News Bundesverfassungs­gericht: Nächste Klage gegen das Staatstrojaner-Gesetz

[Andy]

Vor einem Jahr ist das neue Staatstrojaner-Gesetz in Kraft getreten, heute haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Anwaltsverein eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zuvor hatten bereits der Datenschutzverein Digitalcourage und die FDP Beschwerden eingelegt.

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[<unknown>]

Das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi):
Gründung: 08.02.1950
Auflösung: 13.01.1990

Ob das am Alter Einiger Politiker liegt?
Oder an der "Kompetenz" bezüglich IT?

Warum haben die Politiker überhaupt die Macht, so etwas durchzubringen, obwohl die Masse der Bevölkerung dagegen war und ist? Sollte das Volk nicht ein Recht zur Selbstbestimmung im eigenen Land haben?

Vielleicht muss man die mit Mistgabeln und Fackeln belagern, damit etwas getan wird.

 

[zonediver]

Security by Obscurity... diese Nasen könne das Wort "EDV" nicht mal buchstabieren, aber alles und jeden ausschnüffeln wollen... F.....sten!

 

[_FReEZe_]

Selbstbestimmung, nicht überall.
Die machen einfach alles was sie wollen.

 

[rony12]

Das Brisante ist, dass die FDP hier in NRW die Überwachung weiter ausbauen möchte.

Doppelzüngigkeit oder so

 

[DerJustin1]

Wir leben doch in einer Demokratie

 

[DarkInterceptor]

die sollen verbrecher ausspionieren und nicht die unbescholtenen.
vermutlich gehen die sogar vermehrt auf leute mit verschlüsselten festplatten los weil man möglicherweise was verbergen möchte.

aber die terroristen die sie fassen wollen bekommen sie so nicht. der terrorist der was im schilde führt macht seinen scheiß vermutlich ohne internet.

 

[nciht]

Warum haben die Politiker überhaupt die Macht, so etwas durchzubringen, obwohl die Masse der Bevölkerung dagegen war und ist?

Unsere Regierungsform ist halt keine direkte Demokratie. Eher ne Republik? Oder kann man uns überhaupt als Demokratie bezeichnen? Ich hab meistens eher das Gefühl, dass die großen Firmen das Land Regieren.

Es sollte mMn viel mehr Referenden geben. Vor allem bei den politischen Entscheidungen von Themen, die das Volk gerade bewegen, wie Flüchtlingsfragen, Umwelt, etc.
Das würde auch Koalitionsverhandlungen nicht so in die Länge ziehen, wenn die einfach sagen: "Lass uns zu dem Thema (wo wir uns nicht einigen können) ein Referendum machen"

 

[highks]

Was die ganze Überwachung bringt, kann man ja öfters in den Nachrichten lesen - fast jeder Terrorist oder Schwerkriminelle wird als "polizeibekannt" bezeichnet. Das heißt, er wurde schon "überwacht".
Und, hat es was gebracht? Wohl nicht, sonst würde man die Nachricht ja nicht lesen müssen.

Dafür wird aber der normale Bürger mit dem Sonderkommando von der Polizei abgeholt, wenn er vor ein paar Tagen schlecht gelaunt war und deshalb irgend eine "böse Nachricht" auf Facebook verfasst hat, die irgendwelche Mimosen als "Hatespeech" deklariert haben.

Dass der Staatstrojaner in naher Zukunft natürlich auch für böse Gedankenverbrecher eingesetzt wird, die ein paar falsche Sätze in den sozialen Medien geschrieben haben, steht für mich außer Frage. Und was genau als "falsch" und "böse" gilt, kann sich täglich ändern.
In England wird gerade überlegt, ob es strafbar sein müsste, wenn jemand sagt, dass eine Person, die einen Penis hat, keine Frau ist. Bei solchen Überlegungen kommen sogar langsam die Feministinnen ins Grübeln, ob das wirklich noch so in ihrem Sinne ist.

 

[Floxxwhite]

Das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi):
Gründung: 08.02.1950
Auflösung: 13.01.1990

Ob das am Alter Einiger Politiker liegt?
Oder an der "Kompetenz" bezüglich IT?

Warum haben die Politiker überhaupt die Macht, so etwas durchzubringen, obwohl die Masse der Bevölkerung dagegen war und ist? Sollte das Volk nicht ein Recht zur Selbstbestimmung im eigenen Land haben?

Vielleicht muss man die mit Mistgabeln und Fackeln belagern, damit etwas getan wird.

Weil wir eine repräsentative Demokratie sind. Und wenn ich so Mistgabel kacke höre bin ich froh, dass wir keine direkte Demokratie auf Bundes Ebene haben.

Ergänzung (24. August 2018)

Was die ganze Überwachung bringt, kann man ja öfters in den Nachrichten lesen - fast jeder Terrorist oder Schwerkriminelle wird als "polizeibekannt" bezeichnet. Das heißt, er wurde schon "überwacht".
Und, hat es was gebracht? Wohl nicht, sonst würde man die Nachricht ja nicht lesen müssen.

Dafür wird aber der normale Bürger mit dem Sonderkommando von der Polizei abgeholt, wenn er vor ein paar Tagen schlecht gelaunt war und deshalb irgend eine "böse Nachricht" auf Facebook verfasst hat, die irgendwelche Mimosen als "Hatespeech" deklariert haben.

Dass der Staatstrojaner in naher Zukunft natürlich auch für böse Gedankenverbrecher eingesetzt wird, die ein paar falsche Sätze in den sozialen Medien geschrieben haben, steht für mich außer Frage. Und was genau als "falsch" und "böse" gilt, kann sich täglich ändern.
In England wird gerade überlegt, ob es strafbar sein müsste, wenn jemand sagt, dass eine Person, die einen Penis hat, keine Frau ist. Bei solchen Überlegungen kommen sogar langsam die Feministinnen ins Grübeln, ob das wirklich noch so in ihrem Sinne ist.

Wo zur Hölle wird den der Bürger vom SEK abgeholt ? 😂 ... redet doch nicht so ein Unsinn. Überwachung ist kacke ja. Aber ihr tut immer so als seit ihr Leibeigene..

 

[nciht]

Weil wir eine repräsentative Demokratie sind.

Es geht ja darum, das die Regierung viel durchsetzt, wo die Masse der Bevölkerung dagegen ist. Dann fragt man sich, wen die representieren.
Haben die beim Abgasskandal die Interessen der Bevölkerung, oder der Automobilindustrie durchgesetzt?
Setzen die jetzt die Interessen der Bevölkerung, oder wieder von Unternehmen durch?

Da denkt man schnell an schwarze Koffer... zumindest ist es erstaunlich, wie oft etwas zugunsten der Firmen entschieden wird und nicht zugunsten des einfachen Arbeitnehmers, Sozialbedürfrigen, Rentners, etc.

 

[rob-]

Der eigentliche Skandal ist, dass die Verantwortlichen weiter regieren dürfen und nicht im Knast sitzen. Aber was erwartet man auch. Es wird eine DDR-Frau ohne bekannte Vergangenheit immer wieder gewählt, deren Karriere kurz nach einem Treffen mit hohen Tieren der damaligen DDR begann. Aber alles nur Zufall.

 

[U-L-T-R-A]

Haben die beim Abgasskandal die Interessen der Bevölkerung, oder der Automobilindustrie durchgesetzt?
Setzen die jetzt die Interessen der Bevölkerung, oder wieder von Unternehmen durch?/QUOTE]

Ja aber, aber denk doch an die Kinder - äh Arbeitsplätze - hör ich da gerne mal in der ein oder anderen Diskussion.
Also mal wieder too big to fail, alternativlos oder so n Quatsch.

Wie war das nochmal? 5% der Deutschen besitzen 50% des Vermögens?
Da weißte wo der Frosch die Locken hat.

Die Krönung is vermutlich (wie beim letzten Trojaner) dass die Daten auf m Server in den USA gespeichert werden.

 

[newHeilandV2.4]

Warum haben die Politiker überhaupt die Macht, so etwas durchzubringen, obwohl die Masse der Bevölkerung dagegen war und ist? Sollte das Volk nicht ein Recht zur Selbstbestimmung im eigenen Land haben?

Wir leben doch in einer Demokratie

Hätte die Masse der Bevölkerung die Piratenpartei gewählt (als Beispiel), dann gäbe es das Problem nicht.
Unsere Demokratie funktioniert wunderbar, dummerweise werden die Wünsche der "Masse der Bevölkerung" aber nur erfüllt wenn diese Masse auch entsprechend wählen geht.

Könnte es vlt. sein das wir "Klugen Leute" doch nur eine Minderheit sind?

 

[berlinerbaer]

Eine Bitte an den Autor. Genau auf die Wortwahl achten.
Zitat:
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Anwaltsverein lancieren eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner.

Ja geht's noch?
Schon der Aufmacher hat bewertenden, tendenziösen Charakter.
Im Deutschen ist "lancieren" negativ besetzt. Ds sollte bekannt sein.
Mithin stellt sich der Autor; bevor irgendetwas folgt, gegen das, worüber er berichtet.
Der flüchtige Leser wird genau diese Scheisshausparole im Kopf behalten und NICHT weiterlesen.

 

[CS74ES]

Wo zur Hölle wird den der Bürger vom SEK abgeholt ? 😂 ... redet doch nicht so ein Unsinn. Überwachung ist kacke ja. Aber ihr tut immer so als seit ihr Leibeigene..

Es muss sich ja dramatisch anhören, die Wahrheit ist nur halb so spannend, aber vielleicht ist gerade das der psychologische Trick dahinter, die Leute denken zu lassen, sie könnten wegen dem geringsten Vergehen abgeführt werden.

 

[DerJustin1]

Es geht ja darum, das die Regierung viel durchsetzt, wo die Masse der Bevölkerung dagegen ist. Dann fragt man sich, wen die representieren.
Haben die beim Abgasskandal die Interessen der Bevölkerung, oder der Automobilindustrie durchgesetzt?
Setzen die jetzt die Interessen der Bevölkerung, oder wieder von Unternehmen durch?

Da denkt man schnell an schwarze Koffer... zumindest ist es erstaunlich, wie oft etwas zugunsten der Firmen entschieden wird und nicht zugunsten des einfachen Arbeitnehmers, Sozialbedürfrigen, Rentners, etc.

Die ha

Es geht ja darum, das die Regierung viel durchsetzt, wo die Masse der Bevölkerung dagegen ist. Dann fragt man sich, wen die representieren.
Haben die beim Abgasskandal die Interessen der Bevölkerung, oder der Automobilindustrie durchgesetzt?
Setzen die jetzt die Interessen der Bevölkerung, oder wieder von Unternehmen durch?

Da denkt man schnell an schwarze Koffer... zumindest ist es erstaunlich, wie oft etwas zugunsten der Firmen entschieden wird und nicht zugunsten des einfachen Arbeitnehmers, Sozialbedürfrigen, Rentners, etc.

Die haben alle Konten im Ausland, wo jeden Montag nette Summen überwiesen werden

Ergänzung (24. August 2018)

Unsere Regierungsform ist halt keine direkte Demokratie. Eher ne Republik? Oder kann man uns überhaupt als Demokratie bezeichnen? Ich hab meistens eher das Gefühl, dass die großen Firmen das Land Regieren.

Es sollte mMn viel mehr Referenden geben. Vor allem bei den politischen Entscheidungen von Themen, die das Volk gerade bewegen, wie Flüchtlingsfragen, Umwelt, etc.
Das würde auch Koalitionsverhandlungen nicht so in die Länge ziehen, wenn die einfach sagen: "Lass uns zu dem Thema (wo wir uns nicht einigen können) ein Referendum machen"

Die reichen Leute haben schon immer regiert !

 

[<unknown>]

Hätte die Masse der Bevölkerung die Piratenpartei gewählt (als Beispiel), dann gäbe es das Problem nicht.
Unsere Demokratie funktioniert wunderbar, dummerweise werden die Wünsche der "Masse der Bevölkerung" aber nur erfüllt wenn diese Masse auch entsprechend wählen geht.

Könnte es vlt. sein das wir "Klugen Leute" doch nur eine Minderheit sind?

Das kluge Leute eine Minderheit sind, ist Fakt. Die Mehrheit sind nun mal Schafe, typische Konsumenten, etc. Das macht die Mehrheit nicht unbedingt dumm, aber vergleichsweise klug sind die ganz sicher nicht. Jedenfalls nicht aus der Sicht der wirklich Intelligenten. Deshalb vergleichen sich Schafe am liebster untereinander.

Aber ernsthaft:
Die aktuelle Regierung wurde von hauptsächlich alten Menschen gewählten, die entweder auch keine Ahnung und kein Interesse an solchen Themen haben oder weil sie die "CDU schon immer gewählt haben", etc.
Ich glaube fest daran, dass es einen starken Wandel geben wird, sobald die aktuellen Wähler "aussterben", weil eine Weiterbildung oder Ablegen von Gewohnheiten in den meisten Fällen keine Option sein wird.
In mehreren Bereichen wurde es besser, seit dem die damaligen Kinder aus diesen Bereichen erwachsen wurden und in entsprechende Entscheidungspositionen kamen.

Ich habe die Piraten gewählt, als sie die höchsten Wähler hatten.
Da gab es noch einen kleinen Hype um die. Aktuell sieht es aber sehr düster aus. Wen soll man wählen, wenn niemand wirklich gut ist? Das kleinste Übel ist trotzdem noch ein Übel.

 

[Floxxwhite]

Es geht ja darum, das die Regierung viel durchsetzt, wo die Masse der Bevölkerung dagegen ist. Dann fragt man sich, wen die representieren.
Haben die beim Abgasskandal die Interessen der Bevölkerung, oder der Automobilindustrie durchgesetzt?
Setzen die jetzt die Interessen der Bevölkerung, oder wieder von Unternehmen durch?

Da denkt man schnell an schwarze Koffer... zumindest ist es erstaunlich, wie oft etwas zugunsten der Firmen entschieden wird und nicht zugunsten des einfachen Arbeitnehmers, Sozialbedürfrigen, Rentners, etc.

Naja. Zuerst sollte man die Idee von der Umsetzung unterscheiden. Und die Idee darlegte regieren und denken die sich darauf spezialisiert haben, anstatt komplexen fragen die Bevölkerung nach ja nein beantworten zu lassen ist auf jeden Fall gut.

Die Umsetzung ist natürlich sub optimal. Liegt aber daran das kaum einer wirklich richtig seine Partei wählt die er gut findet sondern eben die im Bundestag repräsentiert sind.

Außerdem lassen sich Menschen u leicht beeinflussen.

Viele Entscheidungen werden ja nicht zwangsläufig für Firmen entschieden. Aber anscheinend ist vielen Leuten nicht der multikausale Zusammenhang geläufig. Wenn du zu viel für die Arbeitnehmer / sozialen machst, wird dein Standort halt unattraktiv ... und da Deutschland schon lange nicht Wissens -führender Standort ist, muss Mans eben darüber regeln. Vereinfacht dargestellt ...

 

[Baxxter]

Wir leben doch in einer Demokratie

Diktatorische Demokratie