Coronavirus - welche Bedeutung hat das Thema für Euch?

[Haraldson]

Unter anderem eben die fehlende rechtliche Grundlage, die die BW dazu ermächtigen würde

Ihnen kann geholfen werden !

Ebenso weitgehend unstrittig, aber auch eher theoretisch, ist der Einsatz der Soldaten beim sogenannten "inneren Notstand" – und dann auch mit dem Einsatz "militärischer Mittel", im Klartext: militärypische Waffen. Artikel 87a GG, der den Einsatz der Streitkräfte begrenzt, legt in Absatz 4 fest: "Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Absatz 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen."[4]

Kernpunkt dieser Überlegungen ist ein Satz in Artikel 35 GG: "Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern." Die Befugnisse, die die Bundeswehr in einem solchen Fall bekommt, werden seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2012 unter anderen Vorzeichen diskutiert. In einer seiner seltenen Plenarentscheidungen, also einem gemeinsamen Beschluss beider Senate, verkündete das Gericht abweichend von früheren Entscheidungen eine neue Interpretation, die nach Auffassung vor allem der Union mehr Möglichkeiten für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland eröffnet: Bei besonders schweren Unglücksfällen "katastrophischen" Ausmaßes dürften die Streitkräfte auch im Inland "spezifisch militärische Mittel" einsetzen – und im Unterschied zur technischen Amtshilfe auch hoheitliche Aufgaben übernehmen.[5]

Hier sogar was aktuelles

 

[areiland]

@Mustis
Ich hab sogar noch gar keine Ausgangssperren gefordert oder befürwortet. Ich halte diese sogar für das allerletzte einzusetzende Mittel. Bloss halte ich diese konsequente Absage und Ablehnung, auch des Einsatzes des Bundeswehr, mit permanenten Zitaten des Grundgesetzes für peinlich. Denn das resultiert wieder nur aus eigenen Befindlichkeiten.

Einfach zuhause bleiben, möglichst wenige persönliche Kontakte pflegen und das aushäusige Leben für die nächste Zeit auf ein absolutes Minimum zurückfahren. Das hilft uns allen mehr, als jede Diskussion es tun könnte. Und das sollte auch auch ohne grossen Widerspruch für uns alle möglich sein.

Mehr verlange ich von keinem Einzelnen.

 

[Kuba]

@Mustis unser Jurist, Virologe, Epidemiologe und Militärexperte. Er weiß einfach alles

 

[Mustis]

Mehr verlange ich von keinem Einzelnen.

Und warum machst du mich dann so an? Ich sage das exakt selbe nur mit dem Verweis, dass der Einsatz der BW so wie hier teilweise (und nicht von dir unbedingt) gefordert nicht erfolgen kann.

Ihnen kann geholfen werden !

Das hier zum Beispiel ist irrelevant, weil Covid-19 mag uns terrorisieren, ist aber kein Terrorrist: ich habe jetzt jedenfalls nichts gefunden im Artikel, was zur aktuellen Lage relevant wäre. Außer wir setzen Covid-19 Turbane auf und kleben ihnen wallende Bärte an. Die zitierten Inhalte sind jetzt irgendwie nicht so passend. Oder hab ich was verpasst und die organisierten und militärisch ausgerüsteten Aufständigen nicht mitbekommen?

Der letzte Link unterstreicht meine Aussage noch einmal ganz explizit. Die Bundeswehr kann helfen, selbstredend, aber eben logistisch. Nicht aber bei der Durchführung polizeilicher Arbeit.

 

[brettler]

Allerdings derzeit immer noch nur medizinisches Personal für den Einsatz in den BWK

Die werden auch keines finden, denn das wird sinnigerweise woanders gebraucht.

Jeder Soldat mit Wachausbildung bekommt das unfallfrei hin - und zu meiner Zeit hatten fast 100% aller Soldaten eine Wachausbildung.

Da geht es schon los, die hat heutzutage nicht mehr jeder. Zudem sind die wenigsten Kasernen noch militärisch bewacht. Also fehlt die Erfahrung, ich war damals im Wachzug das hieß 3 bis 4 mal pro Woche Wache dazu 6 Wochen US Wache. Dennoch würde ich mich kaum als erfahren bezeichnen.
Zudem beträgt die Wachausbildung knapp 2 Wochen. Und so jemand möchte man eher nicht "loslassen".

Weiterhin fehlen einem Soldaten außerhalb eines MSB die Befugnisse für Platzverweise, Personalienaufnahme usw.
Man hat keinerlei Befugnisse die über die Jedermannsrechte hinausgehen.

Diese Befugnisse hätten u.U die Feldjäger aber die sind eher rar gesäht und dort darf es auch nru die Dienstgradgruppe ab Fw.

Die Bundeswehr wird nicht bewaffenet durch die Orte streifen und Polizeiaufgaben übernehmen. Denkbar wäre aber das absichern von Lazaretten, BWks, un Behörden die zu einem MSB erklärt wurden.

Weiterhin fehlen dank Einstellung der Einberufung zur Wehrpflicht auch Mannschaften die man mal eben abziehen kann, weil sie nicht so wichtige Posten besetzen.
Zudem ist die Bw aus der Fläche verschwunden.

Ich habe es mir zu meiner Dienstzeit auch oft vorgestellt, das eventuell möglich wäre, aber das ist in D. eben niht so einfach möglich. Zudem hat die Bw in über 50 Jahren nie dafür geübt.

Man hat oft die Nationalgarde der USA vor Augen, aber sowas haben wir hier eben nicht.

DAFÜR wurde er ausgebildet und nur dafür braucht man Soldaten!

Dann hast du sicher schon PSO Ausbildungen genossen und kennst die ROE?

Nicht aber bei der Durchführung polizeilicher Arbeit.

Hier muss ich @Mustis zu 100% zustimmen. Man geht ja auch nicht zum Schuster wenn man ein Brot möchte.

 

[areiland]

Und warum machst du mich dann so an? Ich sage das exakt selbe nur mit dem Verweis, dass der Einsatz der BW so wie hier teilweise (und nicht von dir unbedingt) gefordert nicht erfolgen kann.

Weil Du, wie immer, alles auf seine juristischen Spitzfindigkeiten und GG Artikel abklopfen musst, statt einfach mal zu akzeptieren, dass wir völlig andere Zeiten haben und sich deshalb die Bedingungen geändert haben.

Ich bin ein extremer Kritiker unserer Bundesregierung und muss ausgerechnet der einen guten Job bescheinigen.

 

[CrunchTheNumber]

Auch der Lauterbach warnt eindrücklich:
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-18-maerz-2020-100.html
Ab Minute 03:20.

Gruß,
CTN

 

[Haraldson]

Die zitierten Inhalte sind jetzt irgendwie nicht so passend.

Zu dem Tagesschau Artikel:

Es ist Artikel 35 des Grundgesetzes, der sogenannte "Amtshilfe-Paragraph", der es den Bundesländern ermöglicht - "bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" - die Streitkräfte um Unterstützung zu bitten. Das kann reichen vom Lastwagen, der Nahrungsmittel oder Medizin transportiert, über Kasernen, die als Quarantäne-Stationen genutzt werden, bis hin zu Militärpolizisten, die Objekte schützen.

MILITÄRPOLIZEI WIKIPEDIA

Sie besitzen im Frieden keine Weisungsbefugnis gegenüber Zivilisten, es sei denn, diese halten sich in einem militärischen (Sicherheits-)Bereich auf oder es ist zur Aufgabenerfüllung zwingend notwendig

Zu dem Link Bundeszentrale politische Bildung:

Bei besonders schweren Unglücksfällen "katastrophischen" Ausmaßes dürften die Streitkräfte auch im Inland "spezifisch militärische Mittel" einsetzen

Artikel 87a GG, der den Einsatz der Streitkräfte begrenzt, legt in Absatz 4 fest: "Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Absatz 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen."

Allerdings muss in solchen Katastrophensituationen die vorhandene oder befürchtete Gefährdung weit über eine gewöhnliche Gefahrensituation hinausgehen.

Für einen Einsatz der Bundeswehr mit hoheitlichen Befugnissen und notfalls auch mit militärischen Waffen muss deshalb eine "terroristische Großlage" in der Tat so weitgehend sein, dass eine ungewöhnliche Ausnahmesituation anzunehmen ist. Die wird dann allerdings durch die Bundesregierung und die Länder definiert. Entscheidend ist dabei, dass die Bundeswehr in solchen Fällen nicht eigenständig handeln kann – sondern immer nur auf Anforderung und damit auch unter dem Befehl des jeweiligen Bundeslandes (oder mehrerer Länder), das die Streitkräfte zur Unterstützung anfordert. Was Soldaten konkret tun sollen, entscheidet also nicht ein militärischer Kommandeur, sondern der zivile Einsatzleiter der Polizei oder des Landesinnenministeriums.

"Ausdrücklich zugelassen in Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes ist der Einsatz der Streitkräfte im Innern zur Hilfe bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen (Katastrophennotstand) auf Anforderung eines Landes oder auf Anordnung der Bundesregierung. Das Vorliegen eines besonders schweren Unglücksfalls kommt auch bei terroristischen Großlagen in Betracht. Durch das Bundesverfassungsgericht wurde dabei bestätigt, dass die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte bei der wirksamen Bekämpfung des Unglücksfalls unter engen Voraussetzungen auch hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen können."[6]

Soviel dazu . . . just my 2 Cent

EDIT: Und ich bin kein Jurist oder so sondern kann nur lesen und 1+1 zusammenzählen.

Militär im Einsatz

Die Zahl der SPANISCHEN Soldaten im Kampf gegen das Virus wächst von Tag zu Tag - zuletzt rund 2.600 in 48 Städten. Seit Mittwoch unterstützt auch die Luftwaffe. Seit Tagen sind die Militärische Nothilfeeinheit UME, Heer und Marine überall im Einsatz. Die Soldaten helfen etwa, die Ausgangssperre zu überwachen, Menschenaufläufe etwa an Bahnhöfen zu verhindern und öffentliche Einrichtungen zu desinfizieren. Die UME errichtete im Madrider Messezentrum eine Notunterkunft für Obdachlose. Interessant: Die Soldaten werden bisher nicht in den stark nationalistischen Regionen Katalonien und Baskenland eingesetzt. Medien vermuten, Madrid wolle keine Empfindlichkeiten verletzen. Stabschef Miguel Ángel Villarroya wies das zurück.

 

[brettler]

So viele Feldjäger gibt es aber nicht, und die Befugnisse hat man nur ab Fw aufwärts, was den Kreis nochmals einschränkt.

Gegen einen Einsatz im Rahmen der ZMZ spricht ja nichts, aber defintiv wird es keinen Einsatz mit Waffen geben.

 

[Børnhardtson]

Bestimmt bleiben die Panzer von @Damien White auch nach Corona noch beim Edeka.
Einzelhandel-Geschäfte werden natürlich nie wieder aufmachen.
Soziale Distanzierung wird nach Corona zum permanenten Gesetz erklärt.
Veranstaltungen werden für immer verboten.
Schulen und Universitäten werden für immer geschlossen. Bildung gehört nach Corona der Vergangenheit an.
Grenzen werden für immer geschlossen bleiben.

Noch irgendwelche abstruse Zukunftsmusik?

Aber hauptsache du hast deine Pornos, während quasi die komplette Kommunikation in Deutschland flachfliegt.
Oder auch nicht: Weil dann geht nämlich gar nichts mehr.


Aber hautpsache in den letzten Jahren schön gestreamed via StreamOn, schön WhatsApp, Facebook und Google genutzt.
Google darf dein ganzes Leben tracken, aber wehe eine Gesundheitsorganisation wie das RKI bekommt Zugriff auf schwammige anonymisierte Orts-Daten während einer Pandemie. Das geht ja gar nicht.

Fahr dich runter!

Mir geht es nur darum, dass uns liebgewonnene, essenzielle(!) Dinge erhalten bleiben und wir uns der Gefahr bewusst sein sollten. Daher die ultimativen Maßnahmen gut überlegen. Im vergangenen Jahr feierte unser GG 70. Geburtstag. Ich hab Bock auf weitere Geburtstage und möchte daher nur an die Besonnenheit appellieren.

Over and Out

 

[Idon]

Und selbst wenn: In der Bundeswehr dienen ja keine dressierten Affen, sondern ganz normale Landsleute.

 

[brettler]

Spiegel der Gesellschaft sagte man früher. Aber gerade auf Wachdiensten sind genug (tödliche) Unfälle passiert.

Der Einsatz der Bw war ja m.W. sowieso regulär nie im Inneren vorsgehen. Bis 1955 hatte man ja den BGS und die BePo der Länder.
Eine Amtshilfe der Bw war vor der Hamburger Sturmflut nie eine Option und kam m.W. erst später hinzu.

 

[pedder59]

Aus diesem Grunde ist Merkels "bitte, bitte" sinnlos

"16.21 Uhr: In Köln treffen Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei ihren Streifengängen noch viel zu oft auf Gruppen, die gemütlich eng zusammensäßen. Gegen die Mitarbeiter habe es bereits mehrfach Widerstände und Pöbeleien gegeben. So hätten am Mittwochabend Hunderte Menschen auf den Rheintreppen im rechtsrheinischen Deutz das Wetter genossen - darunter viele größere Gruppen. Diese seien vom Ordnungsamt - teilweise mit Unterstützung der Polizei - aufgelöst worden, sagte ein Sprecher der Stadt Köln. Gegen einige besonders renitente Personen seien Strafverfahren eingeleitet worden, vereinzelt habe es auch vorübergehende Ingewahrsamnahmen gegeben. "

Quelle:
https://www.waz.de/thema/coronaviru...nfizierte-und-17-todesfaelle-id228548431.html

 

[hotzenplot]

Doch, es wird mehr als gar nichts bringen und ist ist besser als gar nichts.

ich sage es nochmal, in Grossstädten wird Ausgangssperren rein garnix bringen !! und btw Tag 2 wo einige Geschäfte offen sind, obwohl sie es nicht dürfen und Tag 6 wo Shisha Bars offen sind, obwohl sie es nicht dürfen

und du glaubst echt das Ausgangssperre was bringt ?

btw was macht man mit den Obdachlosen die sich in Gruppen bewegen? einsperren?

Was ist dein Vorschlag?

wie wärs damit die risikogruppe unter Quarantäne zu stellen?

 

[Haraldson]

So viele Feldjäger gibt es aber nicht, und die Befugnisse hat man nur ab Fw aufwärts, was den Kreis nochmals einschränkt.

Gegen einen Einsatz im Rahmen der ZMZ spricht ja nichts, aber defintiv wird es keinen Einsatz mit Waffen geben.

Davon hab ich auch nie gesprochen, es ging ja darum @Mustis zu zeigen das es rechtliche Grundlagen für den Einsatz im Inneren gibt ! ! !

defintiv wird es keinen Einsatz mit Waffen geben

Das hoffe ich auch . . . . denke das kommt aber Ganz auf das Verhalten der Gegenseite an . . . . .

 

[brettler]

Davon hab ich auch nie gesprochen,

Du sprachst von Militärpolizei und das ist noch mal was komplett anderes.

bis hin zu Militärpolizisten, die Objekte schützen.

Es wird nicht so weit kommen, weil dann sowohl die linken als auch die rechten Sturm laufen würden, egal ob Corona oder nicht.

Zudem fehlen der Bw Befugnisse und Ausbildung.

Oder möchtest du den 19 jährigen FWDLer Dosenkohl mit 2 Wochen Wachausbildung auf die Leute loslassen? Das wird nicht gutgehen, daher wird es auch nicht passieren.

Dafür haben wir die Polizei die haben auch kasernierte Kräfte.

 

[Mustis]

Weil Du, wie immer, alles auf seine juristischen Spitzfindigkeiten und GG Artikel abklopfen musst,

Den Grundgesetz Artikel habe ich nicht ins Spiel gebracht.... Ich habe lediglich, als er ins PSiel gebracht wurde, darauf verwiesen, dass das, was daraus abgeleitet wurde, dort so nicht steht.

bis hin zu Militärpolizisten, die Objekte schützen.

Und den Nebensatz lassen wir dann einfach weg? Auch deinen ganzen restlichen Ergüße. Du kannst nicht nur das von dir Fett markierte heranziehen und den Rest untern Tisch fallen lassen, da wirds dann auch mit 1+1 zusammenzählen schwer, wenn man ur berücksichtigt, was die eigene Meinung grade stützt.

Darüber hinaus halte ich es nachwievor für fragwürdig, dass bei uns bereits der Fall des kathastrophischen Ausmaßes vorliegt.

Davon hab ich auch nie gesprochen, es ging ja darum @Mustis zu zeigen das es rechtliche Grundlagen für den Einsatz im Inneren gibt ! ! !

Ich habe nie bestritten das es diese gibt. Ganz im Gegenteil. Ich habe bestritten, dass die BW mal eben demnächst wie vorgeschlagen Ausgangssperren durchsetzen und zum Beispiel Personendaten aufnehmen darf.

 

[brettler]

Hier mal ein Artikel aus einem Fachblog

https://augengeradeaus.net/2020/03/...-pandemie-ein-keine-corona-parties-aufloesen/

Besonders hervorzuheben:

Eine Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung werde es nur unter engen Voraussetzungen geben, betonte die Verteidigungsministerin. Denkbar sei vor allem die Hilfe beim Schutz von kritischen Infrastrukturen wie Wasser- oder Elektrizitätswerke: Wenn dort das zivile Wachpersonal durch Erkrankungen ausfalle, könne die Bundeswehr gegebenenfalls die Bewachung übernehmen.

Nichts anderes als der vor Jahren abgeschaffte Heimatschutz

Allgemeine polizeiliche Aufgaben sind nach den Worten des Generalinspekteurs allerdings für die Soldaten nicht geplant: Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr Corona-Parties auflöst oder Ausgangssperren überwacht.

 

[Mustis]

Damit können wir das Thema dann wohl abhaken...

Falls wer nicht weiß, wer der Herr ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Generalinspekteur_der_Bundeswehr

 

[SapphireXP]

und du glaubst echt das Ausgangssperre was bringt ?

Gegenfrage: du glaubst echt dass mit Gruppen von Menschen treffen bringt mehr als Ausgangssperren?

junge junge es wird immer lustiger... oder trauriger... muss ich erst entscheiden