Vorab:
Aus Zeitgründen konnte ich an der Diskussion einige Tage lang nicht teilnehmen. Ich kann daher nur auf ausgesuchte Teile dessen, was hier im Thread geschrieben wurde, näher eingehen.
Zum Thema Arbeitslosenstatistik:
Onkelhitman schrieb:
Nein, es sind 3 Millionen in der Statistik der Arbeitslosen. Jegliche anderen Dinge werden hier nicht mehr aufgezählt. Es sind mehr.
Das stimmt, ohne jeden Zweifel. Es sind aber eben nicht mehr über 5 Mio. wie unter Altkanzler Gerhard Schröder. Ich hatte ja bereits weiter oben geschrieben, dass ein Teil des Rückgangs der Arbeitslosenquote sich durchaus mit Beschäftigungsprogrammen erklären lässt. Nur eben nicht der gesamte Rückgang.
Zum Thema Bankenrettung:
Du findest es also richtig, dass du als Bankkunde dafür zahlen musst wenn die Bank dein Geld verprasst? Tut mir Leid, habe ich überhaupt kein Verständnis für. Ich kann dir sagen wie ICH das gelöst hätte. Ich hätte die Banken DICHT gemacht. Und dann hätte ich eine eigene Bank mit den 500 Milliarden gegründet, die es vielleicht sogar schafft vernünftige Kreditangebote zu machen und gute Zinsen zu geben, um so das Geld auch der Kleinsparer zu bekommen.
Ich finde es nicht richtig, sondern ich halte es für zwingend notwendig, egal wie fade der Beigeschmack (den auch ich natürlich so empfinde) auch sein mag.
Du KANNST die Banken nicht einfach dichtmachen, wie es bei anderen Unternehmen möglich gewesen wäre:
Bankgeschäfte sind international und national verwoben. Das bedeutet, nahezu jede Bank hält Anteile einer anderen Bank; hat Kredite dorthin gegeben oder bezogen. Lässt Du eine Bank - wie Du sagst - dichtmachen, zieht das zehn weitere mit in den Tod. Und das Sterben dieser Zehn nimmt hundert weitere mit in den Abgrund.
Mal ganz von der Einlagensicherung für (Privat-) Anleger abgesehen. Hier wird staatlich bis zu einer gewissen Summe (beim Tagesgeld zB idR 100.000 €) die Sicherheit des Geldes garantiert. Hintergrund ist der, dass sonst jeder sein Geld lieber unter dem Kopfkissen verwahren würde, als es einer Bank zur Verfügung zu stellen, wenn die Möglichkeit bestünde, dass das ganze Geld auf einmal einfach weg ist.
Ein Bsp:
Jemand hat 50 Jahre lang gearbeitet und sich unter Entbehrungen in diesen 50 Jahren 100.000 € als Altersvorsorge zurückgelegt. Es ist das einzige Polster, das er hat, um sich im Ruhestand ein würdiges Leben zu ermöglichen. Machst Du die Bank jetzt dicht, hat dieser jemand (und das betrifft beiweitem ja nicht nur eine Person, sondern Millionen Menschen) seine gesamte Altersabsicherung auf einen Schlag verloren. Und dieser jemand hat sein Geld noch nicht einmal spekulativ investiert, ist also kein Risiko eingegangen; es ist ihm also nicht vorwerfbar, seine Altersvorsorge selbstverschuldet "verzockt" zu haben.
Ich empfinde hier eine staatliche Hilfe für die besagte Bank, die von allen Steuerzahlern getragen wird, als erheblich sozialer, als Betroffenen mitzuteilen, sie hätten nun leider 50 Jahre lang umsonst Entbehrungen und Verzicht geleistet, ihr Geld sei unwiederbringlich weg und sie dürften sich für den Rest ihres Lebens auf ein Leben mit Hartz-4-Niveau freuen. Obwohl diese Leute nicht das Geringste falsch gemacht haben.
Ganz zu schweigen wie gesagt von den nationalen und internationalen Auswirkungen des Sterbens einiger weniger Banken, die sehr leicht in einer Weltwirtschaftskrise enden könnte.
Bankgeschäfte und die Folgen eines Sterbens von Banken sind derart kompliziert und unüberschaubar, dass selbst Experten keine klare Einschätzung treffen können. Die weltwirtschaftlichen Folgen lassen sich nicht konkret einschätzen und abwägen. Daher ist es unbedingt vonnöten, solche Geschehnisse zu vermeiden. Auch wenn das dem Steuerzahler nur schwer kommuniziert werden kann.
Natürlich ist es dabei nicht gerade förderlich, wenn schuldige Banker und Bankmanager als "Belohnung" für ihr Versagen auch noch Millionenabfindungen kassieren. Mir selbst stößt das selbstverständlich genauso bitter auf wie jedem anderen. Doch muss man wissen, dass die besagten Verträge dieser Banker der Privatautonomie unterfallen - einem verfassungsmäßig geschützten Rechtsgut. Die Politik KANN sich hier gar nicht einmischen und Forderungen stellen. Und doch wird gerade dem bürgerlichen Lager (CDU/CSU/FDP) immer wieder fälschlicherweise unterstellt, sie würden Lobbyarbeit für die Spitzenverdiener ausführen. Dem ist demgemäß schlichtweg nicht so.
Und dem Volk zu kommunizieren, weshalb man nun Milliarden in Bankenrettungen investiert hat (von denen besagte Versager unter den Bankern auch noch ihre Abfindungen kassieren), ist sehr schwierig. Nicht jeder des Volkes macht sich die Mühe, die Zusammenhänge auch selbst wirklich nachzuvollziehen. Es ist sehr viel leichter, auf jemanden mit dem Finger zu zeigen und zu behaupten: "Du hast nur den Reichen geholfen". Auch wenn das weiter von der Wahrheit gar nicht entfernt sein könnte.
Fakt ist jedoch: Die Regierung Merkel hat Deutschland mit Bravur durch die Banken- und Eurokrise geführt. Deutschland ist in Europa besser aufgestellt als es das zuvor je war. Wir sind der Motor Europas, weit vor dem großen Industrieland Frankreich, weit vor allen anderen europäischen Ländern. Sehr weit.
Zum Thema Beitragsbemessungsgrenze:
Beitragsbemessungsgrenze. Sonst noch was?
Dieser Einwand ist ein sehr guter.
Bei diesem Thema kann ich die Sicht der Gegner als auch der Befürworter nachvollziehen und bin mir meines persönlichen Standpunktes nicht vollkommen sicher:
Sinn der Beitragsbemessungsgrenze ist ja der, dass jeder aus der Sozialversicherung nur den gleichen Ertrag erhält:
Bei der Maximalgrenze der Rentenbezüge ist für jedermann Schluss, egal, wieviel er eingezahlt hat (Vorsicht: Beiträge sind dem Gesetz nach zweckgebunden!).
Die gesetzliche Krankenversicherung gewährt jedem, unabhängig vom Volumen seiner Einzahlungen, das gleiche.
Um hier eine gewisse Gerechtigkeit einzufügen, wurden die Beitragsbemessungsgrenzen benannt.
Im Grunde finde ich das richtig so, doch bin ich der Meinung, dass im Sinne der Solidarität diese signifikant erhöht werden könnten. Doch Vorsicht: Dies würde den Faktor Arbeit verteuern, was volkswirtschaftlich gesehen nicht gerade wünschenswert wäre.
Meine Meinung wäre dazu also, die BBG um 50 % zu erhöhen und mit den Mehreinnahmen dafür zu sorgen, dass bei Geringverdienern fortan nur noch die Hälfte an Sozialversicherungsabgaben zu leisten wären. Geringverdiener wären dabei für mich alle mit einem Nettoeinkommen von unter 1.000 €; diese Personengruppe müsste zudem von der Lohn/Einkommensteuer befreit werden (die bisherige Bemessungsgrundlage liegt bei jährlich 8130 €. Diese wäre meines Erachtens auf 12000 € zu erhöhen).
Zum Thema Rot-Rot-Grün:
Slobad schrieb:
Das einzige was Rot-Rot-Grün wäre, ist ein Grund auszuwandern
Dem schließe ich mich bedingungslos an.
Es wäre aber trotzdem schön, wenn Du Deine Aussage auch argumentativ belegen würdest. Denn ansonsten müsste ich Deinen Beitrag entfernen lassen. Diskussionen werden mit Argumenten geführt, nicht mit Meinungen. Bitte ergänze Deinen Standpunkt also zeitnah.
Zum Thema NPD:
Dulo schrieb:
Die NPD wurde bis heute nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten.
Es ist bislang noch nicht gelungen, der NPD ein Entgegenwirken gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachzuweisen. Das geht auch nicht aufgrund der Äußerung oder der kriminellen Aktivitäten einzelner Mitglieder. Obwohl diese unbestreitbar vorhanden sind.
Ein NPD-Verbotsverfahren wurde bereits versucht und ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Auch wenn ich selbst absoluter Gegner der unsäglichen Stammtischparolen der NPD bin, muss ich als überzeugter Demokrat doch sagen, dass eine Demokratie auch solche Meinungen aushalten und sich mit ihnen auseinandersetzen muss.
Dass wir in Deutschland ein Problem mit kriminellen Ausländern haben, sollte offen gesagt werden dürfen. Denn das haben wir wirklich. Umso wichtiger ist es, Parteien wie der NPD ihr Forum zu entziehen, indem wir diese Probleme unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten auch mal tatsächlich ansprechen, sie diskutieren und nach Lösungen suchen. Solche doch brisanten und vor allem tatsächlich vorhandenen Themen dürfen nicht Parteien wie der NPD überlassen werden. Denn zum einen werden diese dadurch ständig Zulauf erhalten, was absolut nicht wünschenswert ist, zum anderen werden diese Themen dadurch in ihrer Diskussionsfähigkeit immer weiter negiert, was ebenfalls alles andere als wünschenswert ist.
Wir müssen Parteien wie der NPD entschieden entgegen treten, indem wir die wenigen Themen, die diese als Stimmenfang für eigene Zwecke missbrauchen, auch endlich mal aufgreifen und Lösungsvorschläge dazu anbieten. Diese bestehen unter anderem in einer deutlichen gesetzgeberischen Ansage an die Judikative, bestehende Strafgesetze endlich auch mal in ihrem vollen Umfang anzuwenden, abzulassen von der Berücksichtigung der Herkunft bei der Strafzumessung; und dies unter Erlass eines entsprechenden Gesetzes.
Zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
@Onkelhitman
Bist du so eine Art Firmenchef?
Dann würde es mich nicht wundern das du gegen das BGE bist, da du dann deine Mitarbeitern nicht mehr rum schubsen kannst, da sie dann einfach kündigen würden.
Ja, natürlich. Firmenchefs möchten ihre Mitarbeiter sowieso nur die ganze Zeit rumschubsen. Das gibt ihnen das Gefühl der Macht. Sie zu drangsalieren, so gut es geht, zählt zum guten Ton unter Firmenchefs. Denn dadurch bekommt man Mitarbeiter, die sich absolut mit der Firma identifizieren.
Zum BGE als solches:
Onkelhitman hat es schon sehr schön und zutreffend ausformuliert.
Ergänzen möchte ich noch Folgendes:
Jedes Geld, das als BGE ausgezahlt wird, muss zunächst erwirtschaftet werden. Ohne Wertschöpfung geht es nicht.
Von wem also soll das BGE bezahlt werden? Aha, von den Reichen also. Diese Reichen geben momentan exakt 45 % plus Soli (insgesamt 47,5 %) ihres Verdienstes an den Staat ab. Nicht eingerechnet sind natürlich alle ihrer weiteren Abgaben, wie zB Grundsteuer.
So, was genau wollt Ihr diesen Leuten denn nun genau wegnehmen? Sollen sie vielleicht 90 % dessen, was sie verdienen, an den Staat abgeben? Was genau veranlasst Euch dann zu dem Gedanken, dass sie nicht einfach abhauen (mal ganz salopp ausgedrückt) und ihren "Reichtum" im Ausland investieren? Das steht ihnen nämlich völlig frei. Soll in Zukunft lieber das Ausland deren Steueraufkommen einnehmen? Was genau würde das unseren Armen einbringen?
Desweiteren:
Wie genau sollte der Zwang dahingehend aussehen, dass auch niedere Jobs angenommen werden würden? Eine einzige Autobahnraststätte hätte wohl kaum das Kapital, sich einen 10.000.000 € teuren Roboter zu leisten, der die Toiletten reinigt. Oder ein entsprechend teures Reinigungssystem.
Hartz-4 bedeutet nicht, dass man Anspruch darauf hat, vom Staat grundversorgt zu werden. Bis in alle Ewigkeit. Hartz-4 bedeutet eine Überbrückungsleistung. Das bedeutet, die arbeitende Bevölkerung zahlt Geld dafür, dass man nicht hungern muss und ein Dach über dem Kopf hat. Und man hat sich selbst um eine Abkehr von seiner Situation zu bemühen.
Welchen Anreiz habe ich dafür, wenn ich mit einem BGE absolut grundversorgt werde? Wenn mir diese Grundversorgung mehr als ausreicht? Weshalb sollte ich mich in der Schule überhaupt anstrengen, wenn mir später ein BGE absolut sicher ist? Sollen also alle diejenigen, die überhaupt noch bereit sind, für ein besseres Einkommen auch noch etwas zu leisten, für alle jene bezahlen, die sich bloß faul und schmarotzerhaft zurücklehnen wollen?
Ein BGE wäre das schadhafteste, schlechteste und dem Vorankommen der Menscheit abträglichste Modell, das man sich nur vorstellen kann. Nur Profiteure könnten dem wahrlich zustimmen.
Und dies ganz unabhängig von dem, was Onkelhitman bereits richtigerweise prognostiziert hat. Dass eine Geldentwertung par excellance auftreten würde. Denn irgendjemand muss das Gegenstück auch erwirtschaften. Und diesejenigen werden ganz sicher nicht 90 % ihrer Leistung für alle anderen freiwillig abtreten. Und das mit gutem recht.
MasterXTC schrieb:
Na, dich wird niemand vermissen, tschüss !
Aber ich vermisse einen guten Einwand argumentativer Natur, und nicht nur Polemik. Deshalb wird Dein Beitrag auch versenkt. Auch Dein nachfolgender.
Tschüss ebenfalls.
MfG,
Dominion.