Nur einige Sätze noch zum Unterschied zwischen der Einschränkung von Grundrechten und deren kompletter Aufhebung.
Bei einer
Einschränkung der Versammlungsfreiheit KANN eine Demo unter Umständen genehmigt, bzw. verboten werden ... z.B. weil ein Gericht sagt, dass ein Verbot nicht ausreichend begründet werden kann oder dass das Sicherheitskonzept der Veranstaltung als ungenügend bewertet wurde.
Bei einer Einschränkung ist es immer eiene Entscheidungsfrage.
Bei der
Aufhebung der gleichen Freiheit gibt es einfach keine Frage mehr.
Die Menschen dürften sich in dem Fall dann einfach nicht versammeln, egal wie gut eine Begründung dafür oder dagegen auch ausfällt ... wenn das Grundrecht aufgehoben wird, hat selbst ein ordentlicher Richter nicht mehr die Möglichkeit, eine Demo zu erlauben.
Bei einer Aufhebung ist es KEINE Entscheidungsfrage mehr.
Der Punkt:
Bei einer Einschränkung ist es weiterhin theoretisch möglich, das Recht bzw. die Freheit legal in Anspruch zu nehmen.
Bei einer Aufhebung der selben Freheit kann man sie nur noch illegal nutzen.
Das ist der Unterschied.
Wenn also die Versammlungsfreiheit komplett aufgehoben worden wäre, dann hätten die Ordnungskräfte in Berlin die rechtliche Handhabe gehabt, JEDEN Teilnehmer für mehr als 24 Stunden festzunehmen (ja völlig willkürlich bzw. nur, weil diese Person zur falschen Zeit mit zu vielen anderen zusammen am falschen Ort angetroffen wurde), man hätte bei jedem Teinehmer die Personalien festgestellt, und es hätte jeder Teilnehmer danach einen Bußgeldbescheid bekommen .. und die Veranstalter wahrscheinlich direkt eine Anklageschrift.
Ist nicht so gelaufen, also haben wir es hier auch nicht mit der Aufhebung irgendwelcher Grundrechte zu tun, sondern lediglich mit ihrer Einschränkung ... die den meisten nebenbei nicht ganz so schlimm vorkommt, bzw. kaum auffällt.
Dann zieht man sich halt ne Maske übers Gesicht, achtet auf persönliche Hygiene und den gebührenden Abstand zu den anderen ... ich arbeite im Einzelhandel, und sogar mich tangiert das nur perifär.
Klar wäre meine Arbeit ohne Maskenpflicht einfacher ... ich könnte mir die Hinweiserei sparen (ich beackere nicht gerne unfruchtbares Land) und müsste mich nicht regelmäßig mit geistigem Dünnpfiff berieseln lassen ... von Kunden, zu denen ich ja leider trotzdem freundlich sein muss.
Aber diese Leute werden sicherlich etwas anderes finden ... denn das sind auch ohne Corona Idioten ... mit denen beschäftigt man sich dann, solange sie da sind und bis sie Kohle ausgespuckt haben, und danach vergisst man sie wieder. Das gehört zum Job einfach dazu ... wenn ich das nicht könnte, dann würde ich das nicht seit 8 Monaten durchhalten ... es gibt nämlich ne ganze Menge Idioten da draußen (auf vielen verschiedenen Gebieten ... die harmlosesten können einfach nur nicht tanken, und schieben das auf unsere Technik, die bei allen anderen Kunden irgendwie problemlos funktioniert).
PS:
Ich bin auch froh über jede Meldung, nach der sich die Zahl an Neuinfektionen verringert hat ... auch wenn es einem Teil der Gesellschaft ja scheinbar garnicht gefällt, dass das momentan vielenorts so ist
... wenn sie dringend wollen, dann lasst ihnen doch ihr Recht auf Covid
Solange ich mich vor diesen Menschen dann noch irgendwie schützen kann, sind die mir ziemlich egal.
