XimeX
Lt. Commander
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AP Nova schrieb:Wurde das nicht schon einmal in diesem Thread gepostet?
Ja ich hab das schon gepostet gehabt
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AP Nova schrieb:Wurde das nicht schon einmal in diesem Thread gepostet?
aido schrieb:So langsam habe ich die Vermutung, dass sich die europäischen Regierungen abgesprochen haben. Ist schon selbstam das die Sperrung zur gleichen Zeit in allen Ländern stattfinden. Aber die Euro-Wahl hat gezeugt wo sie sich die stecken können.
Alle Eingriffe in die Freiheiten der Bürger müssten durch Gesetze begründet werden, (...)
Die Minister ersuchten die Organisation, im Einvernehmen mit den maßgeblichen Interessensvertretern zu ermitteln, ob die für herkömmliche Medien gültigen Standards der Meinungs- und Informationsfreiheit auch auf neue Medien und Internetdienstanbieter Anwendung finden sollen, oder ob in den genannten Bereichen neue Standards entwickelt werden müssen.
Bloß nicht! Das letzte Mal als der Reichstag brannte, hat Hitler das als Grund dafür genommen die Grundrechte einzuschränken ("Reichstagsbrandverordnung"), was ihm letztendlich erst die Möglichkeit gab, die Abgeordneten der KPD zu verhaften um für's Ermächtigungsgesetz die benötigte Mehrheit zu haben.drago-museweni schrieb:"Da wünscht mann sich der Bundestag würde niederbrennen" auch wenn sowas nichts bringen würde, und ich bekomme noch mehr Hass bzw ärgere mich über die Politiker das sie solche Emotionen erzeugen durch solche Äuserungen.
EA zum Beispiel:Silo333 schrieb:piratenpartei als ich mir von denen die ziele durchgelesen hab war bei mir auch nur kopfschütteln wer wird bitte computerspiele herstellen wenn man sie sich umsonst runterladen kann?
MRM schrieb:Im übrigen, kann es bei dir bei anderen Parteien, die sich zu allen Themen äußern, nach der Wahl verkünden - was schert mich mein Geschwätz von gestern ? Was nützen einem dann diese Standpunkte, wenn sie das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden ?
Killerdingo schrieb:Was die da oben einem erzählen ist eh entweder alles gelogen oder einfach nur inhaltloses geschwafel und wenn die mir sagen so ein Gesetzt ist nicht konzipiert um ausgeweitet zu werden sagt mir das nur das es bereits eine Gesetzterweiterungsentwurf in irgend einer Schuplade gibt der unweigerlich diskutiert wird sobald der "Grundstein" gelegt und sich die ersten Wellen der Entrüstung und das allegemeine Mediale/Wählerinteresse verzogen ist. Sprich, bis die Dumme breite Masse es vergessen hat.
HappyMutant schrieb:Dann willkommen in der Demokratie, denn darum geht es ja leider. Meinungen zu vertreten und der, der die Mehrheit hinter sich vereinigen kann, wird gewählt. So bedauerlich das sein mag, die Mehrheit im Lande tangiert ein Verbot nicht. Es ist legitim dann für Aufmerksamkeit und Aufklärung zu sorgen, aber so zu tun, als ob die Demokratie den Bach runtergeht, weil auch jeder Politiker eine eigene Meinung hat und dafür eben gewählt wird oder eben nicht, ist doch schon etwas ignorant. "Die Politiker", "das Volk", beides keine homogenen Massen, auch keine wirklichen Gegensätze. Das was wirklich zu denken geben sollte ist eher der Aktionismus um möglichst viele Wähler zu befriedigen.
x-sector schrieb:das ist ja die zwickmühle .. und da die großen parteien bei protestwahlen .. zb piraten partei oder "sonstige" alle gleichermaßen an stimmen verlieren.. ändert sich am macht- bzw einflussverhältnis leider kaum was.
Nein das geht definitiv nicht. Man kann eine Partei nur dann unterstützen, wenn man selbst das Wahlrecht in Deutschland besitzt und das hat man nunmal erst wenn man über 18 ist.TECC schrieb:Muss halt jeder mitmachen und nicht darauf hoffen. ich glaube den Antrag kann jeder abschicken,
auch U18, bin mir aber nicht sicher.
DAU II schrieb:Welche neuen Standarts die damit meinen ist jetzt klar.
Quelle: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=...ckColorIntranet=F5CA75&BackColorLogged=A9BACE
Die Minister vereinbarten, die in den Mitgliedsstaaten geltenden Gesetze und Vorschriften zur Terrorbekämpfung regelmäßig dahingehend zu überprüfen, ob mögliche Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit nicht im Widerspruch zu den Vorgaben des Europarates stehen, im Besonderen nicht mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Die Minister stellten fest, dass in Einzelfällen die Veröffentlichung und Verbreitung spezifischer Informationen nicht angebracht erscheinen mag, vor allem wenn es konkret darum geht, terroristische Akte im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen zu verhindern, oder auch darum, Opfer oder laufende Verfahren zu schützen. Dennoch darf im Allgemeinen „das Berichten über Terrorismus nicht mit Unterstützung des Terrorismus gleichgesetzt werden”. Die Minister betonten ihre Sorge, dass in einzelnen Mitgliedsstaaten gewisse die Meinungs- und Informationsfreiheit beschränkende Antiterror-Gesetze „zu weitreichend formuliert sind, den freien Ermessensspielraum der Behörden nur ungenau abgrenzen, oder über keine Verfahrensgarantien verfügen, die einen Missbrauch verhindern könnten.”
Decius schrieb:Da geht es um genau das Gegenteil: Nämlich zu verhindern dass jedes Land nach Gutdünken Zensurstellen und Zugriffbeschränkungen aufbauen darf.
Demnach ist im Deliktbereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern 2008 der niedrigste Wert (ein Rückgang um 5,6 Prozent auf 12.052 Fälle) seit 1993 zu verzeichnen. Der Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie habe im Jahr 2008 um 24,1 Prozent auf 6.707 Fälle abgenommen...
"Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden."
Turrican101 schrieb:Was lustig ist, weil Counterstrike nun 10 Jahre geworden ist, hat counter-strike.de deren Forum vom Zeitraum 2001/02 wieder ausgegraben (Forensoftware wurde irgendwann geändert), damit man wieder in Threads aus der Zeit rumlesen kann.
Und schon damals gabs genau dieselben Diskussionen wie heute (immer noch). Über Politik, Nichtwähler, Computerspiele die verboten werden sollen, Amokläufe, durchgeknallte Minister, Überwachung...
"Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren", schreibt die Union. Das ist das sogenannte "Three-Strikes"-Modell: Wer illegal Musik tauscht oder Software herunterlädt, dem sollen die Provider den Netzzugang sperren dürfen. Das oberste französische Verfassungsgericht hat ein entsprechendes Gesetz gerade gestoppt, da es gegen Grundrechte verstieß. Trotzdem nennt es die Union explizit als Vorbild.
Nach Auslandskopfüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BSI- und BKA-Gesetz und Internetsperren stellen sich die Unionsparteien damit offenbar auf weitere Überwachung und Bürgerrechtsabbau im Internet ein. Wie weit die FDP das als möglicher Koalitionspartner der Union mittragen würde, ist offen.
Der Minister für Breitband, Kommunikation und Digitale Ökonomie, Stephen Conroy, will in Australien die Online-Sperren auf Spiele ausdehnen, die von der Australian Communications and Media Authority (ACMA) keine Freigabe ab 15 Jahren (MA15+) erhalten haben. [...] Die neuen Webfilter schössen weit über das ursprüngliche Ziel hinaus, nur als ultimative Waffe gegenüber Kinderpornographie eingesetzt zu werden.