Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen alternativen Browser verwenden.
NewsCDU & FDP verhindern Rüge gegen EU-Netzsperren
Der Vorstoß der Grünen bezüglich einer Rüge gegenüber der EU-Kommission aufgrund der Pläne über eine europaweite Einführung von Internetsperren ist gescheitert. Der Antrag wurde im Rechtsausschuss des Bundestages von der christlich-liberalen Regierungsmehrheit ausgebremst.
Unser Parlament hat doch freiwillig seine Entscheidungsgewalt mit dem Vertrag von Lissabon abgegeben.
Klar sind die von der FDP Umfaller, aber früher oder später schaft die EUdSSR, es so oder so Netzsperren durchzudrücken.
Der Drops ist gelutscht, die einzigen die sich glaubhaft gegen diesen EUdSSR Wahn gestellt haben in der Vergangenheit, waren ausgerechnet die Linken.
Eigentlich sagt das schon alles, wie tief die anderen Parteien in einer Schweigespirale stecken, wenns um EUdSSR Politik geht.
Ist doch nicht nur hier so, daß die Politiker sich immer wieder hinter die EU abducken, wenn es um Entscheidungen geht, die offensichtlich am Volk vorbei gehen. Egal welcher Partei sie angehören.
"Wir hätten das ja anders gemacht, aber die EU hat das so beschlossen". Sieht man aktuell doch auch wieder mit der Bankenabgabe: Wir wollen die ja, aber wenn die EU bzw. die G20 nciht mitmachen, ja dann nützt es uns auch nichts, also lassen wir es. Und das Gros der Bürger merkt nichtmal, daß die Politik doch wieder ihren Willen durchsetzt.
naja die politiker sind ehe fast alle lügner (wenn nicht alle). Netzsperre macht kein sinn. Man muss das Problem ander der Wurzel paken und und nicht irgendwo anders
Nun, wir sind eigentlich grundsäztlich anderer Meinung aber hier muss ich Dir zustimmen.
Die Frage ist doch, welche Partei kippt nicht um nach den Wahlen. Es wird versprochen und gelogen und am Ende kommt es ganz anders. Erst eine SPD die sich bei Internetsachen zum Clown macht und dann wenn die ganzen Stimmen weg bleiben ist die CDU alles Schuld gewesen und man geht einen ganz anderen Weg. Schaut euch Rüttgers an (ich glaube der war das) hat den Beamten versprochen und versprochen und er ist dann der gewesen, der die größten Einschnitte für Beamte gebracht hat. Die lügen sich das alles so zu Recht wie sie es brauchen und nach der Wahl heißt es dann wir singen ein ganz anders Lied. Nennen tun die Plitiker die Lügen auch noch Politik und Wahlversprechen wobei es wohl mehr auf ich habe mich versprochen auskommt.
Ich habe die Richtigen gewählt und kann mir nichts vorwerfen.
Wer ernsthaft CDU, SPD, oder FDP wählt, ist selbst Schuld,
leider tun das sehr viele. Laut aktuellem Wahlrecht wäre eine
Wählerprüfung im Vorfeld leider illegal. (Ein Test, in dem man
zeigen muss, dass man das aktuelle Wahlprogramm und das
politische Geschehen der letzten 4 Jahre einiger Maßen kennt.)
Die oben genannten Parteien sind doch nur noch Lobbyisten
und Stimmenfänger ohne Rückgrat. Wer wissen will, was die
durchziehen, muss nicht das Wahlprogramm lesen, sondern
die Liste der Spender und Firmen.
Recht hat er aber und das ist das traurige an der Sache. Wirklich traurig ist das ohne wenn und aber. Nur ein FDP Fanboy kann das was Gido so macht noch akzeptieren und dran glauben das es besser wird.
Kritisieren ist einfach! Nur konstruktiev tut weder ihr noch linke grüne SPD dies im Moment :/
Nun Kritik kommt genung nur gehört wird das nicht. Es geht viel mehr um eigene Interessen und nicht die, die eigentlich zur Wahl gestanden haben. Ein Volksentscheid bei machen Dingen wäre echt super wobei es wohl das derzeitge Wahlrecht nicht zulässt. Natürlich kann nicht alles vom Volk entschieden werden aber manche Dinge die wirklich eingreifen wie Internetsperren oder der Euro oder oder oder wären schon was feines. Funktioniert in andern Ländern super
Linke Spinner? Die Frage ist halt, ob uns das die Medien nicht nur so verkaufen wollen. Denn die Massenmedien sind ja auch nur irgendwo abhängig von großen Konzernen, die wieder eigene Interessen verfolgen. Der stellvertretende Chefredakteur der Bild is mit ner CDUlerin verheiratet, etc. Ist ja nicht nur bei der Bild so.
Also ich finde es recht schwer mir da ein objektives Bild zu machen. Aber so viel schlimmer können die von der Linken gar nicht sein, als das was CDU uns FDP machen, meiner Meinung nach. Es ist wohl eher die Angst der alteingessenen Parteien, dass es nicht mehr so leicht weitergeht wie bisher und dass der Wähler doch mal die Schnauze voll hat von dem ganzen Scheiß den CDU/SPD,FDP, etc. machen.
"Volkspartei", "Demokratisch", "Christlich" - man könnt ich kotzen.
Die FDP Guido-Mövenpick-BigBrother-Westerwelle Partei hat sich bestimmt wieder mal kaufen lassen. Meiner Meinung nach ist das sowieso eine nicht regierungsfähige Lobbyistenspaßpartei. Ich hoffe der gelbe Spuk ist bald vorbei und die FDP landet da wo der Verein hingehört - unter 5% und in der Opposition.
Ok, das war etwas überspitzt formuliert, weil es einfach gut ins Ohr geht.
Ich habe die FDP gewählt, da sie das kleinste Übel von allen ist, wäre wohl etwas treffender.
Zugegebenermaßen ist bis jetzt leider noch nichts rübergekommen. Ich hatte mir ein etwas beherzteres agieren seitens der FDP erhofft.
Es gibt immer noch einige Wenige mit dinosaur mindset, die an die neoliberale Ideologie und deregulierte Märkte glauben. Die meisten Wähler, die der FDP ihre Stimme geschenkt haben, sind aber schlichtweg den vollmundigen Wahversprechen erlegen, von denen natürlich nichts umgesetzt wurde. Bei der nächsten Bundestagswahl wird man sich wohl wieder an der 5%-Hürde orientieren müssen.
