News Check-Point-Lücke: Hacker-Angriff auf CDU gravierender als erwartet

[Xiaolong]

Es wird und muss rechtlichen Ausgleich geben

Es ist aber in der Konsequenz kein Ausgleich, sondern die komplette Abschaffung, technisch ist der politische Wille nicht umsetzbar. Politische Lösungen für technische Probleme...

Gibt es eine Backdoor, Exploit, etc. kann diese von jedem mit einem Internetanschluss auf diesem Planeten genutzt werden. Da ist dein Recht dann nutzlos. Alle Systeme haben Schwachstellen, die Frage ist heutzutage nicht ob, sondern wann man gehackt wird. Auch die großen Player sind davon nicht verschont.
Ich glaube Microsoft versucht seit Monaten die Eindringlinge aus deren Netz zu kriegen und scheitern dran. Und im Mittelalterdeutschland verklagt man den Boten, weil er Sicherheitslücken aufdeckt und solche Dilletanten sollen Zugriff auf alles kriegen? Nein

 

[GR Supra]

Ich kann nichts dafür, dass Du Recht nicht verstehst. Deine Argumente oder was für da auch immer vortragen willst, sind nicht mal ein Strohmann.

Die Gesellschaft möchte, dass die Regeln unserer Gesellschaft auch im digitalen Raum gelten. Dazu gehören es auch, dass ggf eine Verschlüsselung überwunden wird.
Das wird so Gesetz. Die Frage ist wann und wie.
Am Ende wird es einen Katalog an Straftaten geben, der diese prozessualen Mittel mit Richtervorbehalt durchsetzt.
Das das Thema nicht populär ist, ist klar. Ändert aber nichts an Regelungsbedarf.

Die Kunst ist, im Gesetzgebungsprozess mitzuwirken, als gesellschaftliche Kraft. Du könntest bei deinem Abgeordneten anfangen.

 

[I'llbeback]

Na, dass sieht der Europäische Menschengerichtshof aber anders als du, laut dem hat die Exekutive eben kein Recht darauf.

Oh und das mit den Terroristen haben sie auch schon vorweggenommen, zieht nicht, da für Ermittler ein Aufwand bestehen muss, das wäre ermitteln.

Digital und Analog (offline) sind im übrigen nicht dasselbe!
Auch noch näher an den Menschen dran(Staatsferne).

Mein Abgeordneter in der schei... EU war übrigens seit 2019 Patrick Breyer
Sonntag sind Wahlen geht hin.
Piraten sind immernoch da, BSW ist zb gegen den DSA, auch nicht unvernünftig

 

[GR Supra]

Dann ließ nochmal was entschieden wurde.
Die generelle Schwächung bzw Hintertür ist nach aktuellem Recht, nicht drin. Es ging um einen russischen Fall.

Das heißt nicht, dass individuell weitergemacht wird, die es ohnehin seit Jahren zulässig gemacht wird und es ist weiterhin auch die Anpassung des Charta möglich.

Alle europäischen Strafverfolger kompromittieren den Delinquenten seit Jahren einzeln. Das passiert Hunderte Male im Jahr und dazu ist kein Helfer nötig.

Nochmal. Rechtsgüter werden abgewogen. Es gibt keine Argumente, dass man rechtlich verschlüsselte Kommunikation nicht anhören können soll. Es gibt im Moment keine Richtline der EU. Im nationalen Recht aber die TKÜ.
Z. B. Die Encrochat Verfahren haben gezeigt, dass es eine EU weite Harmonisierung nötig ist. Kommt die nicht über die EU, dann gilt weiter Richterrecht. Das Richterrecht sieht aktuell zu Methode der Gewinnung der Daten über Fremde Geheimdienste als zulässig an.

Ich würde es begrüßen, dass Du ein Mindestmaß an Sachverstand in die Diskussion einbringst.

 

[I'llbeback]

Hm, im Endeffekt bräuchte man digitale Verfassungsrechte. ePrivacy war da auch am herumdümpeln, auch wenn du auf Recht pochst, ist das sehr wohl auch eine technische Frage.
Analog wäre, alle Tresore die frei verkäuflich sind werden nur mit Hintertür oder General/Master-schlüssel ausgestattet.
Momentan gibt es als Mittel die demokratiegefährdenden Staatstrojaner.
Die mittwirkung an Standards bzw unterminierung dieser steht dem Recht auf vertrauenswürdikeit Informationeller Systeme diametral gegenüber.
Eine Schwächung der Verschlüsselung, all dies würde das darstellen, ist daher unverhältnismäßig. Es wird auch weiterhin Lücken geben, ein mitlesen in Echtzeit wie gewünscht ist allerdings ziemlich heftig, Rechtsgüterabwägung kann man da vergessen, da keine Rechte mehr da wären die abzuwägen wären.
Deine Gespräche hört der Staat auch nicht ständig mit, dass sind digital allerdings Messenger für viele Menschen.
All diese Vorhaben münden in etwas schlimmeren als die Stasi, die Exekutive sollte keinen Zugriff in diesem Ausmaße haben.
Für Rechtsgutliebhaber gibt es auch neben der EU-Charta die Verfassungen der Länder, über EU, wie zb. das Widerstandsrecht.

 

[GR Supra]

Schade, dass Du nicht lesen kannst was du schreibst.

 

[I'llbeback]

Wenn man über eine Rechtsverletzung nichts weiß, kann man sich auch nicht wehren.

Ich denke vielmehr, du versuchst das zu rechtfertigen und hast ein Problem mit Gegenargumenten.
Wirkt bei dir wie Rechtsstaat über alles, ohne diesen zu hinterfragen.

Die EU kritischen Parteien werden morgen gewinnen, der Rest vor Gericht scheitern.
Der Schaden bereits angerichtet.

Gelesen hast du die Quellen immernochnicht btw