News Bundesregierung uneins über „Prism“ und „Tempora“

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Andy

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Mittlerweile sind die ersten Enthüllungen in der NSA-Affäre drei Wochen alt, doch nach wie vor ist nicht klar, inwieweit die Daten von deutschen Bürgern betroffen sind. Die Mehrheit im Politikbetrieb fordert Aufklärung, doch die Bundesregierung wiegelt ab, wie die jüngste Bundestagsdebatte zeigte.

Zur News: Bundesregierung uneins über „Prism“ und „Tempora“
 
Kritik richtet Ströbele an die Bundesregierung, die genauso wie der Innenminister erkläre, über keinerlei Informationen zu verfügen, betonen „aber gleichzeitig, sie glaubten dem US-Präsidenten, dass alles nach Gesetz und Recht gegangen ist“

Sind deutsche Politiker einfach nur dumm oder kindlich naiv ?
Und wer bitte glaubt dem Pinocchio aus dem weißen Haus überhaupt noch was ?
 
Ich versteh nicht warum unsere Bundeskanzlerin dagegen ist Tempora auf dem EU-Gipfel anzusprechen.
Naja da sind wir selber Schuld, wir bekommen das was wir gewählt haben. Ich kann mir nur nochmals bei den ganzen CDU/CSU Wählern bedanken. Vielen Dank dass ihr immer wieder diese profillose Opprtunistin wählt. Super!
 
Meiner Meinung nach steht eine Aktualisierung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der UN an. Ich finde es nicht in Ordnung, dass jeder Staat sich im digitalen Umfeld alles erlauben kann solang es keinen eigenen Staatsbürger trifft.

Dabei ist die Praxis untereinander die "rechtmäßig" erfassten Daten auszutauschen die offensichtlichste Schwäche des derzeitigen Systems, da es nichtmal die bestehenden Regeln beachtet.
 
Unsere Regierung erfindet einige neue Begriffe:
Einfältigkeit³
Blauäugigkeit²
Lächerlich³
Dummheit hoch zehn
@idpro
Dann hol mir diesen fetten fliegenden Mann!
Sorry, falsche Ecke.
Den Choleriker Steinbrück will ich nicht als Kanzler. Da wandere ich eher aus.
 
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Wow, wie scheinheilig ist das denn :freak:
Als ob die BRD nicht auch ihre eigenen Bürger und andere Länder ausspionieren würde...
 
Die spionieren uns zwar aus, aber so dämlich wie die sich anstellen, machen es die NSA/CIA oder der englische Geheimdienst nicht.
 
Der Ströbele sitzt doch im parlamentarischen Kontrollgremium, was zeigt wie wirkungslos diese Kontrollen sind und wie überflüssig dieses Gremium ist. Echte Kontrolle sieht ganz anders aus, z.B. mit Leuten die das hauptamtlich machen und umfassende Einsichts- und Eingriffsrechte besitzen.

Das beste an der Überwachung sind ja die "Big Data" Statistikprogramme, die anhand wissenschaftlich ungeprüfter Kriterien willkürlich entscheiden, wer intensiver überwacht wird und potentieller Terrorist ist. Wenn man einmal fälschlicherweise als Terrorist eingestuft wurde kommt da nie wieder raus und hat keine Möglichkeiten sich rechtsstaatlich zu wehren.

Man muss eine bessere Balance finden zwischen Sicherheit und Freiheit, aber erst mal muss die gesellschaftliche Debatte weitergehen. Denn viele sind mit der Totalüberwachung zufrieden und sehen das enorme Missbrauchspotential nicht. Wenn einem ein Politiker oder ein Amtsträger nicht passt, weil er die Rechte der Dienste einschränken will, muss man nur mal in seine umfassende, persönliche Datensammlung schauen, und findet garantiert immer etwas skandalisierbares. Auch die Medien bekommen Angst, kritisch zu berichten, weil ihnen sonst Nachteile bei der Reisefreiheit drohen u.s.w.
 
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Es gibt für Merkel überhaupt keinen Grund das Thema auf dem EU-Gipfel anzusprechen.

Deutschland tauscht mit Britannien und USA seit Jahren lustig Daten aus und auf einmal sagt man "dududu" Richtung London, weil die Sache aufgeflogen ist?

Das ist so als ob du deiner Freundin nach 3 Jahren sagst, du willst mit Sex in Zukunft doch lieber bis zur Ehe warten...

Viele Grüße

PS: Die gespielte Empörung in Berlin nennt man übrigens Wahlkampf ;)
 
Nach der Bundestagswahl geht der Spaß erst wieder richtig los, Vorratsdatenspeicherung und massiver Ausbau des totalitären Überwachungsstaats sind in einer großen Koalition vorprogrammiert.
 
Richtig! Vor allem wenn man bedenkt, dass die 100mio Spritze für den BND sogar vor der Wahl angekündigt wurde...was blüht uns dann wohl hinterher :D
 
Betrachtet man die derzeitigen Prognosen zur Bundestagswahl, kann man nur noch von Dummheit sprechen. Ich würde ja lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Manche Menschen vergessen einfach zu schnell. Ich frag mich immer warum die Merkel noch immer so beliebt ist, da kommt nur Mist raus wenn die plappert. Armes Deutschland...
 
Derzeit ist aber nicht abzusehen, dass die Vertreter der Union sich intensiver bemühen wollen, konkrete Details zu den Überwachungsprogrammen in Erfahrung zu bringen. So fordert die Grünen-Chefin Renate Künast, die Bundesregierung solle die britischen Tempora-Programme beim EU-Gipfel in London zu Sprache bringen. Derselbe Vorschlag kam in diesen Tage bereits von der FDP, doch Bundeskanzlerin Merkel hat dem Koalitionspartner bereits eine Absage erteilt.
Ohne Worte :mad:
Und nicht auch nur annähernd wird über die viel gepriesenen unabhängigen GEZ-Medien darüber berichtet, wie man gegen den Bürger arbeitet. Da gibts nur Wahlkampf-Lügen und heile Welt.
Wer kein Internet hat und sich informiert ist völlig kaltgestellt.
Wahljahr 2013 - Merkel soll Schlamm schippen gehen :utripper:
 
lol
die Verhältnismäßigkeit gewahrt werde
noch schwammiger gehts doch eigtl nicht, wer sagt denn was verhältnismäßig für wen ist??

um den dummen mob iwann unter kontrolle halten zu können ist alles verhältnismäßig
oder um unliebsame konkurrenten in zukunft mit belastendem material unter durck zu setzen ist sicher auch für jemanden verhätnismäßig
 
Die Beste Reaktion wäre doch, dem Snowden hier Asyl zu gewähren.
Aber dafür hat leider keiner den A***** in der Hose in unserer Regierung.
 
„sie glaubten dem US-Präsidenten, dass alles nach Gesetz und Recht gegangen ist“

Nach US-"Recht und Gesetz" ist auch das Verschleppen von Menschen erlaubt, die dann jahrelang ohne Anklage und Gerichtsprozess gefangen gehalten und gefoltert werden. Oder sie werden einfach direkt per Drohnenangriff ermordet.

Da glaubt doch wohl niemand ersthaft, dass die USA vor Datenschutzverletzungen zurückschrecken würden?

Rechte haben für die US-Behörden außerdem überhaupt nur US-Bürger. Andere Staatsbürger und ausländische Unternehmen und Behörden sind grundsätzlich Freiwild.
 
ich kann mir gut vorstellen das es nicht mehr allzu lange dauern wird und wir haben die staatliche überwachung wie se teilweise in einigen büchern/filmen düster gezeigt wird
 
Herdware schrieb:
Nach US-"Recht und Gesetz" ist auch das Verschleppen von Menschen erlaubt, die dann jahrelang ohne Anklage und Gerichtsprozess gefangen gehalten und gefoltert werden. Oder sie werden einfach direkt per Drohnenangriff ermordet.

Da glaubt doch wohl niemand ersthaft, dass die USA vor Datenschutzverletzungen zurückschrecken würden?

Spar dir deinen Populismus. Das einzige potenzielle Datenschutzproblem in den USA ist, dass die Medien dort gerne die Leute beim Namen nennen. Das ist der Transparenz geschuldet, und eigentlich eine gute Idee, abe wenn dann ein junger Mann der Vergewaltigung bezichtigt wird, weil eine junde Frau einen schlechten Tag hat, dann ist das alles nicht mehr so toll, auch wenn am Ende der junge Mann als unschuldig befunden wird.

Das wissen die Amis aber auch, das merkt man sogar auf Reddit, wo Amerikaner oft die europäischen Medien loben, dass Personen nicht auf vage Verdächtigungen hin an den Pranger gestellt werden - was man gerade im Zeitalter des Internets eigentlich nie wieder rückgängig machen kann, gerade wenn Vor- + Nachname eher selten sind.

Darüber hinaus ist die Sachlage recht komplex. Ich kenne erschreckende Beispiele sowohl von Geschworenengerichten in den USA, als auch von Gerichten in Deutschland, wo nur "Experten" entscheiden. Gerade mit letzterem habe ich seit dem Tod meines Vaters und durch das Jura-Studium meine Schwester so meine Erfahrungen... also sagen wir mal so... Geschworene sind vieleicht gar nicht so blöd... ;)
(Und deutsche Richter sind vielleicht öfter als man denkt... blöd. Müssen sich ja auch nicht weiterbilden wie Anwälte... daher haben Richter hier ggf. bedenkliche Vorstellungen... naja, wie auch immer.)
 
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Ich verstehe absolut nicht wie nach dieser Legislaturperiode die Umfragewerte für CDU/CSU nicht sinken können.

Haben denn 90% der Wähler die Augen und Ohren geschlossen?
 
^^ das frage ich mich auch

aber letzenendes wählt man leider so oder so das übel, das die grossen parteien mal komplett abkacken wird so schnell leider nicht passieren

dafür gibst genug dumme schafe "xyz hab ich schon immer gewählt..."
 
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