Bundestagswahl 2013 - zweiter Anlauf

[Dominion]

Hallo liebe Community,

vorab zum Sinn und Zweck dieses Threads, da es ja einen Thread mit dem Thema Bundestagswahl 2013 bereits gibt:

Seit dem Start besagten Threads haben sich bekanntlich einige Neuigkeiten ergeben:

So wurde bekannt, dass die Grundlage für den Prism-Skandal (wenn man ihn denn so nennen möchte, denn ich empfinde die Überwachung privater Kommunikation zur Terrosismusbekämpfung als alles andere als einen Skandal) eben nicht durch unsere Bundesregierung, bestehend aus CDU / CSU und FDP, sondern unter Altkanzler Gerhard Schröder vielmehr durch die SPD und Grüne, unter Federführung von Frank-Walter Steinmeier (SPD) gelegt wurde.

https://netzpolitik.org/2013/steinmeier-sitzt-bei-prism-kritik-ganz-schon-im-glashaus/
http://www.duckhome.de/tb/archives/11127-PRISM-Die-Steinmeier-Verarsche.html
http://www.bild.de/politik/inland/d...nterview-zur-prism-affaere-31400916.bild.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/...erwachung-mitwisser-im-krisenstab-1.1723225-2


Die Prism-Problematik also Schuld der jetzigen Bundesregierung? Fehlanzeige!

Wobei ich allerings klar sagen möchte, dass ich nicht der Meinung bin, dass sich der damalige SPD-Verantwortliche, Frank-Walter Steinmeier, in der Sache falsch verhalten hat. Die Überwachung hat ihre Berechtigung, solange sie darauf beschränkt ist, Kommunikation zu speichern und auf bestimmte Schlüsselwörter zu untersuchen. Terrorismusbekämpfung ist immens wichtig, und ist man gegen eine solche Art der Überwachung kann das bedeuten, dass dies hunderttausenden Menschen das Leben kostet (es ist nicht sicher, dass zukünftige Anschläge von Islamisten "nur" ca. 6.000 Menschenopfer fordern wie bei 9/11).

Nichtsdestotrotz und unabhängig von meiner persönlichen Meinung ist die Schuldfrage in Sachen Prism nun eine andere und geht zulasten von SPD / Grüne.



Darüber hinaus gab es eine - für die hiesige Community - anderweitige Neuigkeit, die eventuell Einfluss auf eine politische Entscheidung nehmen könnte:
[Computerbase berichtete]:

Die Eindämmung von Massenabmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen per Gesetz, welche von unserer jetzigen Bundesregierung beschlossen und verabschiedet wurde:
https://www.computerbase.de/forum/threads/gesetz-gegen-massenabmahnungen-verabschiedet.1224829/

Zu diesem Thema muss man natürlich wissen, dass die Wahl des Gerichtsstandes eine immense Bedeutung hat, denn es gibt bekanntermaßen besonders urheberfreundliche, aber auch besonders verbraucherfreundliche Gerichte. Darüber hinaus muss man wissen, dass die Sonderregelung hinsichtlich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheinender Urteile bezüglich Urheberrechtsverletzungen zugunsten von Beschuldigten nicht aufgehoben werden kann und nicht aufgehoben werden darf. Es ist Sache der Rechtsprechung, nicht Sache des Gesetzgebers, zu definieren, wann dieser Fall zur Anwendung kommt. Und da sich die Rechtsprechung bei ihrer Auslegung auf Vorgaben des Gesetzgebers einzustellen hat, ist diese Gesetzesnovelle ein klarer Sieg für all jene, die für eine Novellierung des Urheberrechtsgesetzes kämpfen.


Desweiteren wurde im anderen Thread richtigerweise klargestellt, dass es eben nicht die FDP war, die für eine Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers plädiert hat. Richtigerweise war die FDP die letzte Partei, die dem nach langen Beratungen, nach allen anderen Parteien, zugestimmt hat. Und darüber hinaus wurde klar, dass allen zustimmenden Parteien es darauf ankam, den touristischen Standort Deutschland für ausländische Reisende attraktiver zu machen. Es ging niemals darum (dies wurde der FDP in der Vergangenheit fälschlicherweise mehrfach vorgeworfen), einer einzelnen Lobby Perlen vorzusetzen.

Mich interessiert nun, inwieweit diese neu hinzugekommenen Fakten das hiesige Ergebnis der bisherigen internen Abstimmung verändert haben. Welche Parteien profitieren, welche verlieren? Hat es überhaupt Auswirkungen auf das bisherige interne Wahlergebnis?



Ein paar persönliche Worte möchte ich aber freilich auch in diese Diskussion einfließen lassen:

Absolut hervorragend fand ich es, dass bei der letzten Abstimmung trotz 176 Abstimmenden nicht einer die NPD favorisiert hat. Meinen Respekt und meine Hochachtung für die Community diesbezüglich.

Umso erschreckender fand ich es jedoch, wie hoch der Anteil an Linken-Wählern war. Für mich persönlich wirkt die Linke nämlich genauso zerstörerisch wie die NPD. Die Linke gibt vor, für die sozial besonders Schwachen einzustehen - und bewirkt amS das absolute Gegenteil:

Ein bestimmter Mindestlohn (ein Lohn, der ohne jede Aufstockung ein vernünftiges Leben garantiert) kann doch nur gezahlt werden, wenn mit diesem Mitarbeiter für das Unternehmen mindestens das erzielt wird (an Gewinn), was er kostet (+ einem angemessenen Gewinnzuschlag). Bei ungelernten Mitarbeitern und niedersten Tätigkeiten ist es doch perfide zu glauben, dies würde 10, 12 € die Stunde ausmachen. Ich bin der Auffassung, dass jeder, der arbeitet, ein angemessenes Auskommen haben muss. Ohne wenn und aber. Aber die Auffassung, es wäre unwürdig, eine Aufstockung zu beantragen, kann ich nicht teilen. Sollen die Arbeiten, die uns als zu "unwürdig" erscheinen, in Zukunft (oft ist es ja schon so) in Polen, Rumänien oder sonstwo erledigt werden?

Bei uns in Bremerhaven ist vor Kurzem ein Textil-Logistik-Unternehmen dichtgemacht worden und nach Polen verlagert worden. Dort hatte ich seinerzeit mal einen Studentenjob für 6 € / Stunde gemacht. Das Unternehmen hatte rund 500 Arbeitskräfte, die jetzt allesamt arbeitslos sind. Was hilft die Politik der Linken diesen Menschen? Hätten sie vom Arbeitsamt (BfA) einen Zuschuss bekommen, könnten sie von ihrem Geld gut leben und wir hätten 500 Erwerbslose weniger. Ist das raffgierige Unternehmen Schuld? Nein, die versuchten auch nur, ihre Existenz zu sichern.

Aber was ich eigentlich die Fraktion der Linken hier fragen möchte:
Kauft Ihr eigentlich Eure PCs (und sonstige Güter) über Onlineshops?

Ihr wisst schon, weshalb es dort so günstig ist, oder?

Weil dort keine teuren, qualifizierten Mitarbeiter beschäftigt sind. Weil dort Massen eingekauft werden, ohne an Personalkosten auch Massen auszugeben. Ganz anders als im Einzelhandel, denn dort wollen die Beschäftigten auch einen anständigen Lohn. Der Einzelhandel ist der mit Abstand größte Arbeitgeber Deutschlands. Dort werden Menschen anständig bezahlt. Doch kauft Ihr dort ein? Seid Ihr bereit, persönliche Einschnitte in Eurem Leben zu akzeptieren, damit es anderen besser geht und sie nicht entlassen werden?

Nö, Ihr rechtfertigt das damit, dass Ihr selbst ja nicht soviel habt, und deshalb darauf achten müsst, wieviel Ihr wofür ausgebt. Ohne daran zu denken, dass Verzicht die Perspektive anderer Menschen um ein Vielfaches verändern kann. Wer von Euch hat seinen PC bei einem lokalen Computershop gekauft? (Ich rede nicht von einem Shop, der neben seinem Ladengeschäft seinen Hauptgewinn aus Onlineverkäufen zieht)

Ich persönlich verachte Menschen, die immer nur das Maximum an eigenem Vorteil für sich herausziehen wollen, und ich verachte auch die politischen Entscheidungen solcher Menschen (die eben genau darauf ausgelegt sind).



Und auch genau darüber soll in diesem Thread diskutiert werden. Seht Ihr das ähnlich? Oder ganz anders? Wie sehen Eure Entscheidungen aus, seid Ihr Euch bei Onlinebestellungen dessen bewusst, oder habt Ihr bislang nie darüber nachgedacht? Oder ist es Euch egal? Oder seht Ihr das ganz anders?

Habt Ihr Eure Meinung hinsichtlich der Bundestagswahl geändert, oder nicht? Wenn ja / nein, weshalb? Was erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung? Könnt Ihr meine Argumente nachvollziehen oder seid Ihr ganz anderer Meinung?


MfG,
Dominion.



EDIT:
Trotz des Wunsches nach einem Button "ich bin Nichtwähler" kann dieser Wunsch leider nicht erfüllt werden, da hier die Änderungen der Wählergunst erfasst werden sollen, die sich aus den neuerlichen Änderungen der Sachlage ergeben haben. Ebenso der aus der vorangegangenen politischen Diskussion.

 

[Onkelhitman]

Trotz des Wunsches nach einem Button "ich bin Nichtwähler" kann dieser Wunsch leider nicht erfüllt werden, da hier die Änderungen der Wählergunst erfasst werden sollen, die sich aus den neuerlichen Änderungen der Sachlage ergeben haben. Ebenso der aus der vorangegangenen politischen Diskussion.

Und die könnte dazu führen, dass man zum Nichtwähler wird. Oder eben ungültig abstimmt. Würde ich einfach trotzdem mit einbeziehen und nicht ausklammern.

Ich persönlich verachte Menschen, die immer nur das Maximum an eigenem Vorteil für sich herausziehen wollen, und ich verachte auch die politischen Entscheidungen solcher Menschen (die eben genau darauf ausgelegt sind).

So sind alle Politiker. Einmal gewählt wird ein Zusammenschluss getan mit einer anderen Partei, die ein anderes Wahlprogramm hatte und was am Ende rauskommt ist nichts von beiden Parteien. Sondern einzig und allein der Vorteil des Anderen.

Und auch genau darüber soll in diesem Thread diskutiert werden. Seht Ihr das ähnlich? Oder ganz anders? Wie sehen Eure Entscheidungen aus, seid Ihr Euch bei Onlinebestellungen dessen bewusst, oder habt Ihr bislang nie darüber nachgedacht? Oder ist es Euch egal? Oder seht Ihr das ganz anders?

Sehe ich genauso, ist aber nicht machbar, da so gut wie nichts mehr reguliert wird. Wie du siehst, kann die Bundesregierung lügen, wir du siehst ist die Bundesregierung und die Parteien nicht an ihre Wahlversprechen gebunden. Die "Wahl" die man daher hat, ist in meinen Augen eine Farce, eine Show. Zu der sie auch Schröder gemacht hat. Es ist völlig egal was geblubbert wird, getan wird, was in den Interessen entweder "der Reichen", der Unternehmen oder eben der Machtbesitzer steht. Alles Andere ist völlig irrelevant. Das Volk und der Bürger werden schon lange nicht vertreten, die Wahl ist unsinnig.

Habt Ihr Eure Meinung hinsichtlich der Bundestagswahl geändert, oder nicht? Wenn ja / nein, weshalb? Was erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung? Könnt Ihr meine Argumente nachvollziehen oder seid Ihr ganz anderer Meinung?

Meine Meinung hat sich nicht verändert, nur verfestigt. Mit oder ohne meine Stimme ist der Kurs der Regierung und der Politik als solches als selbstzerstörerisch im Sinne des Bürgers festzulegen. Die gesetzliche Sozialversicherung nimmt ab, es soll mehr Ganztagsschulen und Kindertagesstätten geben, das LEBEN wird abgeschafft und durch ein "Leben um zu arbeiten" ausgetauscht. Sämtliche Sozialkompetenzen werden verhindert oder zerstört. Wohingegen die Lohnschere immer weiter auseinander geht. Lohndumping, Renten, es gibt kaum einen Punkt, der in den letzten Jahren besser geworden ist, und ich sehe in keiner Partei eine wahrhaftige Lösungsmöglichkeit. Daher denke ich auch, egal wer gewählt wird, keine Partei wird einschneidend etwas ändern. Warum auch? Es wird nicht für den Bürger entschieden. Es wird "für den Wähler" entschieden, der vielleicht noch nicht einmal einer ist sondern nur durch Zusammenschluss die Stimme abgegeben hat.

Meine Meinung ist daher: Ich bin noch relativ jung, befasse mich mit dem Thema, und komme zu dem Schluss, dass ich wählen gehen kann, oder auch nicht, die Auswirkung ist dieselbe. Es wird nichts an den schlechten Dingen verändert, es wird nur noch schlimmer, keiner macht was, aber alle steuern den Zug in die selbe Richtung zum Abgrund. Noch nicht einmal Staatsmäßig, sondern wissentlich Richtung menschenverachtend, unsozial, ungerecht und auf Lügen aufgebaut.

 

[Herdware]

Ich beschränke mich erstmal auf das Thema Prism bzw. wer daran Schuld hat.

Also ich bin sowieso immer davon ausgegangen, dass die immer mehr ausufernde Kooperation mit US-Geheimdiensten bzw. das Wissem um massive Menshenrechtsverletzungen nicht erst unter Schwarz-Gelb angefangen hat, sondern mindestens bis 2001/2002 zurück reicht. Es wundert mich, dass davon irgendwer überrascht sein kann.
Schließlich kennen wir ja auch die Otto-Kataloge von Schily, die Schäubles Polizeistaatspolitik nicht nachstanden und auch Schröders berühmten Spruch über "uneingeschränkte Solidarität" (wobei da doch gleich einige Einschränkungen mit dabei waren).

Allerdings verkleinert das die Schuld der aktuellen Regierung auch kein Stück. Nicht nur, weil die Überwachung und ausartende Kooperation seit dem und besonders in den letzten Jahren (unter anderem wegen der neuen technischen Möglichkeiten) immer mehr zugenommen hat, sondern auch, weil jeder Bundeskanzler seit einschließlich Schröder und jeder Kanzleramtsminister seit einschließlich Steinmeier das jederzeit hättte stoppen können und müssen.

Insgesamt bin ich überzeugt, dass keine der etablierten Parteien sich unter diesen Umständen anders verhalten hätte. Weder hätte Schwarz-Gelb 2001/2002 anders gehandelt als Rot-Grün, noch hätte Rot-Grün in den letzten Jahren mehr unternommen um ein Ausufern der Überwachung (speziell Prism und XKeyscore) und des Datenaustausches zwischen den Diensten zu unterbinden.

Und auch die Linken hätten dabei ziemlich sicher mitgemacht. Denen fehlte bisher nur die Gelegenheit der Macht zuliebe einzuknicken.

Wer ein Zeichen gegen Prism und Co. setzen will, der muss schon eine Partei wählen, bei der Datenschutz und Bürgerrechte sowie mehr Transparenz und direkte Mitbestimmung in der Politik elementare Kernthemen sind. Nicht nur irgendwas, das im Zweifelsfall hinter Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Umweltpolitik usw. zurücksteht.

Deshalb bleibe ich auch bei den Piraten und bin immer noch schwer enttäuscht, dass die in den repräsentativen Wahlumfragen immer noch um 3% rumkrauchen. Offenbar ist den allermeisten Deutschen der Umgang mit ihren Bürger- und Menschenrechten doch eher egal und die Empörung über den Geheimdienstskandal nur oberflächlich.

 

[sheep_1987]

Ich denke mit einem Kreuz auf nem Blatt Papier kann man die Welt nicht ändern, wenn man sich weiter von den paar dutzend Leuten auf der Nase rumtanzen lässt.

Ich weiß, nun werde ich vermutlich gesteinigt aber unter Demokratie versteh ich was anderes als alle 4 Jahre seine Diktatoren zu wählen.

Den einzigen aus dem Bundestag den ich leiden kann ist Frank Schäffler (FDP) aber der hat in der Partei leider nichts zu melden und somit auch unwählbar. Eigentlich sind alle Parteien unwählbar. Für mich sind das alles Sozialisten, denn mittlerweile man muss über die hälfte (bald 75%) des erarbeitetend Geldes an den Staat abgeben und wird an die Reichen umverteilt.

Am offensichtlich schlimmsten zur Zeit sind die grünen die einem das denken abnehmen wollen und alles staatlich regeln wollen zb wann man was isst oder welche Glühbirnen man benutzt, etc pp. das wird immer kranker. CDU CSU hat milliarden Steuergeld weggeschmissen um Banken zu retten und nach der Wahl bekommt Griechenland nun doch den Schuldenschnitt. Maximale Schadensmaximierung nenne ich das. Ja und SPD / FDP sind Konzern-Arschkriecher ... und zu guter letzt unter den linken wird alles noch schlimmer, Sozialismus führt immer direkt in die Armut., auch wenn die Linken die einzigen sind die teilw. die Wahrheit im Bundestag sagen.

 

[.:Damian:.]

Ok, wer hat da jetzt aufgrund von dominions Eröffnungspost die NPD geklickt?

 

[Gucky10]

Mir fehlt immer noch der "Nichtwählerbutton". Ich weiss das die letzendlich keinen direkten Einfluss haben aber sie bestimmern sehr stark das Stimmenverhältniss und sie vervollständigen das Bild über die wirklichen Mehrheitsverhältnisse.
Zu Prism. Es ist relativ müssg darüber zu diskutieren wer angefangen hat. Die gesetzlichen Grundlagen gab es schon zu Kohls Zeiten und die sind das direkte Ergebniss eines gewissen grössenwahnsinnigen Diktators. Also wo will man da anfangen.
Das Erschrecken des TE über die hohe Anzahl an Linke Wähler kann ich nicht unbedingt nachvollziehen. Besonders nicht in Vergleich mit den Rechten. Erstmal Radikale egal woher tun keiner Gesellschaft gut. Aber in meiner Wahrnehmung sind die Thesen die von Rechts kommen und auch die Taten extrem gefährlicher und zwar für das Leben und die Gesundheit eines bedeutenden Teil der Gesellschaft. Rechtsextremismus ist bedeutend öfter in den Nachrichten als Linksextremismus. Der NSU Skandal ist gerade am wirken. Das Andersdenkende verfolgt , angepöbelt , geschlagen oder umgebracht werden ist fast Alltag in D. Von Links höre ich sowas in den letzten Jahren eher selten. Sicher es gab die RAF und Konsorten nur inwieweit die wirklich ihrer eigenen Ideologie gefolgt sind oder sie von bestimmten Interessengruppen aus Regierung und Geheimdiensten getrieben wurden sind ist nicht so klar. Aus Italien z.b. ist ziemlich gut belegt das die Roten Brigaden gezielt von der CIA gesteuert wurden um zu verhindern das die Regierung nach links rutscht. Wie gesagt Gewalt ist keine Lösung egal ´von wem sie ausgeht.

 

[hardwarekäufer]

@Gucky10

wenn du richtige Demokratie willst, suche dir einen pool aus Parteien die nicht Verfassungswidrige Elemente vertreten und wähle dann den mit den kleinsten Umfragewerten.
Wenn du garnicht Wählen gehst unterstützt du im Grunde Parteien wie die Linken und die NPD. Die haben nämlich treue Wähler.

Aus meiner Sicht ist die Bildung von Koalitionen ein Betrug am Wähler.

Wenn die Wähler CDU und SPD die meisten Stimmen geben und die FDP nur knapp ins Parlament einzieht, hat es nichts mit Demokratie zu tun, wenn die FDP dann bei der CDU arschkriecht um Trotzdem mitregieren zu können.
Wer fünf Prozent der Wählerstimmen bekommt soll nicht das Recht haben 50% seiner politischen Inhalte unterzubringen.

Wenn die Situation so ist, dass keine der Konstellationen Schwarz/Gelb, Rot/Grün, Schwarz/Grün, Schwarz/Rot möglich wäre, müssten sich die Parteien sachlich mit Inhalten auseinandersetzen. Dann zeigt sich, welche Partei in der Lage ist zum Wohle des Volkes zu regieren, und nicht nur zum Wohle der eigenen Macht.
Die Partei, die dann blockiert weil ihre Mitglieder keine tollen Ämter bekommt, zeigt, dass sie nicht in der Lage ist dem staat etwas gutes zu tun.

Sobald keine Koalition fest regiert haben auch die Lobbyisten weniger Einfluss. Wenn Abstimmungen im Bundestag getroffen werden und nicht intern im stillen Kämmerlein mit Vertretern der Regierung, dann können sich die Lobbyisten ihren Einfluss in die Haare schmieren.

 

[Gucky10]

Ja das ist ja die Krux an der Sache. Es gäbe aus meiner Sicht mehrer Möglickeiten das zu klären. An erster Stelle steht für mich Wahlpflicht. Das zweite Mittel der Wahl wäre für mich massiv am Geld drehen. Im Moment ist es ja so das die Parteien abhängig von ihren Wählern Geld bekommen. Heisst für viele Parteien gehts nur darum. Die wollen nicht gewählt werden, die wollenn nur kassieren. Mir kann keiner erzählen das die kleine "Spass"parteien damit rechnen in den Bundestag einzuziehen oder gar in Regierungsverantwortung zu kommen. Das muss aber m.M. das Ziel einer Partei sein. Also Geld gibt es nur wenn sie ins Paralment einziehen und nur wenn es insgesamt eine Mindestwahlbeteiligung gegeben hat. Die Wahl insgesamt ist ungültig wenn die Mindestbeteiligung (vielleicht 66%) nicht erreicht wurde. Bei einer Wiederholung gibt es nur noch die Hälfte an Zuwendung. Ab den dritten Wahlgang gibts nichts mehr. Koalitione gibt es nur noch mit Parteien die sich vor der Wahl dafür ausgesprochen haben miteinander zu koalieren. Wenn das nicht für klare Mehrheiten reicht kann der "Sieger" versuchen eine Minderheitenregierung zu bilden oder es muss nochmal gewählt werden. Ich denke das würde etwas Bewegung in die Landschaft bringen.

 

[Herdware]

Was Links- und Rechtsextremismus angeht, denke ich zwar, dass grundsätzlich beides für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht zuträglich ist, aber im Gegensatz zu Rechtsextremismus ist Linksextremismus wenigstens nicht grundsätzlich menschenfeindlich.

Mal abgesehen von den extremsten Auswüchsen (z.B. Stalinismus, Maoismus usw.), die letztlich eigentlich nichts mehr mit linker Ideologie zu tun haben, sondern eher mit Faschismus, richtet sich (echter) Kommunismus oder Sozialismus nicht gegen irgendwelche Menschen, sondern will für alle gleichermaßen eine bestmögliche Zukunft gestalten.

Aber bei rechtsextremer Ideologie muss man das Glück haben, von den "richtigen" Eltern mit der "richtigen" Hautfarbe gebohren worden zu sein, mit der "richtigen" sexuellen Veranlagung usw. Ansonsten landet man ohne eigenes Verschulden auf der Abschussliste. Faschisten/Rechtsextremisten wollen das (vermeintlich) Beste nur für eine bestimmte Gruppe auf Kosten aller anderen Menschen.

Zum Thema Nichtwählen:

Ich sehe es auch so, dass man, wenn wirklich keine einzige Partei den eigenen Vorstellungen entspricht bzw. vertrauenswürdig erscheint, immer noch mehr bewirkt, wenn man "strategisch" wählt, statt gar nicht oder absichtlich ungültig zu wählen.

"Strategisch wählen" heißt in dem Fall, dass man gezielt eine Partei wählt, die mit Sicherheit nicht mit an einer Regierung beteiligt sein wird. So macht man den Regierenden wenigstens das Leben etwas schwerer und zwingt sie dazu, sich für das nächste Mal vielleicht doch ein paar Gedanken zu machen, wie sie die "abtrünnigen" Wähler wieder zurückgewinnen könnten.
Wobei es schon auch wichtig ist, dass die gewählte Partei zum Einen nicht extremistisch ist (Warnung: MLPD steht nicht für "My Little Pony Deutschland"! ), und nach Möglichkeit inhaltlich zumindest einigermaßen in die Richtung geht, die man für richtig hält. Sonst bekommen die etablierten Parteien eine missverständliche Botschaft.
Was sollen sie z.B. denken/lernen, wenn die Biertrinker und die Autofahrerpartei ins Parlament einziehen?

 

[hardwarekäufer]

@Gucky um es simpel gerechter zu machen:

Die Minsterien werden einfach anders verteilt. NIcht die Koalition stellt alle Minister und regiert sozusagen alleine sondern:
Jede Partei stellt Minister. Die Anzahl richtet sich nach den erlangten Sitzen im Bundestag. Die Stärkste Partei hat die meisten Minister, die zweitstärkste kommt danach usw.. mindestens 5% für den Einzug in den Bundestag, wie bisher, und mindestens 10% damit man mindestens einen Ministerposten bekommt.

Welche Posten wer kriegt, wird durch Verhandlungen entschieden.

Weitere Vorraussetzungen:
Minister kann nur jemand mit entsprechender fachlicher Bildung werden.
Der Bildungsminister sollte Erfahrungen im Bereich Forschung/Lehre haben
Der Finanzminister sollte was von BWL/VWL/Steuern etc verstehen
Der Verteidigungsminister sollte mindestens beim Bund gewesen sein und kein Rollstuhlschubser
Der Justizminister ein abgeschlossenes Jura-Studium
... usw usw.


Bundeskanzler wird einfach weiterhin durch Mehrheit (wer sich da dann inoffiziell zu ner Koalition zusammenbildet ist wurscht ) gewählt.. Merkel ist nur stark weil die Minister unter ihrer Fuchtel stehen. Wer nicht spurt fliegt aus der Partei..

 

[Gucky10]

Naja mit dem ersten Teil könnte ich noch leben auch wenn dabei die Gefahr besteht das entweder nicht genug Leute da sind um die Ministerposten zu besetzen oder andersrum mehr Ministerien geschaffen werden müsen um allen Parteien die Ministerposten zu geben. Da müsste man mal rechnen.
Was die fachliche Bildung angeht, naja wünschenswert wäre eine gewisse Fachkompetenz im Thema aber da ist die Gefahr das wir nur noch von Fachidioten regiert werden. Ausserdem schränkt das die "Anschlussverwendung" von guten Leuten auf anderen Posten ein und es könnte bestimmte Parteien überfordern solches Personal zu haben. Ausserdem ist ja nicht jeder z.b. Ökonom auch ein guter Politiker. Da brauchts deutlich mehr. Ausserdem man stelle sich vor wenn das Finanzministerium von einem HardcoreController geleitet wird? Jeder der ein einer Firma arbeitet weiss was es heissen kann wenn sich alle Aspekte nur dem Geld unterordenen.
Welche Mehrheit bestimmt den BK? Welche Qualifikation braucht der ? Eigentlich von allen etwas um zu beurteilen was die werten Kollegen gerade verzapfen.
Und ganz besonders wichtig finde ich, wenn so was funktionieren soll dann brauchts ein gesellschaftlich verbindliches Ziel. Das wäre aber in so einer Konstellation noch nichtmal unter den beteiligten Parteien gegeben.

 

[Krizzo]

So wurde bekannt, dass die Grundlage für den Prism-Skandal (wenn man ihn denn so nennen möchte, denn ich empfinde die Überwachung privater Kommunikation zur Terrosismusbekämpfung als alles andere als einen Skandal) eben nicht durch unsere Bundesregierung, bestehend aus CDU / CSU und FDP, sondern unter Altkanzler Gerhard Schröder vielmehr durch die SPD und Grüne, unter Federführung von Frank-Walter Steinmeier (SPD) gelegt wurde.

Das Kabinett Schröder hat so einige Grundsteine gelegt, die durch das Kabinett Merkel "verfeinert" wurden. Beide nehmen sich nicht viel. Sie nehmen sich nicht viel in Sachen Bestechlichkeit, Dreistigkeit, Lügen. Deswegen müssen komplett andere Parteien her, die aus den Reihen der Bürger kommen, die die Schnauze voll haben. Unbestechliche, nicht durch Großkapital manipulierbare Parteien.

Deswegen schockiert mich, dass es trotzdem so viele Leute gibt, die die Etablierten wählen. Den Rest meiner Meinung, siehe Signatur.

 

[Onkelhitman]

Minister kann nur jemand mit entsprechender fachlicher Bildung werden.

Hier musste ich über unsere Kanzlerin lachen, die ja Physikerin ist und dennoch Atomkraft als sicher postituliert hat. Soviel dann zur fachlichen Qualifikation...

 

[Lars_SHG]

Minister kann nur jemand mit entsprechender fachlicher Bildung werden.

Ja, lol, selten so gelacht........ Minister wird man dank Parteibuch und was für ein Minister hängt davon ab, was man für Sponsoren hat und an welcher Position man in der Partei steht!
Ich würde sogar so weit gehen, dass meist die Politiker dort Minister werden, wo sie am wenigsten Ahnung von haben!

Zu der Sache - wer denn die Spionage eingeleitet hat - natürlich hat man den USA nach den Terror-Anschlägen und in Unwissenheit, ob das ein Anfang von weiteren Anschlägen ist oder ob das eine einmalige Sache war, erstmal ein paar mehr Möglichkeiten in die Hand gelegt - Rückwirkend betrachtet, schon damals falsch gewesen, aber vertretbar.
Das Problem ist doch aufgetreten, als wir gesehen haben was die USA daraus gemacht hat!
Und Gott sei Dank, als damals als George W. meinte mal ein Abenteuer im Irak zu suchen, hatte Schröder einen Arsch in der Hose und Verstand im Kopf da nein zu sagen - während Merkel in die USA reiste und Anzeigen schaltete, dass sie an Schröders Stelle mit in den Irak gegangen wäre!
Wäre das so gewesen, wäre Merkel heute nicht mehr Kanzlerin!

Im großen und ganzen haben alle Dreck am Stecken, die einen mehr die anderen weniger - aber das Gehampel jetzt spottet jeder Beschreibung!
Man stelle sich vor, wir haben derzeit einen Verfassungs- und Grundgesetzbruch und unsere Bundeskanzlerin findet das ok und macht nichts!
Schlimmer gehts nimmer! Lustiger ist nur noch Pofalla - den sollte man wegen Arbeitsverweigerung einen Verweis schicken - entlassen kann man den ja ohnehin nicht, schwer vermittelbar, nicht nur sein handeln, auch er selbst!

Übrigens passt da heute gut ins Spiel, dass man Steinmeier nicht mehr anhören will:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/pofalla-steinmeier-bnd-nsa
Wer da mal 5 Minuten drüber nachdenkt, warum das auf einmal von der CDU & FDP nicht mehr gewollt ist, weiß wer die Schuldigen sind........

Ach ja, die SPD bekommt meine Stimme trotzdem nicht - CDU aber auch nicht! Und bevor ich noch jemals in meinem Leben die FDP wähle, mache ich ein Sitzbad ohne Hosen in einem Piranha-Teich und füttere dabei die Fische mit Blut und Fleisch - egal in was die Fische beissen, es tut mir weniger weh als die FDP zu wählen!
Natürlich alles nur meine Meinung........

 

[sheep_1987]

Was Links- und Rechtsextremismus angeht, denke ich zwar, dass grundsätzlich beides für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht zuträglich ist, aber im Gegensatz zu Rechtsextremismus ist Linksextremismus wenigstens nicht grundsätzlich menschenfeindlich.

Die Nationalsozialisten waren ganz schön Menschenfeindlich und das waren auch viele linksextreme

 

[Herdware]

@sheep_1987
Es war aber nicht so sehr der "sozialistische" Teil der NS-Ideologie, der menschenfeindlich war, sondern der "nationale".

Was praktizierten Sozialismus angeht, haben die Nazis tatsächlich sogar einige gar nicht so üble Dinge auf die Beine gestellt, z.B. in Sachen sozialer Absicherung, ab und zu mal etwas organisierte Freizeiten für Arbeiter, die sich sonst so was nicht leisten konnten, erschwingliche Wohnungen, sogar die Aussicht auf ein eigenes Auto usw. Vielen Menschen ging es im NS-Regime erst mal besser als vorher. (So lange bis Hitler seinen Krieg anfangen konnte.)

Das Problem war halt (unter anderem), dass längst nicht alle Menschen in den Genuss dieser sozialistischen Vorzüge kamen, sondern nur die, die in das "nationale" Raster passten. Wer auf irgendeine Weise nicht da rein passte (sei es durch Religion, Abstammung oder sexuelle Ausrichtung usw.), dem ging es an den Kragen.

Und genau das meine ich damit, dass rechte Ideologien grundsätzlich menschenverachtend sind. Linke können es auch sein, wenn sie mit rücksichtsloser Konsequenz durchgesetzt werden sollen (z.B. wie unter Stalin oder Mao) aber wie gesagt ist das nicht unbedingt im Kern der linken Ideologien begründet.
Letztendlich sehe ich z.B. in Stalin und sonstigen Ostblock-Machthabern deshalb auch eher "Monarchen" als Kommunisten. Mit dem Wohl des einfachen Volkes hatten sie längst nichts mehr am Hut. Es ging nur um persönliche Macht. Das ist alles andere als links.

 

[Krizzo]

Letztendlich sehe ich z.B. in Stalin und sonstigen Ostblock-Machthabern deshalb auch eher "Monarchen" als Kommunisten. Mit dem Wohl des einfachen Volkes hatten sie längst nichts mehr am Hut. Es ging nur um persönliche Macht. Das ist alles andere als links.

Dem kann ich so beipflichten. Bilderbuchsozialismus wurde nie wirklich praktiziert, Ansätze gab es hier vielleicht in Kibbuzim oder diesem Projekt in der UdSSR, dessen verflixter Name mir gerade nicht einfällt.
Auch gut, dass man ein sozialistisches Projekt innerhalb der UdSSR startete, das zeigt doch schon, wie wenig der so genannte "Realsozialismus" mit dem realen Sozialismus gemein hatte.

 

[Kappoggo]

Im letzten Thread wollte ich noch Die Linke wählen, mittlerweile tendiere ich aber dazu, wenn ich zur Wahl gehe, aus Protest ungültig zu wählen. Denn auch Die Linke würde, selbst wenn sie alles was im Wahlprogramm steht 1:1 umsetzt, eben nichts an dem an sich falschen System ändern.
Da der Abstimmungspunkt "ungültig" fehlt habe ich auch nicht abgestimmt.

Fachliche Bildung brauchen Minister offenbar nicht wirklich.
Anders ist mir nicht zu erklären warum munter vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium (Fipsi),
oder vom Wirtschafts- ins Verteidigungsministerium gewechselt werden kann (Dr. No).

 

[kontraede]

Ich bin überzeugter AfDler. Auch wenn ich bei der Bundestagswahl noch nicht wählen darf, unterstütze ich diese Partei so gut ich kann, indem ich bei Protesten und anderen Aktionen mithelfe. Schaut sie euch mal an. Politik ist zwar ein Thema, wo Freundschaften enden und ich akzeptiere jeden der wählen geht auch wenn's CDU, FDP, SPD ist, aber ich denke, dass es relativ egal ist welche etablierte Partei man wählt, da keine von denen das aktuelle System in die richtige Richtung lenken wird / kann.

Just sayin'...

 

[_killy_]

Bei mir wirds die CDU werden. Angie hat Deutschland mit einigen Fehlern dennoch sehr gut durch die Krise geführt. Die USA schauen neidvoll auf unsere Arbeitslosenstatistik bei für sie unvorstellbar hoher Sozialquote. Auch kann ich mich am ehesten mit dieser Partei identifizieren - auch auf lange Sicht und nicht nur für eine Wahlperiode. Die Grünen qualifizieren sich für die Zweitstimme.

NDP und Die Linke sind für mich einfach nur Menschenhasser - immer gleiche Parolen und hauptsache was kaputt machen/drauf zu hauen.

Die SPD hält leider ihre Fahne in jede Richtung - aktuell fehlt hier eine Linie die erkennbar ist und die auch gelebt wird. Die FDP droht auf das gleiche Gleis abzurutschen.

Die Piraten müssen noch "üben" ...

AfD ist bei mir noch nicht angekommen. Bleiben unter Beobachtung.