DAU II schrieb:
Das ist doch völlig unerheblich. Ist eine Sperrinfrastruktur erst installiert, wird die Zensur schnell auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Ist es eben nicht. Frau von der Leyen (ausgerechnet) hat das überdeutlich gesagt: Das Gesetz, so wie es jetzt ist, ist nicht für eine Ausweitung geschaffen. Und genau das meint etwa auch Bosbach:
Ist ist vollkommen normal und übrigens auch vollkommen okay, wenn die Politik oder die Gesellschaft oder wer auch immer über weitere Sperren diskutiert. Dafür haben wir eine Demokratie, das solche Dinge diskutiert werden können.
Die spannende Frage ist: Da das dann ein neues(!) Gesetz erfordert, gibt es eine Mehrheit für ein solches "Allgemeines Internetseitensperrgesetz"? Und trotz all dem übertrieben Geheule hier im Forum (Zensur, Schlimmer als die DDR (Tipp: Besichtige mal eines der Stasigefängnisse), keine Demokratie mehr, usw.) wird es dafür keine Mehrheit geben, in keiner Partei und erst recht in keiner Koalition.
Das fängt allein schon damit an, daß allein in meinem Bekanntenkreis sämtliche Befürworter oder Nichtablehner der jetzigen Sperre ganz massive Ablehner einer Ausweitung wären. Ich bin mir sicher, daß das so für eine übergroße Zahl von Wählern gilt.
Und auch das Computerspieleverbot halte ich noch lange nicht für beschlossen - da stoßen sich jetzt ein paar Politiker (aller Parteien, außer vllt. der FDP) die Wahlkampfhörner ab, aber mehr auch nicht... und mit jedem Jahr rückt die computerspielaffine Alterskohorte ein Jahr weiter und in 10 Jahren redet niemand mehr davon. Das ist kein Grund, nicht weiter deutlich für Computerspiele zu argumentieren, aber das heißt eben auch, daß man das Thema nicht so hoch hängen muß, als ginge es dabei um Tod und Leben...
Anonstens sollte man seine Wahlentscheidung sicher nicht allein von der Internetkompetenz der Parteien abhängig machen. So absurd das jetzt für den ein oder anderen klingen mag: Es gibt politische Fragen, die sind für unsere Generation soviel wichtiger, das fängt bei der Bildung an und hört noch nicht auf bei der Frage, wie wir in 25 Jahren Renten, Gesundheit und Zinsen für Staatsverschuldung neben all dem anderen noch bezahlen können sollen...
Ich kann es nur nochmal sagen: Wenn einem die Parteien nicht genug Kompetenz in Computerfragen haben, dann gibt es zwei Möglichkeiten:
a) Man sagt "Scheiß Parteien, alle doof, macht Eure Demokratie doch alleine" oder man wählt die, die einem das Blaue vom Himmel versprechen - davon wird nur leider nichts besser.
Oder
b) Man bringt seinen faulen Arsch hoch, tut sich die mehr oder weniger langweilige Parteiarbeit (in welcher Partei auch immer) an und wird feststellen, daß man im Laufe der Zeit tatsächlich Einfluß auf Entscheidungen (und noch wichtiger: das Denken der Leute) gewinnt - das hat Aussicht auf Erfolg, nur muß man sich dafür auch mal von der Tastatur wegbewegen.... ist nicht ganz so einfach wie einfach nur rumnölen...