Der EU zahlen wir sowieso das Geld, warum nicht versuchen möglichst viel davon zurückzubekommen?
Und ob wir das Geld von der EU bekommen oder Spanien, Ungarn oder Griechenland ist der EU egal. Also den Antrag können wir gerne stellen, ich vermute allerdings das die EU dafür gar kein Geld oder wenig locker machen wird.
Auf die Gefahr hin hier ausgebuht zu werden, ich fand die Internet-Steuer in Ungarn gar nicht so dumm. Nur 1 Cent pro GigaByte würde schon reichen. Natürlich müsste garantiert werden, dass die Steuer nicht nachträglich erhöht werden kann. Das Geld müsste ausschließlich in den Ausbau von Glasfasern investiert werden.
An der Idee gibt es mehrere Probleme:
-> Ungarn wollte das Geld nicht für den Breitbandausbau sondern für den Staatshaushalt damit sie die Lohnsteuern von 19% weiter senken können
-> 50 Cent pro Gigabyte sind viel zuviel besonders wenn man deren Einkommen betrachtet
-> Die geplante Deckelung auf 2,26 € wurde zu spät bekannt, aber wer garantiert das der Betrag nicht später steigt. ( Wir zahlen immer noch eine Sektsteuer die der olle Bismarck zur Finanzierung des ersten Weltkriegs eingeführt hat )
-> Eine Garantie das es später nicht steigt, kann nicht gegeben werden
-> Es gibt ein Gesetz, dass jeder eingenommene Steuereuro für alles verwendet werden kann, eine verbindliche Bindung für einen bestimmten Zweck ist also ebenfalls nicht möglich
Die Ungarn sind halt dumm, die müssen das halt wie die Merkel machen und auch einfach die Bevölkerung für blöde verkaufen. Also einfach den Steueranteil am Strompreis auf 50% erhöhen, dies mit der Ökowende begründen und den schwarzen Peter den Stromkonzernen in die Schuhe schieben.