News CDU/CSU veröffentlichen Thesen für Urheberrechtsreform

@ kenny33

Wahrscheinlich nicht ganz ohne Folgen. Es könnte z.B. so aussehen, dass man erstmal 2 bis 3 Warnungen bekommt und dann Anzeige erstattet oder zivilrechtlich Schadensersatz gefordert wird usw.

Trotzdem ist es auf den ersten Blick natürlich extrem kurrios, dass man auf frischer Tat ertappte mutmaßliche Straftäter nicht sofort juristisch zur Verantwortung ziehen will, sondern erst nachdem man sie ein paar mal ohne Konsequenzen verwarnt hat. Schwer vorzustellen, dass sowas in einen Rechtsstaat passt.
Man stelle sich so ein inkonsequentes Vorgehen z.B. ein Taschendieben oder Einbrechern usw. vor...:freak:

Der Grund dafür ist, dass auch die fanatischsten Anhänger des alten Urheberrechts sehr wohl wissen, dass man es so niemals konsequent praktizieren bzw. durchsetzen kann und darf. (Allerdings werden die sich eher die Zunge abbeißen, als das offen zuzugeben.)
Es würde nicht nur das Justizsystem zum Zusammenbrechen bringen, wenn man jeden mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer wie vom Gesetz vorgesehen bestraft bzw. auch nur erstmal vor Gericht bringt um seine Schuld festzustellen, sondern man würde damit die eigene Kundschaft, laut diverser Studien sogar den besten Teil davon, finanziell ruinieren. Außerdem wäre in so einem Fall zu erwarten, dass angesichts der zig Millionen Gerichtsprozesse gegen große Teile der Bevölkerung dann doch endlich entschlossener allgemeiner Widerstand gegen das alte Urheberrecht entstehen würde.

Dieser öffentliche Protest und Sachzwänge wie die totale Überlastung der Gerichte würden dafür Sorgen, dass das Urheberrecht praktisch über Nacht ziemlich genau so reformiert werden würde, wie es die Piraten jetzt schon fordern.

Das wollen die Anhänger des alten Urheberrechts natürlich nicht!

Also wird es eben nicht konsequent durchgesetzt, sondern man versucht statt dessen einen Zustand der Rechtsunsicherheit und ein Klima der Angst zu schaffen, in dem sich jeder ständig überwacht fühlt und mit harten Strafen bedroht sieht und dann hoffentlich aus Angst "freiwillig" das Kopieren und Tauschen sein lässt. (Am besten sogar eigentlich legale Privatkopien gleich mit.)

Aber wie gesagt, so eine gewollte allgemeine Rechtsunsicherheit passt nicht in ein rechtsstaatliches System. Außerdem würde sich dieses Klima der Angst nicht nur auf Urheberrechtsverletzungen auswirken, sondern insgesamt auf die Meinungs- und Infromationsfreiheit und das sind höherwertige Rechte als der Wunsch der Rechteverwertungsindustrie auf Profitmaximierung.
 
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