News CSU will Internetfreiheit in Landesverfassung verankern

[flappes]

Danke Piraten !

 

[gokkel]

Macht ja nichts, an die Verfassung muss man sich ja heutzutage ohnehin nicht halten.

 

[Tantrum!]

Was freue ich mich schon auf den 13.5. Landtagswahl NRW. Da ich da wie immer als Wahlhelfer beisitzen werde, bin ich mal gespannt wie die Piraten dieses Mal abschneiden. Zu den letzten Wahlen, haben sich die meisten Wähler bei uns im Wahllokal eher lustig gemacht über die Piraten... Jetzt rechne ich damit eher nichtmehr.

 

[SheepShaver]

Anhand solcher Sätze sieht man, wie die CSU drauf ist. Wenn sie nicht zu Deutschland zählen wollen, wie man immer öfter merkt (bayrischer Freistaat bla bla), dann sollen sie doch ne Mauer bauen!

Oh Entschuldigung, dass die "Christlich-Soziale Union in Bayern" Laenderpolitik betreibt. Hast du irgendwelche Komplexe, oder was?

 

[remyx]

„Schutz des Eigentums, von dem sich Urheberschutz oder das Patentrecht ableiten“.

Verlogener geht kaum. Dies ist nicht nur ein deutsches Problem. CSU-Luftblasen für den einfach gestrickten deutschen Wähler, wie das Blabla zu Atomkraft und dabei in den Nachbarländern wird weitergebaut. Hauptsache die Chinesen und co. nehmen die CSU ernst. Aber da habe ich meine Zweifel, wenn man sieht, wie sich die deutsche Politiker in die Hosen machen, wenn sie dort zu Besuch sind. Solche Vorschläge anstatt endlich zu Verhandeln zwischen Industrie und Verbraucher, siehe GEMA, führen nur dazu, dass die Piraten noch attraktiver werden! Nicht nur in der BRD, wie das Prager-Meeting letzte KW zeigte.

 

[Huey Duck]

Oh Entschuldigung, dass die "Christlich-Soziale Union in Bayern" Laenderpolitik betreibt. Hast du irgendwelche Komplexe, oder was?

Und warum drückst du dich niveaulos aus? Hast du welche oder warum kackst du mich an? Keine Argumente sondern nur Grütze in der Birne?

In meinen Augen bleiben die eben nicht nur in ihrem kleinen Bayern sondern denken, die Gesetze für Bayern zählen für ganz Deutschland.

Was das jetzt mit nicht vorhandenen Komplexen zu tun hat weiß ich nicht. Klär mich mal auf.



EDIT: https://www.computerbase.de/forum/threads/gedanken-zum-umziehen-tipps.1049140/#post-11858348

So freundlich, wie du bahauptest, seid ihr dann doch nicht, wa?

 

[Bulletchief]

deswegen werde ich trotzdem niemals die CSU wählen!

wie steht die CSU nun gegenüber ACTA?

immernoch ablehnend... wie eh und je...

die Internet-hardliner, wie Kauder oder Heveling sind allesamt CDU, nicht CSU... den Schmarrn müssen se sich als Juniorpartner in der Koalition halt gefallen lassen...

Und warum drückst du dich niveaulos aus? Hast du welche oder warum kackst du mich an? Keine Argumente sondern nur Grütze in der Birne?

In meinen Augen bleiben die eben nicht nur in ihrem kleinen Bayern sondern denken, die Gesetze für Bayern zählen für ganz Deutschland.

Aber so ganz unrecht hat er ja nich...
Wie kommst du darauf, dass die CSU Gesetze für ganz Dtl. machen will, wenn sie plant etwas in der Landesverfassung zu verankern?
Das is ne ganz schön weit hergeholte Unterstellung.

Das die Landes-CSU in Bayern etwas progressiver ist als die CDU und nicht gleichzusetzen ist mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte doch mittlerweile angekommen sein...
Nennt sich Föderalismus .

 

[Slobad]

Anstatt dass sich jemand freut, dass sogar die konservativste Deutsche Partei sich langsam bewegt nd auf den Willen der Bürger reagiert wird stumpf und primitiv weitergebasht. Kann man eigentlich nur sagen "typisch deutsch" hauptsache was zu meckern haben und nie zufrieden sein.

Das die erstmal beweisen müssen, dass die das auch ernst meinen in der CSU ist ja logisch, aber immerhin, ein Ansatz....

 

[OldDirtyBastard]

so und was haben wir bald?? na wahlen,genau. irgendwie muss man sich ja irgendwie wieder in die wähler gunst schleimen und dann gerade das gegenteil machen.

das sich parteien wie cdu und csu christlich nennen ist schon ein witz ansich! da ist absolut nichts christlich oder sozial. diese parteien sind in unserem land wie gift in denn vennen, man zerfällt langsam und kläglich!


@ Slobad

klar die machen ja richtig gute politik^^ ich freu mich schon auf verarsche der csu^^

nimm bitte ma das rosabrillchen runter.

 

[razzy]

*hust* Wahlkampf in NRW *hust*

Piraten braucht die Regierung.

 

[SheepShaver]

Wenn du dich derart lauthals darueber mokierst, dass die CSU, welche eine bayrische Landespartei ist, etwas in der bayrischen Landesverfassung festgehalten haben will, dann brauchst du dich ueber Reaktionen nicht wundern. Wenn du ein Problem damit hast, dass Bayern eine starke Partei wie die CSU hat, deren Entscheidungen auch auf Bundesebene Gewicht haben, dann darf man sich doch wohl wundern, wieso wohl?

 

[Herdware]

Ich glaube erst, dass sich bei der CSU wirklich etwas bewegt, wenn ich wirklich Resultate sehe oder zumindest konkrete Vorschläge und nicht nur allgemeines inhaltsleeres Rumgeeiere.

Wie schon geschrieben, ist es z.B. ein vollständiger Widerspruch, einerseits unverändert am alten Urheberrecht festhalten zu wollen, aber andererseits die Freiheit im Internet zu garantieren. Es geht einfach nur eins von beidem.

Höchstwahrscheinlich versteht da jemand unter Freiheit nur etwas ganz anderes, als wir.
Schließlich sehen die Unionspolitiker ja auch in der VDS keine Massenüberwachung und Zensursulas Websperren waren keine Zensur usw.

 

[Bulletchief]

Ich glaube erst, dass sich bei der CSU wirklich etwas bewegt, wenn ich wirklich Resultate sehe oder zumindest konkrete Vorschläge und nicht nur allgemeines inhaltsleeres Rumgeeiere.

Wie schon geschrieben, ist es z.B. ein vollständiger Widerspruch, einerseits unverändert am alten Urheberrecht festhalten zu wollen, aber andererseits die Freiheit im Internet zu garantieren. Es geht einfach nur eins von beidem.

Höchstwahrscheinlich versteht da jemand unter Freiheit nur etwas ganz anderes, als wir.
Schließlich sehen die Unionspolitiker ja auch in der VDS keine Massenüberwachung und Zensursulas Websperren waren keine Zensur usw.

Und erneut wird CDU-Bundespolitik (von der Leyen) mit CSU-Landespolitik verglichen...

 

[Huey Duck]

Wenn du dich derart lauthals darueber mokierst, ...

Nun übertreib mal nicht, lauthals mokiert habe ich gar nicht, sondern einfach meine Meinung mitgeteilt.

Und dass die CSU hier in der Landesverfassung was festhalten will, wogegen sie sonst so lauthals mokiert (das ist ein Beispiel für mokieren), ist doch nur Taktik, die nicht ganz so intelligenten Mitbürger wieder auf ihre Seite zu ziehen.

War es nicht auch ein CSU Politiker, der behauptete, dass die Verfassung nicht beachtet werden muss bezgl. ACTA?

 

[Herdware]

@ Bulletchief

Also die VDS ist Friedrichs persönliches Baby um das er gerade in diesem Augenblick mit Zähnen und Klauen kämpft und der ist meines Wissens aus der CSU.

Und dass die CSU sich damals gegen die Websperren ausgesprochen hätte, muss mir entgangen sein.
Der damalige Vorzeige-CSUler zu Guttenberg hatte jedenfalls eindeutig Position FÜR die Websperren bezogen (die aus irgendwelchen merkwürdigen Gründen auch in sein Wirtschaftsressort fielen) und den Kritikern untertstellt, "teilweise schwer pädokriminell" zu sein.

Wenn die CSU wirklich für die Freiheit im Internet eintritt, dass hat sie es bisher ausgezeichnet verstanden, das zu verschleiern.

Aber ich bin ja durchaus bereit, jedem eine zweite Chance zu geben.
Wenn allerdings im gleichen Atemzug mit der Freiheitsgarantie für das Internet auch die Durchsetzung des alten Urheberrechtsanspruchs genannt wird, dann möchte ich einfach gerne sehen, wie die das unter einen Hut bekommen wollen. Für mich bleibt das ein unlösbarer Widerspruch, der sich nur dadurch erklären läst, dass die unter Freiheit etwas ganz anderes verstehen.
Also "Freiheit" unter ständiger Beobachtung, während Vater Staat darauf achtet, dass man auch ja nichts zu sehen bekommt, das nach Meinung eines BKA-Beamten nicht in Ordnung geht.

 

[SoilentGruen]

„Schutz des Eigentums, von dem sich Urheberschutz oder das Patentrecht ableiten“

Häh? Das klingt jetzt nicht nach "Internetfreiheit", sondern nach CSU-ACTA.

 

[r00ter]

wie sie einbrechen. die schwarze pest die ...

 

[Mizi Mace]

Einen wunderschönen guten Tag,

Die Anhänger des alten Urheberrechts kritisieren die Piraten aufs Schärfste für die von ihnen geforderten Reformen [...]

Welche Reformen werden denn von den Piraten vorgeschlagen? Diese haben bisher auch noch kein einheitliches Konzept, wie ein modernes Urheberrecht aussehen soll und effektiv umgesetzt wird, sodass sowohl Schaffende als auch Konsumenten keine Benachteiligung in ihren Bedürfnissen erleiden.

Solange die Verfechter des alten Urheberrechts nicht damit rausrücken, was sie denn eigentlich konkret wollen, sollten sie einfach die Backen halten!

Ich zähle mich zu den Verfechtern des Urheberrechts, also kann ich auch schreiben, was genau ich will. Ich möchte, dass Schaffende von geistigen Gütern von ihrer (in den meisten Fällen sehr harten) Arbeit leben können, sofern dieser die Fähigkeit dazu besitzt.

Das Urheberrecht, wie es derzeit existiert, sollte meiner Meinung nach nicht grundlegend geändert werden. Ich halte es für sinnvoll, dass geistige Inhalte gesetzlich geschützt sind, sodass Schaffende eine gesetzliche Grundlage haben von ihrer Arbeit leben zu können.

Andererseits sehe ich auch die berechtigten Interessen der Konsumenten. Es ist wohl nicht vermessen zu behaupten, dass es zeigemäß ist, geistige Güter auch über den digitalen Weg des Internets zu vertreiben und zu beziehen. Leider ist nun gerade ersteres, der Vertrieb, in vielerei Hinsicht nicht legal von den Rechteinhabern ermöglicht. Und da sehe ich die Rechteinhaber in der Pflicht ein Modell zu entwickeln, welches den Konsumenten ein faires Angebot macht zum Konsum von geistigen Eigentum über das Internet. Die Unterstützung für Acta u. ä. halte ich für nicht konstruktiv, da es das Problem des Fehlens von legalen Angeboten nicht löst, sondern vielmehr ein Versuch ist, den digitalen Vertriebsweg über das Internet wesentlich zu behindern oder zu sperren. Es sind allenfalls Detailänderungen (wie die Aufnahme des Internets als Vertriebsweg) im Urheberrecht notwendig, nicht jedoch eine erhebliche Änderung oder Erweiterung.

Oder soll ich lieber "die Backen halten"?

Oder [...] sich sachlich und konstruktiv mit den tatsächlichen Lösungsvorschlägen der Piraten, oder z.B. auch der von den Grünen favorisierten Kulturflatrate, auseinander setzen.

Sowas wird sogar gemacht. Der Vorstoß der CSU ist ein Beispiel.

Erkläre mir bitte, wie eine Kulturflatrate funktionieren soll. Aus Konsumentensicht ist das ja schön einfach. Da wird ein Betrag bezahlt und man darf dann kostenfrei kulturelle Güter privat nutzen. Eventuell wird diese Flatrate dann noch auf alle geistigen Güter ausgeweitet.

Aber wie sieht das aus der Sicht der Schaffenden aus? Wie soll das Geld an die einzelnen Schaffenden verteilt werden? Wer bewertet, wer wieviel bekommen darf und nach welchen Kriterien? Welche Institution darf überhaupt eine solche Flatrate eintreiben?

Das Modell Kulturflatrate läuft meiner Meinung nach auf eine ähnliche Institution wie die GEZ hinaus. Und wie sehr die GEZ geliebt wird, ist hier auch häufig zu lesen.

[...] indem man zu seiner effektiven Durchsetzung einen Polizeistaat einführt [...]

Wieso sollte für die Durchsetzung von Recht ein Polizeistaat eingeführt werden? Das widerspricht der Definition eines Polizeistaats, wo die Verwaltungsorgane auch ohne gesetzliche Grundlage tätig werden können. In einen Polizeistaat ist also gar kein Urheberrecht notwendig, sondern nur entsprechend gute Beziehungen zur Verwaltung. Genau das soll aber mit der Gesetzgebung (also das Erlassen von Rechten) verhindert werden.

[...] es endlich sinnvoll reformiert, also nicht-kommerziellen Austausch legalisiert.

Was ist ein nicht-kommerzieller Austausch? Sieht das so aus? Die Person A hat ein Gegenstand a und die Person B hat ein Gegenstand b. Nach dem Austausch hat A b und nicht mehr a, und B hat a und nicht mehr b. Dann ist das durchaus schon jetzt legal. Auch der Fall, dass A den Gegenstand a an B gibt, sodass A nichts mehr, dafür B a und b hat, ist erlaubt und nennt sich Schenken. Hingegen sind "Tausch"-Geschäfte nicht erlaubt, die zum Ziel haben, dass am Ende sowohl A als auch B beide Gegenstände a und b haben. Denn das ist eine Vervielfältigung, womit der Schaffende oder die Schaffenden die Rechte besitzen und damit eigentlich Geld verdienen wollten.

[...] eine effektive Durchsetzung des alten Urheberrechts ohne Einschränkungen der Freiheitsrechte [...] gibt es schlicht und einfach nicht.

Wo schränkt das Urheberrecht deine Freiheitsrechte ein? Meinst du damit eventuell das Recht konstenfrei Kopien von jeglichen geistigen Gütern herzustellen? Das ist kein Freiheitsrecht, nichtmal ein Recht, sondern Unrecht, weil du damit die Existenzgrundlage der Schaffenden von geistigen Eigentum entziehst.

[...] nach 20 Jahren alle Patente ablaufen. Und jeder das Mittel "nachbauen" ( kopieren ) darf.

Ähnliche Regelungen gibt es schon im Urheberrecht, im Markengesetz und Patentrecht. Nach Ablauf einer Frist sind die Inhalte gewöhnlich frei zugänglich. Beim Urheberrecht beginnt die Frist mit dem Ableben des Schaffenden, beim Markengesetz und Patentrecht mit der Anmeldung (Verlängerungen sind möglich).

jetzt bewegt sich als erste etablierte Partei die CSU.... und schon hacken alle auf ihr rum. Natürlich ist das mit Misstrauen zu betrachten. Aber auch das ist ein Wahlerfolg der Piraten und sollte begrüßt werden.

Auf der einen Seite die Diskusion anstoßen das die Freiheit im Internet in der bayrischen Verfassung verankert werden müsse, auf der anderen Seite aber weiter am Steinzeitmodel der momentanen Urheber- und Patentrechte festhalten wollen bzw. diese sogar noch restriktiover umsetzen zu wollen. [...] Selten sowas sich gegenseitig ausschließendes gelesen.

Wo schließen sich eine Garantie für Freiheit im Internet und das Urheber- und Patentrecht aus? Freiheit bedeutet nicht Anarchie!

Ich schließe mich Guderian an: Es ist eine positive Nachricht zu lesen, dass die CSU die Internetfreiheit in der Landesverfassung festschreiben will. Die Idee dazu, ist wahrscheinlich den Wahlerfolgen der Piraten zuzuschreiben. Das ist immerhin ein positives Zeichen, dass die Debatte um das Urheberrecht, Datensammlung, Acta, Netzsperren, u.a. in die richtige Richtung bewegt, zu mehr Freiheit,.

Gruss
Mizi

 

[facet]

jaja etz wird wieder groß rumgeredet weil sie merken, dass die piraten kommen..

 

[SheepShaver]

wie sie einbrechen. die schwarze pest die ...

Ausgesprochen eloquent ausgedrueckt. Bravo!