News CDU/CSU veröffentlichen Thesen für Urheberrechtsreform

[Bionten-Scout]

...Ich glaube manchmal, das etliche Leute nur schon anfangen zu meckern wenn sie CDU lesen, ohne den Inhalt zu kennen.....

Das ist Richtig. Da ich von den Interressenvertretern der Bankenmafia, der Rüstungskonzerne und allen anderen "Lobbyisten" , die sich eine Partei leisten können, nichts positives erwarten kann. Überwachungs und Polizeistaat sowie ein Rechtssystem mit bestellten Urteilen. Das sind die Markenzeichen der CDU.

Wer von denen was positiv Zukunftsorientiertes erwartet, muss die richtigen Pillen gefunden haben.

 

[Creeed]

@Copperhead

Selbst wenn nur ein Punkt diskussionswürdig ist muss es auch getan werden. Diese Grundlagenpapiere werden normalerweise nur im Block verabschiedet. Wenn nun ein Punkt darunter ist mit dem man nicht zufrieden ist kann man nur das ganze Papier kritisieren da der Einzelpunkt selbst nicht angreifbar ist.

Aber bei dem Papier muss man jedes Wort auf die Goldwaage legen. Wenn man sich die Vorgaben zu verwaisten Werken ansieht steht drin dass man die nur veröffentlichen darf wenn alle Urheber zustimmen. Das Problem hier ist das alle, wie will man bei einem 50 Jahre alten Foto alle die darauf sind finden und fragen. Das gleiche mit Musikaufzeichnungen, im Endeffekt müsste man jeden einzelnen Musiker ausfindig machen und fragen. Einzelne Worte können hier einen juristischen Rattenschwanz hinter sich herziehen an den keiner denkt, außer die Mietschreiberlinge aka Anwälte der Industrie die der entsprechenden Lobby die fertig formulierten Texte liefern. Diese werden dann gerne von der Politik Wort für Wort übernommen, warum nochmal neu schreiben.

 

[Herdware]

Was für Grundrechte der Kreativen meinen die denn, in die z.B. durch eine Kulturflatrate eingegriffen würde?

Als ich das letzte mal ins Grundgesetz geschaut habe, stand da nichts von einem Recht auf optimalen Profit mit der altgewohnten Geschäftsmethode seiner Wahl.
Aber sehr wohl etwas von Informations- und Meinungsfreiheit, Telekommunikationsgeheimnis, Verbot von Zensur, das Recht auf faire, unabhängige Gerichtsprozesse usw.
Und das Eigentumsrecht der Urheber will ja gar keiner, auch nicht die Piraten, antasten.

Ich verstehe einfach nicht, wie man solche elementare Grundrechte einschränken kann, nur damit eine Industriesparte nichtmaterielle Güter (Informationen) besser weiter wie im letzten Jahrhundert wie Stückgut verkaufen können soll, ohne auf die veränderten technischen Rahmenbedingungen reagieren zu müssen.

Keiner anderen Industrie gesteht man ein derartig massive Hilfe zur bequemen Profitmaximierung zu.
Man stelle sich vor, man würde die Grundrechte aller Menschen beschneiden, damit jemand Gemüse oder Socken besser/bequemer vermarkten kann.
Alle Hersteller materieller Güter und Dienstleister müssen sich immer neue Wege des Geldverdienens suchen, die nicht auf den Grundrechten aller Menschen herumtrampeln, nur für die Urheber "Geistigen Eigentums" und vor allem die Verwertungsindustrie wird alles auf den Kopf gestellt.

Es ist schon erstaunlich, was für eine extrem starke Lobby die haben. Liegt wahrscheinlich an den Verbindungen zu den Massenmedien. Mit denen will sich kein Politiker anlegen. Außerdem kommen die ständigen Forderungen nach mehr Überwachung, Zensur, Aufhebung der Unschuldsvermutung usw. vielen Polizeistaatsfans sowieso entgegen.

 

[Nebula123]

Vergütungssysteme wie die Kulturflatrate oder Kulturwertmark lehnt man ab, diese würden „unverhältnismäßig in die Grundrechte der Kreativen eingreifen“.

aber immer schön weiter die Bürger unverhältnismäßig kriminalisieren und deren Rechte sukzessive abbauen...

...Ich glaube manchmal, das etliche Leute nur schon anfangen zu meckern wenn sie CDU lesen, ohne den Inhalt zu kennen.....

Das ist ja wohl grundsätzlich schonmal nicht verkehrt.

 

[Dawnbringer]

Es geht da nicht nur ums Urheberecht, wenn man CDU wählt oder? Ohne Angela Merkel hätten wir zB schon lange Euro Bons, und würden damit den Schuldenstaaten einen Freibrief erteilen genauso weiter Schulden zu machen wie bisher....

Nein, denn Eurobonds amchen nicht nur eine Änderung der europäischen Veträge notwendig, die in manchen Ländern dann wieder eine Volksabstimmung nach sich ziehen. Außerdem sind Eurobonds, wenn sich jedes Land da ohne Kontrolle durch die anderen einfach bedienen kann, ziemlich sicher auch grundgesetzwiederig.
Grundsätzlich stimme ich aber zu.

 

[mickyb]

In erster Linie ärgere ich mich über die Abmahngebühren der abgezockten Anwälte.
Das eine Reglung kommen muss ist klar, aber dann eine gerechte für alle.
Geistiges Eigentum sollte immer geschützt bleiben.

 

[Suxxess]

Im Moment profitiert Deutschland von den 0 Prozent Zinsen. Aber die anderen Staaten nehmen unsere Waren ab. Wenn die sich nichts mehr leisten, dann gehst uns hier auch nicht mehr gut.

Wir werden bei den Euro Bonds zwar die Hauptlast tragen, aber man muss es sehen wie es ist, uns gehst nur so gut weil es den anderen so schlecht geht. Ohne Schuldenkrise hätten wir keine 0% Zinsen. Daher bin ich für Eurobonds und zwar auf eine bestimmte Art und Weise.

3% Festzinsen für diese Anleihen und Staaten die von diesen geringeren Zinsen profitieren müssen später einen Ausgleich an die stärkeren Länder bezahlen. Zum Beispiel 1,5%. Dann würde Deutschland nur 1,5% Zinsen zahlen müssen, Griechenland aber 4,5%. Damit wäre das Risiko die Zinsen abschreiben zu können für die Anleger beseitigt. Die Anleihen wären dadurch sehr attraktiv.

Wenn andere Länder bei ihren Sparkürsen versagen, dann bezahlen wir so oder so. Da muss man realistisch sein. Und Eurobonds gehen an die EU, die EU legt dann die Regeln fest wie das Geld zu welchen Bedingungen an welches Land verteilt werden. Wenn man das gut regelt dann kann man die betroffenen Länder von einem großen Teil ihrer Zinslast befreien und Auflagen machen.

 

[Herdware]

Das mit den zwangsweisen "Komplettpaketen" der etablierten Partien halte ich auch für ein großes Problem.
Kombiniert damit, dass man einzelne (inkompetente und gefährliche) Politiker praktisch gar nicht abwählen kann (zumindest die Spitzenkräfte großer Parteien sind meist per Liste abgesichert und haben quasi ein garantiertes Mandat), schränkt das die demokratischen Einflussmöglichkeiten der Bürger extrem ein.
Darauf, wer Minister wird, hat man eh keinen Einfluss. Das wird hinter verschlossenen Türen ausgekungelt. (Was nicht so schlimm wäre, wenn, wie in der Verfassung vorgesehen, das Parlament die Gesetze machen würde und nicht die Regierung bzw. die Parteispitzen, aber das ist leider nicht der Fall.)

Man muss sich also zwangsweise für ein Komplettpaket einer Partei entscheiden. Oft haben aber viele oder alle Parteien zu einem Thema, z.B. dem Urheberrecht oder den Bürgerrechten, die selben Positionen, die man ablehnt, und/oder die Parteien, die andere haben, kombinieren sie wiederum mit anderen Positionen, die man auch nicht will. Das selbe gilt für das "Personal".

Dagegen hilft meiner Meinung nach nur mehr Transparenz und direkte Demokratie. Auch zwischen den Wahlen dürfen die Parteien und Politiker nicht einfach machen was sie wollen, sondern müssen das Volk teilhaben und mitentscheiden lassen.

 

[Fragesteller]

Zuerst einmal finde ich es hier erwähnenswert das Rot/Grün die gesetzliche Voraussetzung für die derzeitige Abmahnindustrie geschaffen hat.

Aber davon unberührt ist es für eine Demokratie kein gutes Zeichen wenn jedes Jahr weit über 100.000 Bürger/innen mit dem gleichen Gesetz in Konflikt kommen. Wenn sich jedes Jahr diese über 100.000 von dem Staat innerlich abwenden und ihn als ungerecht erleben dann verliert dieser Staat seine Basis, Stück für Stück. Das ist aus meiner Sicht die Sache nicht wert.

Es muss eine Lösung für dieses Problem gefunden werden. Allerdings sollten dann auch beide Seiten gehört und die Bedürfnisse beider Seiten in einen Kompromiss einfließen, doch danach sieht es z. Zt. nicht aus.

 

[emeraldmine]

Wie soll das meine Omma kapieren , wenn selbst ich von dem da liegendem Text nicht mal die Hälfte in vernünftige jedermann verständliche Begriffe fassen kann.

 

[akuji13]

Die CDU die Ewiggestrigen.

Hast du was anderes erwartet?

Ich sage nur: Deutsche Zentrumspartei.

 

[Rock Lee]

Es stimmt schon, dass größtenteils Blödsinn auf den Thesen steht. Grade bei der Rechtdurchsetzung.

Eines muss man aber lassen. Fair-Use ist hier schon längst überfällig. Damit könnte man mehr Remixes in Musik aber auch "Reviews" von Filmen mit (Nicht-Trailer-)Material hier salonfähig machen. Das fördert wiederum Kreativität.

Immerhin ein Punkt, dem ich zustimme.

 

[OldDirtyBastard]

eines muss hier mal deutlich gesagt werden!!

an alle die hier in diesem forum die cdu/csu bzw. frau merkel loben oder sonstiges, den personen muss ich ganz klar bestätigen einen kranken geist zu haben!!

diese regierung kümmert sich ausschließlich um belanglose themen, die nur monopolisten und lobbyisten nutzt.für das volk, passiert hier absolut null. sich über Urheberrechtsreform und vorratsdatenspeicherung gedanken machen das können die nichtsnutzigen politiker hier in unserem land, aber eine kinderarmut von ca .2 millionen bekämpfen, dazu sind sie nicht fähig. kein wunder da kann man sich ja auch nicht bereichern.

sowas wie die cdu/csu gehört gesetzlich verboten. wir nähern uns hier der ddr 2.0!!!! wer das nicht begreift ist weltfremd! ich frage mich , wann in unserem land endlich mal der groschen fällt, und solchen bürger feindlichen parteien das handwerk gelegt wird. waffenexporte in recht zweifelhafte länder( israel, türkei usw.) unsere freiheitsrechte mit füßen treten( bundestrojaner ) sowas geht garnicht.

 

[Kraligor]

sowas wie die cdu/csu gehört gesetzlich verboten. wir nähern uns hier der ddr 2.0!!!! wer das nicht begreift ist weltfremd!

Sinn für Humor hast Du ja: Parteien gesetzlich verbieten wollen, aber vor einer "DDR 2.0" warnen.

 

[OldDirtyBastard]

@Kraligor

wie nennst du das sonst was hier läuft!? ich hab die scheuklappen abgenommen! findest du etwa die politik in unserem land richtig, dann tust du mir wirklich leid mit deinem kleingeist.

und ganz ehrlich wenn ich dein signatur schon sehe mit " piraten ? nein, danke. " ,da denke ich mir lieber meinen teil zu dir!!!

die cdu/csu beschneidet seit jahren die rechte der bürger, und treibt dieses land in den abgrund. und ja sowas wie die cdu/csu gehört gesetzlich verboten. und ich finde das im gegensatz zu dir leucht, garnicht witzig. denn mit der cdu/csu sind wir genau auf diesem weg, zur ddr 2.0. den eine demokratie sind wir hier in deutschland schon lange nichtmehr.

 

[nanoworks]

Was für Grundrechte der Kreativen meinen die denn, in die z.B. durch eine Kulturflatrate eingegriffen würde?

Der Urheber soll dadurch weiterhin die Macht haben, selber zu bestimmen, für welche Zwecke er seine Werke zur Verfügung stellt. Zum Beispiel sagt der Künstler, dass seine Musik nicht in einem Werbespot der nationalsozialistischen NPD gespielt werden soll. Im Falle der Kulturflatrate wäre das nicht mehr möglich. Die NPD hat gezahlt, also darf sie diese Musik auch verwenden.

Dann kann jeder Depp die Werke von anderen für seine eigenen Zwecke missbrauchen. Der Urheber bekommt zwar Geld, kann aber nicht mehr entscheiden was mit seiner Kunst geschieht, sie ist für jeden immer frei verfügbar.

Man könnte jetzt einfältigerweise argumentieren, dass dann jeder Künstler halt vorher bestimmen soll, für was seine Werke zur Verfügung stehen, aber dann würde das jeder Künstler machen und dementsprechend wäre die Flatrate eine Farce: Du zahlst monatlich, hast aber trotzdem nur eingeschränkten Zugriff. Das würde uns wieder zu unserem Status Quo zurückführen, der laut Piratenpartei ja unerträglich ist.

Und das Eigentumsrecht der Urheber will ja gar keiner, auch nicht die Piraten, antasten.

Doch, genau das wollen die Piraten. Die Piratenpolitik hat die totale Enteignung der Urheber als Ziel, nichts anderes ist zB die gerade angesprochene Kulturflatrate. Die ganze Macht über die gesamten Kulturgüter würden dem Volk übertragen, der Künstler wird im besten Fall noch entlohnt, aber frei verfügen kann er nicht mehr über seine Kunst.

 

[Creeed]

Sinn für Humor hast Du ja: Parteien gesetzlich verbieten wollen, aber vor einer "DDR 2.0" warnen.

Naja, Parteien kann auf gesetzlichen Grundlagen verbieten. Die aktuelle NPD Diskussion zeigt es ja, auch die KPD wurde 1956 verboten. Man könnte hier vielleicht mit mehrfachem Verstoß gegen das Grundgesetz argumentieren. Schließlich wurden mehrere Gesetze mit Mehrheit der CDU/CSU erlassen die nachgewiesenermaßen gegen das Grundgesetz verstoßen sowie mehrere Äußerungen diverser Politiker dieser Parteien die offen Urteilen des BVerfG widersprechen. Hier wäre exemplarisch die Äußerung von Herrn Herrmann, Innenminister Bayern, zum Bayerntrojaner zu nennen in der der Einsatz verharmlost wurde. Weitere Beispiele sind bekannt. Mit der selben Argumentation kann man aber auch gegen alle anderen Parteien des Bundestages versuchen vorzugehen.

 

[OldDirtyBastard]

@nanoworks

und das einzige ziel der cdu/csu ist die enteignung der menschlichen freiheit und die bildung eines totalitären staates der von lobbyisten regiert wird. sowas nennt sich dan demokratie.


@Creeed

genau so sieht es aus, wieviele unzählige male hat die cdu/csu gegen das grundgesetz verstoßen! und wenn ich dan so rosabrillen träger wie Kraligor höre oder lese dann pocht mir die halsschlagader ganz gewaltig.
ohja, Herrn Herrmann! den hätte ich schon für vogelfrei erklärt und dann nackisch durch eine unseren vielen sozialbauviertel gejagt. mal sehn was seine geistigen ergüsse dan für einen inhalt hätten.

 

[Dese]

Aha, da will man nun also die Vorratsdatenspeicherung (die ja ursprünglich nur angedacht war um die bösen Terroristen davon abzuhalten böse Dinge zu tun) nun also zusammen mit der (mehr als dürftigen) Urheberrechtsreform durchgeprügelt.

Für wie dumm halten die uns eigentlich?

ich denke sie haben ein realisteisches bild vom grad der dummheit ihrer bürger. wenn, dann unterschätzen sie diese gar noch

Ergänzung (13. Juni 2012)

Sinn für Humor hast Du ja: Parteien gesetzlich verbieten wollen, aber vor einer "DDR 2.0" warnen.

dir ist schon klar, dass man in deutschland parteien verbieten kann und auch schon hat?
und ja, auf die cdu/csu treffen alle kriterien zu, die in der vergangenheit ausgereicht hatten (oder z.m. ausgereicht hatten um einen verscuh eines verbotes zu starten).

 

[Kraligor]

Creeed:

Ich weiß doch, ich möchte hier auch gar nicht ins Detail gehen (politische online-Diskussionen führen zuallermeist ohnehin zu nichts, da jeder auf seinem Standpunkt beharrt; politische Meinungsbildung ist darüberhinaus ein langer und langsamer Prozess, da erreicht man nichts mit irgendwelchen Zehnzeilern - insbesondere, wenn ein gewisses, nett gesagt, Bildungsgefälle zwischen den Dialogpartnern besteht).

Ich fand nur das Gegensatzpaar "verbieten wollen" - "vor Verboten warnen" komisch.