News Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt

Was die VDS bringt haben wir ja Ende letzten Jahres in Paris sehen können - nämlich nichts. Zumindest nichts in dem Bereich der uns als Ziel erklärt wird, nämlich der Terrorabwehr.

Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber die VDS hat sicher noch andere Ziele.
 
Die VDS ist und bleibt eine einzige Farce!
Was hat der Müll in Frankreich verhindert? NIX!
Einzig die "normalen" Bürger werden überwacht und gegängelt - damit man uns noch mehr Steuern abknöpfen kann.
Die Regierung regiert gegen das Volk - wie lange das noch gut gehen wird...
2020 rückt näher... dann wird man's eh sehen!
 
Eusterw schrieb:
um eingetretene Anschläge effektiver aufklären zu können.

Sorry, aber das ist auch das Einzige, wobei die VDS evtl. hilft. Aber auch nur wenn Terroristen die überwachten Mittel auch nutzen.
Ansonsten darf man gegen dein Argument immer Frankreich anführen, die schon lange ne umfassende VDS haben, 2015 aber leider gleich zweimal Opfer terroristischer Angriffe wurden.

Die einzigen, die wirklich davon profitieren, sind irgendwelche Rechteverwerter, Abmahnanwälte. Uns kostet das Geld, weils die Provider auf uns umlegen werden, man wird unter Generalverdacht gestellt und die Grundrechte werden imho ebenfalls stark verletzt.

Terrorabwehr, KiPo und CO. sind nur immer die üblichen hohlen Argumente, um die VDS dem Wahlvieh schmackhaft zu machen. Wir hätten nichtmal genug Polizisten, um die Daten im Falle des Falles zeitnah auszuwerten.
 
Was nutzt uns die VDS wenn bei der Polizei immer mehr gespart wird. Jetzt will man in einigen Bundesländern mit Hilfspolizisten etwas gegensteuern. Aber was nutzt das. In meinem Landkreis gibt es , sage und schreibe, noch 2 Streifenwagen!!! Außenstellen wurden dicht gemacht bzw. so ausgestattet, das sie nur noch an bestimmten Wochentagen zu bestimmten Zeiten besetzt sind.
 
Wenn man sich anschaut das Frankreich schon seit längerem eine VDS hat und sie dadurch nicht verhindern konnten das die Anschläge in Frankreich stattgefunden haben. Sagt mir das ganz klar das es nichts bringt also weg mit dem VDS Dreck !
 
Haffke schrieb:
Wenn man sich anschaut das Frankreich schon seit längerem eine VDS hat und sie dadurch nicht verhindern konnten das die Anschläge in Frankreich stattgefunden haben. Sagt mir das ganz klar das es nichts bringt also weg mit dem VDS Dreck !
Zumindest konnte man die Aufenthaltsorte der flüchtigen Attentäter über die VDS ermitteln. So hat man deren Verstecke und auch die Personen am Ende selbst ausfindig machen können. Das hat ja potentiell mehrere hundert weitere Tote verhindert.

Und ich habe ja nix zu verbergen. Wo liegt das Problem, wenn jemand theoretisch erkennen könnte, das ich in Schwulen-Clubs verkehre? Das ja alles nur Theorie. Erstens nutzt diese Daten sowiso niemand und zweitens dürfte er damit nimals nach aussen hin agieren.

Verberechensbekämpung hat da meiner Ansicht nach klar den Vorrang.
 
Richtig, Frankreich gabs ja auch noch.
Schon interessant, früher mussten erst schlimme Dinge passieren damit manche Menschen ihre Schrauben wieder festziehen - Siehe Merkel und Fukushima (der eine oder Andere erinnert sich vielleicht wie die Stimmung davor war). Aber mittlerweile zieht selbst das auch schon nicht mehr. In Frankreich gibt es die VDS, Terroranschläge kamen, und trotzdem wird hier weiter versucht immer mit der einen und der selben Totschlag-Strategie was vollkommen sinnloses und illegales auf zu zwängen.

Würde ja gerne wieder ein Paar zum Thema passende Sigmar Gabriel Denkanstöße posten, aber das würde wohl eh wieder gelöscht werden. Daher nehme ich mal das Abonnement raus, sonst rege ich mich nur weiter unnötig auf. - Immerhin Danke an am Vor-Poster Haffke (2 Post drüber), das Zitat in der Signatur brachte mich erstmal kräftig zum Lachen. Ab "von Gremlins verwaltet" war schon vorbei, so geil :D
 
Ich glaube da hast du falsche Infos denn der Haupt Terror verdächtige hat im Vorfeld schon bekannt gegeben das er ein Attentat auf Paris plant und hat das auch in einem Interview einer ISIS Zeitung so bekannt gegeben es war auch für unsere Geheimdienste und alle anderen sichtbar. Aber dennoch hat man nichts gemacht also sind alle Argumente in die Richtung das die VDS etwas bringt null und nichtig.

Und ich denke auch du kennst den Spruch mit der Freiheit gell? Tut mir leid aber ich glaube du hast nicht verstanden wie eine gesunde Demokratie funktioniert.
 
Eusterw schrieb:
Zumindest konnte man die Aufenthaltsorte der flüchtigen Attentäter über die VDS ermitteln. So hat man deren Verstecke und auch die Personen am Ende selbst ausfindig machen können. Das hat ja potentiell mehrere hundert weitere Tote verhindert.

Und ich habe ja nix zu verbergen. Wo liegt das Problem, wenn jemand theoretisch erkennen könnte, das ich in Schwulen-Clubs verkehre? Das ja alles nur Theorie. Erstens nutzt diese Daten sowiso niemand und zweitens dürfte er damit nimals nach aussen hin agieren.

Verberechensbekämpung hat da meiner Ansicht nach klar den Vorrang.

Und woher weist du das da alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Aufeinmal wusste man von Problemvierteln und von Personengruppen die es vorher nicht gab oder wie? Statt das Grundproblem anzupacken und die Armut zu verringern steckt man lieber Geld in eine Aufklärungserleichterung? Wie dumm ist das denn? Schau mal über den Tellerrand! Wir, denen es gut geht, kommen garnicht auf die Idee uns in die Luft zu sprengen. Warum also nicht das ganze Geld , welches man in die VDS steckt nehmen und in Maßnahmen stecken die aus diesen Problemvierteln Regionen machen die wie unsere sind. Verbrechen sollten so bekämpft werden, das sie garnicht erst verübt werden und nicht, wie im Fall der VDS, mit einer Aufklärungserleichterung. Wobei die "Verbrecher" ja nicht dumm sind. Die wissen ja auch von der VDS!
 
Zuletzt bearbeitet:
"Denn auf der einen Seite müsste der Antragssteller zwar Nachteile in Kauf nehmen, wenn das Gesetz nach dem Inkrafttreten als verfassungswidrig eingestuft wird. Auf der anderen Seite wären die Nachteile aber deutlich größer, wenn ein verfassungsgemäßes Gesetz vorläufig gestoppt wird."

Dafür hätte ich aber gerne mal eine Begründung gehabt. Wie sind die Richter zu dieser Abwägung gekommen?

Ich kenne keine Fakten, die belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung irgendwelchen Nutzen bringt. Weder diverse Studien noch die offizielle Kriminalitätsstatistik legen nahe, dass die VDS gebraucht wird und/oder eine Wirkung hat. Im Gegenteil. Sie ist nach allen harten Zahlen und Fakten unnötig und nutzlos.

So wie ich das sehe, geht es bei der VDS nicht um reale Sicherheit, sondern nur um "gefühlte Sicherheit". Irgendwelche Law&Order-Politiker und ihre Wählerschaft haben halt das Gefühl, dass "alles immer schlimmer wird" und sind überzeugt, dass man deshalb unbedingt "etwas dagegen tun muss". Wie gesagt, mit der Realität hat das herzlich wenig zu tun. Das ist irrationale (und typisch deutsche) Angst.

Ich kann ja verstehen, wenn Politiker solche "Gefühle" berücksichtigen wollen. Schließlich wollen sie ja von den hysterischen Angstbürgern gewählt werden. Aber was bringt Verfassungsrichter dazu, sowas als wichtiger anzusehen, als den realen Schaden, den die VDS an den Freiheitsrechten aller Bürger anrichtet und den das selbe Gericht zuvor ja auch schon festgestellt hat?
 
Zuletzt bearbeitet:
Eusterw schrieb:
Ich finde es gut, das die Vorratsdatenspeicherung nicht gestoppt wird.

Gerade in einer Phase zunehmender terroristischer Bedrohung, empfinde ich es als wichtig, den Behörden & Geheimdiensten Möglichkeiten zu geben, Personen/Gruppen gezielt zu überwachen, um Anschläge zu verhindern, bzw. um eingetretene Anschläge effektiver aufklären zu können.

Das dabei jemand auswerten kann, welchen Weg ich zur Arbeit fahre, empfinde ich als ganz klar weniger schlimm.

Habe ich da irgendwo ein [sarkasmus] übersehen? Ansonsten hat die Propagandamaschine bei dir ja bestens gewirkt. Doppelplusgut, Bruder! Mehr solcher Beiträge, dann erhöht das Ministerium für Überfluß vielleicht deine wöchentliche Schokoladenration um drei Gramm.

Eusterw schrieb:
Und ich habe ja nix zu verbergen.

„Arguing that you don’t care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don’t care about free speech because you have nothing to say.“

Eusterw schrieb:
Wo liegt das Problem, wenn jemand theoretisch erkennen könnte, das ich in Schwulen-Clubs verkehre? Das ja alles nur Theorie. Erstens nutzt diese Daten sowiso niemand und zweitens dürfte er damit nimals nach aussen hin agieren.

Und ob die genutzt werden! Mit solchen Informationen wäre ich übrigens vorsichtig. Obwohl es schade ist, gibt es immer noch Menschen und Arbeitgeber, die wegen genau solchen Informationen auf Abstand bleiben. Ist es dir nicht unheimlich, daß man über eine kurze Suche deinen vollen Namen, Geburtsdatum, Beruf, Wohnort, Adresse, Telephonnummer, Instagram-, Amazon-, Google+-, xing- und linkedin-Konto finden kann?
 
Eusterw schrieb:
Und ich habe ja nix zu verbergen. Wo liegt das Problem, wenn jemand theoretisch erkennen könnte, das ich in Schwulen-Clubs verkehre? Das ja alles nur Theorie.
Problem ist, dass es gegen das Grundgesetz verstößt und mehr muss man dazu auch eigentlich nicht mehr sagen. Unabhängig davon kannst du nie mit Sicherheit wissen, ob gesammelte Informationen nicht mal gegen dich angewendet werden. Es wird nie und nimmer beim Status Quo bleiben, sondern nur schlimmer werden. Regierungen kommen und gehen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ergänzung ()

Eusterw schrieb:
Zumindest konnte man die Aufenthaltsorte der flüchtigen Attentäter über die VDS ermitteln. So hat man deren Verstecke und auch die Personen am Ende selbst ausfindig machen können. Das hat ja potentiell mehrere hundert weitere Tote verhindert.

Und ich habe ja nix zu verbergen. Wo liegt das Problem, wenn jemand theoretisch erkennen könnte, das ich in Schwulen-Clubs verkehre? Das ja alles nur Theorie. Erstens nutzt diese Daten sowiso niemand und zweitens dürfte er damit nimals nach aussen hin agieren.

Verberechensbekämpung hat da meiner Ansicht nach klar den Vorrang.

Es ist längst erwiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung weder für die Terrorabwehr noch für die Aufklärung von Straftaten taugt, es dürfte die Nutznießer der Überwachung aber freuen, dass ihre Lügen von dir geglaubt werden.
 
Eusterw schrieb:
Ich finde es gut, das die Vorratsdatenspeicherung nicht gestoppt wird.

Gerade in einer Phase zunehmender terroristischer Bedrohung, empfinde ich es als wichtig, den Behörden & Geheimdiensten Möglichkeiten zu geben, Personen/Gruppen gezielt zu überwachen, um Anschläge zu verhindern, bzw. um eingetretene Anschläge effektiver aufklären zu können.

Das dabei jemand auswerten kann, welchen Weg ich zur Arbeit fahre, empfinde ich als ganz klar weniger schlimm.
Wie viele Gedanken hast du dir zu dem Thema schon gemacht? Viel wird es wohl nicht sein. Denn dann wüsstest du, dass diese Datensammlerei zum Finden von Kriminellen kaum etwas nützt. Dann wüsstest du, dass die Polizei in Deutschland zur Zeit vollkommen überfordert ist und lange nicht die Kapazität hat, riesige Metadatensammlungen auszuwerten. Es idt genau das selbe Spiel wie mit den Waffen in Amerika. Da wollen auch viele, dass man den legalen Waffenbesitz einschränkt. Aber wer hat legale Waffen? Überwiegend normale, rechtschaffende Bürger. Wer hat illegale Waffen? Kriminelle. Wer stellt mit seinen Waffen was an? Kriminelle. Werden illegale Waffen irgendwie durch Gesetze beeinflusst? Nein.
Das selbe Spielchen hier. Darum bringt das nix.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich finde es bemerkenswert, wie groß die Angst vor Terroristen und sonstigen Verbrechern ist, aber wie sorglos man gegenüber dem Staat (Staatsapperat) ist.

Wenn man sich z.B. die letzten 100 Jahre anschaut, wie viel Leid und Tod geht da auf die Rechnung von Terroristen und gewöhnlichen Verbrechern, und wie viel auf die von außer Kontrolle geratenen Staaten, die sich gegen ihr eigenes Volk und/oder ihre Nachbarn gewendet haben? Da liegen ein paar Größenordnungen zwischen!

Wenn wir vor etwas Angst haben müssen, dann eher davor, dass wir unserem Staat zuviel unkontrollierbare Machtbefugnisse in die Hand geben. Der "gläserne Bürger" ist staatlicher Willkür wehrlos ausgeliefert. Jede Information, die wir leichtfertig preisgeben, kann als Waffe gegen uns benutzt werden.

Katastrophen, wie sie immer geschehen, wenn Staaten zu viel Macht über das eigene Volk bekommen und außer Kontrolle geraten, lassen sich nur verhindern, indem man dem Staat so wenig Machtbefugnisse gibt, wie irgend nötig. Nicht umsonst drehen sich die Grundrechte in unserer Verfassung genau darum. Sie sollen in erster Linie die Macht des Staates über seine Bürger begrenzen.

Demokratie allein schützt uns hingegen nicht. Nur wenn wir Bürger sie eben genau dafür aktiv nutzen, die Macht des Staates zu minimieren und ihn unter Krontrolle zu halten. Misstrauen ist dabei oberste Bürgerpflicht.
Komischerweise gehen eben die Menschen, die bei der abstraktesten Terrorgefahr sofort in hysterische Panik ausbrechen, unglaublich naiv und verrauensselig mit dem Staatsapperat um. "Die werden mir schon nichts tun." :freak:
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich frage mich außerdem: wie lange braucht das Verfassungsgericht eigentlich, um zu entscheiden, ob das verfassungsgemäß ist oder nicht? Und wie können die Folgen schwerer wiegen, wenn man etwas nicht einführt, dass es vorher nicht gab?
Die verquere Logik zeigt doch, dass die sich noch nicht einmal mehr beim Lügen große Mühe machen. 1984 von Orson Welles wurde schon längst übertroffen und der ganze Irrsinn, der uns umgibt, hat uns schon so abgestumpft, dass es uns kaum noch auffällt.
In den USA fallen mehr Leute beim Putzen von der Leiter und verletzen sich tödlich, als durch Terroranschläge sterben. Ich möchte in einer freien Gesellschaft leben und zwar so lange, bis mein Ende gekommen ist und zwar aller Wahrscheinlichkeit durch Alterschwäche, Krebs oder auch eben Sturz von der Leiter, aber sehr sehr wahrscheinlich nicht durch einen Terroranschlag und bist dahin laufe ich ohne Schiß in der Bux durchs Leben.
 
Eusterw schrieb:
Ich finde es gut, das die Vorratsdatenspeicherung nicht gestoppt wird.

Gerade in einer Phase zunehmender terroristischer Bedrohung, empfinde ich es als wichtig, den Behörden & Geheimdiensten Möglichkeiten zu geben, Personen/Gruppen gezielt zu überwachen, um Anschläge zu verhindern, bzw. um eingetretene Anschläge effektiver aufklären zu können.

Das dabei jemand auswerten kann, welchen Weg ich zur Arbeit fahre, empfinde ich als ganz klar weniger schlimm.


Du bist sehr naiv, wenn ich das mal so sagen darf.
 
Eusterw schrieb:
Zumindest konnte man die Aufenthaltsorte der flüchtigen Attentäter über die VDS ermitteln. So hat man deren Verstecke und auch die Personen am Ende selbst ausfindig machen können. Das hat ja potentiell mehrere hundert weitere Tote verhindert.
Das ist aber kein alleiniges "Feature" der VDS.
Mit Richtergenehmigung, nach solch einer Tat schnell und einfach erwirkt, werden einfach die Funkzellen und somit alle Handies in ihnen überwacht.

Und ich habe ja nix zu verbergen. Wo liegt das Problem, wenn jemand theoretisch erkennen könnte, das ich in Schwulen-Clubs verkehre? Das ja alles nur Theorie. Erstens nutzt diese Daten sowiso niemand und zweitens dürfte er damit nimals nach aussen hin agieren.

Verberechensbekämpung hat da meiner Ansicht nach klar den Vorrang.
Du hast unter der jetzigen Regierung (vielleicht) nichts zu verbergen. Aber sieh mal nach Polen und Rumänien und schau dir an, wie schnell eine sogenannte "demokratische Partei" an die Macht gespült wird. Homosexuelle, die sich nichts zu schaden kommen ließen, die Heute auch in Deutschland bei eigener ausreichender Verblendung sagen könnten, dass sie nichts zu verbergen haben, haben in diesen Ländern nun sehr wohl was zu verbergen.

Und wenn wir uns die aktuellen Strömungen in Deutschland anschauen (eh schon rechts angesiedelte Egisten und AFD, die derzeit wirklich von dem kompletten sonstigen rechten Gesocks unterlaufen werden), dann sollte man sich ganz schnell bewusst machen, dass das auch hier passieren kann.

Es gibt absolut keine Garantie dafür, dass du auch Morgen noch für dich persönlich "Ich habe nichts zu verbergen" sagen kannst!
 
nur ein Mensch schrieb:
Es gibt absolut keine Garantie dafür, dass du auch Morgen noch für dich persönlich "Ich habe nichts zu verbergen" sagen kannst!

Eben. Die nächste Regierung kann schon ganz anders ticken. Egal ob an die Macht geputscht oder demokratisch gewählt. Oft sind es die selben Wähler, die sorglos die staatlichen Behörden mit allen möglichen Machtbefugnissen überhäufen, die auch nicht gerade zimperlich dabei sind, was für Leute sie an die Regierung wählen.
Wenn die z.B. Schwule verfolgen... was solls? Ich bin ja kein Schwuler. Ich habe nichts zu befürchten.

Zu dieser Einstellung schrieb der Theologie Niemöller (der vom anfänglichen Nazi-Sympatisanten letztlich zum KZ-Insassen wurde):
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."


Es gab schon viel zu viele Schritte in Richtung Polizeistaat. Die VDS muss unbedingt gestoppt werden!

Was z.B. gerade an Ungeheuerlichkeiten bei den Geheimdiensten abläuft zeigt doch, wie unkontrollierbar die staatlichen Behörden schon geworden sind. Was für ein bedrohliches Eigenleben sie entwickelt haben. Trotz Demokratie und Rechtsstaat. Es fehlt letztlich nur noch die Motivation, sich (mehr oder weniger) offen gegen das eigene Volk zu richten. Wollen wir uns wirklich blind darauf verlassen, dass niemals jemand auf falsche Ideen kommt?
Wie kann man so sorglos sein? Wie kann man so sicher sein, dass man nicht irgendwann selbst ins Fadenkreuz gerät?
Späte Einsicht wird nicht helfen. Es gilt deshalb: Wehret den Anfängen! Noch kann ein Kreuz auf dem Wahlzettel etwas ändern. Wenn wir so verantwortungslos weiter machen, ist das nicht mehr lange der Fall.
 
Eusterw schrieb:
Ich finde es gut, das die Vorratsdatenspeicherung nicht gestoppt wird.

Gerade in einer Phase zunehmender terroristischer Bedrohung, empfinde ich es als wichtig, den Behörden & Geheimdiensten Möglichkeiten zu geben, Personen/Gruppen gezielt zu überwachen, um Anschläge zu verhindern, bzw. um eingetretene Anschläge effektiver aufklären zu können.

Das dabei jemand auswerten kann, welchen Weg ich zur Arbeit fahre, empfinde ich als ganz klar weniger schlimm.

Die Panikmache scheint bei dir zu fruchten.
Terroranschläge in Europa fordern weniger Todesopfer als Blitzeinschläge.
Ich würde lieber ohne Überwachung leben und mein Leben nicht vom Terror regieren lassen.
Denn dann hat der Terror gewonnen.

Terrorismus ist immernoch eine solch abstrakte Gefahr in Europa, ich habe mehr Angst überfahren zu werden.

Zumal man mal wieder nicht die Vorgaben eingehalten hat.

Ich sag es mal mit Snowden:

Edward Snowden schrieb:
It's not about something to hide, it's about something to lose.

bimbo schrieb:
Du bist sehr naiv, wenn ich das mal so sagen darf.

Man muss nur das wort Terror oft genug wiederholen, irgendwann zittert es ihnen in den Knien und sie lassen alles über sich ergehen. George Orwell rotiert bereits seit Jahren.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zurück
Oben