zusatzpackung Taschentücher. Fällt unter Betriebsausgaben.
@CyrionX es ist aber an uns als Volk dafür zu sorgen dass hier auch keine 'richtige' Diktatur entsteht. 'Wir' haben da Erfahrungen gesammelt wie schnell sowas gehen kann wenn man nicht aufpasst :/
Dazu wäre es auch nett wenn man dafür sorgt dass falls eine Diktatur entsteht die nicht schon von Anfang an genau weiß wer unliebsame Einstellungen, Gedanken, Freunde etc hat oder hatte. Da ist es ungünstig wenn der Staat zu viel über seine Bürger weiß.
Bis dahin können wir uns darüber streiten wo im Spektrum Demokratie - Demokratur - Diktatur wir nun genau sind.
Zumindest aus meiner Sicht ist es z.b. nicht besonders demokratisch im eigentlichen Sinne wenn das Volk anstatt zu herrschen nur seine Herrscher aussuchen darf - repräsentative Demokratie also. Ging früher nicht anders, doch heute brauchen wir keine Botenreiter mehr um Nachrichten durchs Land zu schicken.
Die andere Sache ist die Frage wie frei denn die Wahl wirklich ist wenn der Wähler nicht vollständig informiert ist und die Informationen auch umfassend samt ihrer Konsequenzen begreift. Nachrichten sind notgedrungen nicht umfassend und kaum gänzlich neutral zu halten, doch vieles weicht sehr weit davon ab. Dazu eine Regierung die nur gezielt Informationen herausgibt, zurückhält, oder vernichtet. Man muss garnicht unbedingt Lügen wenn man einfach die passenden Teile der Wahrheit verschweigen kann.
Nur weil die Probleme auf einem vergleichsweise hohem Niveau sind macht sie das nicht gleich unbedeutend.
