Tiefighters
Ensign
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hiho
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Der Bundestag hat dem Hilfspaket für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt.
Nur mit den darin enthaltenen Neuerungen könne das Rettungsprogramm für Griechenland
fortgesetzt werden, argumentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). SPD und
Grüne erklärten trotz ihrer Zustimmung das Maßnahmenbündel für unzureichend, die Linke
sprach sich grundsätzlich dagegen aus.
Für das Griechenland-Paket stimmten 473 Abgeordnete, mit Nein votierten 100
elf Parlamentarier enthielten sich. Mit den Regierungsfraktionen stimmten die
Grünen sowie die große Mehrheit der SPD, geschlossen dagegen war die Linke.
23 Abgeordnete aus den Reihen von CDU/CSU und FDP stimmten mit Nein oder
enthielten sich, zehn Koalitionspolitiker fehlten bei der Abstimmung. Damit
verpasste die Regierungskoalition zum wiederholten Male die - allerdings nur
symbolisch wichtige - Kanzlermehrheit, erreichte aber eine eigene Mehrheit.
Das Paket umfasst unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinssenkungen
und längere Kreditlaufzeiten. Verbunden damit ist die grundsätzliche Freigabe von
Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an Griechenland. Tatsächlich
fließen kann das Geld aber erst, wenn Anfang Dezember das Ergebnis des Schuldenrückkaufprogramms
feststeht. Für den Bundeshaushalt bedeutet das Paket erstmals konkrete Belastungen: Im Jahr 2013 sind
es rund 730 Millionen Euro an entgangenen Zinseinnahmen.
Lesen Sie mehr: http://www.welt.de/newsticker/news1...paket-fuer-Griechenland-zu.html#ixzz2DkVGx2H8
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Der Bundestag hat dem Hilfspaket für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt.
Nur mit den darin enthaltenen Neuerungen könne das Rettungsprogramm für Griechenland
fortgesetzt werden, argumentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). SPD und
Grüne erklärten trotz ihrer Zustimmung das Maßnahmenbündel für unzureichend, die Linke
sprach sich grundsätzlich dagegen aus.
Für das Griechenland-Paket stimmten 473 Abgeordnete, mit Nein votierten 100
elf Parlamentarier enthielten sich. Mit den Regierungsfraktionen stimmten die
Grünen sowie die große Mehrheit der SPD, geschlossen dagegen war die Linke.
23 Abgeordnete aus den Reihen von CDU/CSU und FDP stimmten mit Nein oder
enthielten sich, zehn Koalitionspolitiker fehlten bei der Abstimmung. Damit
verpasste die Regierungskoalition zum wiederholten Male die - allerdings nur
symbolisch wichtige - Kanzlermehrheit, erreichte aber eine eigene Mehrheit.
Das Paket umfasst unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinssenkungen
und längere Kreditlaufzeiten. Verbunden damit ist die grundsätzliche Freigabe von
Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an Griechenland. Tatsächlich
fließen kann das Geld aber erst, wenn Anfang Dezember das Ergebnis des Schuldenrückkaufprogramms
feststeht. Für den Bundeshaushalt bedeutet das Paket erstmals konkrete Belastungen: Im Jahr 2013 sind
es rund 730 Millionen Euro an entgangenen Zinseinnahmen.
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