kontraede schrieb:
Ich bin vielleicht nicht ein so juristisch kundiger Mensch wie du, aber das Grundgesetz liegt in meiner Schultasche und da gibt es einen 10. Artikel & es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass Vorratsdatenspeicherung verbietet.
Wenn du mir auf Grundlage meiner 4 Punkte aufgrund meines anscheinend mangelnden juristischen erklären könntest, wie diese mit dem darauf folgenden Satz in Einklang zu bringen sind, wäre ich doch sehr erfreut.
Zum einen gibt es in Art 10 GG einen zweiten Absatz.
http://dejure.org/gesetze/GG/10.html
Zum anderen sind auch Entscheidungen des BVerfG streitbar. So zB die Entscheidung, dass trotz des Gleichberechtigungsgrundsatzes des Art 3 1-3 (
http://dejure.org/gesetze/GG/3.html) eine sog. "positive Diskriminierung" verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. (positive Diskriminierung = die Einschränkung der Rechte eines Mannes mit dem Zweck, einer Frau zu ihren Rechten aus Art. 3 zu verhelfen, Bsp wäre die Ablehnung der Einstellung eines höherqualifizierten Mannes, damit der Betrieb die Frauenquote erfüllen kann)
Lars_SHG schrieb:
Hättest Du mitgelesen, dann wäre Dir aufgefallen, dass ich mir sehr viele Gedanken über die Politik mache und wie die meisten versuche das beste zu finden - aber hauptsache mal Unterstellungen verbreiten.......
Eigentlich ein Witz, denn Du unterstellst mir genau das, was die Politiker aller Couleur hier machen, nur auf die eigene Tasche schauen und nur für sich und die Klientel das beste - für alle anderen die Reste!
Ich habe gar nicht Dir persönlich vorwerfen wollen, nur auf eigene Interessen abzustellen, sondern Deine Formulierung "schlecht für meinen Geldbeutel" vielmehr exemplarisch für die Denkweise vieler Wähler heranziehen wollen. Es wäre sicherlich besser gewesen, dies ohne Zitat mit Deiner Nicknennung zu tun.
Mir ging es um die Formulierung meiner politischen Forderung, dass jeder einzelne seine politischen Standpunkte dahingehend hinterfragt, ob sie primär den eigenen Interessen oder denen der Gemeinschaft dienen.
Nein, das ist - mit Verlaub - die aktuelle Politik! [...]
"aktuelle Energiepolitik mit Befreiung der Stromumlage für Großverbraucher"
Diese Entscheidung ist beispielsweise völlig richtig so. Großverbraucher sind nicht Privatpersonen, sondern Unternehmen. Wie ich oben bereits ausführte, ist die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen das Wichtigste, denn an ihnen hängen sehr viele Arbeitsplätze, welche Menschen eine Existenzsicherung bieten.
Bsp: Stahlindustrie.
Die Stahlindustrie ist extrem energieintensiv. Und bereits jetzt subventioniert, da sie im internationalen Wettbewerb sonst nicht bestehen könnte. Würden solche Unternehmen keine Sondervergünstigungen beim Energieerwerb erhalten, wäre ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr gegeben.
Die Lösung kann hier nicht sein, sich auf den Standpunkt zu stellen, dass Unternehmen, die ohne Sonderregelungen nicht im internationalen Preiskampf bestehen können, sterben müssen. Es hängen zehntausende, hunderttausende Arbeitsplätze an solchen Industriezweigen. Wir können es uns nicht leisten, diese Arbeitsplätze zu verlieren. Solche Betriebe zu subventionieren (direkte Subventionen und / oder indirekte durch Ausnahmevergünstigungen) ist die einzig realistische Herangehensweise, da die Arbeitslosigkeit der Betroffenen (ganz zu schweigen von deren persönlichen Tragödien) den Steuerzahler um einiges mehr kosten würde als die Kosten der Subventionen.
Wir haben nichts davon, wenn in Zukunft China die einzigen derartigen Industrien unterhält, nur weil dort Arbeiter für umgerechnet 1,50 € die Stunde arbeiten und der dortige Staat einen günstigen Energieeinkauf garantiert. Wir brauchen diese Arbeitsplätze hierzulande.
Übrigens:
Warum werden wohl nahezu alle Computerkomponenten in China, Taiwan, Korea hergestellt? Warum ist diese Industrie, die früher zB in den USA beheimatet war, nicht mehr dort oder auch bei uns anzutreffen? Weil dort die Bedingungen für die Firmen (Lohnniveau, Steuerbelastungen, Subventionierungen) am günstigsten sind. Ein in Deutschland gefertigter PC würde statt 800 € sicherlich 3000 € kosten. Dieses Beispiel soll den internationalen Wettbewerb verdeutlichen, der gerade an Industrieländern wie Deutschland, die ein hohes Lohnniveau, eine insgesamt hohe Steuerbelastung und eine sehr hohe Sozialquote aufweisen, sehr stark nagt.
Nein, das ist nur ein Punkt von vielen und vor allem sind deutsche Unternehmen schon viel zu Wettbewerbsfähig - das ist ja eines der größten Probleme der EU und vor allem der anderen Staaten! Muß aber immer als Argument herhalten, damit das Wahlviel denkt, es geht an die eigene Tasche, wenn die Großkonzerne anstelle von 20% Netto-Reingewinn nur 10% machen!
Wenn Deutschland so interessant für Unternehmen wäre, und diese wirklich viel zu wettbewerbsfähig wären, warum wandern dann mehr und mehr Firmen ins Ausland ab, verlegen Produktionsstätten, usw.?
Deutschland hat das Problem, dass zwar ein Mangel an hochqualifizierten Fachkräften besteht, ein sehr großer Teil Geringqualifizierter jedoch entweder arbeitslos sind oder über Minijobs und Zeitarbeitsfirmen nicht wirklich in ein dauerhaftes, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis kommen.
Wenn man nun auch noch mit dem Argument daherkommt (ich spreche hier niemanden persönlich an sondern die Einstellung mancher linksgerichteter Parteien), dass es unwürdig sei, wenn ein Geringqualifizierter von der BfA eine Aufstockung beantragen muss trotz Vollzeitjobs, und dies mit Hilfe von Mindestlöhnen kompensieren möchte (sogar die CDU hat sich ja bereits dafür ausgesprochen, leider), dann muss jedem klar sein, dass dies weiteren Jobabbau im Bereich für Geringqualifizierte bedeutet.
Denn eines dürfte klar sein:
Ein Unternehmen kann einen Mitarbeiter nur dann beschäftigen und halten, wenn es mit Hilfe dieses Mitarbeiters einen Gewinn erzielen kann. Der Mitarbeiter muss also mit seiner Arbeitsleistung den eigenen Bruttolohn, darüber hinaus den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, daneben die anteiligen Gemeinkosten (Strom, Wasser, Grundsteuer, Heizung, ...), Materialaufwendungen und Abschreibungen erwirtschaften, neben einem Gewinnanteil. Nur dann ist er rentabel. Auch berücksichtigt werden müssen Urlaubsansprüche, Krankheitstage, usw.
Da kommen schon Summen zusammen. Ein Mitarbeiter, der bspw. 8 € / Stunde brutto verdient, kann seine Firma ohne Weiteres 20, 30, 40 oder 50 € / Stunde kosten (es kommt auf die Tätigkeit an). Daran denken die meisten gar nicht, sondern sagen nur, 8 € / Stunde sei viel zu wenig. Und es gibt eine nicht gerade geringe Anzahl an Menschen, mit denen schlichtweg keine 20, 30, 40 oder 50 € / Stunde zu verdienen ist.
Anstatt nun sowohl diesen Menschen als auch den Firmen, die sie beschäftigen, unter die Arme zu greifen und ihre Stellen auf Kosten aller zu subventionieren; anstatt andere Lösungswege anzugehen und die Lohnsteuer für Geringverdiener wegfallen zu lassen und die Mindereinnahmen über eine Erhöhung von Konsumsteuern (MwSt) zu kompensieren, wird ständig nur auf sogenannten Reichen herumgeritten.
Erstens haben wir bereits ein progressives Steuersystem, das Leute mit hohen Einkommen stärker belastet als solche mit geringeren Einkommen.
Zweitens haben viele der sog. Reichen bspw durch längere Ausbildungszeiten (zB Studium) auf Lohnerhalt verzichtet.
Drittens haben viele der sog. Reichen ganz andere Verantwortung zu tragen und eine ganz andere Arbeitsbelastung sowie ein immenses persönliches finanzielles Risiko zu tragen.
Ich persönlich finde es einfach ungerecht, dass auf dieser Gruppe als Ursache allen Übels stetig herumgetreten wird (ich selbst gehöre übrigens nicht zu dieser Gruppe). Natürlich gibt es auch in dieser Gruppe schwarze Schafe, keine Frage. Die gibt es in allen Bereichen und allen Gruppierungen. Wenn man jedoch ständig lesen muss, dass die Politik der CDU oder FDP eine Umverteilung von unten nach oben beabsichtige, muss man sich schon an den Kopf fassen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Politik dieser Parteien hauptsächlich bewirken soll, dass die Wirtschaft in die Lage versetzt wird, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.
Dass die Politik unter Merkel seit Gerhard Schröder damit erfolgreich war, zeigt ein Blick auf die Arbeitslosenstatistik (und nein, dieser Rückgang lässt sich nicht durch Manipulationen wie staatliche Förderprogramme, mit denen die Leute aus der Statistik fallen, erklären. Ein Anteil ja, jedoch nicht ein Rückgang in diesem Ausmaß.).
Ganz davon ab denke ich aber, dass es weniger darum geht, sondern schlicht um das Sammeln von Personendaten für die komplettierung von persönlichen Dateien für alle möglichen Zwecke - auch Werbung, die man gut anderweitig zu Geld machen kann!
Das die Geheimdienste dann auch noch anderes Interesse haben, ist wohl klar! Eine Datei für all........
Dass die Daten zB zum Zwecke der Werbung an Verwertungsgesellschaften weitergegeben werden, halte ich nicht für realistisch. Solche Einnahmen würden im Geschäftsbericht der Regierung auftauchen müssen (wie wäre ein nicht verifizierbarer Überschuss zu erklären?); zudem gäbe es zu viele Mitwisser, sodass eine Geheimhaltung solcher Datenweitergabe nicht möglich wäre. Nur eine mit der Situation unzufriedene Person reicht aus, die sich anonym an die Medien wendet.
Ich bin mir auch bewusst, dass mein Schreibstil offensiv ist und z. B. Wähler der CDU / CSU / FDP / SPD auch verärgern kann, aber damit versuche ich nur die Leute anzuregen, über die eigene Wahl noch mal nachzudenken!
Das geht in Ordnung, ein wenig Provokation ist für eine spannende politische Diskussion notwendig. Du gehst ja argumentativ vor, von daher ist nichts gegen Deinen Schreibstil einzuwenden.
Lübke schrieb:
du bist also ernsthaft dafür 82 mio menschen zu bespitzeln um ein paar schläger besser identifizieren zu können für den fall, dass du mal von denen verprügelt wirst und den beweis dafür nicht erbringen kannst? Oô
schon mal was von verhältnismäßigkeit gehört?
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist mir durchaus vertraut.
Überdies bin ich nicht für eine Bespitzelung, sondern für eine Ausweitung von Überwachung. Der Unterschied ist meines Erachtens, dass bei einer Bespitzelung von Personen diesen Nachteile entstehen können, ohne dass sie etwas Unrechtes getan haben (wie bspw die Bespitzelung politisch Andersdenkender durch das SED-Regime).
Ein gewaltiges Problem bei der Durchführung von Gerichtsprozessen ist es, die Täterschaft bzw. die Beweisführung derselben lückenlos zu gestalten. Deshalb werden Schuldige Personen mehr als häufig aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Diese Situation empfinde ich als unbefriedigend.
Wenn nun die Lösung darin bestünde, dass zwar öffentlich über Kameras aufgezeichnet wird, die Aufzeichnungen aber von niemandem ohne Gerichtsbeschluss in Augenschein genommen werden dürfen, halte ich die Einschränkung der Freiheitsrechte des Einzelnen im Vergleich zum Vorteil bei Beweisführungen für mehr als verhältnismäßig. Welches Schuldmaß oder welche Vergehen überhaupt dazu führen dürfen, dass ein entsprechender Gerichtsbeschluß gefällt werden darf, wäre dann zur Diskussion zu stellen.
Mit dem Argument
ich möchte einfach nicht gefilmt werden (Persönlichkeitsrecht) sollte eine höhere Aufklärungsquote und damit verbunden logischerweise ein massiver Rückgang von Vergehen im öffentlichen Raum m.E. nicht abgeschmettert werden. Ach ja, und es mir keineswegs darum, dass ICH verprügelt werden könnte, es geht vielmehr um eine deutliche Erhöhung des Opferschutzes an sich.
ums mal etwas zu überspitzen: die kameras verhindern die tat nicht, sie helfen nur bei der späteren strafverfolgung. um dich wirklich zu schützen müssten wir nur alle menschen in einer zelle fixieren, knebeln und mit einer magensonde ernähren. da kann unter garantie keiner mehr was böses tun... die perfekte lösung und die absolute auslöschung aller verbrechen, und zwar von der beleidigung bis zum mord! alles verhindert. müsste dir doch eigentlich zusagen, oder?
Kameras würden anfänglich der späteren Strafverfolgung und somit den Opfern helfen, ihre Rechte durchzusetzen, als auch mittel- und langfristig zu einem deutlichen Rückgang von Delikten führen. Verbunden mit der weiteren Forderung nach deutlich härterer Ahndung von Vergehen. Liegt die Aufklärungsquote sehr hoch, werden sich viele das Begehen eines Deliktes überlegen, und diejenigen, denen es egal ist, ob sie erwischt werden, werden nach und nach (zumindest für eine Weile) aus der Gesellschaft aussortiert (je nach Art des Deliktes).
Und es geht mir wie gesagt nicht um meinen eigenen Schutz, sondern um den Schutz von Opfern. Zur Zeit wirkt sich der Täterschutzgedanke deutlich stärker im deutschen Strafrecht aus als der Opferschutz. Dies ist eine gefahrenträchtige Entwicklung, die bereits jetzt gesellschaftliche Auswirkungen zeigt. Zudem droht der Staat sein Alleinrecht auf Justizausübung zu verlieren. Denn Selbstjustiz wird unter Zugrundelegung der größtenteils schon lächerlichen Rechtsprechung immer gesellschaftsfähiger.
wie gesagt, natürlich übertriebenes beispiel, aber ich hoffe du verstehst worauf ich hinaus will. es kann wohl kaum gut sein, ein ganzes volk als verdächtige straftäter zu behandeln nur für den fall dass der eine oder andere wirklich mal ne straftat begeht
Es geht mir keinesfalls darum, ein ganzes Volk unter Generalverdacht zu stellen. Wenn ich heute in einen Bahnhof oder auch in ein Geschäft gehe, weiß ich, dass ich dort gefilmt werde. Worin liegt der Unterschied dazu, dass dies auch auf einer Straße passieren kann? Und weshalb sollte es mich stören, gefilmt zu werden, wenn niemand da ist, der sich das Material anschaut? Weil dieses eben nur unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen unter Verwendung von Gerichtsurteilen durchgeführt werden darf.
Onkelhitman schrieb:
Das habe ich aber nicht gefragt. Du sagst es beschützt die deutschen Bürger, und wenn es nur 1 Menschenleben ist. Wie hoch ist die Anzahl der Terrortoten vor dem 11.09.2001 und nach dem 11.09.2001 in Deutschland. Mehr habe ich nicht gefragt. Und ich möchte dazu keine "Ich glaube dass..." , "wie jeder weiss...." , "man sollte annehmen..." ich möchte Zahlen haben.
Da wäre bspw ein vereitelter Anschlag auf die Bahn / Castoren bei Oranienburg:
http://www.morgenpost.de/brandenbur...auf-Bahngleise-bei-Oranienburg-vereitelt.html
(Hinweis: Anschläge müssen nicht zwingend von Islamisten verübt werden)
Da wären die Taten der NSU-Zelle.
Es gab sicherlich noch mehr.
Aber worauf Du hinausmöchtest, nämlich, dass sich kein islamistischer Terroranschlag in D mit größerer Bedeutung ereignet hat, ist als Argumentation ungeeignet. Deutschland wurde ausdrücklich von islamistischen Gruppierungen als eines der vorrangigen Anschlagziele genannt. In diesem Sinne ist Prävention ein mehr als ausreichender Grund, um tätig zu werden.
Es darf nicht sein, dass immer erst etwas passieren muss, und man erst im Anschluss Gegenmaßnahmen gegen eine Wiederholung ergreift. Viel wichtiger ist es, potentielle Bedrohungen bereits im Vorfeld zu erkennen und präventive Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, damit das als Bedrohung erkannte Szenario gar nicht erst eintreten kann.
Die Zigaretten- und Alkoholtoten werden auch in Kauf genommen, die Verkehrstoten, die toten Soldaten im Ausland und und und. Dennoch, hier könnte man tatsächlich tausende retten, nimmt es aber in Kauf. Warum? Weil die Toten nichts wert sind? Wohl kaum. Weil man nicht alle überwachen kann und will? Schon eher. Warum also bei "Terror" eine Ausnahme machen?
Zigaretten und Alkohol sowie Drogen komsumieren Menschen freiwillig unter Inkaufnahme des Risikos einer tödlichen Gesundheitsschädigung. Soldat wird man freiwillig, unter Inkaufnahme der Gefahr, bei einem Einsatz ums Leben zu kommen.
Bei einem Terroranschlag kommst Du nicht aufgrund einer freiwilligen Gefahr ums Leben, sondern Du wirst ermordet, ohne auch nur damit zu rechnen. Ich sehe da durchaus einen Unterschied zu den von Dir genannten Beispielen.
@ alle:
Aus Zeitgründen kann ich nicht auf alle Posts und Argumente mit Bezug zu mir bzw. meinen Beiträgen eingehen. Ich fürchte aber, dieser Post ist auch so schon lang genug.
MfG,
Dominion.