Rulf schrieb:
bei ip-verkehr ist ja herkunft und ziel bekannt... und wenn es anders sein sollte, dann muß eben der inlandsgeheimdienst ran...der kann die ergebnisse dann ja an den auslandsgeheimdienst weiterleiten... oder man erweitert mit der zweidrittelmehrheit einfach die zuständigkeiten des entsprechenden dienstes... das wäre sogar völlig demokratisch...
Das ist sowas von dämlich, dass es eigentlich garnicht kommentierenswert ist.
Aber ich erkläre dir gerne die Problematik.
Was den IP Verkehr angeht, den kann man über VPNs, Proxys, Botnetze etc. tausendmal um die Welt und durch eine Million Rechner leiten bevor das eigentliche Ziel erreicht wird.
So, aber jetzt zum wichtigen, nämlich den Rechten und Zuständigkeiten die du "völlig demokratisch" ändern willst.
Die Problematik darin, dass ausnahmslos erstmal jeder überwacht wird der irgendwie online ist. Allein schon dass verstößt gegen diverse Grundrechte.
Und falls jetzt die "ich hab ja nichts zu verbergen" Leute aus ihren Löchern gekrochen kommen, rate ich euch, auch gleich für die Abschaffung der Meinungsfreiheit zu plädieren. Ihr habt ja auch nichts zu sagen.
Apropos Grundrechte. Unser Grundgesetz, auf dem alle anderen Gesetze basieren, entstand nach einem furchtbaren Krieg und der Erkenntnis was alles passieren kann wenn der Staat, insbesondere die Geheimdienste, zuviel Macht haben.
Die Grundrechte sind als Schutz des Einzelnen vor Staatlicher Willkür gedacht. Die kann man übrigens nichtmal mit einer 100% Mehrheit ändern.
Und aus gutem Grund ist Überwachung rechtlich so schwierig, eben weil es ein fundamentaler Eingriff in die Freiheit des Einzelnen ist. Ein paar "Terroristen" können einen Staat nicht gefährden.
Ein Geheimdienst der alles weiss, somit jeden erpressen und den Staat in einen Polizeistaat verwandeln kann, der ist hingegen viel gefährlicher.
Das ist der Grund warum nicht jede Behörde alles weiss was andere Behörden wissen. Das ist der Grund für den Föderalismus in Deutschland und auch der Grund warum es eine Gewaltenteilung gibt. Kein Staatliches Organ soll in der Lage sein, zuviel Macht auf einmal anzuhäufen und dadurch in der Lage zu sein, andere staatliche Organe zu kontrollieren.